Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens; Geltendmachung von Vergaberechtsverletzungen; Gliederung des Wertungsvorgangs im Rahmen eines Vergabeverfahrens in verschiedene Verfahrensabschnitte

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertungsstufen der VOB/A (keine zwingende zeitliche Abfolge der Prüfung und Wertung)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss des Angebots im Vergabeverfahren bei Änderungen an Verdingungsunterlagen durch Begleitschreiben des Bieters - Feststellung des objektiven Erklärungswerts des Angebotsinhalts durch Auslegung - Prüfungsreihenfolge

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Angebotsausschluss und Ausführungsfristen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wertungsstufen des § 25 VOB/A: Keine starre Bindung an die Prüfungsreihenfolge! (IBR 2002, 683)

Papierfundstellen

• NZBau 2002, 697 (Ls.)
• BauR 2003, 150 (Ls.)
• VergabeR 2002, 644
• ZfBR 2003, 78

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Jena, 28.06.2000 - 6 Verg 2/00

  Zuschlagswirksamkeit in der Vergabeprüfung (Hauptsache)

  Auszug aus BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02

  Entscheidend ist im Ergebnis nicht der empirische Wille des Erklärenden, sondern der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert seines Verhaltens (BGHZ 36, 30/33; siehe auch OLG Thüringen BauR 2000, 1611;… Palandt/ Heinrichs BGB 61. Aufl. § 133 Rn. 9).

  Ob dies eine Modifizierung der zivilrechtlichen Auslegungsgrundsätze für rechtsgeschäftliche Willenserklärungen bedingt (so wohl OLG Thüringen BauR 2000, 1611), kann an dieser Stelle auf sich beruhen.

  Denn andernfalls wären Manipulationsmöglichkeiten für öffentliche Auftraggeber und die von ihnen bevorzugten Bieter eröffnet, die durch die Gestaltung des Vergabeverfahrens gerade verhindert werden sollen (OLG Thüringen BauR 2000, 1611).

• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01

  Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren

  Auszug aus BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02

  Der Senat hat in vergleichbaren Fällen auf die Sicht einer "verständigen Auftraggeberin in deren damaliger Situation" abgestellt (BayObLG VergabeR 2002, 77).

  Die spätere vorbehaltlose Erklärung der Antragstellerin zur Verlängerung der Bindefrist ist schon deswegen als Interpretationshilfe ungeeignet, weil es für die Bestimmung des Erklärungsinhalts auf den Zeitpunkt der Angebotsabgabe ankommt (BayObLG VergabeR 2002, 77).

• BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

  Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters

  Auszug aus BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02

  (2) Der Hinweis der Antragstellerin in ihrem Begleitschreiben enthält seinem objektiven Gehalt nach einen Vorbehalt zur Leistungszeit (vgl. BGH NJW 2002, 2558 f.).

 
• OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99

  Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

  Auszug aus BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02

  Jedenfalls für die Fälle des zwingenden Ausschlusses kann und muß die Vergabestelle auch nach dem Eintritt in eine folgende Wertungsstufe die zutreffende, wenn auch einem vorangegangenen Verfahrensabschnitt zuzurechnende Entscheidung treffen können (so OLG Thüringen - Vergabesenat - BauR 2000, 388).
• BayObLG, 24.10.2000 - Verg 6/00

  Änderungsvorschläge im Vergabeverfahren

  Auszug aus BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02

  Sollte tatsächlich, wie die Antragstellerin behauptet, mit einer Mitarbeiterin des Planungsbüros darüber nachverhandelt worden sein, kann das Ergebnis dieser Gespräche wegen der damit verbundenen Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung folgerichtig nicht verwertet werden (siehe z.B. BayObLG BauR 2001, 92).
• BayObLG, 09.04.2002 - Verg 4/02

  Aufwendungen der Vergabestelle im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02

  Die Antragstellerin hat in entsprechender Anwendung von § 97 ZPO die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, zu denen gemäß § 91 ZPO auch die notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin gehören (siehe dazu BayObLG VergabeR 2002, 415 = OLG-Report 2002, 272).
• BGH, 05.10.1961 - VII ZR 207/60

  Rechtswirkungen des Handelns eines Vertreters; Umfang der Ansprüche gegen den …

  Auszug aus BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02

  Entscheidend ist im Ergebnis nicht der empirische Wille des Erklärenden, sondern der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert seines Verhaltens (BGHZ 36, 30/33; siehe auch OLG Thüringen BauR 2000, 1611;… Palandt/ Heinrichs BGB 61. Aufl. § 133 Rn. 9).
• BGH, 12.03.1992 - IX ZR 141/91

  Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Bürgschaft auf erstes Anfordern

  Auszug aus BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02

  Danach sind empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mußte (ständige Rechtsprechung, etwa BGH NJW 1992, 1446 f.).
• OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01

  Entgangener Gewinn des übergangenen Bieters

  Auszug aus BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02

  Daraus wird teilweise gefolgert, auch die zeitliche Abfolge der Prüfung sei zwingend, so daß also ein Auftraggeber, der bereits in der Folgestufe etwa die Wirtschaftlichkeit des Angebots prüfe, nicht mehr einen zwingenden oder fakultativen Ausschluß vornehmen könne (vgl. OLG Thüringen - Zivilsenat - VergabeR 2002, 419/421;… wohl auch Brinker/Ohler aaO Rn. 2, 4 und 5).
• VK Südbayern, 18.07.2002 - 24-06/02

  Ausschluss vom Vergabeverfahren durch zusätzliche Erklärungen; Möglichkeit der …

  Auszug aus BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02

  Verg 19/02 19/Str Vergabekammer Südbayern 120.3-3194.1-24-06/02 Verkündet am 16. September 2002 Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle: Gebhart, JHS.

• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …

  Allerdings sind nur solche Umstände berücksichtigungsfähig, die auch dem Empfänger bei Zugang der Erklärung erkennbar sind (BayObLG, Beschluss vom 11.02.2004 - Verg 1/04, zitiert nach juris, Tz. 12, und Beschluss vom 16.09.2002 - Verg 19/02, zitiert nach juris, Tz. 18).
• OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08

  Vergabeverfahren: Berücksichtigung von Begleitschreiben und nachträglichen …

  Das Begleitschreiben des Bieters ist regelmäßig Bestandteil seines Angebots (BayObLG VergabeR 2002, 644, 646; OLG Frankfurt IBR 2007, 512).

  Beachtet werden muss bei der Interpretation von Bietererklärungen schließlich auch das in § 97 Abs. 1 und 2 GWB aufgestellte Gebot der Auftragsvergabe im Rahmen eines transparenten Wettbewerbs unter Gleichbehandlung der Bieter (vgl, BayObLG vom 16.09.2002 VergabeR 2002, 644, 646),.

• OLG Frankfurt, 03.07.2007 - 11 U 54/06

  Öffentliche Ausschreibung: Weiterführung des Vergabeverfahrens bei einem Verstoß …

  Das Begleitschreiben des Bieters ist vielmehr grundsätzlich Teil des Angebots (BayObLG VergabeR 2002, 644, 646).

  In einem solchen Fall ist der Ausschluss des Anbieters zwingend, da ansonsten die Vergleichbarkeit der Angebote nicht mehr gewährleistet wäre (BayObLG VergabeR 2002, 644, 646;… Müller-Wrede/Noch, § 21 Rdn. 24).

 
• OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13

  Vergabeverfahren für eine Videoüberwachungsanlage im Neubau einer …

  Zwar darf grundsätzlich nach Abschluss einer Wertungsstufe nicht mehr auf diese zurückgegangen werden, doch folgt aus der Verpflichtung der Vergabestelle, die Reihenfolge der Wertungsstufen einzuhalten, nicht, dass ein anfänglich übersehener Ausschlussgrund auf einer späteren Wertungsstufe nicht mehr berücksichtigt werden darf (vgl. BayObLG vom 16.9.2002 - Verg 19/02; OLG München vom 22.11.2012 - Verg 22/12).
• OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04

  Gebäudeleittechnik

  Die nach Ablauf der Angebotsfrist abgegebene Erklärung der Bieterin J. , dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bieterin aus dem Angebot herausgenommen werden, ist vergaberechtlich unerheblich, weil eine Rücknahme der Änderung der Verdingungsunterlagen eine inhaltliche Angebotsänderung darstellt und damit gegen das Nachverhandlungsverbot des § 24 Nr. 1 VOB/A verstößt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 12.06.2001, 1 Verg 1/01; OLG Düsseldorf a.a.O., BayObLG, Beschluss v. 16.09.2002, Verg 19/02 - "Fassadenarbeiten", VergabeR 2002, 644).
• OLG Köln, 31.01.2012 - 3 U 17/11

  Inanspruchnahme des Frachtführers wegen verspäteter Übermittlung von …

  Entscheidend für die Auslegung der Erklärung der Klägerin war nicht ihr tatsächlicher Wille, sondern der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert (vgl. BayOLG, Vergabesenat, Beschluss vom 16.09.2002 - Verg 19/02 -).
• BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03

  Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen

  d) Zwar ist die Zuverlässigkeit der Antragstellerin im Rahmen der zweiten Wertungsstufe bereits geprüft und bejaht worden, doch kann der Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Zuverlässigkeit auch noch dann in der dritten Wertungsstufe erfolgen, wenn sich erst im Rahmen dieser Stufe Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es dem Bieter an Zuverlässigkeit mangelt (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 644; OLG Düsseldorf IBR 2003, 494; OLG Dresden WVerg 15/02 und 16/02 Beschluss vom 10.7.2003).
• VK Schleswig-Holstein, 19.02.2003 - VK-SH 2/03

  Angebot muss Verdingungsunterlagen entsprechen

  Diese Erklärung ist schon deswegen als Erklärungshilfe ungeeignet, weil es für die Bestimmung des Erklärungsinhalts auf den Zeitpunkt der Angebotsabgabe ankommt (vgl. BayOblG, Beschl. v. 16. September 2002, - Verg 19/02 -, VergabeR 644 (645)).

  Erlaubt ist grundsätzlich nur eine Aufklärung im Rahmen des in seinen Grenzen unveränderlich feststehenden Angebots (vgl. BayObLG, Beschl. v. 16.September 2002, - Verg 19/02 -, VergabeR 6/2002, 644 (648)).

• OLG Frankfurt, 14.10.2008 - 11 Verg 11/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen an den …

  Maßgebend ist danach die Sicht einer "verständigen Auftraggeberin in deren damaliger Situation", wobei für die Auslegung von Bietererklärungen ergänzend auch das in § 97 Abs. 1 und 2 GWB aufgestellte Gebot der Auftragsvergabe im Rahmen eines transparenten Wettbewerbs unter Gleichbehandlung der Bieter Bedeutung erlangen kann (vgl. BayObLG, Beschluss v. 16.09.2002, Verg 19/02, VergabeR 2002, 644).
• VK Schleswig-Holstein, 18.02.2003 - VK-SH 1/03

  nur rechtlich zulässige Erklärungen verlangbar

  Erlaubt ist grundsätzlich nur eine Aufklärung im Rahmen des in seinen Grenzen unveränderlich feststehenden Angebots (vgl. BayObLG, Beschl. v. 16.September 2002, - Verg 19/02 -, VergabeR 6/2002, 644 (648)).

  Da das Angebot der AST somit auch nicht feststand, war auch ein Aufklärungsgespräch über das Gesamtgewicht des Schalwagens nicht zulässig (vgl. BayObLG, Beschl. v. 16.September 2002, - Verg 19/02 -, VergabeR 6/2002, 644 (648)).

• BayObLG, 24.01.2003 - Verg 30/02

  Ausschluss des Angebots bei fehlender Eintragung in Handwerksrolle
• VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10

  Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!
• VK Nordbayern, 19.03.2009 - 21.VK-3194-08/09

  Beifügung eigener AGB: Ausschluss!
• VK Südbayern, 03.04.2003 - 10-03/03

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen
• OLG Frankfurt, 25.07.2008 - 11 Verg 10/08

  Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss von der Wertung wegen Änderungen an den …
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
• VK Nordbayern, 19.03.2009 - 21.VK-3194-08/99

  Angebotsausschluss eines Bieters bei Beifügung eigener von den verbindlichen …
• VK Niedersachsen, 11.03.2008 - VgK-05/08

  Schadensentstehung bei einem von vornherein vergaberechtlich nicht …
• OLG Jena, 18.03.2004 - 6 Verg 1/04

  K.O.-Bedingung; Nebenangebot
• VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07

  Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen
• VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06

  Anforderungen an unverzügliche Rüge
• VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05

  Eigene Listenpreise als fehlende wesentliche Preisangaben
• VK Hessen, 07.10.2004 - 69d-VK-60/04

  Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot
• OLG Jena, 19.03.2004 - 6 U 1000/03

  Nebenangebot, Gleichwertigkeit
• VK Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - VK-SH 5/08

  Anforderungen an Nebenangebote für Auftraggeber und Bieter
• VK Südbayern, 17.02.2004 - 120.3-3194.1-67-12/03

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den …
• BayObLG, 29.07.2003 - Verg 8/03

  Ausschluss eines Unternehmens wegen fehlenden Zertifizierungsnachweises
• VK Thüringen, 10.05.2023 - 4002-812-2023-E-003-SM

  Offenkundiger Rechenfehler ist keine Änderung der Vergabeunterlagen!
• VK Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - VK-SH 14/07

  Schlüssige Darlegung eines möglichen Schadenseintritts als …
• VK Brandenburg, 31.01.2003 - VK 37/02

  Kein Rechtsschutzbedürfnis bei mangelnder Antragsbefugnis
• VK Saarland, 01.03.2005 - 1 VK 01/05

  Angebot mit VOB-abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• VK Hessen, 24.09.2004 - 69d-VK-60/04

  § 24 Nr. 1 VOB/A vermittelt kein Bieterrecht auf Verhandlung
• VK Niedersachsen, 27.08.2009 - VgK-35/09

  Berechtigung zur Aufnahme von prozentual festgelegten sog. Zahlungsmeilensteinen …
• VK Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - VK-SH 4/09
• VK Niedersachsen, 11.04.2005 - VgK-09/05

  Vergabeverfahren über die Lieferung eines Gefangenentransportbusses; …
• VK Baden-Württemberg, 27.12.2004 - 1 VK 79/04

  Änderung offensichtlich falscher Einheitspreise?
• VK Baden-Württemberg, 16.08.2005 - 1 VK 48/05

  Nachverhandlungen bei funktionaler Leistungsbeschreibung
• VK Baden-Württemberg, 07.04.2004 - 1 VK 13/04

  Darf ein Bieter sein unklares Angebot im Gespräch aufklären?
• VK Südbayern, 16.07.2003 - 25-06/03

  Angebote müssen Preise und geforderte Erklärungen enthalten
• VK Schleswig-Holstein, 17.02.2003 - VK-SH 15/02

  offensichtliche Unzulässigkeit oder Unbegründetheit: keine Zustellung
• VK Niedersachsen, 11.04.2005 - VgK-9/05

  Angebotsausschluss wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen
• VK Südbayern, 18.07.2002 - 24-06/02