Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GWB § 166 Abs. 1 Satz 3; VOB/A § 13 EU Abs. 1 Nr. 3, § 16 EU Nr. 3
  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen unzulässiger Preisverlagerung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Ausschließung eines Angebots wegen unzulässiger Preisverlagerung

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen unzulässiger Preisverlagerung

• ra.de
• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachprüfung; Vergabe; Bauauftrag; Entsorgung; Leistungsverzeichnis; Preis; Mischkalkulation; Indizwirkung; Angebotsausschluss

• rechtsportal.de

  Ausschließung eines Angebots wegen unzulässiger Preisverlagerung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kostenverlagerung spricht für Preismanipulation!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausschließung eines Angebots wegen unzulässiger Preisverlagerung

• heuking.de (Kurzinformation)

  Auffällige Preisstruktur als Ausschlussgrund

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Eine Kostenverlagerung im Angebot spricht indiziell für eine Preismanipulation

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kostenverlagerung spricht für Preismanipulation! (VPR 2019, 144)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kostenverlagerung spricht für Preismanipulation! (IBR 2019, 390)

Papierfundstellen

• ZfBR 2020, 296

Wird zitiert von ... (7)

• VK Bund, 25.05.2020 - VK 1-24/20

  Neubau- Bauhauptarbeiten

  Ihre Argumente (außerordentliches Interesse an der ausgeschriebenen Maßnahme, Auslastung ihrer Kapazitäten, generelle Auskömmlichkeit ihrer Preise, Sicherstellung der vertragsgerechten Auftragsausführung) sind allein schon aufgrund ihrer Pauschalität nicht geeignet, die o.g. Indizwirkung zu erschüttern (vgl. OLG München, Beschluss vom 17. April 2019, Verg 13/18).
• OLG Düsseldorf, 27.10.2021 - Verg 4/21

  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Ausschreibung eines …

  Dementsprechend kann ein Angebot nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden, weil einzelne Positionen darin zu Preisen angeboten werden, welche die diesbezüglichen Kosten nicht vollständig abdecken (…BGH, a. a. O. Rn. 13;… Senat, a. a. O.;… Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2016, VII-Verg 5/16, juris, Rn. 38; OLG München, Beschluss vom 17. April 2019, Verg 13/18).
• VK Nordbayern, 11.08.2021 - RMF-SG21-3194-6-25

  Eintragungen im Formblatt 223 sind keine Preisangaben!

  Ein Angebot enthält dann nicht die geforderten Preise im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 3 EU VOB/A, wenn ein Bieter die für einzelne Positionen aus dem Leistungsverzeichnis vorgesehenen Preise ganz oder teilweise in andere Positionen verlagert (OLG München v. 17.04.2019 - Verg 13/18).

 
• OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 41/20

  Bieter muss zutreffende Preisangaben machen!

  Dementsprechend kann ein Angebot nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden, weil einzelne Positionen darin zu Preisen angeboten werden, welche die diesbezüglichen Kosten nicht vollständig abdecken (BGH…, Urteil vom 19. Juni 2018, X ZR 100/16 - juris, Rn. 9, 13;… Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2016, VII-Verg 5/16 - juris, Rn. 38; OLG München, Beschluss vom 17. April 2019, Verg 13/18).

  Die Entscheidung, ein Angebot wegen unzulässiger Preisverlagerung auszuschließen, darf nur auf der Grundlage gesicherter Erkenntnisse ergehen; grundsätzlich ist dem Bieter die Möglichkeit zu geben, seine Kalkulation zu erläutern (KG…, Beschluss vom 14. August 2012, Verg 8/12 - juris, Rn. 10; OLG München, Beschluss vom 17. April 2019, Verg 13/18 - juris, Rn. 34).

• OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20

  Neubau Schnittstelle ÖPNV1. Zwar entsteht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe …

  (3) Für besonders auffällige Preisgestaltungen, z.B. bei offenkundig unrealistischen Preisangaben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.11.2003, VII-Verg 53/03, VergabeR 2004, 322; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 30.11.2004, Verg W 10/04, VergabeR 2005, 238; dagegen aber BayObLG, Beschluss v. 01.04.2004, Verg 2/04 "UV-Bestrahlungsanlage", VergabeR 2004, 343) oder bei der Feststellung einer Konnexität zwischen Ab- und Aufpreisungen (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 13.09.2005, Verg W 9/05 "Autobahn 113", VergabeR 2005, 770; OLG München, Beschluss v. 17.04.2019, Verg 13/18 "Preisverlagerung", VergabeR 2019, 672), hat die Rechtsprechung eine - vom Bieter widerlegbare - tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Preisverlagerung angenommen.
• VK Westfalen, 16.03.2021 - VK 2-1/21

  Preise vergleichbarer LV-Positionen müssen nicht gleich kalkuliert werden!

  Ein Angebot enthält nicht die geforderten Preise im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 3 EU VOB/A, wenn ein Bieter die für einzelne Positionen aus dem Leistungsverzeichnis vorgesehenen Preise ganz oder teilweise in andere Positionen verlagert (vgl. OLG München, Beschluss vom 17. April 2019, Verg 13/18; VK Westfalen, Beschluss vom 26. Januar 2016, VK 1 - 44/15).
• VK Nordbayern, 04.09.2019 - RMF-SG21-3194-4-41

  Angebotsausschluss wegen Missachtung von Kalkulationsvorgaben

  Im Hinblick auf die Entscheidung des OLG München vom 17.4.2019-Verg 13/18 ist eine Mischkalkulation vorliegend gegeben.