Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - nachgeforderter - Eignungsnachweise zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe

• forum-vergabe.de
• oeffentliche-auftraege.de

 
• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online

  Schweißnachweis muss konkret gefordert werden!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VergabeR 2009, 65
• ZfBR 2008, 838 (Ls.)

Wird zitiert von ... (50)

• OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …

  Sind in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen unterschiedliche Anforderungen an die Eignungsnachweise enthalten, ist allein der Inhalt der Bekanntmachung ausschlaggebend (OLG München vom 12.11.2010 - Verg 21/10 und vom 21.8.2008 - Verg 13/08).
• OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Wertung einer Präsentation anhand nicht …

  Bei der Dokumentation darf sich der öffentliche Auftraggeber der Hilfe eines Dritten bedienen (OLG München vom 29.9.2009 - Verg 12/09 und vom 21.8.2008 - Verg 13/08), also auch der Hilfe eines Projektsteuerers.
• OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12

  Klage eines unterlegenen Bewerbers gegen Konzessionsvergabe für …

  Die im Vergabeverfahren zu treffende Entscheidung ist das Ergebnis einer fachlich-tatsächlichen Prognose, die als solche einer Bewertungsentscheidung in Prüfungsverfahren entspricht und eine subjektive Einschätzung des Auftraggebers erfordert (vgl. KGR Berlin 2009 173, juris Tz. 2, m.w.N.; ferner: BGH NZBau 2002, 107, juris Tz. 11; OLG Koblenz VergabeR 2011, 224, juris Tz. 21; OLG München VergabeR 2009, 65, juris Tz. 64 sowie VergabeR 2006, 537, juris Tz. 107).

 
• OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Einbeziehung nachträglich aufgestellter Kriterien …

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die mitgeteilten Gründe für getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie von einem mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (Senatsbeschluss vom 21.07.2010, 15 Verg 6/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04 - juris, Randnr. 5; OLG München, Beschluss vom 21.08.2008 - Verg 13/08, veröffentlicht in IBR-online).

  Insbesondere ist es allein Sache des Auftraggebers, Wertungen und Ermessensentscheidungen zu treffen (OLG München, Beschluss vom 21.08.2008 - Verg 13/08 - veröffentlicht in IBR online).

• OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach …

  Hinzu kommt, dass bei (scheinbaren) Widersprüchen hinsichtlich des formellen Anforderungsprofils, insbesondere hinsichtlich der vorzulegenden Fremdnachweise, stets der Inhalt der Vergabebekanntmachung, bei EU-weiten Ausschreibungen derjenige der Bekanntmachung im EU-Amtsblatt, maßgeblich ist (arg. ex § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. l) VOL/A 2006 bzw. § 7 Abs. 5 EG VOL/A 2009; vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 26.02.2004, 1 Verg 17/03 „Versicherungsberater I“ - VergabeR 2004, 387; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24.05.2006, VII-Verg 14/06 „Abschleppvertrag“ - ZfBR 2007, 181; ähnlich zu Widersprüchen zwischen EU-weiter und nationaler Publikation OLG München, Beschluss v. 21.08.2008, Verg 13/08 „Schweißnachweis“ - VergabeR 2009, 65).
• VK Münster, 21.07.2011 - VK 9/11

  Nachfordern von Nachweisen: Frist von sechs Tagen reicht nicht aus!

  Auch das OLG München, 21.8.2008, Verg 13/08 hat dazu ausgeführt, dass Angebotsausschlussgründe, insbesondere wenn sie zwingend sein sollen, für den Bieter klar und unmissverständlich aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen sich ergeben müssen.

  Das OLG München, 21.8.2008, Verg 13/08 hat darauf abgestellt, dass einerseits eigene Versäumnisse des Auftraggebers aber auch die berechtigten Interessen des Bieters zu berücksichtigen seien und die Frist für die Vorlage eines Nachweises nicht zu kurz bemessen sein dürfte.

• OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer …

  Die scharfe Sanktion eines Ausschlusses eines Angebots erfordert eindeutige und unmissverständliche Festlegungen in der Bekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlagen (beispielhaft OLG München vom 23.05.2007, Verg 3/07 [Bauzeitenplan]; vom 21.08.2008, Verg 13/08 [Schweißnachweis] und vom 10.09.2009, Verg. 10/09 [Abfallentsorgung]; BGH vom 10.06.2008, X ZR 78/07 m.w.N).
• OLG Hamm, 12.09.2012 - 12 U 50/12

  Anforderungen an die materielle Eignungsprüfung des öffentlichen Auftraggebers …

  Denn die Feststellung, dass ein Bieter nicht die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt, um einen Auftrag zufriedenstellend auszuführen, ist Ergebnis einer fachlich-tatsächlichen Prognose, die als solche einer Bewertungsentscheidung in Prüfungsverfahren entspricht und eine subjektive Einschätzung des Auftraggebers erfordert (vgl. KGR Berlin 2009 173, juris Tz. 2, m.w.N.; ferner: BGH NZBau 2002, 107, juris Tz. 11; OLG Koblenz VergabeR 2011, 224, juris Tz. 21; OLG München VergabeR 2009, 65, juris Tz. 64 sowie VergabeR 2006, 537, juris Tz. 107).

  Die hiernach maßgebliche Entscheidung ist regelmäßig in dem Vergabevermerk des zuständigen Mitarbeiters zu sehen, aus dem sich ergibt, dass eine eigenständige Prüfung erfolgt ist und eine Entscheidung getroffen wurde (vgl. OLG München VergabeR 2009, 65, juris Tz. 47).

• VK Südbayern, 27.07.2016 - Z3-3-3194-1-65-12/15

  Eignungsprüfung eines Bieters im Teilnahmewettbewerb

  Selbst dann hat allerdings nach der Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 21.08.2008, Az.: Verg 13/08) der Auftraggeber im Rahmen der Ermessensentscheidung zu prüfen, inwieweit er Lücken nicht anderweitig - etwa durch Heranziehung sonstiger ihm zur Verfügung stehender Informationen - schließen kann, bevor er die Verweigerung einer Auskunft zum Anlass für einen Angebotsausschluss nimmt.
• VK Bund, 29.01.2014 - VK 1-123/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe des Projektes Schleusen-Neubau

  Die Vergabe ist in einem solchen Fall hinreichend ordnungsgemäß dokumentiert, wenn sich der Auftraggeber die Ausführungen der Externen - wie hier durch eigene Vermerke samt Unterschrift sämtlicher zuständiger Stellen - zu eigen macht (vgl. nur OLG München, Beschluss vom 21. August 2008, Verg 13/08).
• OLG München, 07.04.2011 - Verg 5/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit eines Gleichwertigkeitsnachweises …
• VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14

  Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …
• OLG München, 31.08.2010 - Verg 12/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit einer nach einer …
• VK Nordbayern, 18.09.2008 - 21.VK-3194-43/08

  Beurteilungsspielraum bei Beurteilung der Eignung
• VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

  Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
• VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15

  Rechtsberatung in Planfeststellungsverfahren ist Rechtsanwälten vorbehalten!
• OLG Naumburg, 22.09.2014 - 2 Verg 2/13

  Vergabeverfahren: Wiedereintritt in die Eignungsprüfung bei Kenntniserlangung von …
• VK Nordbayern, 28.01.2009 - 21.VK-3194-55/08

  Auswahl der geforderten Eignungsnachweise
• OLG München, 10.09.2009 - Verg 10/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Festlegungspflicht des öffentlichen Auftraggebers …
• VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-02/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Logistikdienstleistungen
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• OLG München, 11.04.2013 - Verg 2/13

  Vergabeverfahren: Verwandtschaftsverhältnis zwischen Bieter und Preisrichter als …
• VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11

  VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?
• VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/005-14

  Zuschlag kann auch auf ein Unterkostenangebot erteilt werden!
• VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10

  Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
• VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12

  Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - VK 1-17/19

  Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Angebotsausschluss?
• VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/001-12

  Nachunternehmereinsatz schlechter als Eigenleistung?
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Hessen, 21.01.2020 - 69d-VK-17/19

  Wettbewerbsergebnis kann mit 60% gewichtet werden!
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
• VK Südbayern, 16.09.2010 - Z3-3-3194-1-48-07/10

  Hinweise auf Deals müssen überprüft werden!
• VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-23-08/13

  Eignungsanforderungen sind in der Bekanntmachung zu nennen!
• VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13

  Hinweis auf Formblatt: Keine wirksame Forderung einer Bescheinigung!
• VK Südbayern, 04.10.2010 - Z3-3-3194-1-45-07/10

  Fehlende Fabrikatsangaben: Angebotsaufklärung?
• VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10

  Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
• VK Düsseldorf, 20.04.2009 - VK-2/09

  Besonderheiten bei Ausschreibung von IT-Beschaffungen
• VK Westfalen, 16.04.2015 - VK 2-9/15

  Umbau eines erheblich schadstoffkontaminierten Gebäudes: Anforderungen an die …
• VK Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VK 1-34/12

  Dokumentation ist fortlaufend und zeitnah zu erstellen!
• VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13

  Auftraggeber muss auch die "rechtliche" Leistungsfähigkeit prüfen!
• VK Hamburg, 25.06.2014 - VgK FB 3/14

  De-facto-Vergabe: Vereitelung effektiven Rechtsschutzes
• VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13

  Referenzleistungen müssen vergleichbar, nicht identisch sein!
• VK Nordbayern, 09.09.2008 - 21.VK-3194-34/08

  "0" entspricht nicht "/"!
• VK Nordbayern, 17.11.2009 - 21.VK-3194-50/09

  Ausschluss eines Angebots wegen Mischkalkulation?
• VK Schleswig-Holstein, 20.07.2012 - VK-SH 16/12

  Ungleiches darf nicht gleich behandelt werden!
• VK Bund, 07.04.2009 - VK 1-32/09

  Lager, Vertrieb, Versand und Finanzbuchhaltung von Publikationen und Medien
• VK Bund, 08.12.2009 - VK 2-219/09

  Lieferung von Kontrastmitteln
• VK Bund, 09.04.2009 - VK 3-58/09

  Bewachungsdienstleistungen sowie Unterhalts- und Glasreinigung sowie Außenpflege …

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

 
• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• Judicialis

  SGB V § 130a Abs. 3; ; SGB V § ... 130a Abs. 8; ; VgV § 13; ; VgV § 13 S. 6; ; GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § 98 Nr. 2; ; GWB § 100 Abs. 2; ; GWB § 104 Abs. 2; ; GWB § 104 Abs. 2 S. 1; ; GWB § 115 Abs. 1; ; GWB § 116; ; GWB § 118; ; GWB § 118 Abs. 1; ; GWB § 124 Abs. 2; ; VwGO § 40; ; VwGO § 50; ; VwGO § 104 Abs. 2; ; VwGO § 114 Abs. 2; ; VwGO § 124 Abs. 3; ; SGG § 51; ; SGG § 86a; ; GVG § 13; ; GVG § 17a Abs. 2; ; GVG § 17a Abs. 4; ; ZPO § 148; ; ZPO § 256 Abs. 2; ; GWB-E § 101a

• rechtsportal.de

  Zum Festhalten an der Zuständigkeit des Vergabesenats unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG

• ibr-online

  Pharma-Rabattverträge: Welche Gerichte sind zuständig?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beachtung einer Bestimmung über die Spezialzuständigkeit eines Gerichts für Rechtsmittel gegen Entscheidungen bestimmter Behörden; Alleinige Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Anfechtung von Entscheidungen der in § 50 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ...

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07

  Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …

  Auch ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, dass eine Vorlage analog § 124 Abs. 2 GWB geboten sein kann, wenn das nach dem vierten Teil des GWB zur Entscheidung berufene Beschwerdegericht von der Entscheidung des Gerichts einer anderen Gerichtsbarkeit (im konkreten Fall der Sozialgerichtsbarkeit) in einer vergaberechtlichen Frage abzuweichen beabsichtigt, und die Entscheidung jenes Gerichts der des Beschwerdegerichts insoweit vergleichbar ist, als sie rechtskräftig und unanfechtbar ist (vgl. u.a. Senat, Beschl. v. 30.4.2008 - VII-Verg 4/08, BA 21 ff.; Beschl. v. 16.6.2008 - VII-Verg 7/08, BA 21 f.; Beschl. v. 16.6.2008 - VII-Verg 13/08, BA 10 f.; ebenso OLG Rostock, Beschl. v. 2.7.2008 - 17 Verg 2/08, BA 4 f.).
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - 27 U 2/08

  Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Unterlassungsklage

  Zwar kann auch nach Auffassung des Senats (als Vergabesenat) gegen die Entscheidung der Vergabekammer ausschließlich das Oberlandesgericht angerufen werden (VergabeR 2008, 73; zuletzt Beschluss vom 16.06.2008 - VII-Verg 13/08; ebenso BGH, NZBau 2008, 662).
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14

  Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandversorgung in einer Gemeinde als …

  Denn im Gegensatz zur Nachprüfungsinstanz des Oberlandesgerichts und dessen Vergabesenat ist die Vergabekammer kein Gericht im Sinne des § 17a Abs. 2 GVG, sondern ein Verwaltungsorgan (s. hierzu: OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.06.2010, 11 ME 583/09; OLG Rostock, Beschluss vom 02.07.2008, 17 Verg 4/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.06.2008, VII Verg 13/08 sowie VK Baden- Württemberg, Beschluss vom 26.01.2007, 1 VK 82/06).
• VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

  Sozialrecht contra Vergabrecht

  (OLG Brandenburg, B. v. 07.08.2008 - Az.: Verg W 12/08; B. v. 07.08.2008 - Az.: Verg W 11/08; B. v. 12.02.2008 - Az.: Verg W 18/07; OLG Düsseldorf, B. v. 16.06.2008 - Az.: VII-Verg 13/08; B. v. 16.06.2008 - Az.: VII-Verg 7/08; B. v. 26.05.2008 - Az.: VII - Verg 14/08; B. v. 19.12.2007 - Az.: VII - Verg 51/07; OLG Naumburg, B. v. 15.07.2008 - Az.: 1 Verg 5/08; OLG Rostock, B. v. 02.07.2008, Az.: 17 Verg 2/08).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtvorlage eines Schweißnachweises als Kriterium bei der Eignungsprüfung

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS

 
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online

  Schweißnachweis muss konkret gefordert werden!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schweißnachweis muss konkret gefordert werden! (IBR 2008, 592)

Wird zitiert von ...

• OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …

  Da er außerdem diese Unterlagen regelmäßig seinem Angebot beifügen muss, ist es notwendig, ihm für deren Beschaffung ausreichend Zeit zu belassen (…Heiermann a.a.O;… Sterner a.a.O. Rn. 34; Franke/Mertens, VOB -Komm., 3. Aufl. § 17 VOB/A Rn. 37, OLG München, Beschl. v. 18.7.2008, Verg. 13/08).