Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - nachgeforderter - Eignungsnachweise zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe

• forum-vergabe.de
• oeffentliche-auftraege.de

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schweißnachweis muss konkret gefordert werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 21.08.2008, Az.: Verg 13/08 (Fehlende Eignungsnachweise; maßgeblicher Zeitpunkt der Vorlage; zwingender Ausschluss; Eignungsprüfung)" von RA Dr. Joachim Gulich, LL.M., FABau- und ArchR, original erschienen in: VergabeR ...

Papierfundstellen

• VergabeR 2009, 65
• ZfBR 2008, 838 (Ls.)

Wird zitiert von ... (49)

• OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …

  Sind in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen unterschiedliche Anforderungen an die Eignungsnachweise enthalten, ist allein der Inhalt der Bekanntmachung ausschlaggebend (OLG München vom 12.11.2010 - Verg 21/10 und vom 21.8.2008 - Verg 13/08).
• OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Wertung einer Präsentation anhand nicht …

  Bei der Dokumentation darf sich der öffentliche Auftraggeber der Hilfe eines Dritten bedienen (OLG München vom 29.9.2009 - Verg 12/09 und vom 21.8.2008 - Verg 13/08), also auch der Hilfe eines Projektsteuerers.
• OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12

  Klage eines unterlegenen Bewerbers gegen Konzessionsvergabe für …

  Die im Vergabeverfahren zu treffende Entscheidung ist das Ergebnis einer fachlich-tatsächlichen Prognose, die als solche einer Bewertungsentscheidung in Prüfungsverfahren entspricht und eine subjektive Einschätzung des Auftraggebers erfordert (vgl. KGR Berlin 2009 173, juris Tz. 2, m.w.N.; ferner: BGH NZBau 2002, 107, juris Tz. 11; OLG Koblenz VergabeR 2011, 224, juris Tz. 21; OLG München VergabeR 2009, 65, juris Tz. 64 sowie VergabeR 2006, 537, juris Tz. 107).

 
• OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach …

  Hinzu kommt, dass bei (scheinbaren) Widersprüchen hinsichtlich des formellen Anforderungsprofils, insbesondere hinsichtlich der vorzulegenden Fremdnachweise, stets der Inhalt der Vergabebekanntmachung, bei EU-weiten Ausschreibungen derjenige der Bekanntmachung im EU-Amtsblatt, maßgeblich ist (arg. ex § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. l) VOL/A 2006 bzw. § 7 Abs. 5 EG VOL/A 2009; vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 26.02.2004, 1 Verg 17/03 "Versicherungsberater I" - VergabeR 2004, 387; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24.05.2006, VII-Verg 14/06 "Abschleppvertrag" - ZfBR 2007, 181; ähnlich zu Widersprüchen zwischen EU-weiter und nationaler Publikation OLG München, Beschluss v. 21.08.2008, Verg 13/08 "Schweißnachweis" - VergabeR 2009, 65).
• VK Münster, 21.07.2011 - VK 9/11

  Nachfordern von Nachweisen: Frist von sechs Tagen reicht nicht aus!

  Auch das OLG München, 21.8.2008, Verg 13/08 hat dazu ausgeführt, dass Angebotsausschlussgründe, insbesondere wenn sie zwingend sein sollen, für den Bieter klar und unmissverständlich aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen sich ergeben müssen.

  Das OLG München, 21.8.2008, Verg 13/08 hat darauf abgestellt, dass einerseits eigene Versäumnisse des Auftraggebers aber auch die berechtigten Interessen des Bieters zu berücksichtigen seien und die Frist für die Vorlage eines Nachweises nicht zu kurz bemessen sein dürfte.

• OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer …

  Die scharfe Sanktion eines Ausschlusses eines Angebots erfordert eindeutige und unmissverständliche Festlegungen in der Bekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlagen (beispielhaft OLG München vom 23.05.2007, Verg 3/07 [Bauzeitenplan]; vom 21.08.2008, Verg 13/08 [Schweißnachweis] und vom 10.09.2009, Verg. 10/09 [Abfallentsorgung]; BGH vom 10.06.2008, X ZR 78/07 m.w.N).
• OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Einbeziehung nachträglich aufgestellter Kriterien …

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die mitgeteilten Gründe für getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie von einem mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (Senatsbeschluss vom 21.07.2010, 15 Verg 6/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04 - juris, Randnr. 5; OLG München, Beschluss vom 21.08.2008 - Verg 13/08, veröffentlicht in IBR-online).

  Insbesondere ist es allein Sache des Auftraggebers, Wertungen und Ermessensentscheidungen zu treffen (OLG München, Beschluss vom 21.08.2008 - Verg 13/08 - veröffentlicht in IBR online).

• OLG Hamm, 12.09.2012 - 12 U 50/12

  Anforderungen an die materielle Eignungsprüfung des öffentlichen Auftraggebers …

  Denn die Feststellung, dass ein Bieter nicht die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt, um einen Auftrag zufriedenstellend auszuführen, ist Ergebnis einer fachlich-tatsächlichen Prognose, die als solche einer Bewertungsentscheidung in Prüfungsverfahren entspricht und eine subjektive Einschätzung des Auftraggebers erfordert (vgl. KGR Berlin 2009 173, juris Tz. 2, m.w.N.; ferner: BGH NZBau 2002, 107, juris Tz. 11; OLG Koblenz VergabeR 2011, 224, juris Tz. 21; OLG München VergabeR 2009, 65, juris Tz. 64 sowie VergabeR 2006, 537, juris Tz. 107).

  Die hiernach maßgebliche Entscheidung ist regelmäßig in dem Vergabevermerk des zuständigen Mitarbeiters zu sehen, aus dem sich ergibt, dass eine eigenständige Prüfung erfolgt ist und eine Entscheidung getroffen wurde (vgl. OLG München VergabeR 2009, 65, juris Tz. 47).

• VK Südbayern, 27.07.2016 - Z3-3-3194-1-65-12/15

  Eignungsprüfung eines Bieters im Teilnahmewettbewerb

  Selbst dann hat allerdings nach der Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 21.08.2008, Az.: Verg 13/08) der Auftraggeber im Rahmen der Ermessensentscheidung zu prüfen, inwieweit er Lücken nicht anderweitig - etwa durch Heranziehung sonstiger ihm zur Verfügung stehender Informationen - schließen kann, bevor er die Verweigerung einer Auskunft zum Anlass für einen Angebotsausschluss nimmt.
• OLG München, 07.04.2011 - Verg 5/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit eines Gleichwertigkeitsnachweises …

  Da es sich bei der Änderung an den Verdingungsunterlagen um einen zwingenden Ausschlussgrund handelt, darf ein solcher Ausschluss nach ständiger Rechtsprechung aber nur dann erfolgen, wenn der öffentliche Auftraggeber unmissverständlich die beanstandete oder fehlende Position vom Bieter verlangt hat (BGH vom 10.6.2008 - X ZR 78/07; OLG München vom 10.9.2009 - Verg 10/09 und vom 21.8.2008 - Verg 13/08).
• VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14

  Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …
• OLG München, 31.08.2010 - Verg 12/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit einer nach einer …
• VK Nordbayern, 18.09.2008 - 21.VK-3194-43/08

  Beurteilungsspielraum bei Beurteilung der Eignung
• VK Bund, 29.01.2014 - VK 1-123/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe des Projektes Schleusen-Neubau
• VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

  Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
• VK Nordbayern, 28.01.2009 - 21.VK-3194-55/08

  Auswahl der geforderten Eignungsnachweise
• OLG Naumburg, 22.09.2014 - 2 Verg 2/13

  Vergabeverfahren: Wiedereintritt in die Eignungsprüfung bei Kenntniserlangung von …
• OLG München, 10.09.2009 - Verg 10/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Festlegungspflicht des öffentlichen Auftraggebers …
• VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-02/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Logistikdienstleistungen
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15

  Rechtsberatung in Planfeststellungsverfahren ist Rechtsanwälten vorbehalten!
• VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11

  VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?
• VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - VK 1-17/19

  Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Angebotsausschluss?
• VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10

  Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
• VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/005-14

  Zuschlag kann auch auf ein Unterkostenangebot erteilt werden!
• OLG München, 11.04.2013 - Verg 2/13

  Vergabeverfahren: Verwandtschaftsverhältnis zwischen Bieter und Preisrichter als …
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12

  Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
• VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/001-12

  Nachunternehmereinsatz schlechter als Eigenleistung?
• VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13

  Hinweis auf Formblatt: Keine wirksame Forderung einer Bescheinigung!
• VK Südbayern, 16.09.2010 - Z3-3-3194-1-48-07/10

  Hinweise auf Deals müssen überprüft werden!
• VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10

  Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
• VK Düsseldorf, 20.04.2009 - VK-2/09

  Besonderheiten bei Ausschreibung von IT-Beschaffungen
• VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-23-08/13

  Eignungsanforderungen sind in der Bekanntmachung zu nennen!
• VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13

  Auftraggeber muss auch die "rechtliche" Leistungsfähigkeit prüfen!
• VK Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VK 1-34/12

  Dokumentation ist fortlaufend und zeitnah zu erstellen!
• VK Westfalen, 16.04.2015 - VK 2-9/15

  Umbau eines erheblich schadstoffkontaminierten Gebäudes: Anforderungen an die …
• VK Südbayern, 04.10.2010 - Z3-3-3194-1-45-07/10

  Fehlende Fabrikatsangaben: Angebotsaufklärung?
• VK Hamburg, 25.06.2014 - VgK FB 3/14

  De-facto-Vergabe: Vereitelung effektiven Rechtsschutzes
• VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13

  Referenzleistungen müssen vergleichbar, nicht identisch sein!
• VK Nordbayern, 17.11.2009 - 21.VK-3194-50/09

  Ausschluss eines Angebots wegen Mischkalkulation?
• VK Nordbayern, 09.09.2008 - 21.VK-3194-34/08

  "0" entspricht nicht "/"!
• VK Schleswig-Holstein, 20.07.2012 - VK-SH 16/12

  Ungleiches darf nicht gleich behandelt werden!
• VK Bund, 07.04.2009 - VK 1-32/09

  Lager, Vertrieb, Versand und Finanzbuchhaltung von Publikationen und Medien
• VK Bund, 08.12.2009 - VK 2-219/09

  Lieferung von Kontrastmitteln
• VK Bund, 09.04.2009 - VK 3-58/09

  Bewachungsdienstleistungen sowie Unterhalts- und Glasreinigung sowie Außenpflege …