Rechtsprechung
OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
1. Zur Frage, unter welchen Umständen sich eine Vergabestelle nicht auf den Zugang einer Absage - Email berufen kann.2. Gibt ein Einzelunternehmen ein Angebot ab, ist es nicht ohne weiteres zulässig, sich für einen geforderten Mindestumsatz in den letzten drei ...
- forum-vergabe.de
Treuwidriges Verhalten bei Abwesenheitsmeldung des Bieters - Unverzüglichkeit einer Rüge
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine nachträgliche Abänderung von Eignungsnachweisen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berufung eine Vergabestelle auf den Zugang einer Absage - Email; Abänderung einmal eingereichter Eignungsnachweise i.R. eines Vergabeverfahrens
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Großzügigere Handhabung der Pflicht zur unverzüglichen Rüge
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Abwesenheitsnotiz
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Kein Konzernumsatz
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Mindestumsatz im Vergabeverfahren: Nur Umsatz des Bieters ist zu berücksichtigen
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Mindestumsatz im Vergabeverfahren: Nur Umsatz des Bieters ist zu berücksichtigen
Besprechungen u.ä. (7)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Großzügigere Handhabung der Pflicht zur unverzüglichen Rüge
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Muss eine Rüge zukünftig nicht mehr "unverzüglich” erhoben werden?
- dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)
Vergaberechtlichen Rügefrist: EuGH-Rechtsprechung gebietet "großzügigere" Handhabung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mindestumsatz gefordert: Nur der eigene Umsatz zählt, nicht der der Firmengruppe! (IBR 2012, 471)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Nachfordern heißt nicht Nachbessern! (IBR 2012, 472)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Abwesenheitsnotiz auf Absage-E-Mail: Vergabestelle muss nochmals absagen! (IBR 2012, 594)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Rügefrist (hier acht Tage): EuGH-Rechtsprechung gebietet "großzügigere" Handhabung! (IBR 2012, 340)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 04.01.2012 - Z3-3-3194-1-37-11/11
- OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12
Papierfundstellen
- NZBau 2012, 460
- BauR 2012, 1695
- VergabeR 2012, 740
Wird zitiert von ... (129)
- BGH, 19.07.2012 - III ZR 71/12
Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses: …
bb) Wie der Senat in seinem Urteil vom 15. März 2012 (aaO Rn. 14 ff) jedoch zum mobilen Zugang zum Internet bereits ausgeführt hat, kann den Anbieter von Telekommunikationsdiensten die vertragliche Nebenpflicht treffen, seine Kunden vor einer sich selbst schädigenden Nutzung des Angebots zu schützen.In Konstellationen jedoch, in denen der Vertragsgegner über eine überlegene Sachkunde verfügt, können ihn gemäß § 241 Abs. 2 BGB Hinweis- und Aufklärungspflichten zur Wahrung des Leistungs- oder Integritätsinteresses seines Partners treffen, wenn dieser mangels eigener Kenntnisse der Gefährdung seiner Belange nicht selbst in ausreichendem Maß entgegenwirken kann (Senatsurteil vom 15. März 2012 aaO mwN).
Der Senat hat entsprechend diesen Grundsätzen in seinem Urteil vom 15. März 2012 (aaO Rn. 18 ff) - nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zu dem für den dortigen Streitfall maßgeblichen Zeitpunkt - eine Pflicht des Anbieters eines mobilen Internetzugangs angenommen, seinen Vertragspartner auf ein außergewöhnlich hohes Entgeltaufkommen hinzuweisen, wenn die Vergütung volumenabhängig ist und der Kunde die heruntergeladene Datenmenge nicht ohne weiteres nachverfolgen kann.
Hiernach war der Kläger gehalten, nach Zugang der Rechnung vom 17. Dezember 2009 (siehe zum Zugang bei Verwendung elektronischer Medien z.B. LG Berlin, WM 2010, 1121, 1122 zur Abrufbarkeit über ein vom Absender eingerichtetes Internetkonto ["online-banking"]; OLG München, Beschluss vom 15. März 2012 - Verg 2/12, juris Rn. 50; LG Hamburg MMR 2010, 654; AG Meldorf NJW 2011, 2890, 2891 jeweils zur E-Mail) unverzüglich zu reagieren und entweder die dauerhafte Verbindung seines Routers mit dem Internet zu unterbinden oder sogleich in den reinen Pauschaltarif der Beklagten zu wechseln.
- VK Bund, 19.07.2019 - VK 1-39/19
Erbringung von Unterstützungleistungen
Denn da sich die Mitglieder einer Bietergemeinschaft bei der Auftragsausführung gegenseitig ergänzen, muss - wenn nicht sogar jedes Mitglied - jedenfalls dasjenige Mitglied die Eignungsanforderungen des Auftraggebers erfüllen, das die betreffende Leistung erbringt, für die diese Eignung erforderlich ist (vgl. nur OLG München, Beschluss vom 15. März 2012, Verg 2/12). - OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11
Zulässigkeit der Beschränkung vorzulegender Referenzen auf drei bei der Vergabe …
Sie führt dagegen nicht zu einer unzulässigen Änderung oder Ergänzung, die die gestellten Anforderungen verschärft, erleichtert oder zurücknimmt (…siehe dazu: Hänsel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 7 VOL/A EG, Rn. 17 m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, juris, Rn. 60 m.w.N.).Daraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht - und folglich auch ein Nachforderungsrecht - des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (so auch: Senat…, Beschluss vom 17.3.2011, VII Verg 56/10, juris, Rn. 47;… Beschluss vom 9.5.2011, VII Verg 40/11, juris, Rn. 92 ; OLG München, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, juris, Rn. 67f; OLG Koblenz…, Beschluss vom 30. März 2012, 1 Verg 1/12, juris, Rn. 28).
- VK Südbayern, 03.01.2018 - Z3-3-3194-1-46-08/17
Nachprüfungsantrag wegen intransparentem und vergaberechtswidrigem …
Nimmt man überhaupt eine Anwendbarkeit der 10-Tages-Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB auf Vergabeverstöße an, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind und damit dem § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB unterfallen (dies ablehnend zur früheren Rechtslage OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/12) - sind in diesen Fällen strenge Anforderungen an den Nachweis des Zeitpunkts der positiven Kenntnis in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu stellen, um keine übermäßige Erschwerung des Zugangs zum Rechtsschutz zu verursachen (vgl. EuGH, Urteil vom 11.10.2007, C - 241/06 Lämmerzahl).Hinzu kommt, dass - wenn man überhaupt eine Anwendbarkeit der 10-Tages-Frist des § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 1 GWB auf Vergabeverstöße annimmt, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind und damit dem § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 2 und 3 GWB unterfallen (dies ablehnend zur früheren Rechtslage OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/12) - in diesen Fällen strenge Anforderungen an den Nachweis der positiven Kenntnis in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu stellen sind, um keine übermäßige Erschwerung des Zugangs zum Rechtsschutz zu verursachen (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 11.10.2007, C - 241-06 "Lämmerzahl").
- OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17
Vergabe "Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau" - verspäteter Antrag auf …
Eine Aufklärung des Angebotes dient nur dem Zweck, etwaige Unklarheiten desselben auszuräumen, darf aber nicht zu einer inhaltlichen Änderung des vom Bieter bisher im Angebot zum Ausdruck gebrachten Willens führen, weil sonst der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gewahrt werden würde (OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/12, Juris Rn. 69;… von Wietersheim, Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 15 VOB/A, Rn. 4).Der Antragsgegner und die Beigeladene haften für die Gebühren der Vergabekammer und die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 173 GWB gesamtschuldnerisch (§ 182 Abs. 3 Satz 2 GWB, § 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO analog); für die Erstattung der notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin nach Kopfteilen (§ 100 Abs. 1 ZPO analog); (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 15.03.2012 - Verg 2/12, bei Juris Rn. 76;… Wiese in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, a.a.O., § 182 GWB, Rn. 70;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, Juris, Praxiskommentar Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, § 175 GWB, Rn. 85).
- VK Südbayern, 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17
Möglicher Vergabeverstoß durch wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung
Zum anderen ist kein Grund ersichtlich, nicht auch nach der Neufassung des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB der Rechtsprechung des OLG München zu folgen, wonach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB im Zeitraum vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe (also im klassischen Anwendungsbereich des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB) nicht zur Anwendung kommen soll (OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Az. Verg 2/12). - VK Sachsen, 23.08.2016 - 1/SVK/015-16
Angebot vollständig: Nachforderung weiterer Nachweise unzulässig!
Dieser Gedanke ist auch für eingereichte Unterlagen heranzuziehen, die nicht unmittelbar das Angebot selbst, wohl aber damit im Zusammenhang stehende Eignungsnachweise, wie z. B. Referenzen, betreffen (vgl. OLG München, Beschluss vom 15. März 2012 - Verg 2/12 und VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. November 2014 - 2 VK LSA 73/14). - OLG München, 17.09.2015 - Verg 3/15
S-Bahn Nürnberg: Noch ist nicht entschieden, wer den Zuschlag bei der Vergabe von …
Weiter ist zu beachten, dass die Begriffe "Erklärungen und Nachweise" in § 16 Abs. 2 VOL/A zwar weit zu verstehen sind, jedoch nicht Erklärungen umfassen, die der nachträglichen Verbesserung bzw. Veränderung eines Angebots dienen (vgl. VK Bund vom 14.12.2011 - VK 1-153/11; OLG München, Beschl. v. 15.3. 2012 - Verg 2/12). - OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18
Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes
Soweit sich Bieter zum Nachweis ihrer beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit auf Referenzen von Konzerngesellschaften berufen, unterfällt diese Möglichkeit den Vorschriften über die Eignungsleihe (…Senatsbeschlüsse vom 30. Juni 2010, VII-Verg 13/10 - juris, Rn. 34 …und vom 28. Juni 2006, VII-Verg 18/06 - juris, Rn. 24; anders noch OLG München…, Beschluss vom 29. November 2007, Verg 13/10 - juris, Rn. 52, nunmehr jedoch wie hier OLG München, Beschluss vom 15. März 2012, Verg 2/12). - VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15
Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert …
Trotz der Argumentation des Bevollmächtigten der Vergabestelle, dass aufgrund Art. 47 Abs. 4 und 48 Abs. 6 VKR den Auftraggebern eine Wahlmöglichkeit eingeräumtsei, die vorzulegenden Eignungsnachweise entweder in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen zu benennen, ist die Vergabekammer Südbayern im Anschluss an die Entscheidung des OLG München vom 15.03.2015 - Az.: Verg 2/12 und der herrschenden Rechtsprechung (so auch jüngst OLG Koblenz B. v. 19.01.2015 - Az.: Verg 6/14; OLG Düsseldorf, B. v. 06.02.- - VII-Verg 11/12) weiterhin der Auffassung, dass auch bei Vergaben nach der EG VOB/A trotz des Wortlauts der Art. 47 Abs. 4 und 48 Abs. 6 VKR und des § 6 EG Abs. 3 Nr. 5 Satz 1 VOB/Anur diejenigen Eignungsnachweise gefordert werden dürfen, welche in der europaweit veröffentlichten Vergabebekanntmachung avisiert worden sind. - VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15
Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!
- VK Südbayern, 21.11.2016 - Z3-3-3194-1-37-09/16
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Transparenz der Zuschlagskriterien bei …
- OLG Saarbrücken, 16.12.2015 - 1 U 87/15
Primärrechtsschutz gegen einen Zuschlag im Vergabeverfahren: Pflicht der …
- OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Verband in der Rechtsform eines eingetragenen …
- OLG Saarbrücken, 15.06.2016 - 1 U 151/15
Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren für …
- OLG Frankfurt, 15.03.2022 - 11 Verg 10/21
Konkludente Aufstellung von Mindestanforderungen für Nebenangebote
- OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag; "Unverzügliche" Rügepflicht; Behandlung …
- VK Südbayern, 27.04.2015 - Z3-3-3194-1-09-02/15
Formal unzureichender Eignungsnachweis darf nicht zur Bejahung der Eignung …
- VK Südbayern, 05.12.2013 - Z3-3-3194-1-38-10/13
Vorgaben an die Eignung sind in der Bekanntmachung anzugeben!
- BGH, 06.10.2020 - XIII ZR 21/19
Ortenau-Klinikum
- OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12
Angebot 10% günstiger: Preis nicht ungewöhnlich niedrig!
- OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - Verg 47/12
Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
- VK Südbayern, 24.07.2018 - Z3-3-3194-1-11-04/18
Vergabeverfahren: Inhalt der zu erbringenden Leistung kann keine …
- OLG München, 09.08.2012 - Verg 10/12
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Auslegung einer Klausel zum Eignungsnachweis …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 30/12
Zulässigkeit von Eignungskriterien in der Ausschreibung eines rechnergestützten …
- VK Südbayern, 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16
Vergabe "Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in …
- VK Brandenburg, 24.08.2012 - VK 25/12
Fehlerhafte Eintragungen sind keine fehlenden Erklärungen!
- OLG Schleswig, 10.12.2020 - 54 Verg 4/20
Komplexes Großbauvorhaben: Bieter muss über Berufserfahrung verfügen!
- VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14
Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
- VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13
Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?
- VK Sachsen-Anhalt, 25.03.2015 - 3 VK LSA 7/15
Unvollständiges Angebot; Fehlen von Formblättern
- VK Sachsen, 28.01.2013 - 1/SVK/042-12
Leistungszuordnung zu Nachunternehmern unklar: Ausschluss zwingend!
- VK Südbayern, 30.03.2017 - Z3-3-3194-1-04-02/17
Abweichung von langjähriger Übung muss besonders begründet werden!
- VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15
Rechtsberatung in Planfeststellungsverfahren ist Rechtsanwälten vorbehalten!
- KG, 07.08.2015 - Verg 1/15
Vergabeverfahren: Erlaubnis der einheitlichen Vergabe als bieterschützende …
- VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14
Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
- VK Thüringen, 04.01.2019 - 250-4002-8706/2018-E-027-EF
Eignungsprüfung ist nicht auf geforderte Nachweise begrenzt!
- VK Niedersachsen, 18.11.2015 - VgK-42/15
Angebote nicht gekennzeichnet: Auftraggeber kann Ausschreibung aufheben!
- VK Nordbayern, 19.04.2018 - RMF-SG21-3194-3-6
Vergabeverfahren: Bindung der Vergabestelle an die von ihr aufgestellten …
- VK Baden-Württemberg, 29.01.2015 - 1 VK 59/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterschutz bei unangemessen niedrigem …
- VK Bund, 15.05.2015 - VK 1-32/15
Nachprüfungsverfahren: Rütteldruckverdichtung
- VK Westfalen, 03.02.2015 - VK 1-1/15
"Schadstoffemissionen und Energieverbrauch" ist zulässiges Zuschlagskriterium!
- VK Südbayern, 14.02.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16
Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes
- VK Südbayern, 30.10.2013 - Z3-3-3194-1-28-08/13
Vergütung kann an Entwicklung von Preisindex gekoppelt werden!
- VK Bund, 24.01.2020 - VK 1-97/19
Beschaffung eines IT Projektverwaltungssystems
- VK Südbayern, 10.02.2014 - Z3-3-3194-1-42-11/13
Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit nur nach Anhörung!
- VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13
Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!
- VK Südbayern, 22.05.2015 - Z3-3-3194-1-13-02/15
Nachweis eines auditierten Qualitätsmanagementsystems - HWS H-dort-A. - …
- VK Sachsen-Anhalt, 13.08.2014 - 3 VK LSA 75/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachforderung von Fabrikats-, Erzeugnis- und/oder …
- VK Hessen, 27.07.2015 - 69d-VK-24/15
Honorarzone muss nicht vorgegeben werden!
- VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15
NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!
- VK Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 1 VK 17/15
Vergabeverfahren: Nachforderungsfähigkeit bei Vorlage eines nicht aktuellen …
- VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13
Hinweis auf Formblatt: Keine wirksame Forderung einer Bescheinigung!
- VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13
Vergabestelle darf "Dr.-Ing." als Projektleiter höher bewerten!
- VK Sachsen, 30.10.2020 - 1/SVK/028-20
Eigenausführung bestätigt: NU-Benennung führt zum Angebotsausschluss!
- VK Nordbayern, 21.06.2016 - 21.VK-3194-08/16
Bieter ist präqualifiziert: Eignung ist mit Präqualifikationsnummer nachgewiesen!
- VK Arnsberg, 08.12.2014 - VK 21/14
Unvollständige Verpflichtungserklärung: Sind Erklärungsteile nachholbar?
- VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-23-08/13
Eignungsanforderungen sind in der Bekanntmachung zu nennen!
- VK Sachsen, 04.02.2013 - 1/SVK/039-12
Bieter muss auch um Folgeauftrag mitbieten dürfen!
- VK Südbayern, 12.12.2017 - Z3-3-3194-1-40-08/17
Vergabeverfahren: Anordnung des Personalübergangs auf den Auftragnehmer
- VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15
Beurteilungsmaßstab für Bewertungsmatrix ist vorab bekannt zu geben!
- VK Sachsen-Anhalt, 17.10.2014 - 3 VK LSA 82/14
Korrigierte Angebotssumme aufgrund Rechenfehler; unvollständige Erklärung
- OLG Düsseldorf, 13.07.2016 - Verg 10/16
Ausschließung eines Angebots wegen nicht rechtzeitigem Nachweis der personellen …
- LG Saarbrücken, 29.06.2015 - 4 O 141/15
Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte durch einstweilige Verfügung!
- VK Südbayern, 22.04.2013 - Z3-3-3194-1-13-04/13
Verhandlungsverfahren: Auch Erläuterung kann Wertungsgrundlage sein!
- VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-44/12
Keine Nachforderungspflicht bei wertungsfähigen Angeboten!
- BGH, 28.10.2020 - XIII ZR 21/19
Eignung eines Bieters hinsichtlich seiner für die ordnungsgemäße …
- VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14
Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!
- VK Sachsen-Anhalt, 12.06.2014 - 3 VK LSA 36/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachbesserung eingereichter Eignungsnachweise
- VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14
Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …
- VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13
Fehlende Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien muss Anwalt erkennen!
- VK Bund, 03.02.2014 - VK 2-01/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines
- OLG Naumburg, 29.10.2013 - 2 Verg 3/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Erfüllung der …
- VK Bund, 21.08.2013 - VK 1-67/13
Rahmenvereinbarung: Leistung ist klar und vollständig zu beschreiben!
- VK Niedersachsen, 02.08.2012 - VgK-24/12
Änderung von Teilen des Amtsentwurfs: Zulässiges Nebenangebot?
- VK Westfalen, 22.05.2015 - VK 2-14/15
Auftrag über Bauarbeiten an der "BAB 30 NU Bad Oeynhausen 4. BA
- VK Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 1 VK 10/14
Vergabeverfahren bei freiberuflichen Leistungen: Wertungsspielraum des …
- VK Brandenburg, 19.12.2013 - VK 25/13
Wirkungsgrad von > 90% gefordert, 90% angeboten: Angebotsausschluss!
- VK Südbayern, 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13
Wie weit reicht das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers?
- VK Arnsberg, 03.06.2013 - VK 9/13
Angebotsaufklärung: Abgefragte Produkte müssen dem LV entsprechen!
- VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13
Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung
- VK Sachsen-Anhalt, 23.06.2015 - 3 VK LSA 43/15
Unvollständige Erklärung; Ausschluss von der Wertung
- VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15
Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?
- VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14
Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
- VK Sachsen-Anhalt, 16.05.2013 - 2 VK LSA 2/13
Inhaltlich unrichtige Erklärungen werden nicht nachgefordert!
- VK Südbayern, 08.08.2014 - Z3-3-3194-1-31-06/14
Referenznachweise erfüllen Mindestanforderungen nicht: Bieter ist zwingend …
- VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-38/13
Inhaltlich unvollständiges Angebot kann nicht verbessert werden
- VK Saarland, 19.12.2012 - 1 VK 02/12
Geltung der Pflicht zur unverzüglichen Rüge für die Fälle der durch die …
- VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12
Inhaltliche Anforderungen an die Zuschlagskriterien
- VK Bund, 18.08.2015 - VK 2-43/15
Nachprüfungsverfahren: Sicherheitsdienstleistungen
- VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12
Auftraggeber darf Entscheidungen nicht vollständig delegieren!
- OLG München, 19.03.2012 - Verg 14/11
Anhörungsrüge im Vergabenachprüfungsverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei …
- VK Bund, 13.12.2013 - VK 1-109/13
Nachprüfungsverfahren: Lüftungstechnische Anlagen
- VK Niedersachsen, 18.07.2014 - VgK-19/14
Kein Vergaberechtsschutz ohne konkreten Vergabevorgang!
- VK Niedersachsen, 02.04.2013 - VgK-04/13
VOL/A-EG 2012: Eignungsnachweise müssen nicht vorab benannt werden!
- VK Sachsen-Anhalt, 09.07.2014 - 3 VK LSA 67/14
Vergabenachprüfungsverfahren: "Bauzeit" als Zuschlagskriterium; Angebotsauschluss …
- VK Bund, 27.08.2012 - VK 1-88/12
Gebäude- und Fensterreinigung
- VK Sachsen-Anhalt, 14.06.2013 - 2 VK LSA 1/13
- Keine Präklusion - Entbehrlichkeit einer förmlichen Rüge - Angebotsausschluss …
- VK Bund, 18.01.2013 - VK 1-139/12
Versorgung mit Produkten zur Inkontinenzversorgung - Aufsaugende …
- VK Südbayern, 12.11.2012 - Z3-3-3194-1-36-07/12
Keine ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswerts: Nachprüfungsinstanz schätzt!
- VK Sachsen, 07.06.2016 - 1/SVK/010-16
Nachunternehmer geeignet: Leistungsfähigkeit nachgewiesen!
- VK Südbayern, 12.02.2015 - Z3-3-3194-1-58-12/14
Wann ist die Forderung nach verdachtsunabhängigen Drogenscreenings zulässig?
- VK Sachsen, 27.06.2014 - 1/SVK/020-13
Eignungsprüfung anhand von Konzepten: Mindestanforderungen sind mitzuteilen!
- VK Sachsen-Anhalt, 25.06.2014 - 3 VK LSA 49/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Erklärung über die Herkunft der im Angebot …
- VK Münster, 17.01.2013 - VK 22/12
Fehlerhafte Eignungsnachweise werden nicht nachgefordert!
- LG Magdeburg, 06.08.2014 - 7 O 1186/13
Schadensersatzklage des übergangenen Bieters wegen vergaberechtswidriger Auswahl …
- VK Sachsen-Anhalt, 12.06.2014 - 3 VK LSA 37/14
Vergabeverfahren: Korrektur bereits eingereichter Eignungsnachweise
- VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13
Referenzleistungen müssen vergleichbar, nicht identisch sein!
- VK Südbayern, 25.11.2013 - Z3-3-3194-1-33-09/13
Komplexe IT-Leistung: Angebotsaufklärung erst ab 20% Preisunterschied!
- VK Brandenburg, 11.03.2013 - VK 2/13
Andere als geforderte Zertifikate vorgelegt: Angebot unvollständig!
- VK Sachsen, 16.05.2012 - 1/SVK/010-12
Mindestanforderungen sind auch im Verhandlungsverfahren verbindlich!
- VK Niedersachsen, 13.12.2013 - VgK-42/13
Nachweis trotz Aufforderung nicht vorgelegt: Nachfrist zulässig!
- VK Bund, 05.11.2012 - VK 3-120/12
Auftrag über Gebäudeleittechnik
- VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12
Eignungserklärung: Bieter muss falsche Angaben korrigieren!
- VK Niedersachsen, 10.07.2012 - VgK-21/12
Bietergemeinschaften: Auf die Eignung als Ganzes kommt es an!
- VK Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg, 03.01.2020 - 60.29-319/19.005
Auch wer präqualifiziert ist, muss auf passende Referenzen achten!
- VK Brandenburg, 07.01.2016 - VK 24/15
Kontaktdaten der Referenzgeber sind nachzufordern!
- VK Sachsen-Anhalt, 16.03.2015 - 3 VK LSA 5/15
Änderungen an den Vergabeunterlagen; kein zuschlagsfähiges Angebot
- VK Sachsen-Anhalt, 17.11.2014 - 2 VK LSA 73/14
Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags Rechtmäßiger Angebotsausschluss der …
- VK Niedersachsen, 13.08.2014 - VgK-29/14
Angebotsabgabefrist darf nur bei besonderer Dringlichkeit verkürzt werden!
- VK Baden-Württemberg, 14.02.2014 - 1 VK 5/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines viertplatzierten Bieters; …
- VK Arnsberg, 16.12.2013 - VK 21/13
Wesentlicher Teil der Leistung nicht umfasst: Referenz nicht vergleichbar!
- VK Niedersachsen, 11.03.2013 - VgK-03/13
Nachweis entspricht inhaltlich nicht AG-Vorgaben: Keine Nachforderung!
- LG Bonn, 16.01.2013 - 1 O 300/11
Kein Schadensersatz bei zwingendem Angebotsausschluss!
- VK Westfalen, 13.02.2015 - VK 2-2/15
Unzureichender Nachweis kann nicht ersetzt werden!
- VK Brandenburg, 09.07.2014 - VK 7/14
Vorbehalt der Bestätigung von Eigenerklärungen: Zuständige Stelle ist anzugeben!
- VK Sachsen-Anhalt, 18.06.2013 - 3 VK LSA 10/13
Ausschluss eines Angebotes aus der Wertung in einem Vergabeverfahren
- VK Thüringen, 07.06.2019 - 250-4002-12177/2019-N-008-EF
- VK Sachsen-Anhalt, 11.12.2014 - 3 VK LSA 97/14
Öffentliche Auftragsvergabe: Grundlagen einer Eignungsbewertung
Rechtsprechung
OLG Dresden, 24.07.2012 - Verg 2/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer
Wirksamkeit eines Vertrages zur Beseitigung von Ölverunreinigungen u.a. auf Straßen über einen Leistungszeitraum von zwei Jahren i.R.e. nationalen Ausschreibung
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
GWB § 101a; GWB § 101b Abs. 1 Nr. 1
Gerichtliche Überprüfung des Auftragswerts im Vergabenachprüfungsverfahren - ibr-online
Schätzung des Auftragswerts: Vergabestelle hat Beurteilungsspielraum!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vergabeauftraggeber muss mit Blick auf den Schwellenwert ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswerts vornehmen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Schätzung des Auftragswerts: Grenzen des Beurteilungsspielraums? (IBR 2012, 721)
Verfahrensgang
- VK Sachsen, 03.05.2012 - 1/SVK/008-12
- OLG Dresden, 24.07.2012 - Verg 2/12
Papierfundstellen
- NZBau 2012, 794
- BauR 2013, 1009
- VergabeR 2013, 485
Wird zitiert von ... (10)
- VK Thüringen, 08.08.2017 - 250-4002-5960/2017-E-011-SM
Auftragswert ist ohne Kostenpuffer zu schätzen!
Ist dies der Fall, ist im Nachprüfungsverfahren von der vorgenommenen Schätzung des öffentlichen Auftraggebers auszugehen (OLG München, Beschluss vom 11.04.2013, Az.: Verg 3/13, Beschluss vom 31.10.2012, Az.: Verg 19/12; OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2007, Az.: 13 Verg 6/07; OLG Dresden, Beschluss vom 24.07.2012, Az.: Verg 2/12).Nach Auffassung des OLG Dresden (Beschluss vom 24.07.2012, Az.: Verg 2/12) kann ein Verwirkungseinwand grundsätzlich vorstellbar sein, wenn ein Bieter ein Ausschreibungsverhalten des Auftraggebers als falsch erkennt und dennoch ausdrücklich akzeptiert, um es dann ohne nachvollziehbaren Grund bei anderer Gelegenheit doch zu beanstanden.
- VK Sachsen, 27.11.2017 - 1/SVK/025-17
Wie wird der Auftragswert (ordnungsgemäß) geschätzt?
Ungeachtet anderslautender Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt, B. v. 16.06.2015 - 11 Verg 3/15, VK Sachsen-Anhalt, B. v. 06.05.2014 - 1 VK LSA 08/14) ist mit dem OLG Dresden (B. v. 24.07.2012 - Verg 2/12) darauf zu verweisen dass in einer Konstellation wie der vorliegenden eine Antragsbefugnis auch ohne Abgabe eines Angebotes zu bejahen ist, da die Forderung nach einem ein solch fiktiven Angebot sinnlos gewesen wäre, weil der gerügte Vergabeverstoß (Unterlassen einer zwingend gebotenen europaweiten Ausschreibung) ohnehin nur durch eine erneute Ausschreibung, also durch ein ordnungsgemäß bekannt zu gebendes neues Vergabeverfahren behebbar ist. - OLG Schleswig, 28.01.2021 - 54 Verg 6/20
Ermittlung des Auftragswerts eines Bauauftrages im Vergaberecht
Dem Auftraggeber kommt ein Beurteilungsspielraum zu, dessen Einhaltung nur eingeschränkt überprüft werden kann (…OLG Celle, a. a. O., Rn. 44; OLG München…, Beschluss vom 31.01.2013, Verg 31/12, Rn. 44 bei juris; OLG Dresden, Beschluss vom 24.07.2012, Verg 2/12, Rn. 9 bei juris;… Fülling, a. a. O.;… Kau, a. a. O., Rn. 19;… Radu, a. a. O., Rn. 130).
- VK Sachsen, 21.08.2018 - 1/SVK/016-18
Unwirtschaftliches Einzellos kann aufgehoben werden!
Es handelt sich um eine ex ante zu treffende Prognose, die nicht dadurch ohne Weiteres sachwidrig wird, dass der Prognosewert sich durch nachfolgend gewonnene Erkenntnisse verschiebt (OLG Dresden, B. v. 24.07.2012 - Verg 2/12).Ansonsten würde das überprüfungsfreie Schätzermessen des Auftraggebers proportional zu seiner Unkenntnis wachsen und völlige Ahnungslosigkeit jedes Schätzergebnis rechtfertigen, solange keine bewusste, manipulative oder sonst willkürliche Fehlschätzung vorliegt (OLG Dresden, B. v. 24.07.2012 - Verg 2/12).
- OLG Schleswig, 07.01.2021 - 54 Verg 6/20
Getrennte Nutzung möglich: Zwei Bauvorhaben, zwei Aufträge!
Dem Auftraggeber kommt ein Beurteilungsspielraum zu, dessen Einhaltung nur eingeschränkt überprüft werden kann (…OLG Celle, a. a. O.; OLG München, Beschluss vom 31.01.2013, Verg 31/12; OLG Dresden, Beschluss vom 24.07.2012, Verg 2/12;… Fülling, a. a. O.;… Kau, a. a. O., Rn. 19;… Radu, a. a. O., Rn. 130). - OLG München, 31.01.2013 - Verg 31/12
Vergaberecht: Schätzung des Auftragswerts einer in mehrere Ausschreibungen …
b) Bei der Ermittlung des Auftragswerts steht dem Auftraggeber, weil es sich um eine Prognoseentscheidung (BGH vom 20.11.2012 - X ZR 108/10) handelt, ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. z. B. OLG Dresden vom 24.7.2012 - Verg 2/12). - VK Sachsen, 19.06.2015 - 1/SVK/009-15
Vertrag über Anmietung eines noch zu errichtenden Gebäudes ist Bauauftrag!
Die bei der Kostenschätzung gewonnenen Ergebnisse erscheinen zur Überzeugung der Vergabekammer vertretbar und frei von einer "realitätsfernen Fehlbeurteilung der grundlegenden Prämissen" (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 24.07.2012 - Verg 2/12). - OLG Koblenz, 01.09.2021 - Verg 1/21
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Auftragswertschätzung?
Dem Auftraggeber kommt jedoch ein Beurteilungsspielraum zu, dessen Einhaltung nur eingeschränkt überprüft werden kann (…vgl. OLG Schleswig, a.a.O., Rdnr. 73, m.w.N.; OLG Celle, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 13 Verg 1/17 - OLG München, Beschluss vom 31. Januar 2013 - Verg 31/12 - OLG Dresden, Beschluss vom 24. Juli 2012 - Verg 2/12 - Dieckmann, a.a.O.). - VK Sachsen, 11.06.2019 - 1/SVK/012-19
Sensibler Dienstleistungsauftrag erfordert Berufserfahrung!
Wer geltend macht, durch rechtsverletzende Bestimmungen in den Vergabeunterlagen an der Einreichung eines chancenreichen Angebots gehindert oder erheblich beeinträchtigt zu sein, muss also zur Begründung seines Auftragsinteresses kein Angebot abgeben, sondern kann dieses Interesse durch seine vorprozessuale Rüge und den anschließenden Nachprüfungsantrag dokumentieren (OLG Düsseldorf, B. v. 29.02.2012 - VII-Verg 75/11; OLG Dresden, B. v. 24.07.2012 - Verg 2/12). - VK Sachsen, 03.05.2021 - 1/SVK/001-21
Wie ist Vertragswert einer Dienstleistungskonzession zu schätzen?
Insoweit ist nach Auffassung der Vergabekammer zu bedenken, dass es sich bei der Schätzung des Auftragswertes der Vergabestelle um eine ex ante zu treffende Prognose handelt, die nicht dadurch ohne Weiteres sachwidrig wird, dass der Prognosewert sich durch nachfolgend gewonnene Erkenntnisse (oder Absichten des Konzessionsnehmers) verschiebt (OLG Dresden, B. v. 24.07.2012 - Verg 2/12).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 16.02.2012 - VII-Verg 2/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
GWB § 110 Abs. 2 S. 3
Umfang des Einsichtsrechts eines Mitbewerbers in die Verfahrensakte der Vergabekammer - ibr-online
Wie weit reicht das Auskunfts- und Prüfungsrecht der Vergabekammer?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Umfang des Einsichtsrechts eines Mitbewerbers in die Verfahrensakte der Vergabekammer
Besprechungen u.ä.
- vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kenntnis und Rechtzeitigkeit
Verfahrensgang
- VK Bund, 04.01.2012 - VK 2-130/11
- OLG Düsseldorf, 16.02.2012 - VII-Verg 2/12
- VK Bund, 04.05.2012 - VK 2-130/11
- OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - Verg 15/12
- OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 15/12
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 15/12
Vergaberechtswidrigkeit einer ohne öffentliche Ausschreibung geschlossenen …
Ihren Antrag auf Einsichtnahme in jenen Vertrag lehnte der Senat in einem Zwischenverfahren durch Beschwerdeentscheidung vom 16.2.2012 (VII-Verg 2/12) ab.Außerdem sind bekannte Tatsachen für die Entscheidung nicht herangezogen worden (so ist der wesentliche Inhalt des Kooperationsvertrags durchaus bekannt gewesen; siehe dazu die Gründe der angefochtenen Entscheidung VKB 3 f. sowie den im selben Verfahren ergangenen Senatsbeschluss vom 16.2.2012 - VII-Verg 2/12).
Eine Feststellung der Unwirksamkeit des zwischen den Beigeladenen geschlossenen Rahmenvertrags in einem kontradiktorischen Verfahren, das sich nicht gegen einen am Vertragsschluss Beteiligten richtet, scheidet dagegen aus (siehe auch den zum selben Verfahren ergangenen Senatsbeschluss vom 16.2.2012 - VII-Verg 2/12).
- VK Bund, 04.05.2012 - VK 2-130/11
Abschluss eines Rahmenvertrags über die Lieferung von Blutzuckermessprodukten
Der angerufene Vergabesenat hat mit Beschluss vom 16. Februar 2012 (OLG Düsseldorf, 16.02.2012, VII-Verg 2/12), welcher der Vergabekammer allerdings erst im März 2012 übermittelt wurde, den Zwischenbeschluss der Vergabekammer vom 4. Januar 2012 (VK 2-130/11) aufgehoben und den Antrag der ASt auf Erteilung von Einsicht in den zwischen den Beigeladenen geschlossenen Kooperationsvertrag abgelehnt. - OLG Jena, 13.10.2015 - 2 Verg 6/15
Vergabenachprüfungsverfahren: Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen …
Soweit sich die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde auf Entscheidungen des OLG Frankfurt(11 Verg 8/14) und OLG Düsseldorf (VII -Verg.12/08 und VII Verg 2/12) beziehen, betreffen diese Beschwerden eine bewilligte Akteneinsicht und sind deshalb auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.