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Rechtsprechung
   OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12   

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https://dejure.org/2012,4553
OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12 (https://dejure.org/2012,4553)
OLG München, Entscheidung vom 15.03.2012 - Verg 2/12 (https://dejure.org/2012,4553)
OLG München, Entscheidung vom 15. März 2012 - Verg 2/12 (https://dejure.org/2012,4553)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    1. Zur Frage, unter welchen Umständen sich eine Vergabestelle nicht auf den Zugang einer Absage - Email berufen kann.2. Gibt ein Einzelunternehmen ein Angebot ab, ist es nicht ohne weiteres zulässig, sich für einen geforderten Mindestumsatz in den letzten drei ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufung eine Vergabestelle auf den Zugang einer Absage - Email; Abänderung einmal eingereichter Eignungsnachweise i.R. eines Vergabeverfahrens

  • forum-vergabe.de

    Treuwidriges Verhalten bei Abwesenheitsmeldung des Bieters - Unverzüglichkeit einer Rüge

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine nachträgliche Abänderung von Eignungsnachweisen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Großzügigere Handhabung der Pflicht zur unverzüglichen Rüge

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Abwesenheitsnotiz

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Kein Konzernumsatz

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Mindestumsatz im Vergabeverfahren: Nur Umsatz des Bieters ist zu berücksichtigen

Besprechungen u.ä. (7)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Großzügigere Handhabung der Pflicht zur unverzüglichen Rüge

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Muss eine Rüge zukünftig nicht mehr "unverzüglich” erhoben werden?

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberechtlichen Rügefrist: EuGH-Rechtsprechung gebietet "großzügigere" Handhabung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestumsatz gefordert: Nur der eigene Umsatz zählt, nicht der der Firmengruppe! (IBR 2012, 471)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nachfordern heißt nicht Nachbessern! (IBR 2012, 472)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Abwesenheitsnotiz auf Absage-E-Mail: Vergabestelle muss nochmals absagen! (IBR 2012, 594)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rügefrist (hier acht Tage): EuGH-Rechtsprechung gebietet "großzügigere" Handhabung! (IBR 2012, 340)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Eignungsleihe doch nur als Nachunternehmer?" von RAin Dr. Annette Rosenkötter und Tarek-Leander Bary, original erschienen in: NZBau 2012, 486 - 488.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2012, 460
  • BauR 2012, 1695
  • VergabeR 2012, 740
 
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Wird zitiert von ... (120)

  • BGH, 19.07.2012 - III ZR 71/12

    Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses:

    bb) Wie der Senat in seinem Urteil vom 15. März 2012 (aaO Rn. 14 ff) jedoch zum mobilen Zugang zum Internet bereits ausgeführt hat, kann den Anbieter von Telekommunikationsdiensten die vertragliche Nebenpflicht treffen, seine Kunden vor einer sich selbst schädigenden Nutzung des Angebots zu schützen.

    In Konstellationen jedoch, in denen der Vertragsgegner über eine überlegene Sachkunde verfügt, können ihn gemäß § 241 Abs. 2 BGB Hinweis- und Aufklärungspflichten zur Wahrung des Leistungs- oder Integritätsinteresses seines Partners treffen, wenn dieser mangels eigener Kenntnisse der Gefährdung seiner Belange nicht selbst in ausreichendem Maß entgegenwirken kann (Senatsurteil vom 15. März 2012 aaO mwN).

    Der Senat hat entsprechend diesen Grundsätzen in seinem Urteil vom 15. März 2012 (aaO Rn. 18 ff) - nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zu dem für den dortigen Streitfall maßgeblichen Zeitpunkt - eine Pflicht des Anbieters eines mobilen Internetzugangs angenommen, seinen Vertragspartner auf ein außergewöhnlich hohes Entgeltaufkommen hinzuweisen, wenn die Vergütung volumenabhängig ist und der Kunde die heruntergeladene Datenmenge nicht ohne weiteres nachverfolgen kann.

    Hiernach war der Kläger gehalten, nach Zugang der Rechnung vom 17. Dezember 2009 (siehe zum Zugang bei Verwendung elektronischer Medien z.B. LG Berlin, WM 2010, 1121, 1122 zur Abrufbarkeit über ein vom Absender eingerichtetes Internetkonto ["online-banking"]; OLG München, Beschluss vom 15. März 2012 - Verg 2/12, juris Rn. 50; LG Hamburg MMR 2010, 654; AG Meldorf NJW 2011, 2890, 2891 jeweils zur E-Mail) unverzüglich zu reagieren und entweder die dauerhafte Verbindung seines Routers mit dem Internet zu unterbinden oder sogleich in den reinen Pauschaltarif der Beklagten zu wechseln.

  • OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11

    Zulässigkeit der Beschränkung vorzulegender Referenzen auf drei bei der Vergabe

    Sie führt dagegen nicht zu einer unzulässigen Änderung oder Ergänzung, die die gestellten Anforderungen verschärft, erleichtert oder zurücknimmt (siehe dazu: Hänsel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 7 VOL/A EG, Rn. 17 m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, juris, Rn. 60 m.w.N.).

    Daraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht - und folglich auch ein Nachforderungsrecht - des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (so auch: Senat, Beschluss vom 17.3.2011, VII Verg 56/10, juris, Rn. 47; Beschluss vom 9.5.2011, VII Verg 40/11, juris, Rn. 92 ; OLG München, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, juris, Rn. 67f; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. März 2012, 1 Verg 1/12, juris, Rn. 28).

  • OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17

    Vergabe "Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau" - verspäteter Antrag auf

    Eine Aufklärung des Angebotes dient nur dem Zweck, etwaige Unklarheiten desselben auszuräumen, darf aber nicht zu einer inhaltlichen Änderung des vom Bieter bisher im Angebot zum Ausdruck gebrachten Willens führen, weil sonst der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gewahrt werden würde (OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/12, Juris Rn. 69; von Wietersheim, Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 15 VOB/A, Rn. 4).

    Der Antragsgegner und die Beigeladene haften für die Gebühren der Vergabekammer und die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 173 GWB gesamtschuldnerisch (§ 182 Abs. 3 Satz 2 GWB, § 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO analog); für die Erstattung der notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin nach Kopfteilen (§ 100 Abs. 1 ZPO analog); (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 15.03.2012 - Verg 2/12, bei Juris Rn. 76; Wiese in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, a.a.O., § 182 GWB, Rn. 70; Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, Juris, Praxiskommentar Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, § 175 GWB, Rn. 85).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.02.2012 - VII-Verg 2/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,2412
OLG Düsseldorf, 16.02.2012 - VII-Verg 2/12 (https://dejure.org/2012,2412)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.02.2012 - VII-Verg 2/12 (https://dejure.org/2012,2412)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Februar 2012 - VII-Verg 2/12 (https://dejure.org/2012,2412)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS
  • rechtsportal.de

    GWB § 110 Abs. 2 S. 3
    Umfang des Einsichtsrechts eines Mitbewerbers in die Verfahrensakte der Vergabekammer

  • ibr-online

    Wie weit reicht das Auskunfts- und Prüfungsrecht der Vergabekammer?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kenntnis und Rechtzeitigkeit

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 15/12

    Vergaberechtswidrigkeit einer ohne öffentliche Ausschreibung geschlossenen

    Ihren Antrag auf Einsichtnahme in jenen Vertrag lehnte der Senat in einem Zwischenverfahren durch Beschwerdeentscheidung vom 16.2.2012 (VII-Verg 2/12) ab.

    Außerdem sind bekannte Tatsachen für die Entscheidung nicht herangezogen worden (so ist der wesentliche Inhalt des Kooperationsvertrags durchaus bekannt gewesen; siehe dazu die Gründe der angefochtenen Entscheidung VKB 3 f. sowie den im selben Verfahren ergangenen Senatsbeschluss vom 16.2.2012 - VII-Verg 2/12).

    Eine Feststellung der Unwirksamkeit des zwischen den Beigeladenen geschlossenen Rahmenvertrags in einem kontradiktorischen Verfahren, das sich nicht gegen einen am Vertragsschluss Beteiligten richtet, scheidet dagegen aus (siehe auch den zum selben Verfahren ergangenen Senatsbeschluss vom 16.2.2012 - VII-Verg 2/12).

  • VK Bund, 04.05.2012 - VK 2-130/11

    Abschluss eines Rahmenvertrags über die Lieferung von Blutzuckermessprodukten

    Der angerufene Vergabesenat hat mit Beschluss vom 16. Februar 2012 (OLG Düsseldorf, 16.02.2012, VII-Verg 2/12), welcher der Vergabekammer allerdings erst im März 2012 übermittelt wurde, den Zwischenbeschluss der Vergabekammer vom 4. Januar 2012 (VK 2-130/11) aufgehoben und den Antrag der ASt auf Erteilung von Einsicht in den zwischen den Beigeladenen geschlossenen Kooperationsvertrag abgelehnt.
  • OLG Jena, 13.10.2015 - 2 Verg 6/15

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht im

    Soweit sich die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde auf Entscheidungen des OLG Frankfurt ( 11 Verg 8/14) und OLG Düsseldorf (VII -Verg.12/08 und VII Verg 2/12) beziehen, betreffen diese Beschwerden eine bewilligte Akteneinsicht und sind deshalb auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 24.07.2012 - Verg 2/12   

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https://dejure.org/2012,28104
OLG Dresden, 24.07.2012 - Verg 2/12 (https://dejure.org/2012,28104)
OLG Dresden, Entscheidung vom 24.07.2012 - Verg 2/12 (https://dejure.org/2012,28104)
OLG Dresden, Entscheidung vom 24. Juli 2012 - Verg 2/12 (https://dejure.org/2012,28104)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines Vertrages zur Beseitigung von Ölverunreinigungen u.a. auf Straßen über einen Leistungszeitraum von zwei Jahren i.R.e. nationalen Ausschreibung

  • VERIS
  • rechtsportal.de

    GWB § 101a; GWB § 101b Abs. 1 Nr. 1
    Gerichtliche Überprüfung des Auftragswerts im Vergabenachprüfungsverfahren

  • ibr-online

    Schätzung des Auftragswerts: Vergabestelle hat Beurteilungsspielraum!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schätzung des Auftragswerts: Grenzen des Beurteilungsspielraums? (IBR 2012, 721)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2012, 794
  • BauR 2013, 1009
  • VergabeR 2013, 485
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VK Thüringen, 08.08.2017 - 250-4002-5960/2017-E-011-SM

    Auftragswert ist ohne Kostenpuffer zu schätzen!

    Ist dies der Fall, ist im Nachprüfungsverfahren von der vorgenommenen Schätzung des öffentlichen Auftraggebers auszugehen (OLG München, Beschluss vom 11.04.2013, Az.: Verg 3/13, Beschluss vom 31.10.2012, Az.: Verg 19/12; OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2007, Az.: 13 Verg 6/07; OLG Dresden, Beschluss vom 24.07.2012, Az.: Verg 2/12).

    Nach Auffassung des OLG Dresden (Beschluss vom 24.07.2012, Az.: Verg 2/12) kann ein Verwirkungseinwand grundsätzlich vorstellbar sein, wenn ein Bieter ein Ausschreibungsverhalten des Auftraggebers als falsch erkennt und dennoch ausdrücklich akzeptiert, um es dann ohne nachvollziehbaren Grund bei anderer Gelegenheit doch zu beanstanden.

  • VK Sachsen, 27.11.2017 - 1/SVK/025-17

    Wie wird der Auftragswert (ordnungsgemäß) geschätzt?

    Ungeachtet anderslautender Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt, B. v. 16.06.2015 - 11 Verg 3/15, VK Sachsen-Anhalt, B. v. 06.05.2014 - 1 VK LSA 08/14) ist mit dem OLG Dresden (B. v. 24.07.2012 - Verg 2/12) darauf zu verweisen  dass in einer Konstellation wie der vorliegenden eine Antragsbefugnis auch ohne Abgabe eines Angebotes zu bejahen ist, da die Forderung nach einem ein solch fiktiven Angebot sinnlos gewesen wäre, weil der gerügte Vergabeverstoß (Unterlassen einer zwingend gebotenen europaweiten Ausschreibung) ohnehin nur durch eine erneute Ausschreibung, also durch ein ordnungsgemäß bekannt zu gebendes neues Vergabeverfahren behebbar ist.
  • VK Sachsen, 21.08.2018 - 1/SVK/016-18

    Unwirtschaftliches Einzellos kann aufgehoben werden!

    Es handelt sich um eine ex ante zu treffende Prognose, die nicht dadurch ohne Weiteres sachwidrig wird, dass der Prognosewert sich durch nachfolgend gewonnene Erkenntnisse verschiebt (OLG Dresden, B. v. 24.07.2012 - Verg 2/12).

    Ansonsten würde das überprüfungsfreie Schätzermessen des Auftraggebers proportional zu seiner Unkenntnis wachsen und völlige Ahnungslosigkeit jedes Schätzergebnis rechtfertigen, solange keine bewusste, manipulative oder sonst willkürliche Fehlschätzung vorliegt (OLG Dresden, B. v. 24.07.2012 - Verg 2/12).

  • OLG München, 31.01.2013 - Verg 31/12

    Vergaberecht: Schätzung des Auftragswerts einer in mehrere Ausschreibungen

    b) Bei der Ermittlung des Auftragswerts steht dem Auftraggeber, weil es sich um eine Prognoseentscheidung (BGH vom 20.11.2012 - X ZR 108/10) handelt, ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. z. B. OLG Dresden vom 24.7.2012 - Verg 2/12).
  • VK Sachsen, 11.06.2019 - 1/SVK/012-19

    Sensibler Dienstleistungsauftrag erfordert Berufserfahrung!

    Wer geltend macht, durch rechtsverletzende Bestimmungen in den Vergabeunterlagen an der Einreichung eines chancenreichen Angebots gehindert oder erheblich beeinträchtigt zu sein, muss also zur Begründung seines Auftragsinteresses kein Angebot abgeben, sondern kann dieses Interesse durch seine vorprozessuale Rüge und den anschließenden Nachprüfungsantrag dokumentieren (OLG Düsseldorf, B. v. 29.02.2012 - VII-Verg 75/11; OLG Dresden, B. v. 24.07.2012 - Verg 2/12).
  • VK Sachsen, 03.05.2012 - 1/SVK/008-12

    Leistung nicht europaweit ausgeschrieben: Vertrag unwirksam!

    OLG Dresden, 24.07.2012 - Verg 2/12 .
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