Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  1. Zur Frage, unter welchen Umständen sich eine Vergabestelle nicht auf den Zugang einer Absage - Email berufen kann.2. Gibt ein Einzelunternehmen ein Angebot ab, ist es nicht ohne weiteres zulässig, sich für einen geforderten Mindestumsatz in den letzten drei ...

• forum-vergabe.de

  Treuwidriges Verhalten bei Abwesenheitsmeldung des Bieters - Unverzüglichkeit einer Rüge

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine nachträgliche Abänderung von Eignungsnachweisen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berufung eine Vergabestelle auf den Zugang einer Absage - Email; Abänderung einmal eingereichter Eignungsnachweise i.R. eines Vergabeverfahrens

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Großzügigere Handhabung der Pflicht zur unverzüglichen Rüge

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Abwesenheitsnotiz

 
• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Kein Konzernumsatz

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Mindestumsatz im Vergabeverfahren: Nur Umsatz des Bieters ist zu berücksichtigen

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Mindestumsatz im Vergabeverfahren: Nur Umsatz des Bieters ist zu berücksichtigen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (7)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Großzügigere Handhabung der Pflicht zur unverzüglichen Rüge

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Muss eine Rüge zukünftig nicht mehr "unverzüglich” erhoben werden?

• dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vergaberechtlichen Rügefrist: EuGH-Rechtsprechung gebietet "großzügigere" Handhabung

 
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mindestumsatz gefordert: Nur der eigene Umsatz zählt, nicht der der Firmengruppe! (IBR 2012, 471)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nachfordern heißt nicht Nachbessern! (IBR 2012, 472)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Abwesenheitsnotiz auf Absage-E-Mail: Vergabestelle muss nochmals absagen! (IBR 2012, 594)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Rügefrist (hier acht Tage): EuGH-Rechtsprechung gebietet "großzügigere" Handhabung! (IBR 2012, 340)

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 04.01.2012 - Z3-3-3194-1-37-11/11
• OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

Papierfundstellen

• NZBau 2012, 460
• BauR 2012, 1695
• VergabeR 2012, 740

Wird zitiert von ... (124)

• BGH, 19.07.2012 - III ZR 71/12

  Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses: …

  bb) Wie der Senat in seinem Urteil vom 15. März 2012 (aaO Rn. 14 ff) jedoch zum mobilen Zugang zum Internet bereits ausgeführt hat, kann den Anbieter von Telekommunikationsdiensten die vertragliche Nebenpflicht treffen, seine Kunden vor einer sich selbst schädigenden Nutzung des Angebots zu schützen.

  In Konstellationen jedoch, in denen der Vertragsgegner über eine überlegene Sachkunde verfügt, können ihn gemäß § 241 Abs. 2 BGB Hinweis- und Aufklärungspflichten zur Wahrung des Leistungs- oder Integritätsinteresses seines Partners treffen, wenn dieser mangels eigener Kenntnisse der Gefährdung seiner Belange nicht selbst in ausreichendem Maß entgegenwirken kann (Senatsurteil vom 15. März 2012 aaO mwN).

  Der Senat hat entsprechend diesen Grundsätzen in seinem Urteil vom 15. März 2012 (aaO Rn. 18 ff) - nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zu dem für den dortigen Streitfall maßgeblichen Zeitpunkt - eine Pflicht des Anbieters eines mobilen Internetzugangs angenommen, seinen Vertragspartner auf ein außergewöhnlich hohes Entgeltaufkommen hinzuweisen, wenn die Vergütung volumenabhängig ist und der Kunde die heruntergeladene Datenmenge nicht ohne weiteres nachverfolgen kann.

  Hiernach war der Kläger gehalten, nach Zugang der Rechnung vom 17. Dezember 2009 (siehe zum Zugang bei Verwendung elektronischer Medien z.B. LG Berlin, WM 2010, 1121, 1122 zur Abrufbarkeit über ein vom Absender eingerichtetes Internetkonto ["online-banking"]; OLG München, Beschluss vom 15. März 2012 - Verg 2/12, juris Rn. 50; LG Hamburg MMR 2010, 654; AG Meldorf NJW 2011, 2890, 2891 jeweils zur E-Mail) unverzüglich zu reagieren und entweder die dauerhafte Verbindung seines Routers mit dem Internet zu unterbinden oder sogleich in den reinen Pauschaltarif der Beklagten zu wechseln.

• VK Bund, 19.07.2019 - VK 1-39/19

  Erbringung von Unterstützungleistungen

  Denn da sich die Mitglieder einer Bietergemeinschaft bei der Auftragsausführung gegenseitig ergänzen, muss - wenn nicht sogar jedes Mitglied - jedenfalls dasjenige Mitglied die Eignungsanforderungen des Auftraggebers erfüllen, das die betreffende Leistung erbringt, für die diese Eignung erforderlich ist (vgl. nur OLG München, Beschluss vom 15. März 2012, Verg 2/12).
• OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11

  Zulässigkeit der Beschränkung vorzulegender Referenzen auf drei bei der Vergabe …

  Sie führt dagegen nicht zu einer unzulässigen Änderung oder Ergänzung, die die gestellten Anforderungen verschärft, erleichtert oder zurücknimmt (…siehe dazu: Hänsel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 7 VOL/A EG, Rn. 17 m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, juris, Rn. 60 m.w.N.).

  Daraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht - und folglich auch ein Nachforderungsrecht - des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (so auch: Senat…, Beschluss vom 17.3.2011, VII Verg 56/10, juris, Rn. 47;… Beschluss vom 9.5.2011, VII Verg 40/11, juris, Rn. 92 ; OLG München, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, juris, Rn. 67f; OLG Koblenz…, Beschluss vom 30. März 2012, 1 Verg 1/12, juris, Rn. 28).

 
• VK Südbayern, 03.01.2018 - Z3-3-3194-1-46-08/17

  Nachprüfungsantrag wegen intransparentem und vergaberechtswidrigem …

  Nimmt man überhaupt eine Anwendbarkeit der 10-Tages-Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB auf Vergabeverstöße an, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind und damit dem § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB unterfallen (dies ablehnend zur früheren Rechtslage OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/12) - sind in diesen Fällen strenge Anforderungen an den Nachweis des Zeitpunkts der positiven Kenntnis in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu stellen, um keine übermäßige Erschwerung des Zugangs zum Rechtsschutz zu verursachen (vgl. EuGH, Urteil vom 11.10.2007, C - 241/06 Lämmerzahl).

  Hinzu kommt, dass - wenn man überhaupt eine Anwendbarkeit der 10-Tages-Frist des § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 1 GWB auf Vergabeverstöße annimmt, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind und damit dem § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 2 und 3 GWB unterfallen (dies ablehnend zur früheren Rechtslage OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/12) - in diesen Fällen strenge Anforderungen an den Nachweis der positiven Kenntnis in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu stellen sind, um keine übermäßige Erschwerung des Zugangs zum Rechtsschutz zu verursachen (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 11.10.2007, C - 241-06 "Lämmerzahl").

• OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17

  Vergabe "Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau" - verspäteter Antrag auf …

  Eine Aufklärung des Angebotes dient nur dem Zweck, etwaige Unklarheiten desselben auszuräumen, darf aber nicht zu einer inhaltlichen Änderung des vom Bieter bisher im Angebot zum Ausdruck gebrachten Willens führen, weil sonst der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gewahrt werden würde (OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/12, Juris Rn. 69;… von Wietersheim, Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 15 VOB/A, Rn. 4).

  Der Antragsgegner und die Beigeladene haften für die Gebühren der Vergabekammer und die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 173 GWB gesamtschuldnerisch (§ 182 Abs. 3 Satz 2 GWB, § 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO analog); für die Erstattung der notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin nach Kopfteilen (§ 100 Abs. 1 ZPO analog); (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 15.03.2012 - Verg 2/12, bei Juris Rn. 76;… Wiese in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, a.a.O., § 182 GWB, Rn. 70;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, Juris, Praxiskommentar Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, § 175 GWB, Rn. 85).

• VK Südbayern, 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17

  Möglicher Vergabeverstoß durch wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung

  Zum anderen ist kein Grund ersichtlich, nicht auch nach der Neufassung des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB der Rechtsprechung des OLG München zu folgen, wonach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB im Zeitraum vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe (also im klassischen Anwendungsbereich des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB) nicht zur Anwendung kommen soll (OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Az. Verg 2/12).
• VK Sachsen, 23.08.2016 - 1/SVK/015-16

  Angebot vollständig: Nachforderung weiterer Nachweise unzulässig!

  Dieser Gedanke ist auch für eingereichte Unterlagen heranzuziehen, die nicht unmittelbar das Angebot selbst, wohl aber damit im Zusammenhang stehende Eignungsnachweise, wie z. B. Referenzen, betreffen (vgl. OLG München, Beschluss vom 15. März 2012 - Verg 2/12 und VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. November 2014 - 2 VK LSA 73/14).
• OLG München, 17.09.2015 - Verg 3/15

  S-Bahn Nürnberg: Noch ist nicht entschieden, wer den Zuschlag bei der Vergabe von …

  Weiter ist zu beachten, dass die Begriffe "Erklärungen und Nachweise" in § 16 Abs. 2 VOL/A zwar weit zu verstehen sind, jedoch nicht Erklärungen umfassen, die der nachträglichen Verbesserung bzw. Veränderung eines Angebots dienen (vgl. VK Bund vom 14.12.2011 - VK 1-153/11; OLG München, Beschl. v. 15.3. 2012 - Verg 2/12).
• VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert …

  Trotz der Argumentation des Bevollmächtigten der Vergabestelle, dass aufgrund Art. 47 Abs. 4 und 48 Abs. 6 VKR den Auftraggebern eine Wahlmöglichkeit eingeräumtsei, die vorzulegenden Eignungsnachweise entweder in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen zu benennen, ist die Vergabekammer Südbayern im Anschluss an die Entscheidung des OLG München vom 15.03.2015 - Az.: Verg 2/12 und der herrschenden Rechtsprechung (so auch jüngst OLG Koblenz B. v. 19.01.2015 - Az.: Verg 6/14; OLG Düsseldorf, B. v. 06.02.- - VII-Verg 11/12) weiterhin der Auffassung, dass auch bei Vergaben nach der EG VOB/A trotz des Wortlauts der Art. 47 Abs. 4 und 48 Abs. 6 VKR und des § 6 EG Abs. 3 Nr. 5 Satz 1 VOB/Anur diejenigen Eignungsnachweise gefordert werden dürfen, welche in der europaweit veröffentlichten Vergabebekanntmachung avisiert worden sind.
• OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes

  Soweit sich Bieter zum Nachweis ihrer beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit auf Referenzen von Konzerngesellschaften berufen, unterfällt diese Möglichkeit den Vorschriften über die Eignungsleihe (…Senatsbeschlüsse vom 30. Juni 2010, VII-Verg 13/10 - juris, Rn. 34 …und vom 28. Juni 2006, VII-Verg 18/06 - juris, Rn. 24; anders noch OLG München…, Beschluss vom 29. November 2007, Verg 13/10 - juris, Rn. 52, nunmehr jedoch wie hier OLG München, Beschluss vom 15. März 2012, Verg 2/12).
• VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15

  Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!
• VK Südbayern, 21.11.2016 - Z3-3-3194-1-37-09/16

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Transparenz der Zuschlagskriterien bei …
• OLG Saarbrücken, 16.12.2015 - 1 U 87/15

  Primärrechtsschutz gegen einen Zuschlag im Vergabeverfahren: Pflicht der …
• OLG Saarbrücken, 15.06.2016 - 1 U 151/15

  Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren für …
• OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verband in der Rechtsform eines eingetragenen …
• VK Südbayern, 27.04.2015 - Z3-3-3194-1-09-02/15

  Formal unzureichender Eignungsnachweis darf nicht zur Bejahung der Eignung …
• BGH, 06.10.2020 - XIII ZR 21/19

  Ortenau-Klinikum
• VK Südbayern, 05.12.2013 - Z3-3-3194-1-38-10/13

  Vorgaben an die Eignung sind in der Bekanntmachung anzugeben!
• OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12

  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag; "Unverzügliche" Rügepflicht; Behandlung …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12

  Angebot 10% günstiger: Preis nicht ungewöhnlich niedrig!
• OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - Verg 47/12

  Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
• BGH, 28.10.2020 - XIII ZR 21/19
• VK Brandenburg, 24.08.2012 - VK 25/12

  Fehlerhafte Eintragungen sind keine fehlenden Erklärungen!
• OLG München, 09.08.2012 - Verg 10/12

  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Auslegung einer Klausel zum Eignungsnachweis …
• VK Südbayern, 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

  Vergabe "Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in …
• VK Sachsen, 28.01.2013 - 1/SVK/042-12

  Leistungszuordnung zu Nachunternehmern unklar: Ausschluss zwingend!
• VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14

  Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
• VK Südbayern, 24.07.2018 - Z3-3-3194-1-11-04/18

  Vergabe von Konzession - Auftragsvergabe im Wettbewerb
• VK Südbayern, 30.03.2017 - Z3-3-3194-1-04-02/17

  Abweichung von langjähriger Übung muss besonders begründet werden!
• VK Sachsen-Anhalt, 25.03.2015 - 3 VK LSA 7/15

  Unvollständiges Angebot; Fehlen von Formblättern
• VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13

  Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?
• VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

  Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
• OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 30/12

  Zulässigkeit von Eignungskriterien in der Ausschreibung eines rechnergestützten …
• VK Thüringen, 04.01.2019 - 250-4002-8706/2018-E-027-EF

  Eignungsprüfung ist nicht auf geforderte Nachweise begrenzt!
• VK Niedersachsen, 18.11.2015 - VgK-42/15

  Angebote nicht gekennzeichnet: Auftraggeber kann Ausschreibung aufheben!
• KG, 07.08.2015 - Verg 1/15

  Vergabeverfahren: Erlaubnis der einheitlichen Vergabe als bieterschützende …
• VK Westfalen, 03.02.2015 - VK 1-1/15

  "Schadstoffemissionen und Energieverbrauch" ist zulässiges Zuschlagskriterium!
• VK Südbayern, 30.10.2013 - Z3-3-3194-1-28-08/13

  Vergütung kann an Entwicklung von Preisindex gekoppelt werden!
• VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15

  Rechtsberatung in Planfeststellungsverfahren ist Rechtsanwälten vorbehalten!
• VK Bund, 15.05.2015 - VK 1-32/15

  Nachprüfungsverfahren: Rütteldruckverdichtung
• VK Südbayern, 10.02.2014 - Z3-3-3194-1-42-11/13

  Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit nur nach Anhörung!
• VK Baden-Württemberg, 29.01.2015 - 1 VK 59/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterschutz bei unangemessen niedrigem …
• VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

  Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!
• VK Sachsen, 30.10.2020 - 1/SVK/028-20

  Eigenausführung bestätigt: NU-Benennung führt zum Angebotsausschluss!
• VK Südbayern, 14.02.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

  Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes
• VK Südbayern, 22.05.2015 - Z3-3-3194-1-13-02/15

  Nachweis eines auditierten Qualitätsmanagementsystems - HWS H-dort-A. - …
• VK Sachsen-Anhalt, 13.08.2014 - 3 VK LSA 75/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachforderung von Fabrikats-, Erzeugnis- und/oder …
• VK Nordbayern, 19.04.2018 - RMF-SG21-3194-3-6

  Referenzen im Vergabeverfahren
• VK Arnsberg, 08.12.2014 - VK 21/14

  Unvollständige Verpflichtungserklärung: Sind Erklärungsteile nachholbar?
• VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-23-08/13

  Eignungsanforderungen sind in der Bekanntmachung zu nennen!
• VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13

  Hinweis auf Formblatt: Keine wirksame Forderung einer Bescheinigung!
• VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13

  Vergabestelle darf "Dr.-Ing." als Projektleiter höher bewerten!
• VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

  Beurteilungsmaßstab für Bewertungsmatrix ist vorab bekannt zu geben!
• VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!
• VK Nordbayern, 21.06.2016 - 21.VK-3194-08/16

  Bieter ist präqualifiziert: Eignung ist mit Präqualifikationsnummer nachgewiesen!
• VK Hessen, 27.07.2015 - 69d-VK-24/15

  Honorarzone muss nicht vorgegeben werden!
• VK Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 1 VK 17/15

  Vergabeverfahren: Nachforderungsfähigkeit bei Vorlage eines nicht aktuellen …
• VK Südbayern, 22.04.2013 - Z3-3-3194-1-13-04/13

  Verhandlungsverfahren: Auch Erläuterung kann Wertungsgrundlage sein!
• VK Sachsen, 04.02.2013 - 1/SVK/039-12

  Bieter muss auch um Folgeauftrag mitbieten dürfen!
• VK Südbayern, 12.12.2017 - Z3-3-3194-1-40-08/17

  Betriebsübernahme eines Auftragnehmers im Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 13.07.2016 - Verg 10/16

  Ausschließung eines Angebots wegen nicht rechtzeitigem Nachweis der personellen …
• LG Saarbrücken, 29.06.2015 - 4 O 141/15

  Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte durch einstweilige Verfügung!
• VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14

  Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …
• VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

  Fehlende Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien muss Anwalt erkennen!
• VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

  Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung
• VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-44/12

  Keine Nachforderungspflicht bei wertungsfähigen Angeboten!
• VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

  Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!
• VK Sachsen-Anhalt, 17.10.2014 - 3 VK LSA 82/14

  Korrigierte Angebotssumme aufgrund Rechenfehler; unvollständige Erklärung
• VK Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 1 VK 10/14

  Vergabeverfahren bei freiberuflichen Leistungen: Wertungsspielraum des …
• VK Bund, 03.02.2014 - VK 2-01/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines
• VK Brandenburg, 19.12.2013 - VK 25/13

  Wirkungsgrad von > 90% gefordert, 90% angeboten: Angebotsausschluss!
• VK Bund, 21.08.2013 - VK 1-67/13

  Rahmenvereinbarung: Leistung ist klar und vollständig zu beschreiben!
• VK Südbayern, 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13

  Wie weit reicht das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers?
• VK Niedersachsen, 02.08.2012 - VgK-24/12

  Änderung von Teilen des Amtsentwurfs: Zulässiges Nebenangebot?
• VK Sachsen-Anhalt, 23.06.2015 - 3 VK LSA 43/15

  Unvollständige Erklärung; Ausschluss von der Wertung
• VK Sachsen-Anhalt, 12.06.2014 - 3 VK LSA 36/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachbesserung eingereichter Eignungsnachweise
• OLG Naumburg, 29.10.2013 - 2 Verg 3/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Erfüllung der …
• VK Arnsberg, 03.06.2013 - VK 9/13

  Angebotsaufklärung: Abgefragte Produkte müssen dem LV entsprechen!
• VK Bund, 24.01.2020 - VK 1-97/19

  Beschaffung eines IT Projektverwaltungssystems
• VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15

  Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?
• VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14

  Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
• VK Sachsen-Anhalt, 16.05.2013 - 2 VK LSA 2/13

  Inhaltlich unrichtige Erklärungen werden nicht nachgefordert!
• VK Saarland, 19.12.2012 - 1 VK 02/12

  Geltung der Pflicht zur unverzüglichen Rüge für die Fälle der durch die …
• VK Südbayern, 08.08.2014 - Z3-3-3194-1-31-06/14

  Referenznachweise erfüllen Mindestanforderungen nicht: Bieter ist zwingend …
• VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-38/13

  Inhaltlich unvollständiges Angebot kann nicht verbessert werden
• OLG München, 19.03.2012 - Verg 14/11

  Anhörungsrüge im Vergabenachprüfungsverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei …
• VK Bund, 18.08.2015 - VK 2-43/15

  Nachprüfungsverfahren: Sicherheitsdienstleistungen
• VK Westfalen, 22.05.2015 - VK 2-14/15

  Auftrag über Bauarbeiten an der "BAB 30 NU Bad Oeynhausen 4. BA
• VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12

  Inhaltliche Anforderungen an die Zuschlagskriterien
• VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12

  Auftraggeber darf Entscheidungen nicht vollständig delegieren!
• VK Bund, 13.12.2013 - VK 1-109/13

  Nachprüfungsverfahren: Lüftungstechnische Anlagen
• VK Niedersachsen, 02.04.2013 - VgK-04/13

  VOL/A-EG 2012: Eignungsnachweise müssen nicht vorab benannt werden!
• VK Niedersachsen, 18.07.2014 - VgK-19/14

  Kein Vergaberechtsschutz ohne konkreten Vergabevorgang!
• VK Bund, 18.01.2013 - VK 1-139/12

  Versorgung mit Produkten zur Inkontinenzversorgung - Aufsaugende …
• VK Bund, 27.08.2012 - VK 1-88/12

  Gebäude- und Fensterreinigung
• VK Sachsen, 07.06.2016 - 1/SVK/010-16

  Nachunternehmer geeignet: Leistungsfähigkeit nachgewiesen!
• VK Südbayern, 12.02.2015 - Z3-3-3194-1-58-12/14

  Wann ist die Forderung nach verdachtsunabhängigen Drogenscreenings zulässig?
• VK Sachsen-Anhalt, 09.07.2014 - 3 VK LSA 67/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: "Bauzeit" als Zuschlagskriterium; Angebotsauschluss …
• VK Sachsen, 27.06.2014 - 1/SVK/020-13

  Eignungsprüfung anhand von Konzepten: Mindestanforderungen sind mitzuteilen!
• VK Südbayern, 12.11.2012 - Z3-3-3194-1-36-07/12

  Keine ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswerts: Nachprüfungsinstanz schätzt!
• VK Sachsen-Anhalt, 25.06.2014 - 3 VK LSA 49/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erklärung über die Herkunft der im Angebot …
• VK Brandenburg, 11.03.2013 - VK 2/13

  Andere als geforderte Zertifikate vorgelegt: Angebot unvollständig!
• VK Münster, 17.01.2013 - VK 22/12

  Fehlerhafte Eignungsnachweise werden nicht nachgefordert!
• VK Sachsen, 16.05.2012 - 1/SVK/010-12

  Mindestanforderungen sind auch im Verhandlungsverfahren verbindlich!
• VK Sachsen-Anhalt, 12.06.2014 - 3 VK LSA 37/14

  Vergabeverfahren: Korrektur bereits eingereichter Eignungsnachweise
• VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13

  Referenzleistungen müssen vergleichbar, nicht identisch sein!
• VK Niedersachsen, 13.12.2013 - VgK-42/13

  Nachweis trotz Aufforderung nicht vorgelegt: Nachfrist zulässig!
• VK Südbayern, 25.11.2013 - Z3-3-3194-1-33-09/13

  Komplexe IT-Leistung: Angebotsaufklärung erst ab 20% Preisunterschied!
• VK Bund, 05.11.2012 - VK 3-120/12

  Auftrag über Gebäudeleittechnik
• VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12

  Eignungserklärung: Bieter muss falsche Angaben korrigieren!
• VK Brandenburg, 07.01.2016 - VK 24/15

  Kontaktdaten der Referenzgeber sind nachzufordern!
• VK Niedersachsen, 13.08.2014 - VgK-29/14

  Angebotsabgabefrist darf nur bei besonderer Dringlichkeit verkürzt werden!
• VK Baden-Württemberg, 14.02.2014 - 1 VK 5/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines viertplatzierten Bieters; …
• VK Arnsberg, 16.12.2013 - VK 21/13

  Wesentlicher Teil der Leistung nicht umfasst: Referenz nicht vergleichbar!
• VK Niedersachsen, 11.03.2013 - VgK-03/13

  Nachweis entspricht inhaltlich nicht AG-Vorgaben: Keine Nachforderung!
• VK Thüringen, 07.06.2019 - 250-4002-12177/2019-N-008-EF
• VK Sachsen-Anhalt, 16.03.2015 - 3 VK LSA 5/15

  Änderungen an den Vergabeunterlagen; kein zuschlagsfähiges Angebot
• VK Sachsen-Anhalt, 17.11.2014 - 2 VK LSA 73/14

  Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags Rechtmäßiger Angebotsausschluss der …
• LG Bonn, 16.01.2013 - 1 O 300/11

  Kein Schadensersatz bei zwingendem Angebotsausschluss!
• VK Niedersachsen, 10.07.2012 - VgK-21/12

  Bietergemeinschaften: Auf die Eignung als Ganzes kommt es an!
• VK Westfalen, 13.02.2015 - VK 2-2/15

  Unzureichender Nachweis kann nicht ersetzt werden!
• VK Brandenburg, 09.07.2014 - VK 7/14

  Vorbehalt der Bestätigung von Eigenerklärungen: Zuständige Stelle ist anzugeben!
• VK Sachsen-Anhalt, 18.06.2013 - 3 VK LSA 10/13

  Ausschluss eines Angebotes aus der Wertung in einem Vergabeverfahren
• VK Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg, 03.01.2020 - 60.29-319/19.005

  Auch wer präqualifiziert ist, muss auf passende Referenzen achten!