Weitere Entscheidung unten: OLG München, 12.10.2012

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.05.2013 - VII-Verg 16/12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,16010
OLG Düsseldorf, 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 (https://dejure.org/2013,16010)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 (https://dejure.org/2013,16010)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Mai 2013 - VII-Verg 16/12 (https://dejure.org/2013,16010)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,16010) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOL/A -EG § 3 Abs. 4c; VOL/A -EG § 3 Abs. 4e
    Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich der Beauftragung eines Upgrade für eine Hochschulverwaltungssoftware

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grenzen der Bestimmungsfreiheit des AG beim Beschaffungsgegenstand?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich der Beauftragung eines Upgrades für eine Hochschulverwaltungssoftware

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (4)

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zu Campus-Management Systemen - Freie Auswahl des Anbieters ohne Vergabeverfahren?

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Dammbruch oder Einzelfall? Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb in komplexen IT-Verfahren zulässig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bestimmung des Beschaffungsgegenstands: Auftraggeber hat (fast) unbegrenzte Freiheit! (VPR 2013, 102)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bestimmung des Beschaffungsgegenstands: Auftraggeber hat (fast) unbegrenzte Freiheit! (IBR 2013, 562)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2013, 650
  • ZfBR 2013, 713
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (41)

  • OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16

    Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von

    Nach Maßgabe dieser Voraussetzungen hat der Senat die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers für die Beschaffung eines bestimmten Produkts aus technischen Gründen für sachlich gerechtfertigt gehalten, wenn hierdurch im Interesse der Systemsicherheit und Funktion eine wesentliche Verringerung von Risikopotentialen (Risiko von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen, höherem Umstellungsaufwand) bewirkt wird (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2016, VII-Verg 47/15, juris Rn. 19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013, VII-Verg 16/12, juris Rn. 40; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12, Rn. 49).
  • OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13

    Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich

    Die Vergabekammer hat dem Nachprüfungsantrag mit Beschluss vom 05.08.2013 stattgegeben, nachdem das Nachprüfungsverfahren im Hinblick auf das zum damaligen Zeitpunkt vor dem Senat anhängige Parallelverfahren zum Aktenzeichen VII-Verg 16/12 bis zum Erlass einer abschließenden Entscheidung durch Beschluss vom 22.05.2012 ausgesetzt worden war.

    Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 7 VOL/A-EG, die durch die Rechtsprechung des Senats im Beschluss vom 22.05.2013, VII-Verg 16/12, konkretisiert worden seien, hätten vorgelegen.

    Wie der Senat bereits im Beschluss vom 22.05.2013, VII-Verg 16/12, ausgeführt habe, rechtfertige die Finanzierung der Beigeladenen durch Bund und Länder nicht die Feststellung einer unzulässigen Beihilfe.

    Die durch § 8 Abs. 7 VOL/A-EG gesetzten vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers sind eingehalten, wenn die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (OLG Düsseldorf, a.a O. - juris Tz. 43; zuletzt: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.05.2012, VII-Verg 16/12 - juris Tz. 32).

    Bei Feststellung des bei Verwendung einer anderen Software als HISinOne erforderlichen Mehraufwands greift der Senat auf Vorerfahrungen im Verfahren VII-Verg 16/12 zurück.

    Wie der Senat bereits im Beschluss vom 22.05.2013, VII-Verg 16/12 (BA 13 ff.), ausgeführt hat, unterliegen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen nur der Rechts-, nicht aber der Fachaufsicht durch das Land NRW, weil nach nordrhein-westfälischem Hochschulrecht nicht nur die Freiheit von Forschung und Lehre, sondern auch die Finanzierung und Wirtschaftsführung der Hochschulen zum Bereich der Selbstverwaltungsangelegenheiten gehören.

  • OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

    Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im

    Das Vergaberecht macht dem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich keine Vorgaben hin-sichtlich dessen, was er beschaffen muss oder will (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2009 - VII-Verg 25/09 - juris, und Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - juris; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 01.03.2012 - VK 2-5/12 - juris).

    Die Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist dem eigentlichen Vergabeverfahren vorgelagert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - a.a.O.; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.12.2008 - 1 Verg 9/08 - juris).

    Das Vergaberecht regelt demgegenüber nur die Art und Weise der Beschaffung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - a.a.O.).

    Es liegt damit in der Hand des Auftraggebers, die an die zu beschaffenden Gegenstände zu stellenden funktionalen, technischen und ästhetischen Anforderungen nach seinem Bedarf festzulegen; die konkreten Spezifikationen müssen aber objektiv auftrags- und sachbezogen sein und dürfen keine diskriminierende Wirkung haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2012 - VII-Verg 7/12 - juris, und Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - juris; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 01.03.2012 - VK 2-5/12 - juris, Rn. 96 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2012 - 15 Verg 9/12 - juris, Rn. 36).

    (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O., sowie Beschluss vom 01.08.2012 - VII-Verg 10/12 - juris, und Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - juris; OLG Celle, a.a.O.).

    Zu Recht ist die Vergabekammer dabei davon ausgegangen, dass ein legitimes Interesse des Antragsgegners anzuerkennen ist, jedes vermeidbare Risiko, das aus Kompatibilitätsproblemen resultieren kann, auszuschließen (vgl. hierzu: OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - juris).

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

    Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

    Die durch § 8 Abs. 7 VOL/A-EG gesetzten vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers sind eingehalten, wenn die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (OLG Düsseldorf, a.a O. - juris Tz. 43; zuletzt: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.05.2012, VII-Verg 16/12 - juris Tz. 32).
  • OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16

    Vergabenachprüfungsverfahren: Wettbewerbsbeschränkung bei Ausschreibung der

    Das Vergaberecht macht dem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich keine Vorgaben hinsichtlich dessen, was er beschaffen muss oder will (vgl. Senat, Beschluss vom 15.11.2013, a.a.O. - juris Randnr. 103; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013, VII Verg 16/12 - juris; VK Bund, Beschluss vom 01.03.2012, VK 2-5/12 - juris).

    Es obliegt damit dem Auftraggeber, die an die zu beschaffenden Gegenstände zu stellenden funktionalen, technischen und ästhetischen Anforderungen nach seinem Bedarf festzulegen; die Festlegung des Beschaffungsgegenstandes hat aber auf sach- und auftragsbezogenen Gründen zu beruhen (vgl. Senat, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010, VII Verg 42/09 - juris, Beschluss vom 01.08.2012, VII Verg 10/12 - juris; Beschluss vom 22.05.2013, VII Verg 16/12 - juris).

  • VK Südbayern, 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17

    Möglicher Vergabeverstoß durch wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung

    Allerdings ist die Definitionsmacht des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich des Beschaffungsgegenstandes nicht schrankenlos (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12; Beschluss vom 01.08.2012 - VII-Verg 105/11; Beschluss vom 25.04.2012 - VII-Verg 7/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2013 - 15 Verg 5/13; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.03.2013 - 2 Verg 8/12; Beschluss vom 20.09.2012 - 2 Verg 4/12).

    Bewegt sich die Bestimmung in diesen Grenzen, gilt der Grundsatz der Wettbewerbsoffenheit der Beschaffung nicht mehr uneingeschränkt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2014 - VII-Verg 29/13; Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.12.2013 - 15 Verg 9/13; Beschluss vom 15.11.2013 - 15 Verg 5/13; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2013 - 1 VK 15/13; 2. VK Bund, Beschluss vom 09.05.2014 - VK 2 - 33/14).

  • VK Bund, 17.08.2016 - VK 1-54/16

    MALE UAS Überbrückungslösung

    Vor diesem Hintergrund sind die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit eingehalten, sofern die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen wurde, solche Gründe tatsächlich vorhanden sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15; Beschluss vom 22. Mai 2013, VII-Verg 16/12; Beschluss vom 1. August 2012, VII-Verg 10/12).

    Dementsprechend unterliegt die Bestimmung des Beschaffungsgegenstand auch nur insoweit der Kontrolle der Nachprüfungsinstanzen, als diese überprüfen, ob die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit eingehalten sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2014, VII-Verg 47/13; Beschluss vom 22. Mai 2013, VII-Verg 16/12; Beschluss vom 1. August 2012, VII-Verg 10/12).

    Derartige Erwägungen zu Übergangsrisiken und höherem Zeit- und Kostenaufwand für Schulungen sind grundsätzlich geeignet, eine produktspezifische Ausschreibung zu rechtfertigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15; Beschluss vom 22. Mai 2013, VII-Verg 16/12).

  • VK Arnsberg, 05.08.2013 - VK 12/12

    Beschaffungsentscheidung muss beweis- und überprüfbar sein!

    Im Rahmen der weiteren Prüfung kamen die Beteiligten auf Vorschlag der Kammer jedoch überein, das Verfahren bis zur Entscheidung des OLG Düsseldorf in der Parallelsache VII Verg 16/12 gegen eine Entscheidung der VK Düsseldorf auszusetzen, weil in diesem Zusammenhang zum einen eine Entscheidung über die Frage des hier ebenfalls streitigen Inhouse-Geschäfts zu erwarten war als auch über die Frage der grundsätzlichen Anwendbarkeit des Ausnahmetatbestandes des § 3 EG Abs. 4 lit. c) VOL/A.

    Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 22.5.- (Verg 16/12), das von der hiesigen Antragstellerin ebenfalls gegen die Einführung H##-Software der Beigeladenen an einer nordrheinwestfälischen Hochschule betreiben wurde, eine Inhouse-Vergabe ausgeschlossen, in dem dort entschiedenen Fall aber die Anwendbarkeit des § 3 EG Abs. 4 lit. c) VOL/A bejaht mit der Begründung, im Rahmen ihres Auftraggeberbestimmungsrechtes habe die dortige Antragsgegnerin sich zu Recht für das Produkt der Beigeladenen und damit für ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb entschieden, weil das Produkt der Beigeladenen schon aufgrund des Wegfalls von Lizenzgebühren unzweifelhaft kostengünstiger war und nach der Beweisaufnahme auch der Umstellungsaufwand auf das Produkt der Antragstellerin erheblich größer sei.

    Wenn der Auftraggeber in diesem Rahmen sich auf ein Produkt festlegt, stehen ihm damit nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 22.5.- - VII Verg 16/12- auch die Möglichkeiten des § 3 Abs. 4 lit c) VOL/A -EG zu.

    Ob und inwieweit diese Unvollständigkeit in die Erwägungen des Gutachters im Verfahren Verg 16/12 eingeflossen sind, ist aus der Entscheidung nicht ersichtlich.

    Es ist zwar in der Rechtsprechung angesprochen, dass zu den Gründen für die Festlegung eines einzigen - den Wettbewerb ausschließenden - Alleinstellungsmerkmals auch kaufmännische und - wie es nach der Entscheidung vom 22.5.-, Az.: Verg 16/12, scheint - auch rein praktische wie eine - angenommen - vereinfachte Implementation ("Administrationsaufwand") gehören kann.

  • VK Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 1 VK 28/16

    Darf sich der Auftraggeber auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen?

    Das Vergaberecht macht dem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich keine Vorgaben hinsichtlich dessen, was er beschaffen muss oder will (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2009 - VII-Verg 25/09 und Beschluss vom 22.05.- - VII-Verg 16/12; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 01.03.2012 - VK 2-5/12).

    Die Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist dem eigentlichen Vergabeverfahren vorgelagert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.- - VII-Verg 16/12 - a.a.O.; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.12.2008 - 1 Verg 9/08).

    Das Vergaberecht regelt demgegenüber nur die Art und Weise der Beschaffung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.- - VII-Verg 16/12 - a.a.O.).

    Es liegt damit in der Hand des Auftraggebers, die an die zu beschaffenden Gegenstände zu stellenden funktionalen, technischen und ästhetischen Anforderungen nach seinem Bedarf festzulegen; die konkreten Spezifikationen müssen aber objektiv auftrags- und sachbezogen sein und dürfen keine diskriminierende Wirkung haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2012 - VII-Verg 7/12, und Beschluss vom 22.05.- - VII-Verg 16/12; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 01.03.2012 - VK 2-5/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2012 - 15 Verg 9/12).

    (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O., sowie Beschluss vom 01.08.2012 - VII-Verg 10/12, und Beschluss vom 22.05.- - VII-Verg 16/12; OLG Celle, a.a.O.).

  • VK Südbayern, 27.03.2017 - Z3-3-3194-1-03-02/17

    Hinnahme einer Wettbewerbsverengung bei willkürfreiem Vergabeverfahren

    Allerdings ist die Definitionsmacht des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich des Beschaffungsgegenstandes nicht schrankenlos (OLG Düsseldorf, B. v. 22.05.2013 - Az.: VII-Verg 16/12; B. v. 01.08.2012 - Az.: VII-Verg 105/11; B. v. 25.04.2012 - Az.: VII-Verg 7/12; OLG Karlsruhe, B. v. 15.11.2013 - Az.: 15 Verg 5/13; OLG Naumburg, B. v. 14.03.2013 - Az.: 2 Verg 8/12; B. v. 20.09.2012 - Az.: 2 Verg 4/12; 2. VK Bund, B. v. 09.05.2014 - Az.: VK 2 - 33/14; 2. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 19.10.2012 - Az.: 2 VK LSA 17/12).

    Bewegt sich die Bestimmung in diesen Grenzen, gilt der Grundsatz der Wettbewerbsoffenheit der Beschaffung nicht mehr uneingeschränkt (OLG Düsseldorf, B. v. 12.02.2014 - Az.: VII-Verg 29/13; B. v. 22.05.2013 - Az.: VII-Verg 16/12; OLG Karlsruhe, B. v. 04.12.2013 - Az.: 15 Verg 9/13; B. v. 15.11.2013 - Az.: 15 Verg 5/13; VK Baden-Württemberg, B. v. 24.06.2013 - Az.: 1 VK 15/13; 2. VK Bund, B. v. 09.05.2014 - Az.: VK 2 - 33/14).

  • VK Baden-Württemberg, 18.08.2016 - 1 VK 32/16

    Errichtung eines Tunnelrohbaus kann auch feuerwehrtechnische Leistungen umfassen!

  • OLG München, 22.10.2015 - Verg 5/15

    Unzulässigkeit der Ausschreibung von Alternativ- oder Wahlpositionen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - 12 A 833/16

    Nachweis von Gründen für eine Generalunternehmervergabe hinsichtlich

  • VK Südbayern, 30.03.2017 - Z3-3-3194-1-04-02/17

    Abweichung von langjähriger Übung muss besonders begründet werden!

  • VK Westfalen, 28.02.2017 - VK 1-2/17

    "Ansichten" sind inhaltlich voll überprüfbar!

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18

    "Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!

  • VK Bund, 10.06.2015 - VK 1-40/15

    Nachprüfungsverfahren: Beschaffung eines Enterprise Mobile Management Systems

  • VK Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VK 65/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Öffentlicher Auftrag bei Verkauf eines Grundstücks

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 12/15

    Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von

  • OLG Frankfurt, 01.09.2016 - 11 Verg 6/16

    Vergaberecht: Überprüfung von Mindesanforderungen i.S.v. § 21 Abs. 2 S. 2 VSVgV

  • VK Westfalen, 26.10.2017 - VK 1-21/17

    Produktneutrale Ausschreibung: Auftraggeber darf Datenblätter anfordern!

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 13/15

    Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen

  • VK Baden-Württemberg, 29.01.2015 - 1 VK 59/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterschutz bei unangemessen niedrigem

  • VK Thüringen, 16.04.2014 - 250-4003-2052/2014-E-006-EF
  • VK Thüringen, 16.04.2014 - 250-4003-2068/2014-E-007-EF
  • VK Bund, 05.04.2018 - VK 1-17/18

    Stomaartikel

  • VK Bund, 09.02.2016 - VK 1-130/15

    Nachprüfungsverfahren: Rütteldruckverdichtung

  • VK Bund, 21.12.2015 - VK 1-106/15

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  • VK Südbayern, 18.11.2014 - Z3-3-3194-1-39-09/14

    Vergabenahcprüfungsverfahren

  • VK Bund, 08.04.2016 - VK 1-104/15

    Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarungen

  • VK Südbayern, 12.02.2015 - Z3-3-3194-1-58-12/14

    Wann ist die Forderung nach verdachtsunabhängigen Drogenscreenings zulässig?

  • VK Bund, 06.11.2017 - VK 1-113/17

    Pflegeberatung

  • VK Bund, 03.09.2015 - VK 2-79/15

    Nachprüfungsverfahren: Interimsvergabe wegen Dringlichkeit

  • VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16
  • VK Arnsberg, 11.10.2013 - VK 19/13

    Forderung nach Referenz über die Betätigung über 2 Jahre zulässig!

  • VK Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 1 VK 10/14

    Vergabeverfahren bei freiberuflichen Leistungen: Wertungsspielraum des

  • VK Bund, 14.03.2018 - VK 1-11/18

    Stomaartikel

  • VK Bund, 25.03.2015 - VK 2-23/15

    Nachprüfungsverfahren: Küchentechnik

  • VK Arnsberg, 17.09.2013 - VK 15/13

    Festlegung auf bestimmtes Produkt ist transparent zu dokumentieren!

  • VK Bund, 25.03.2015 - VK 2-15/15

    Nachprüfungsverfahren: Küchentechnik

  • VK Thüringen, 04.03.2016 - 250-4002-1029/2016-N-001-SHL
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG München, 12.10.2012 - Verg 16/12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,30582
OLG München, 12.10.2012 - Verg 16/12 (https://dejure.org/2012,30582)
OLG München, Entscheidung vom 12.10.2012 - Verg 16/12 (https://dejure.org/2012,30582)
OLG München, Entscheidung vom 12. Januar 2012 - Verg 16/12 (https://dejure.org/2012,30582)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,30582) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    1. Ein Angebot darf nur dann wegen fehlender Erklärungen ausgeschlossen werden, wenn der öffentliche Auftraggeber die Vorlage der betreffenden Erklärung eindeutig und unmissverständlich gefordert hat. 2. Zur Frage, ob externe Prüfleistungen als Nachunternehmerleistungen zu qualifizieren sind

  • VERIS
  • rechtsportal.de

    VOB/A § 16 Abs. 1
    Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Nachunternehmererklärungen; rechtliche Einordnung externer Prüfleistungen

  • ibr-online

    Erklärung nicht unmissverständlich verlangt: Kein Ausschluss!

  • Wolters Kluwer

    Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Nachunternehmererklärungen; Rechtliche Einordnung externer Prüfleistungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Sind Nachunternehmererklärungen für externe Prüfleistungen vorzulegen? (IBR 2012, 725)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 285
  • VergabeR 2013, 108
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

    Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert

    Vor allem aber fehle es sowohl im Schreiben vom 17.12.2014 als auch im Schreiben vom 09.01.2015 an einem hinreichend konkreten Aufklärungsverlangen bzw. hinreichend konkret geforderten Erklärungen, so dass ein Ausschluss hierauf nicht gestützt werden könne (vgl. BGH, Urt. v. 15.01.- - X ZR 155/10; Urt. v. 03.04.2012 - X ZR 130/10; OLG Düsseldorf, Beschl. v, 17.07.- - VII-Verg 10/13; OLG München, Beschl. v. 12.10.2012 - Verg 16/12).
  • VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/025-16

    Bieter kann sich auf versteckte produktspezifische Ausschreibung auch einlassen!

    Dies genügt den Anforderungen an eine Rüge gerade in Anbetracht der Tatsache, dass ein Bieter ohne Akteneinsicht letztlich immer mehr oder weniger auf Vermutungen oder einen Verdacht angewiesen ist, wo eine Vergaberechtsverletzung vorliegen könnte (OLG München, B. v. 12.10.2012 - Verg 16/12).
  • VK Südbayern, 11.08.2014 - Z3-3-3194-1-29-06/14

    Pflicht zur unverzüglichen Rüge verstößt gegen Europarecht!

    Eine andere, strengere Auffassung würde einen effektiven Rechtschutz für den Bieter verhindern (OLG München, B. v. 12.10.2012 - Az.: Verg 16/12).
  • VK Thüringen, 04.01.2019 - 250-4002-8706/2018-E-027-EF

    Eignungsprüfung ist nicht auf geforderte Nachweise begrenzt!

    Verg 16/12; Ziekow/Völlink, a.a.O., § 53 VgV, Rdn. 46; a.A. allerdings OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2008, Az.: VII-Verg 41/08; Burgi, Vergaberecht, 2016, § 9, Rdn. 9: Anerkannte Prüfstellen/Fremdüberwachungsstellen sind als Nachunternehmer zu qualifizieren.).
  • VK Sachsen, 15.11.2016 - 1/SVK/024-16

    Keinen Wartungsbetrag verlesen: Indiz für fehlenden Wartungsvertrag!

    Dies genügt den Anforderungen an eine Rüge gerade in Anbetracht der Tatsache, dass ein Bieter ohne Akteneinsicht letztlich immer mehr oder weniger auf Vermutungen oder einen Verdacht angewiesen ist, wo eine Vergaberechtsverletzung vorliegen könnte (OLG München, B. v. 12.10.2012 - Verg 16/12).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht