Rechtsprechung
OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die Anordnung der Wiederholung eines Vergabeverfahrens für mehrere Lose einer Ausschreibung im Verhandlungsverfahren; Anforderungen an die Bekanntgabe von Unterkriterien; Prüfung der Eignung ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung eines Zuschlags i.R.e. ausgeschriebenen Teilnahmewettbewerbs um die Vergabe von Straßenarbeiten und Winterdienstarbeiten in mehreren Einsatzgebieten einer Stadt; Vereinbarkeit der Entscheidung über die Vergabe von Straßenarbeiten und Winterdienstarbeiten in ...
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Teilrechtskraft der Entscheidung der Vergabekammer bei Anordnung der Wiederholung des Vergabeverfahrens für mehrere Lose einer Ausschreibung; Anforderungen an das Verhandlungsverfahren; Verfahren des öffentlichen Auftraggebers nach Anordnung der Wiederholung des ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ermessensspielraum d. Vergabestelle bei der Eignungsprüfung der Bieter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (3)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
§ 19 Abs. 5 EG VOL/A
Sind Umrechnungsformeln vorab bekanntzugeben? - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein zwingender Ausschluss von Unterkostenangeboten! (IBR 2010, 465)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Gewichtungsregeln sind vorab bekannt zu geben, Umrechnungsformeln nicht! (IBR 2011, 535)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 24.02.2010 - Z3-3-3194-1-69-12/09
- OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10
Papierfundstellen
- NZBau 2010, 720 (Ls.)
- BauR 2010, 2169
- VergabeR 2010, 992
- ZfBR 2010, 606
- ZfBR 2010, 725 (Ls.)
Wird zitiert von ... (118) Neu Zitiert selbst (16)
- VK Südbayern, 24.02.2010 - Z3-3-3194-1-69-12/09
Auszug aus OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10
Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen zu 2) wird der Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 24.02.2010, Az. Z3-3-3194-1-69-12/09 aufgehoben, soweit über die Lose Ost 4.1, 6.1 und 6.2 entschieden wurde.der Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 24.02.2010, Az. Z3-3-3194-1-69-12/09 - wird aufgehoben und der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin abgewiesen;.
hilfsweise: Der Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 24.02.2010, Az. Z3-3-3194-1-69-12/09 wird unter Aufhebung des Beschlusses im Übrigen dahingehend abgeändert, dass es der Antragsgegnerin untersagt wird, den Zuschlag auf die verfahrensgegenständlichen Lose zu erteilen, bevor diese den Bietern nicht unter Bekanntgabe aller mündlich bekannt gemachten Zuschlagskriterien, Unterkriterien und deren jeweiliger Gewichtung Gelegenheit gegeben hat, nähere Angaben zur Qualität ihrer Angebote zu unterbreiten.
der Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 24.02.2010, Az. Z3-3-3194-1-69-12/09 - wird aufgehoben und dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wird, sämtliche Angebote der Beigeladenen zu 1), 2), 3) und 4) auszuschließen und die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung des Ausschlusses dieser Angebote und der Rechtsauffassung des Vergabesenats zu wiederholen.
der Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 24.02.2010 in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 09.03.2010 - Z3-3-3194-1-69-12/09 - wird aufgehoben.
- EuGH, 24.11.2005 - C-331/04
ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …
Auszug aus OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10
Nach der Rechtsprechung verlangt die letztgenannte Bestimmung, ausgelegt im Licht des in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/50 zum Ausdruck gebrachten Grundsatzes der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz, dass alle Kriterien, die vom Auftrageber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, und ihre relative Bedeutung den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote bekannt sind (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, Urteil vom 25. April 1996, Kommission/Belgien, C-87/94, Slg. 1996, I-2043, Randnr. 88, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 98, und in Bezug auf öffentliche Lieferaufträge, Urteil vom 24. November 2005, ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., C-331/04, Slg. 2005, I-10109, Randnr. 24).Die potenziellen Bieter müssen nämlich in die Lage versetzt werden, bei der Vorbereitung ihrer Angebote vom Bestehen und von der Tragweite dieser Kriterien Kenntnis zu nehmen (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Dienstleistungsaufträge, Urteile Concordia Bus Finland, Randnr. 62, sowie ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 23).
Dazu müssen die Bieter während des gesamten Verfahrens gleichbehandelt werden, was bedeutet, dass die öffentlichen Auftraggeber die für jede Ausschreibung geltenden Kriterien und Bedingungen in angemessener Weise bekannt machen müssen (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteile Beentjes, Randnr. 21, und SIAC Construction, Randnr. 34, sowie, in Bezug auf öffentliche Dienstleistungsaufträge, Urteil ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 22).".
- nicht unter Berücksichtigung von Umständen gewählt wurde, die einen der Bieter diskriminieren konnten (vgl. in diesem Sinne Urteil ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 32).
- OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer …
Auszug aus OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10
Eine materielle Beschwer ist zu bejahen, wenn der Beschwerdeführer damit rechnen muss, den Zuschlag nicht mehr zu erhalten, den er ohne Entscheidung der Vergabekammer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erhalten hätte (vgl. OLG München vom 10.12.2009, Verg 16/09; OLG Saarbrücken vom 27.05.2009, 1 Verg 2/09;… Hunger in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB, 2. Aufl., Rn. 25 zu § 116 GWB;… Weyand, Vergaberecht, 2. Aufl., Rn. 2508 zu § 116 GWB).Vorsorglich wird in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Senats zu Inhalt und Grenzen der Prüfungskompetenzen der Vergabekammer vom 10.12.2009, Az. Verg 16/09 hingewiesen.
Nur dann, wenn dies aus der Sicht eines verständigen Bieters verbindlich und eindeutig festgelegt ist, ist die scharfe Sanktion des Angebotsausschlusses nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a i.V.m. § 21 Abs. 1 S. 1 VOL/A gerechtfertigt (vgl. auch OLG München vom 10.12.2009, Verg 16/09).
- EuGH, 12.12.2002 - C-470/99
Universale-Bau u.a.
Auszug aus OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10
Nach der Rechtsprechung verlangt die letztgenannte Bestimmung, ausgelegt im Licht des in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/50 zum Ausdruck gebrachten Grundsatzes der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz, dass alle Kriterien, die vom Auftrageber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, und ihre relative Bedeutung den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote bekannt sind (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, Urteil vom 25. April 1996, Kommission/Belgien, C-87/94, Slg. 1996, I-2043, Randnr. 88, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 98, und in Bezug auf öffentliche Lieferaufträge, Urteil vom 24. November 2005, ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., C-331/04, Slg. 2005, I-10109, Randnr. 24).Demnach darf ein öffentlicher Auftraggeber keine Gewichtungsregeln oder Unterkriterien für die Zuschlagskriterien anwenden, die er den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat (vgl. entsprechend, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil Universale-Bau u. a., Randnr. 99).
- OLG München, 19.03.2009 - Verg 2/09
Bieterrechte im Vergabeverfahren: Anspruch auf Mitteilung von Unterkriterien und …
Auszug aus OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10
Dass in einer solchen Konstellation nur der Teil des Vergabeverfahrens zu wiederholen ist, bei dem Fehler gemacht wurden, hat der Senat bereits wiederholt entschieden (vgl. OLG München vom 17.01.2008, Verg 15/07 und vom 19.03.2009, Verg 2/09).132 Desweiteren ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Senats ein Nachprüfungsverfahren keinen Erfolg haben kann, wenn eindeutig feststeht, dass auch bei Vermeidung des Vergabefehlers der Bieter keinerlei Aussicht auf den Zuschlag hat (OLG München vom 19.03.2009, Verg 2/09).
- OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07
Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien
Auszug aus OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10
Dass in einer solchen Konstellation nur der Teil des Vergabeverfahrens zu wiederholen ist, bei dem Fehler gemacht wurden, hat der Senat bereits wiederholt entschieden (vgl. OLG München vom 17.01.2008, Verg 15/07 und vom 19.03.2009, Verg 2/09). - EuGH, 03.10.2000 - C-380/98
University of Cambridge
Auszug aus OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10
Diese Auslegung wird durch den Zweck der Richtlinie 92/50 bestätigt, durch die die Hemmnisse für den freien Dienstleistungsverkehr beseitigt und somit die Interessen der in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmer geschützt werden sollen, die öffentlichen Auftraggebern eines anderen Mitgliedstaats Dienstleistungen anbieten möchten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 3. Oktober 2000, University of Cambridge, C-380/98, Slg. 2000, I-8035, Randnr. 16). - EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Auszug aus OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10
Für die Frage, inwieweit der Auftraggeber im Verlauf eines Vergabeverfahrens diese Festlegungen noch ergänzen oder modifizieren kann, ist auf die Grundsätze der Entscheidung des EuGH vom 24.01.2008, Az. C 532/06 ("Lianakis") abzustellen. - OLG Düsseldorf, 12.10.2005 - Verg 37/05
Unterangebot eines Newcomers
Auszug aus OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10
Zur Frage des drittschützenden Charakters von § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A werden in der Rechtsprechung unterschiedliche Standpunkte vertreten, bei einem wettbewerbsbeschränkenden oder unlauteren Bieterverhalten wird ein Drittschutz aber wohl zu bejahen sein (vgl. OLG Düsseldorf vom 12.10.2005, Az. VII Verg 37/05 mit zahlreichen Nachweisen;… Dicks in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, Rn. 148 zu § 25 VOL/A). - OLG München, 09.02.2009 - Verg 27/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen eines unangemessen hohen …
Auszug aus OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10
Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz sind jedoch ebenso einzuhalten, insbesondere ist der Auftraggeber nicht befugt, "Geheimkriterien" anzuwenden, auf die sich ein Bieter bei Abgabe seines Angebots nicht rechtzeitig einstellen kann (vgl. auch OLG München vom 09.02.2009, Az. Verg 27/08). - EuGH, 25.04.1996 - C-87/94
Kommission / Belgien
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
- OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 1 Verg 2/09
Rechtsfolgen fehlerhafter Bildung des Produktes aus Mengenansatz und …
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
- EuGH, 19.06.2003 - C-249/01
Hackermüller
- EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
- BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16
Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …
Diese Voraussetzungen erfüllten Angebote nur, wenn der unangemessen niedrige Preis als Mittel zur zielgerichteten Verdrängung anderer Bieter nicht lediglich aus dem laufenden Vergabeverfahren, sondern vom Markt insgesamt eingesetzt werde oder zumindest die Gefahr einer entsprechenden Entwicklung bestehe, oder wenn die niedrige Preisgestaltung den Auftragnehmer voraussichtlich in so erhebliche Schwierigkeiten bringen werde, dass er den Auftrag nicht zu Ende ausführen könne, sondern die Ausführung abbrechen müsse (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - Verg 17/12, VergabeR 2013, 243, 248; Beschluss vom 9. Mai 2011 - Verg 45/11, VergabeR 2011, 884 f.; OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992, 1008; vgl. auch Thüringer OLG, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 9 Verg 5/09, VergabeR 2009, 809, 812 ff.).Im Übrigen kann sich die Frage der Unangemessenheit eines Preises nicht nur aufgrund des signifikanten Abstandes zum nächstgünstigen Gebot im selben Vergabeverfahren stellen, sondern gleichermaßen etwa bei augenfälliger Abweichung von in vergleichbaren Vergabeverfahren oder sonst erfahrungsgemäß verlangten Preisen (vgl. OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992, 1008; OLG Karlsruhe VergabeR 2010, 96).
Dies gilt ungeachtet des Hinweises im Vorlagebeschluss, es sei einem Bieter grundsätzlich unbenommen, zu einem Preis zu bieten, der ihm lediglich einen Deckungsbeitrag zu seinen Fixkosten verspricht (Unterkostenangebote, vgl. etwa OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992, 1008).
- BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
Mit dieser dem vergaberechtlichen Beschleunigungsgrundsatz verpflichteten Regelung wäre es, wofür ersichtlich auch das vorlegende Oberlandesgericht hält (in diese Richtung auch OLG München, VergabeR 2010, 992, 1006), nicht vereinbar, bei Mängeln der Dokumentation im Vergabevermerk generell und unabhängig von deren Gewicht und Stellenwert von einer Berücksichtigung im Nachprüfungsverfahren abzusehen und stattdessen eine Wiederholung der betroffenen Abschnitte des Vergabeverfahrens anzuordnen. - OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14
Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
Mit dieser dem vergaberechtlichen Beschleunigungsgrundsatz verpflichteten Regelung wäre es, wofür ersichtlich auch das vorlegende Oberlandesgericht hält (in diese Richtung auch OLG München, VergabeR 2010, 992, 1006), nicht vereinbar, bei Mängeln der Dokumentation im Vergabevermerk generell und unabhängig von deren Gewicht und Stellenwert von einer Berücksichtigung im Nachprüfungsverfahren abzusehen und stattdessen eine Wiederholung der betroffenen Abschnitte des Vergabeverfahrens anzuordnen.
- BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16
Zuschlagsfähigkeit eines spekualtiv ausgestalteten Angebots durch Drohen dem …
Es ist den Bietern - was den Regelungen in § 16d Abs. 1 Nr. 1, § 16d EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A und § 60 Abs. 1 VgV zugrunde liegt - auch nicht schlechthin verwehrt, zu einem Gesamtpreis anzubieten, der lediglich einen Deckungsbeitrag zu den eigenen Fixkosten verspricht (Unterkostenangebote, vgl. etwa OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992, 1008). - VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16
Nachweise für die letzten drei Jahre gefordert: Newcomer ungeeignet?
Ein beträchtlicher Preisabstand zwischen dem niedrigsten und den nachfolgenden Angeboten allein ist für sich genommen noch kein hinreichendes Merkmal dafür, dass der niedrige Preis auch im Verhältnis zur zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 02/10). - OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …
Diese dürfen nur dann ergänzend festgesetzt werden, wenn sie die in den Vergabeunterlagen bestimmten Hauptkriterien nicht abändern, nichts enthalten, was sich bei Kenntnis der Bieter von den Unterkriterien auf den Inhalt ihres Angebotes hätte auswirken können, und nicht diskriminierend sind (EuGH vom 24.1.2008 - C-532/06 - "Lianakis"; OLG München vom 21.5.2010 - Verg 2/10).Wirkt sich ein Vergaberechtsverstoß auf die Wertung letztlich nicht aus, hat der Senat schon mehrfach ausgesprochen, dass dann eine Wiederholung des Verfahrens nicht erforderlich ist (vgl. z.B. OLG München vom 21.5.2010 - Verg 2/10).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist es zwar nicht erforderlich, die Umrechnungsformel von Preisen in Schulnoten bekannt zu geben (OLG München vom 21.5.2010 - Verg 2/10), doch ist eine Erläuterung, nach welchen Gesichtspunkten die Preisstabilität berechnet wird, erforderlich, weil es hierfür keine anerkannten betriebswirtschaftlichen Berechnungen gibt und in die - jetzige - Berechnung für den Bieter nicht erkennbare statistische Angaben bezogen auf die jeweils von ihnen angebotenen Brennstoffe einbezogen worden sind.
- VK Nordbayern, 14.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-5
Auftraggeber muss ungewöhnlich niedriges Angebot aufklären!
Die Frage der Unangemessenheit eines Preises könne sich nicht nur aufgrund des signifikanten Abstandes zum nächstgünstigen Gebot im selben Vergabeverfahren stellen, sondern gleichermaßen etwa bei augenfälliger Abweichung von in vergleichbaren Vergabeverfahren oder sonst erfahrungsgemäß verlangten Preisen (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. Januar 2017 - X ZB 10/16 -, BGHZ 214, 11-31, Rn. 15 unter Hinweis auf OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992, 1008; OLG Karlsruhe VergabeR 2010, 96). - OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18
Nachforderung von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!
Dieser Schritt sollte vielmehr Fällen vorbehalten bleiben, in denen zu besorgen ist, dass die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation lediglich im Nachprüfungsverfahren nicht ausreichen könnte, um eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten (…BGH, Beschluss v. 08.02.2011, X ZB 4/10, juris Rn. 73; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.05.2018, VII-Verg 3/18 BA 12-13; Beschluss v. 21.10.2015, VII-Verg 28/14;… Beschluss v. 08.09.2011, VII-Verg 48/11, juris Rn. 25; OLG München, Beschluss v. 21.05.2010, Verg 2/10, juris Rn. 158;… OLG Celle, Beschluss v. 13.01.2011, 13 Verg 15/10, juris Rn. 40; jeweils mwN). - OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13
Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien
Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil v. 24.01.2008, C-532/06) wie auch der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Beschl. v. 19.07.2006, VII-Verg 27/06, juris Rn. 55 ff.; Beschl. v. 09.04.2008, VII-Verg 2/08; Beschl. v. 05.05.2008, VII-Verg 5/08; Beschl. v. 21.05.2008, VII-Verg 19/08; Beschl. v. 20.11.2008, VII-Verg 37/08; Beschl. v. 22.12.2010, VII-Verg 40/10; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 64/10) und anderer Oberlandesgerichte (Thüringer OLG, Beschl. v. 26.03.2007, 9 Verg 2/07; OLG München, Beschl. v. 26.06.2007, Verg 6/07;… KG, Beschl. v. 13.08.2008, 2 Verg 18/07, juris Rn. 90 ff.; OLG München, Beschl. v. 09.02.2009, Verg 27/08; Beschl. v. 21.05.2010, Verg 2/10; OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.09.2011, Verg W 10/11; in einem obiter dictum teilweise abweichend OLG München, Beschl. v. 17.01.2008, Verg 15/07) darf sich der öffentliche Auftraggeber nicht darauf beschränken, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen, sondern hat dem Bieter auch die hierzu aufgestellten Unterkriterien ("alle Zuschlagskriterien") mitzuteilen, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten.Vergaberechtlich zulässig ist allenfalls eine rechtzeitige und transparente Mitteilung geänderter Anforderungen gegenüber allen Bietern (vgl. EuGH, Urteil v. 24.01.2008, C-532/06; OLG München, Beschl. v. 21.05.2010, Verg 2/10, juris Rn. 104 ff.).
- OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17
Vergabe "Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau" - verspäteter Antrag auf …
Schwer ist eine Verfehlung dann, wenn sie schuldhaft begangen wurde und erhebliche Auswirkungen hat (…Hausmann/von Hoff, a.a.O., Rn. 26; OLG München, Beschluss vom 21.05.2010 - Verg 2/10). - OLG Frankfurt, 09.05.2017 - 11 Verg 5/17
Prüfungspflicht des Auftraggebers bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten; …
- OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10
Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …
- VK Südbayern, 30.08.2016 - Z3-3-3194-1-28-07/16
Umrechnung des Preises in Wertungspunkte
- OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10
Zulässigkeit negativer Preise in einem Angebot
- OLG Düsseldorf, 21.05.2012 - Verg 3/12
Berücksichtigung des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
- VK Südbayern, 24.07.2015 - Z3-3-3194-1-28-04/15
Umrechnungsformel "Preise in Wertungspunkte" ist bekannt zu machen!
- OLG Koblenz, 12.12.2022 - Verg 3/22
Vergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in …
- OLG Düsseldorf, 02.05.2018 - Verg 3/18
Umrechnung von Preisen in Preispunkte ist zulässige Wertungsmethode!
- OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11
Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10
Lieferanten sind keine Nachunternehmer!
- VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14
Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
- VK Nordbayern, 11.07.2019 - RMF-SG21-3194-4-26
Unauskömmlichkeit allein ist kein Ausschlussgrund!
- VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13
Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!
- OLG Celle, 13.05.2019 - 13 Verg 2/19
Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
- VK Bund, 22.11.2017 - VK 1-129/17
Vergabe vom Bauleistungen
- OLG Celle, 30.09.2010 - 13 Verg 10/10
Anforderungen an das Verfahren vor Ausschluss eines Angebots wegen …
- VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13
Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …
- VK Südbayern, 13.10.2014 - Z3-3-3194-1-37-08/14
Gewinner des Architektenwettbewerbs muss nicht (automatisch) den Auftrag …
- VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18
Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!
- OLG München, 06.12.2012 - Verg 25/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung der Ausschreibung wegen grundlegender …
- VK Sachsen, 14.08.2020 - 1/SVK/022-20
Wann erscheint ein Angebotspreis ungewöhnlich niedrig?
- VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13
AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!
- VK Südbayern, 10.02.2014 - Z3-3-3194-1-42-11/13
Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit nur nach Anhörung!
- OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11
Begriff der Freiberuflichkeit der Leistungserbringung
- OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11
Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …
- OLG München, 12.05.2011 - Verg 26/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher …
- OLG Rostock, 03.02.2021 - 17 Verg 6/20
Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Planungsleistungen; …
- VK Südbayern, 05.06.2018 - Z3-3-3194-1-12-04/18
Vergabeverfahren: Anforderungen an Bekanntmachung
- VK Niedersachsen, 02.05.2017 - VgK-08/17
Unterkriterium mit null Punkten bewertet: Kein Ausschluss!
- VK Niedersachsen, 13.07.2017 - VgK-17/17
Auftraggeber muss ungewöhnlich niedrigen Preisen nachgehen!
- OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung
- VK Bund, 19.08.2016 - VK 2-75/16
Unterkostenangebot
- VK Rheinland-Pfalz, 28.05.2021 - VK 2-33/20
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen eines Verstoßes gegen …
- OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 Verg 5/14
Arzneimittelversorgung - Vergabe der Arzneimittelversorgung eines Krankenhauses …
- VK Sachsen, 01.11.2016 - 1/SVK/020-16
Eignungsprüfung abgeschlossen: Wiedereinstieg ist möglich!
- OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12
Verkehrsvertrag, Verkehrsvertrag I - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit …
- OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11
Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …
- VK Südbayern, 06.02.2017 - Z3-3-3194-1-50-12/16
Abfallrechtliche Klassifizierung von Aushubmaterial und schwere Qualifizierung …
- VK Südbayern, 03.05.2016 - Z3-3-3194-1-61-12/15
Genehmigung eines Versorgungsvertrags einer Apotheke
- VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-34-05/15
Wann kann ein Mitbewerber gegen ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorgehen?
- VK Südbayern, 14.02.2014 - Z3-3-3194-1-43-12/13
Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit muss begründet werden!
- VK Brandenburg, 13.10.2016 - VK 17/16
Allein die Vorgabe eines Bewertungs-Punktekorridors genügt nicht!
- VK Sachsen, 24.08.2016 - 1/SVK/017-16
Antworten auf Bieteranfragen sind allen Bietern mitzuteilen!
- VK Westfalen, 21.01.2015 - VK 18/14
Verpflichtungserklärung zum Tarif- bzw. Mindestlohn ist kein Eignungsnachweis!
- OLG München, 05.04.2012 - Verg 3/12
Vergabeverfahren: Baukonzessionär als öffentlicher Auftraggeber
- OLG München, 08.07.2019 - Verg 2/19
Vergabeverfahren: Kein Rechtsverlust bei verspätetem Hinweis auf gewerbliche …
- VK Nordbayern, 11.07.2018 - RMF-SG21-3194-03-15
Auch ein unauskömmliches Angebot kann bezuschlagt werden!
- OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12
Wettbewerbsvorteil durch Informationsvorsprung unschädlich!
- OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11
Vergaberecht: Bieterauswahl im Verhandlungsverfahren; Anforderung an die Annahme …
- OLG Celle, 02.09.2010 - 13 Verg 10/10
Unauskömmliches Angebot. Aufklärungspflicht. Ausschluss
- VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15
Preisumrechnungsformel ist bekanntzumachen!
- VK Sachsen, 14.06.2022 - 1/SVK/006-22
Preis angemessen: Aufklärungsverlangen rechtswidrig!
- VK Sachsen, 13.02.2017 - 1/SVK/032-16
Auf eine Mindestbedingung kann nicht nachträglich verzichtet werden!
- OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10
Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung
- VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16
Konkrete Bewertungskriterien und zahlreiche Hinweise: Offenes Wertungssystem …
- VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-45-11/16
Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines offenen Wertungssystems und erhöhte …
- VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13
Vergabe der Objektplanung und Tragwerksplanung für das Tunnelbauwerk hinsichtlich …
- VK Niedersachsen, 10.09.2015 - VgK-32/15
Dumpingpreis ist kein zwingender Ausschlussgrund!
- VK Sachsen, 05.07.2019 - 1/SVK/011-19
Preisabstand von 30% löst Prüfpflicht aus!
- VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14
VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!
- VK Südbayern, 16.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-62
eVergabe: Beschaffungsdienstleister darf Angebote öffnen!
- VK Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 1 VK 10/14
Vergabeverfahren bei freiberuflichen Leistungen: Wertungsspielraum des …
- VK Baden-Württemberg, 10.01.2011 - 1 VK 69/10
Ortsansässigkeit als Vergabekriterium
- OLG München, 31.08.2010 - Verg 12/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit einer nach einer …
- VK Sachsen, 25.05.2022 - 1/SVK/005-22
20% Preisabstand löst Aufklärungspflicht aus!
- VK Sachsen, 10.02.2023 - 1/SVK/031-22
Referenzgewinnung rechtfertigt niedrige Preise!
- OLG Düsseldorf, 22.06.2011 - Verg 15/11
Anforderungen an das Verfahren bei Unklarheiten in den Vergabeunterlagen
- VK Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 1 VK 15/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Kenntnis eines Bieters vom Verbot der Vermischung …
- VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/050-11
Straßenbau: Lärmschutzwandarbeiten sind Fachlos!
- KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10
Zuschlag darf auch auf ein Unterkostenangebot erfolgen!
- VK Sachsen, 16.01.2020 - 1/SVK/040-19
Müssen Nachweise und Erklärungen vorsorglich eingeholt werden?
- VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/005-14
Zuschlag kann auch auf ein Unterkostenangebot erteilt werden!
- VK Sachsen, 05.08.2022 - 1/SVK/012-22
Wie ist die Preisprüfung durchzuführen?
- VK Bund, 03.03.2015 - VK 1-04/15
Nachprüfungsverfahren: Entwicklung und Betrieb eines Endkundenmesskonzepts
- VK Südbayern, 02.05.2016 - Z3-3-3194-1-07-02/16
Zuschlag an die Bietergemeinschaft und das Offenlassen der Person des Bieters
- VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13
Abweichungen von den bekannt gegebenen Wertungskriterien sind unzulässig!
- VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 74/19
Vergabenachprüfungsverfahren: Heilung von Dokumentationsmängeln bei Wahl eines …
- VK Südbayern, 16.09.2010 - Z3-3-3194-1-48-07/10
Hinweise auf Deals müssen überprüft werden!
- VK Bund, 08.07.2015 - VK 2-53/15
Nachprüfungsverfahren: Angaben zu Unternehmensverflechtungen
- VK Niedersachsen, 29.10.2014 - VgK-39/14
Ausschreibung von RLT-Anlagen für den Neubau und Errichtung von Flächen für einen …
- VK Niedersachsen, 23.05.2014 - VgK-13/14
Europaweite Ausschreibung der Beförderung von körperlich, geistig, seelisch oder …
- VK Sachsen, 28.03.2022 - 1/SVK/041-21
Bieterreihenfolge ändert sich nicht: Wertungsfehler sind unbeachtlich!
- VK Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - VK 2-44/11
Änderungen des Bieters an den eigenen Angaben zulässig?
- VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/004-14
Spezielle Fachkunde in "Aufklärungsgespräch" abgeprüft: Zulässig?
- VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-17/15
Ausschreibung zur Sammlung und Verwertung bzw. Entsorgung von schadstoffhaltigen …
- VK Nordbayern, 15.04.2015 - 21.VK-3194-01/15
Darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?
- VK Schleswig-Holstein, 06.04.2011 - VK-SH 5/11
Wie ist bei ungewöhnlich niedrigen Preisen vorzugehen?
- VK Hamburg, 13.06.2014 - VgK FB 4/14
Entgeltliche Leistungserbringung trotz "negativer Preise"?
- VK Südbayern, 25.11.2013 - Z3-3-3194-1-33-09/13
Komplexe IT-Leistung: Angebotsaufklärung erst ab 20% Preisunterschied!
- VK Rheinland, 10.07.2019 - VK 19/19
Jeder bietet auf je ein Los: Zulässige Bietergemeinschaft?
- VK Rheinland, 11.09.2017 - VK D-20/17
Wettbewerb auch für gewerbliche Unternehmen: Bereichsausnahme greift nicht!
- VK Südbayern, 21.10.2013 - Z3-3-3194-1-29-08/13
Bieter vorbefasst: Ausgleich des Wissensvorsprungs geht Ausschluss vor!
- VK Südbayern, 27.09.2012 - Z3-3-3194-1-33-06/12
Unterkostenangebot? § 19 EG Abs. 6 VOL/A ist nicht bieterschützend!
- VK Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - VK 2-49/11
Kein nachträglicher Verzicht auf gestellte Eignungsanforderungen!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2022 - 1 VK 9/21
Wie sind Vergabeunterlagen auszulegen?
- VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 75/19
Auch Direktvergaben sind umfassend zu dokumentieren!
- VK Sachsen, 26.05.2015 - 1/SVK/015-15
Preis ungewöhnlich niedrig: Angebot kann, muss aber nicht ausgeschlossen werden!
- VK Westfalen, 12.03.2015 - VK 1-5/15
Vorabinformationsschreiben stellt keinen Zuschlag dar!
- VK Rheinland, 25.04.2019 - VK 2/19
Zu spät vorgebrachter Sachvortrag bleibt unberücksichtigt!
- VK Südbayern, 16.10.2014 - Z3-3-3194-1-42-09/14
Fehlerhaftes Vergabeverfahren unerheblich, wenn Angebote trotzdem vergleichbar
- VK Sachsen, 23.11.2012 - 1/SVK/034-12
Preisabstand von 9%: Keine Auskömmlichkeitsprüfung erforderlich!
- VK Nordbayern, 18.02.2011 - 21.VK-3194-45/10
VOF-Vergabe - Weiter Beurteilungsspielraum bei Wertung
- VK Nordbayern, 06.02.2014 - 21.VK-3194-60/13
Auftraggeber kann auch ein Unterkostenangebot bezuschlagen!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2023 - 1 VK 3/22
Kein verbindliches Angebot abgegeben: Keine Chance auf den Zuschlag!
- VK Baden-Württemberg, 07.04.2021 - 1 VK 7/21
Verwendung eines abgelaufenen Zertifikats in der E-Mail-Signatur ist kein …
- VK Thüringen, 07.02.2018 - 250-4002-8889/2016-N-018-ABG
- VK Thüringen, 25.01.2018 - 250-4003-209/2018-N-001-G
Ungewöhnlich niedriges Angebot muss der Auftraggeber aufklären!
- VK Thüringen, 10.11.2017 - 250-4002-8819/2017-N-015-SM