Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - VII-Verg 14/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
GWB § 118 Abs. 1 S. 3; ; GWB § 118 Abs. 2; ; VOF § 11 Abs. 4 lit. e; ; VOF § 13 Abs. 2 lit. h; ; VOF § 16 Abs. 2; ; VgV § 13
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOF § 11 Abs. 4 lit. e
Ausschluss eines Bieters wegen unrichtiger Angaben hinsichtlich des Einsatzes von Drittunternehmen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
VOF-Vergabe: Einsatz von Nachunternehmern nicht verschleiern!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausschluss eines Bieters wegen unrichtiger Angaben hinsichtlich des Einsatzes von Drittunternehmen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
VOF-Vergabe: Bewerber darf Einsatz von Nachunternehmern nicht verschleiern! (IBR 2010, 52)
Verfahrensgang
- VK Bund, 06.04.2009 - VK 3-49/09
- OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - VII-Verg 14/09
Wird zitiert von ...
- VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10
Briefdienstleistungen
Das vorstehende Ergebnis wird durch die insoweit sehr instruktive Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 5. Mai 2009 (Verg 14/09) gestützt, nach der ein Bieter nicht nur bei bereits anfänglich bewusst unrichtigen - "verschleiernden" - Nachunternehmerbenennungen, sondern auch bei später - "aus welchen Motiven auch immer" - geänderter Nachunternehmereinsatzplanung verpflichtet ist, den Auftraggeber "von sich aus" auf die veränderte Sachlage hinzuweisen, anderenfalls er sich als unzuverlässig erweise, was infolge des damit gegebenen Eignungsmangels seinen Ausschluss gegebenenfalls nicht nur vom aktuellen Vergabeverfahren, sondern "normalerweise" auch von weiteren Ausschreibungsverfahren, z.B. einer Wiederholung nach Aufhebung aus sonstigen Gründen, rechtfertige.
Rechtsprechung
| OLG München, 15.10.2009 - Verg 14/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Vergaberecht: Überschreitung einer gesetzlichen Höchstaltersgrenze für eine im Rahmen der Dienstleistungserbringung notwendigen Qualifikation als Eignungsmangel
- rechtsportal.de
VOF § 16 Abs. 4
Kriterien für die Ausschreibung von Ingenieurleistungen betreffend die Prüfung von Standsicherheitsnachweisen - rechtsportal.de
VOF § 16 Abs. 4
Kriterien für die Ausschreibung von Ingenieurleistungen betreffend die Prüfung von Standsicherheitsnachweisen - ibr-online
Eignungsmangel wegen zu hohen Alters
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kriterien für die Ausschreibung von Ingenieurleistungen betreffend die Prüfung von Standsicherheitsnachweisen
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 31.07.2009 - Z3-3-3194-1-35-06/09
- OLG München, 15.10.2009 - Verg 14/09
Wird zitiert von ... (4)
- OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09
Vergabeverfahren: Notwendiger Bestandteil einer Rüge; Behandlung der …
Der Zugang zum Nachprüfungsverfahren darf dem Bieter nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein eigenes Angebot sei bereits aus anderen Gründen als den zur Nachprüfung gestellten Gründen auszuschließen (…vgl. zum ganzen Möllenkamp in Kulartz/Kus/Portz GWB Vergaberecht § 107 Rn. 35 ff.; EuGH vom 19.6.2003 - C-249/01 - Hackermüller; BVerfG vom 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03; BGH vom 18.5.2004 - X ZB 7/04 und vom 26.9.2006 - X ZB 14/06; OLG München vom 15.10.2009 - Verg 14/09 in ständiger Rechtsprechung). - OLG München, 21.11.2013 - Verg 9/13
Vergabeverfahren: Überschreitung der in der Bekanntmachung genannten Höchstzahl …
Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, dürfen an die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast darf insoweit nicht überspannt werden (EuGH vom 19.6.2003, C 249/01; BVerfG vom 29.7.2004, 2 BvR 2248/03; BGH vom 18.5.2004, X ZB 7/04; OLG München vom 15.10.2009, Verg 14/09 und vom 05.11.09, Verg 15/09). - OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer …
Nach mittlerweile einhelliger Rechtsprechung genügt für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags der schlüssige Vortrag bzw. die konkrete Behauptung des Antragstellers, dass sein Angebot wertbar sei und bei zutreffendem Vorgehen der Vergabestelle den Zuschlag erhalten müsse Ob sein Standpunkt der materiellen Rechtslage entspricht, ist im Rahmen der Begründetheit des Antrags zu prüfen (…vgl. etwa Möllenkamp in Kulartz/Kus/Portz, GWB, 2. Aufl., Rn.37 f zu § 107 GWB;… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl., Rn. 1718 zu § 107 GWB mit zahlreichen Nachweisen zur aktuellen Rechtsprechung; OLG München vom 15.10.2009, Verg 14/09 und zuletzt vom 05.11.09, Verg 15/09). - VK Südbayern, 29.01.2016 - Z3-3-3194-1-59-11/15
Was bedeutet "stufenfrei"?
Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, dürfen an die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast darf insoweit nicht überspannt werden (EuGH vom 19.6.2003, Az.:C 249/01; BVerfG vom 29.7.2004, Az.: 2 BvR 2248/03; BGH vom 18.5.2004, Az.: X ZB 7/04; OLG München vom 15.10.2009, Az.: Verg 14/09 und vom 05.11.09, Az.: Verg15/09).