Weitere Entscheidung unten: OLG München, 19.03.2009

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.05.2009 - 11 Verg 2/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2267
OLG Frankfurt, 26.05.2009 - 11 Verg 2/09 (https://dejure.org/2009,2267)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.05.2009 - 11 Verg 2/09 (https://dejure.org/2009,2267)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - 11 Verg 2/09 (https://dejure.org/2009,2267)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Vergabe; Ausschluss; Leistungsverzeichnis; Herstellerangaben; Typenangaben

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Aufhebung der Ausschreibung wegen Unklarheiten bei geforderten Typenangaben

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/A § 21 Abs. 2 Nr. 1; VOB/A § 25 Abs. 1 b Nr. 1
    Aufhebung der Ausschreibung wegen Unklarheiten bei geforderten Typenangaben

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unklare und unbrauchbare Angaben im Angebot sind als fehlend zu werten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unklare Typenbezeichnung: Ausschluss des Angebots! (IBR 2009, 599)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2010, 134
  • BauR 2009, 1946
  • ZfBR 2009, 704
  • ZfBR 2010, 339
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 11 Verg 12/11

    Vergaberecht: Änderung an den Vertragsunterlagen; Auslegung von Angeboten;

    67 Der Begriff der Änderung ist weit auszulegen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.5.2009, 11 Verg 2/09).
  • OLG Frankfurt, 21.02.2012 - 11 Verg 11/11

    Vergaberecht: Änderung der Verdingungsunterlagen nach § 16 I Nr. 5 Satz 1 VOB/A

    Der Begriff der Änderung ist weit auszulegen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.5.2009, 11 Verg 2/09).
  • OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13

    Vergabeverfahren für eine Videoüberwachungsanlage im Neubau einer

    Ob dieser zwingende Ausschlussgrund unter den Ausschlussgrund des § 16 EG Abs. 1 Nr. 1b i.V.m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A in Form der unzulässigen Änderung an den Vergabeunterlagen (so OLG Düsseldorf vom IBR 2007, 1298; VK Baden-Württemberg vom 20.3.2013 - 1 VK 5/13; OLG Frankfurt vom 20.6.2012 - 11 Verg 2/09) oder unter einen nicht ausdrücklich in der VOB/A erwähnten zwingenden Ausschlussgrund (so OLG München vom 10.11.2007 - Verg 10/07) subsumiert wird, ist zwar in der Rechtsprechung umstritten, kann im Falle eines offenen Abweichens vom Leistungsverzeichnis aber dahinstehen, da die Rechtsfolge in beiden Fällen gleich ist.
  • VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10

    Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!

    Der Begriff der Änderung ist weit auszulegen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.05.2009 - 11 Verg 2/09; Urteil vom 03.07.2007 - 11 U 54/06; erkennende Kammer, Beschluss vom 22.07.2009 - VK-SH 06/09; Beschluss vom 26.05.2009 - VK-SH 04/09; VK Südbayern, Beschluss vom 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08).

    Davon abgesehen besteht ein Anspruch des Bieters auf Aufklärung des Angebotes gemäß § 24 VOB/A ohnehin nicht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.05.2009 - 11 Verg 2/09).

  • VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10

    § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!

    Zunächst ist festzuhalten, dass im Bereich der VOB/A grundsätzlich nach der Rechtsprechung des BGH Angebote mit fehlenden Fabrikatsangaben von der Wertung auszuschließen sind (OLG Thüringen, B. v. 11.01.2007 - Az.. 9 Verg 9/06 1. VK Sachsen, B. v. 10.11.2006 - Az.: 1/SVK/096-06; Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich - bezogen auf die Gesamtleistung - um eine untergeordnete Fabrikatsangabe handelt (BGH, Urteil v. 07.06.2005 - Az.: X ZR 19/02; OLG Frankfurt, B. v. 26.05.2009 - Az.: 11 Verg 2/09;).

    Es ist die Aufgabe des Bieters, bei der Abgabe des Angebots das Produkt auszuwählen, das den Vorgaben der Leistungsbeschreibung entspricht (OLG Frankfurt, B. v. 26.05.2009 - Az.: 11 Verg 2/09; VK Nordbayern, B. v. 20.08.2008 - Az.: 21.VK - 3194 - 39/08).

  • OLG München, 10.04.2014 - Verg 1/14

    Vergabeverfahren: Bindungswirkung der Konkretisierung des Angebots bei

    Ob dieser zwingende Ausschlussgrund unter den Ausschlussgrund des § 16 EG Abs. 1 Nr. 1b i.V.m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A in Form der unzulässigen Änderung an den Vergabeunterlagen (so OLG Düsseldorf IBR 2007, 1298; VK Baden-Württemberg vom 20.3.2013 - 1 VK 5/13; OLG Frankfurt vom 20.6.2012 - 11 Verg 2/09) oder unter einen nicht ausdrücklich in der VOB/A erwähnten zwingenden Ausschlussgrund (so OLG München vom 10.11.2007 - Verg 10/07) subsumiert wird, ist in der Rechtsprechung umstritten (OLG München vom 25.11.2013 - Verg 13/13).
  • LG Aachen, 17.11.2009 - 12 O 140/09

    Ausschluss vom Wettbewerb

    Die Beklagte war auch verpflichtet, bei der Klägerin nachzufragen, da sie die Unklarheit in den Bewerbungsbedingungen selbst verursacht hat (vgl. OLG Köln, aaO; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.05.2009 -11 Verg 2/09-, juris, Rn. 39).

    Das Urteil des OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.05.2009 -11 Verg 2/09-, juris) spricht nicht gegen eine Nachfrage durch die Beklagte, da in dem dort entschiedenen Fall der Bieter geforderte Angaben über Typ und Hersteller nicht gänzlich ausgelassen, sondern selbst irreführende Angaben in seinem Angebot gemacht hatte.

  • VK Westfalen, 25.10.2016 - VK 1-36/16

    "Fabrikatsabfrageliste" nicht selbsterklärend: Kein Ausschluss!

    Denn in diesen Fällen liegen der Vergabestelle für den Wertungsvorgang keine vergleichbaren Angebote vor, so dass die Chancengleichheit aller Bieter nicht mehr sichergestellt und gewährleistet ist (vgl. dazu u.a. BGH, Beschluss vom 1.8.2006, X ZR 115/04; OLG Frankfurt, 26.5.2009, 11 Verg 2/09; OLG Karlsruhe, 10.6.2011, 15 Verg 7/11).
  • VK Nordbayern, 06.07.2016 - 21.VK-3194-04/16

    Zulassung gleichwertiger Produkte: Auftraggeber muss konkrete Angaben machen!

    Ob dieser zwingende Ausschlussgrund unter den Ausschlussgrund des § 16 EG Abs. 1 Nr. 1b i.V.m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A a.F. in Form der unzulässigen Änderung an den Vergabeunterlagen (so OLG Düsseldorf, IBR 2007, 1298; VK Baden-Württemberg vom 20.3.2013 - 1 VK 5/13; OLG Frankfurt vom 20.6.2012 - 11 Verg 2/09) oder unter einen nicht ausdrücklich in der VOB/A erwähnten zwingenden Ausschlussgrund (so OLG München vom 10.11.2007 - Verg 10/07) subsumiert wird, ist zwar in der Rechtsprechung umstritten, kann im Falle eines offenen Abweichens vom Leistungsverzeichnis aber dahinstehen, da die Rechtsfolge in beiden Fällen gleich ist (OLG München, Beschluss vom 25.11.2013, Verg 13/13).
  • VK Schleswig-Holstein, 11.09.2009 - VK-SH 14/09
    Unvollständige und deshalb unbrauchbare Erklärungen stehen fehlenden gleich (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.05.2009 - 11 Verg 2/09).
  • OLG Brandenburg, 03.11.2014 - Verg W 9/14

    Anderes als ausgeschriebenes Betonsteinpflaster angeboten: Angebotsausschluss!

  • VK Westfalen, 03.02.2015 - VK 1-1/15

    "Schadstoffemissionen und Energieverbrauch" ist zulässiges Zuschlagskriterium!

  • VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10

    Eingeschränkte Rügepräklusion gemäß EuGH-Rechtsprechung

  • VK Nordbayern, 06.10.2016 - 21.VK-3194-25/16

    Angeforderte Datenblätter konkretisieren den Angebotsinhalt!

  • VK Westfalen, 22.05.2015 - VK 2-14/15

    Auftrag über Bauarbeiten an der "BAB 30 NU Bad Oeynhausen 4. BA

  • VK Nordbayern, 11.05.2015 - 21.VK-3194-04/15

    Produktneutrale Ausschreibung: Wie weit geht das Aufklärungsrecht des

  • VK Saarland, 14.07.2010 - 1 VK 08/10

    Angebotsausschluss für den Fall einer unzulässigen Änderung der

  • VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10

    Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren

  • VK Westfalen, 26.01.2015 - VK 24/14

    Widersprüchliche Erklärungen = fehlende Erklärungen!

  • VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10

    Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!

  • VK Brandenburg, 11.01.2010 - VK 48/09

    Offenes Verfahren zur europaweiten Ausschreibung eines Bauauftrags zum Abschluss

  • VK Sachsen, 31.01.2011 - 1/SVK/051-10

    Keine Abweichen v. bekannt gegebenen techn. Mindestbedingungen möglich

  • VK Nordbayern, 03.09.2015 - 21.VK-3194-26/15

    Ungenauigkeiten im Leistungsverzeichnis gehen nicht zu Lasten der Bieter!

  • VK Westfalen, 13.02.2015 - VK 2-2/15

    Unzureichender Nachweis kann nicht ersetzt werden!

  • VK Hamburg, 20.06.2014 - VgK FB 5/14

    Mehrere Ankreuzmöglichkeiten: Unklarheiten gehen zu Lasten des Auftraggebers!

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Rechtsprechung
   OLG München, 19.03.2009 - Verg 2/09   

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https://dejure.org/2009,3714
OLG München, 19.03.2009 - Verg 2/09 (https://dejure.org/2009,3714)
OLG München, Entscheidung vom 19.03.2009 - Verg 2/09 (https://dejure.org/2009,3714)
OLG München, Entscheidung vom 19. März 2009 - Verg 2/09 (https://dejure.org/2009,3714)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Bieterrechte im Vergabeverfahren: Anspruch auf Mitteilung von Unterkriterien und der Bewertungsmatrix bei Durchführung einer Produkttestphase im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens; Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch lückenhaftes Ausfüllen eines Bewertungsbogens ...

  • Wolters Kluwer

    Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Bekanntgabe von Unterkriterien und der Bewertungsmatrix

  • forum-vergabe.de PDF

    Verpflichtung der Vergabestelle zur Bekanntgabe einer Wertungsmatrix

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wertung: Unterkriterien sind bekannt zu geben! (IBR 2009, 604)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2009, 341
  • ZfBR 2009, 614 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die

    Dass in einer solchen Konstellation nur der Teil des Vergabeverfahrens zu wiederholen ist, bei dem Fehler gemacht wurden, hat der Senat bereits wiederholt entschieden (vgl. OLG München vom 17.01.2008, Verg 15/07 und vom 19.03.2009, Verg 2/09).

    132 Desweiteren ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Senats ein Nachprüfungsverfahren keinen Erfolg haben kann, wenn eindeutig feststeht, dass auch bei Vermeidung des Vergabefehlers der Bieter keinerlei Aussicht auf den Zuschlag hat (OLG München vom 19.03.2009, Verg 2/09).

  • VK Sachsen, 30.08.2017 - 1/SVK/015-17

    Wie werden Eignungs- und Zuschlagskriterien abgegrenzt?

    Damit wäre ein eventueller Bewertungsfehler in diesem Unterkriterium unerheblich (vgl. OLG München, Beschluss vom 19. März 2009 - Verg 2/09).
  • OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13

    Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von

    Es reicht nach der Rechtsprechung des Senats vielmehr aus, dass nicht oder nicht zuverlässig beurteilt werden kann, ob der Antragsteller bei Wiederholung des fehlerhaften Abschnitts des Verfahrens in der Wertung den ersten Platz erringen kann (OLG München vom 19.03.2009, Verg 2/09, vom 21.05.2010 2/10; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.4.2010 - VII-Verg 60/09).
  • OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem

    Ist sicher auszuschließen, dass sich ein festgestellter Vergabeverstoß auf die Auftragschancen des Antragstellers ursächlich ausgewirkt haben kann, so bedarf es keines Eingreifens der Nachprüfungsstelle und - im Umkehrschluss - fehlt der Nachprüfungsstelle auch die Kompetenz, auf das Vergabeverfahren einzuwirken (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 03.08.2011, VII-Verg 6/11; ebenso OLG Koblenz, Beschluss v. 02.02.2011, 1 Verg 1/11, OLG Karlsruhe, Beschluss v. 20.07.2011, 15 Verg 6/11, und OLG München, Beschluss v. 19.03.2009, Verg 2/09).
  • VK Hessen, 21.03.2013 - 69d-VK-01/13

    Auch nachträglich gebildete Unterkriterien sind bekannt zu machen!

    Gemäß § 9 EG Abs. 1 Satz 2 lit. b VOL/A hat der Auftraggeber bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe alle vorgesehenen Zuschlagskriterien einschließlich deren Gewichtung mitzuteilen; diese Angaben können stattdessen auch schon in der Vergabebekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erfolgen (OLG München, Beschl. v. 19.03.2009 Verg 2/09, juris).

    Dies ist nur dann zu billigen, wenn sie die -bereits bekannten - Hauptkriterien nicht ändern, die Kenntnis der neuen Kriterien die Vorbereitung der Angebote nicht beeinflussen kann und die Änderung diskriminierungsfrei ist (EuGH, Urt. v. 24.11.2005 - C 331/04, in: VergR 2006, 202, 206; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 05.10.2010 - 11 Verg 7/10, juris; OLG München; Beschl. v. 19.03.2009 - Verg 2/09, juris; Weyand, a.a.O., § 97 GWB Rn. 1066; abw. Dierkes, a.a.O., § 9 EG Rn. 18, der diese Voraussetzung gerade alternativ zueinander stehen sieht).

    Unter Unterkriterien werden Kriterien verstanden, welche die eigentlichen Zuschlagskriterien genauer ausformen und präziser darstellen, worauf es dem Auftraggeber ankommt (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 05.10.2010 - 11 Verg 7/10, juris; OLG München; Beschl. v. 19.03.2009 - Verg 2/09, juris; Scharf, a.a.O., § 19 EG Rn. 223; Weyand, a.a.O., § 97 GWB Rn. 1046).

  • OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 48/09

    Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien

    Aus diesem Grunde ist es nach der Rechtsprechung erforderlich, sämtliche vom Auftraggeber entwickelte Unterkriterien bekannt zu geben (vgl OLG München, Beschluss vom 19.03.2009 - Verg 2/09, NZBau 2009, 341 m.w.N. auch zur Rechtsprechung des Senats).
  • OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13

    Zulässigkeit nach Angebotsöffnung erfolgter Festlegung und Gewichtung von

    In der Auslegung, welche die Richtlinie 93/37 durch das in der Rechtssache "...-Bau AG" ergangene Urteil des EuGH vom 12.12.2002 - C-470/99 - erhalten hat, fordert die Vorschrift in einem wörtlich zu verstehenden Sinn die Bekanntgabe aller vorgesehenen Zuschlagskriterien einschließlich sog. Unterkriterien, die - vor einer Angebotsabgabe - in der Vergabebekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen zu erfolgen hat [OLG München Beschl. v. 19.3.2009 - Az. Verg 2/09 - Rn. 37 ff; Beschl. v. 29.7.2010 - Az. Verg 9/10 - Rn. 78].

    Alle Bieter sollen bereits bei der Abfassung ihrer Angebote gleichermaßen vorhersehen können, worauf es dem Auftraggeber in besonderem Maße ankommt, um ihre Angebote entsprechend den Vorstellungen des Auftraggebers optimal gestalten zu können [OLG München Beschl. v. 19.3.2009 - Az. Verg 2/09 - Rn. 37].

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10

    Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes

    Die Gewichtungsregeln bestimmen, wie die Angaben der Bieter zu den einzelnen Kriterien und Unterkriterien zu bewerten sind und beispielweise eine Umrechnung in Wertungspunkte erfolgt (vgl. OLG München, Beschl. v. 19.03.2009 - Verg 2/09 -, juris Rdnr. 37).
  • OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11

    Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen: Zulässigkeit nachträglicher

    Folglich darf der Auftraggeber keine Unterkriterien oder Gewichtungsregeln anwenden, die er den am Auftrag interessierten Unternehmen nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat (vgl. EuGH, Urteil v. 24.01.2008, Az.: C-532/06; Urteil v. 24.11.2005, Az.: C-331/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30.07.2009, Az.: Verg 10/09; OLG München, Beschluss v. 19.03.2009, Az.: Verg 2/09; zitiert jeweils nach juris.de).
  • OLG München, 21.09.2018 - Verg 4/18

    Gesamtumsatzzahl kein Auswahlkriterium

    Es reicht nach der Rechtsprechung des Senats vielmehr aus, dass nicht oder nicht zuverlässig beurteilt werden kann, ob der Antragsteller bei vergaberechtskonformer Korrektur des Verfahrens in der Wertung den ersten Platz erringen kann (OLG München vom 19.03.2009, Verg 2/09, vom 21.05.2010 2/10; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.4.2010 - VII-Verg 60/09).
  • OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13

    Alle Unterkriterien, Detailforderungen und deren Gewichtung sind bekanntzugeben!

  • VK Münster, 25.01.2011 - VK 10/10

    Zur Wichtung von Eignungs- und Bildung von Unterkriterien

  • VK Südbayern, 05.06.2018 - Z3-3-3194-1-12-04/18

    Vergabe, "Sanitätsdienst auf dem Oktoberfest, Bekanntmachung, Gleichbehandlung,

  • VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-84/13

    Einsatz von Nachunternehmern ist kein (indirekter) Eignungsmangel!

  • VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11

    Rahmenvertrag "Distribution von Publikationen"

  • VK Sachsen, 10.04.2017 - 1/SVK/004-17

    Mittelwertmethode ist vergaberechtlich problematische Methode!

  • VK Sachsen, 14.05.2019 - 1/SVK/006-19

    Nur eine konkrete Vorbefasstheit verzerrt den Wettbewerb!

  • OLG Celle, 16.05.2013 - 13 Verg 13/12

    Wettbewerblicher Dialog: Keine Gewichtung von Zuschlagskriterien!

  • VK Sachsen, 22.01.2014 - 1/SVK/044-13

    Auftraggeber darf Wertungskriterien nachträglich noch konkretisieren, aber nicht

  • VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12

    Inhaltliche Anforderungen an die Zuschlagskriterien

  • VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12

    Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!

  • OLG München, 30.04.2010 - Verg 5/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch auf Zusendung überarbeiteter

  • VK Brandenburg, 11.11.2011 - VK 47/11

    VOF: Zuschlagskriterien sind umfassend bekannt zu geben!

  • VK Sachsen, 28.03.2019 - 1/SVK/044-18

    Ausgangspunkt für die Bewertung sind null Punkte!

  • VK Nordbayern, 19.05.2009 - 21.VK-3194-13/09

    Pflicht zur Aufteilung in Lose

  • VK Nordbayern, 19.05.2009 - 21.VK-3194-14/09

    Pflicht zur Aufteilung in Lose

  • VK Baden-Württemberg, 25.08.2011 - 1 VK 42/11

    EU-weite Ausschreibung Lieferung, Installation und Inbetriebnahme eines digitalen

  • VK Brandenburg, 29.11.2011 - VK 50/11

    Kriterium "fachliche Qualifikation": Auswirkung auf Preiskalkulation?

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