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   OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - VII-Verg 13/14   

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OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - VII-Verg 13/14 (https://dejure.org/2014,21119)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.08.2014 - VII-Verg 13/14 (https://dejure.org/2014,21119)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. August 2014 - VII-Verg 13/14 (https://dejure.org/2014,21119)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge

  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auftragsvergabe nach "Open-House-Modell": Öffentlicher Auftrag?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auftragsvergabe nach "Open-House-Modell": Öffentlicher Auftrag? (VPR 2014, 306)

Sonstiges

  • vergabeblog.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    "Open-House-Verfahren auf dem Prüfstand - Arznei- und Hilfsmittelbeschaffung zwingend nach EU-Vergaberecht?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2014, 800
  • NZBau 2014, 654
  • NZS 2014, 822
  • BauR 2015, 315
  • VergabeR 2015, 34
  • ZfBR 2014, 799
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 26/16

    Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur ambulanten

    bb) Die Antragstellerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin ihr analog § 127 Abs. 2, 2a SGB V oder entsprechend den vom EuGH aufgestellten Grundsätzen (vgl. EuGH, Urt. vom 2. Juni 2016 - C-410/14, Dr. Falk Pharma, und den Vorlagebeschluss des Senats vom 13. August 2014 - VII-Verg 13/14) im Wege des sog. Open-house-Modells einen Zugang zu einer Belieferung und Beratung von Versicherten bei Hilfsmitteln eröffnet.
  • VK Bund, 28.09.2017 - VK 1-93/17

    Versorgung mit Verbandmitteln nach § 31 Abs. 1a SGB V

    Denn erstens ist die Auswahlentscheidung des öffentlichen Auftraggebers zugunsten eines bestimmten Vertragspartners oder ggf. auch mehrerer Vertragspartner dem Abschluss von Verträgen im Wege eines Vergabeverfahrens immanent (EuGH, Urteil vom 2. Juni 2016, Rs. C-410/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2014, VII-Verg 13/14).
  • VK Bund, 25.10.2018 - VK 2-92/18

    Hilfsmittelbeschaffungen; Ausschreibungsbedürftigkeit von Verträgen nach § 127

    (EuGH, Urteil vom 1. März 2018, C-9/17, "Tirkkonen" und Urteil vom 2. Juni 2016, C-410/14, "Dr. Falk Pharma", nach Vorlage des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2014, VII-Verg 13/14).

    Es stellt bereits einen Diskriminierung ermöglichenden Wettbewerbsvorteil von Wirtschaftsteilnehmern dar, wenn die Durchführung eines Zulassungsverfahrens nicht hinreichend publiziert wird, keine eindeutigen und klaren Regeln über den Vertragsschluss und den Vertragsbeitritt festgelegt werden, nur einer von ihnen auf den Inhalt des Vertrags Einfluss nehmen kann und Dritte nur die Wahl zwischen einem Vertragsbeitritt zu den von einem anderen zu dessen Bedingungen bereits ausgehandelten Vertrag oder dem Verzicht auf eine Teilnahme bleibt." (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2014, VII-Verg 13/14, Seite 15).

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf begründete im Vorlagebeschluss eine Verpflichtung zur EU-weiten Bekanntmachung eines solchen Zulassungsverfahrens mit dem Transparenzgebot (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2014, VII-Verg 13/14, Seite 15).

    Damit hat die Ag entgegen der Vorgaben des EuGH und des OLG Düsseldorfs darauf verzichtet, die essentialia negotii einer Zulassung im Vorhinein festzulegen (EuGH, Urteil vom 2. Juni 2016, C-410/14, Rn. 45; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2014, VII-Verg 13/14, Seite 15).

    Ein drohender Schaden ist nicht dadurch widerlegt, dass die ASt einen Beitrittsantrag zum Referenzvertrag im verfahrensgegenständlichen, vergaberechtswidrigen Beschaffungsverfahren gestellt und zwischenzeitlich einen Interimsvertrag zur vorläufigen Aufrechterhaltung der Belieferung abgeschlossen hat, weil dies ihr nicht dieselben Möglichkeiten eröffnet, wie im Rahmen eines Vergabeverfahrens oder eines diskriminierungsfrei ausgestalteten Open-House-Zulassungsverfahrens, das allen Bietern dieselben Beteiligungsmöglichkeiten eröffnet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2014, VII-Verg 13/14).

  • VK Bund, 07.05.2018 - VK 1-31/18

    Kontrastmittel

    (EuGH, Urteil vom 1. März 2018, C-9/17, "Tirkkonen" und Urteil vom 2. Juni 2016, C-410/14, "Dr. Falk Pharma", nach Vorlage des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2014, VII-Verg 13/14).

    Das OLG Düsseldorf hat in seinem Vorlagebeschluss beispielhaft weitergehende Transparenzanforderungen, etwa eine europaweite Publikation des Zulassungsverfahrens, die Festlegung eindeutiger Regeln über den Vertragsschluss bzw. -beitritt sowie eine vorherige Festlegung von Vertragsbedingungen, die eine Einflussnahme der Vertragspartner auf den Inhalt des Vertrages ausschließt, vorgeschlagen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2014, VII-Verg 13/14, S. 3).

  • OLG Düsseldorf, 20.03.2019 - Verg 65/18

    Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich des Abschlusses von

    Allerdings hat der Senat in der Vergangenheit in mehreren Entscheidungen (Senatsbeschluss vom 11.01.2012 - VII-Verg 57/11, zitiert nach juris, Tz. 57; Senatsbeschluss vom 11.01.2012 - VII-Verg 67/11, zitiert nach juris, Tz. 60; Senatsbeschluss vom 13.08.2014 - VII-Verg 13/14, zitiert nach juris, Tz. 55) angenommen, dass ein vergaberechtsfreies Zulassungssystem voraussetzt, dass klare Regeln über den Vertragsschluss und -beitritt bestehen.

    Für sog. Open-House-Systeme hat der Senat allerdings bereits wiederholt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 31.10.2018 - VII-Verg 37/18 - und vom 24.01.2019 - VII-Verg 13/14) entschieden, dass es für die Frage, ob ein öffentlicher Auftrag vorliegt bzw. ob ein solcher zu verneinen ist, in der Regel nicht darauf ankommt, ob das Zulassungsverfahren zu dem Vertragssystem mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung und der Transparenz vereinbar ist.

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14

    Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!

    Auch in Vergabeverfahren, in denen eine Direktvergabe grundsätzlich zulässig ist (vgl. Art. 31 Richtlinie 2004/18/EG), ist ein Nachprüfungsantrag statthaft (vgl. dazu BGH, Urt. v. 18.06.2012, X ZB 9/11, juris - Rn. 11; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.08.2014, VII-Verg 13/14, BA 8; Beschl. v. 21.07.2010, VII-Verg 19/10, juris - Rn. 83).
  • VK Bund, 12.08.2016 - VK 1-44/15

    Rahmenvereinbarung ist kein öffentlicher Auftrag!

    Aufgrund einer anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorlageentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf im Verfahren VII-Verg 13/14 (Beschluss vom 13. August 2014), die eine vergleichbare Ausschreibungskonstellation (sog. "Open-House-Modell") zum Gegenstand hatte, wurde die Entscheidungsfrist nach § 113 Abs. 1 GWB durch Verfügung des Vorsitzenden vom 28. Mai 2015 zunächst bis zum 30. September 2015 einschließlich verlängert; mit weiteren Verfügungen des Vorsitzenden vom 25. September 2015, 29. Januar 2016, 28. April 2016 sowie 26. Juli 2016 wurde die Entscheidungsfrist bis zum 31. Januar 2016, 30. April 2016, 31. Juli 2016 und schließlich bis zum 15. August 2016 verlängert.

    Mithin seien die Anforderungen des EuGH und der nationalen Obergerichte an ein Open-House-Vertragssystem eindeutig erfüllt; dies gelte insbesondere für die vom OLG Düsseldorf bereits mit Beschluss vom 13. August 2014 (VII-Verg 13/14) aufgestellten Zulässigkeitsvoraussetzungen.

    Dies ist vorliegend im Lichte der Auslegung des öffentlichen Auftragsbegriffs nach § 99 Abs. 1 GWB bzw. den dieser Norm zugrundeliegenden europäischen Vorschriften sowie auch des Begriffs der Rahmenvereinbarung nach Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG durch die europäischen und deutschen Gerichte nicht der Fall (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Juni 2016, Rs. C-410/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2014, VII-Verg 13/14).

    Es fehlt jedoch an einer Auswahlentscheidung des Auftraggebers im Sinne der Rechtsprechung (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Juni 2016, Rs. C-410/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2014, VII-Verg 13/14).

  • LG Hamburg, 02.04.2015 - 327 O 67/15

    Mittelbare Patentverletzung: Uneingeschränkter Beitritt des Generika-Herstellers

    Dies ist derzeit Gegenstand eines von dem OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 13.08.2014 (VII-Verg 13/14; BeckRS 2014, 16548) bei dem Europäischen Gerichtshof anhängig gemachten Vorlageverfahrens.
  • VK Bund, 12.08.2016 - VK 1-42/15

    Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarung

    Aufgrund einer anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorlageentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf im Verfahren VII-Verg 13/14 (Beschluss vom 13. August 2014), die eine vergleichbare Ausschreibungskonstellation (sog. "Open-House-Modell") zum Gegenstand hatte, wurde die Entscheidungsfrist nach § 113 Abs. 1 GWB durch Verfügung des Vorsitzenden vom 28. Mai 2015 zunächst bis zum 30. September 2015 einschließlich verlängert; mit weiteren Verfügungen des Vorsitzenden vom 25. September.

    Mithin seien die Anforderungen des EuGH und der nationalen Obergerichte an ein Open-House-Vertragssystem eindeutig erfüllt; dies gelte insbesondere für die vom OLG Düsseldorf bereits mit Beschluss vom 13. August 2014 (VII-Verg 13/14) aufgestellten Zulässigkeitsvoraussetzungen.

    Dies ist vorliegend im Lichte der Auslegung des öffentlichen Auftragsbegriffs nach § 99 Abs. 1 GWB bzw. den dieser Norm zugrundeliegenden europäischen Vorschriften sowie auch des Begriffs der Rahmenvereinbarung nach Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG durch die europäischen und deutschen Gerichte nicht der Fall (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Juni 2016, Rs. C-410/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2014, VII-Verg 13/14).

    Es fehlt jedoch an einer Auswahlentscheidung des Auftraggebers im Sinne der Rechtsprechung (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Juni 2016, Rs. C-410/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2014, VII-Verg 13/14).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 15 A 861/17

    Anspruch eines Apothekers auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe eines nach §

    vgl. im Hinblick auf einen Rabattvertrag nach § 130a Abs. 8 SGB V: OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2014 - VII-Verg 13/14 -, juris Rn. 33, vom 11. Januar 2012 - VII-Verg 57/11 -, juris Rn. 57.
  • VK Bund, 12.08.2016 - VK 1-54/15

    Rahmenvereinbarung ist kein öffentlicher Auftrag!

  • VK Bund, 12.08.2016 - VK 1-52/15

    Rahmenvereinbarung ist kein öffentlicher Auftrag!

  • VK Bund, 12.08.2016 - VK 1-60/15

    Rahmenvereinbarung ist kein öffentlicher Auftrag!

  • VK Bund, 12.08.2016 - VK 1-56/15

    Rahmenvereinbarung ist kein öffentlicher Auftrag!

  • VK Bund, 12.08.2016 - VK 1-58/15

    Rahmenvereinbarung ist kein öffentlicher Auftrag!

  • VK Bund, 12.08.2016 - VK 1-46/15

    Rahmenvereinbarung ist kein öffentlicher Auftrag!

  • VK Bund, 12.08.2016 - VK 1-50/15

    Rahmenvereinbarung ist kein öffentlicher Auftrag!

  • VK Bund, 12.08.2016 - VK 1-48/15

    Rahmenvereinbarung ist kein öffentlicher Auftrag!

  • LSG Bayern, 10.07.2017 - L 4 KR 89/17

    Abgabe von Blutzuckerstreifen an die Versicherten

  • VK Bund, 21.01.2015 - VK 2-113/14

    Nachprüfungsverfahren: Open-House-Modell

  • LSG Baden-Württemberg, 13.08.2020 - L 11 KR 2139/20

    Krankenversicherung - Rabattvertrag nach § 130a Abs 8 SGB 5 (hier: für ein

  • OLG Düsseldorf, 29.05.2020 - Verg 26/19

    Preisaufklärung nicht zufriedenstellend: Ablehnung des Zuschlags!

  • VK Bund, 15.05.2018 - VK 2-30/18

    Grippeimpfstoffversorgung

  • SG München, 20.01.2017 - S 44 KR 2013/16

    Einstweilige Anordnung - Blutzuckerteststreifen - Open-House-Verfahren

  • VK Bund, 23.11.2015 - VK 2-103/15

    Nachprüfungsverfahren: De-facto-Vergabe von Verträgen nach § 132d SGB V

  • VK Bund, 05.04.2018 - VK 1-17/18

    Stomaartikel

  • VK Bund, 06.02.2017 - VK 2-06/17

    Open-House Modell bei Indikationspatent; Überprüfbarkeit durch die Vergabekammer

  • LG Hamburg, 02.04.2015 - 315 O 24/15

    Patentverletzungsstreit: Mittelbare Patentverletzung bei uneingeschränktem

  • LG Hamburg, 02.04.2015 - 327 O 143/15

    Vorliegen einer mittelbaren Patentverletzung durch den uneingeschränkten Beitritt

  • VK Berlin, 05.01.2017 - VK-B1-34/16

    Ungewöhnliche Wagnisse dürfen dem Bieter aufgebürdet werden!

  • LG Hamburg, 02.04.2015 - 327 O 140/15

    Mittelbare Patentverletzung durch den uneingeschränkten Beitritt der

  • VK Bund, 14.02.2017 - VK 2-04/17

    Open-House Modell bei Indikationspatent; Überprüfbarkeit durch die Vergabekammer

  • LG Hamburg, 02.04.2015 - 327 O 132/15

    Mittelbare Patentverletzung durch den uneingeschränkten Beitritt der

  • VK Hessen, 22.10.2021 - 69d-VK-17/20
  • VK Bund, 02.11.2016 - VK 1-114/16

    Rabattvereinbarungen

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