Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,215
OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99 (https://dejure.org/2000,215)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.07.2000 - Verg 2/99 (https://dejure.org/2000,215)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Juli 2000 - Verg 2/99 (https://dejure.org/2000,215)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Antragsrücknahme nach Hinweis = Fall des "Unterliegens"!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VwGO § 155 Abs. 2
    Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im Nachprüfungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 13 (Ls.)
  • NZBau 2001, 165
 
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Wird zitiert von ... (168)

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07

    Verletzung von Artikel 103 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verwerfung einer

    Zwar ist anerkannt, dass die in § 120 GWB enthaltenen Verweisungen unvollständig sind und einzelfallbezogen durch analoge Anwendung anderer Verfahrensregeln ergänzt werden müssen (vgl. etwa OLG Frankfurt, NZBau 2004, S. 567 f.; OLG Düsseldorf, NZBau 2001, S. 165 f.; Storr, in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht (2006), § 120 GWB, Rn. 5; Stockmann, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 3. Aufl. (2001), § 120 GWB, Rn. 4 sowie ders., ebd., 4. Aufl. (2007), § 120 Rn. 25; Otting, in: Bechtold, Kartellgesetz, 4. Aufl. (2006), § 120 GWB, Rn. 3; Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, 1. Aufl. (2001), § 120 GWB, Rn. 2).
  • OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

    Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme

    Zumal in vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren zur Schließung von Regelungslücken im Vierten Teil des GWB Analogien zur Rechtslage nach der VwGO eher angezeigt sind als solche zu anderen Verfahrensordnungen, da dieses Verfahren dem Kartellverwaltungsverfahren nachgebildet ist (vgl. Senat, Beschl. v. 13.4.1999 - Verg 1/99, BauR 1999, 751 = NZBau 2000, 45, 48; Beschl. v. 15.6.2000 - Verg 6/00, NZBau 2000, 440, 444; Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 2/99, NZBau 2001, 164, 165; Beschl. v. 5.2.2001 - Verg 26/00; Thüringer OLG, Beschl. v. 28.2.2001 - 6 Verg 8/00, NZBau 2001, 281, 283; Jaeger a.a.O., § 120 GWB Rn. 1207), erachtet der Senat im Anschluss an die vorgenannten Entscheidungen eine von der Vergabekammer verfügte Erteilung von Akteneinsicht für - im Wege einer Beschwerde nach § 116 Abs. 1 GWB - selbständig anfechtbar, sofern durch einen Vollzug, namentlich durch eine faktisch gestattete Einsichtnahme in die Akten, Rechte des von der Akteneinsicht Betroffenen in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wieder gutzumachenden Weise beeinträchtigt werden können (so auch Byok in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 111 GWB Rn. 1051; a.A. Jaeger, ebenda, § 116 Rn. 1115).
  • OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00

    Kosten nach Beschwerderücknahme

    Für den Fall der Rücknahme der sofortigen Beschwerde (§ 116 GWB) wendet der Senat, da der 4. Teil des GWB (§§ 116 ff) keine Vorschriften für die Entscheidung über die Kosten der Beschwerdeinstanz enthält, § 155 Abs. 2 VwGO analog an (vgl. Senatsbeschluß vom 20.07.2000 - Verg 2/99 - mit eingehender Begründung, veröffentlicht in NZBau 2001, 165 f.).

    Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat das Beschwerdegericht - gegebenenfalls auch ohne Antrag eines Verfahrensbeteiligten - von Amts wegen zu entscheiden; die Kostenentscheidung kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden (§ 161 Abs. 1 VwGO analog; vgl. im übrigen Senat NZBau 2001, 165, 166).

    Auch in einem solchen Fall entspricht es allerdings in der Regel nur dann der Billigkeit, die Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen anzuordnen, wenn sich der Beigeladene aktiv am Beschwerdeverfahren beteiligt hat, indem er (erfolgreich) Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. zu allen vorstehenden rechtlichen Erwägungen Senatsbeschluss NZBau 2001, 165, 166).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99   

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https://dejure.org/1999,1120
OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99 (https://dejure.org/1999,1120)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.11.1999 - Verg 2/99 (https://dejure.org/1999,1120)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. November 1999 - Verg 2/99 (https://dejure.org/1999,1120)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

    Endoskopiesystem

    Die Weigerung der Vergabestelle, die Ausschreibung aufgrund der Wahl der falschen Verfahrensart - im entschiedenen Fall nationale statt europaweite Ausschreibung - aufzuheben, sei kein selbständiger Vergabeverstoß, der zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden könne (vgl. auch BayObLG, Beschl. v. 12.4.2000 - Verg 1/00, BayObLGZ 2000, 109; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.7.2002 - Verg 22/02, NZBau 2002, 634; Beschl. v. 16.2.2006 - VII-Verg 6/06, IBR 2006, 356; Beschl. v. 8.5.2002 - VII-Verg 5/02, [...]; Beschl. v. 25.3.2002 - Verg 5/02, ZfBR 2002, 514; Beschl. v. 22.11.1999 - Verg 2/99, [...]; OLG Jena, Beschl. v. 8.5.2008 - 9 Verg 2/08, VergabeR 2008, 653; VK Sachsen, Beschl. v. 11.8.2006 - 1/SVK/073-06, [...]; VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.1.2009 - VK-SH 18/08, [...]; Beschl. v. 28.11.2006 - VK-SH 25/06, ZfBR 2007, 206).
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

    Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

    Ein Schaden ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller wie hier - die Ausschreibung trotz fehlerhafter Bekanntmachung zur Kenntnis genommen und sich am Vergabeverfahren (nicht notwendig durch Abgabe eines Angebots) beteiligt hat (Senatsbeschluss vom 22. November 1999, Verg 2/99 -).
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 5/02

    Erfolgsaussichten eines Nachprüfungsantrages bei manipulierter Vertragsdauer für

    Zwar trifft es im Ausgangspunkt zu, dass der Bieter, der an dem Verhandlungsverfahren teilgenommen und ein Angebot abgegeben hat und der nunmehr rügt, statt der Freihändigen Vergabe sei die Öffentliche Ausschreibung geboten gewesen, zur Darlegung seiner Antragsbefugnis vortragen muss, dass er im Falle einer Öffentlichen Ausschreibung ein anderes und chancenreicheres Angebot abgegeben haben würde oder dass das Verhandlungsverfahren sonstwie für seine aussichtslose Position im Bieterfeld ursächlich gewesen ist (Senat, Beschluss vom 22.11.1999 - Verg 2/99).
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   BayObLG, 01.12.1999 - Verg 2/99   

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https://dejure.org/1999,5464
BayObLG, 01.12.1999 - Verg 2/99 (https://dejure.org/1999,5464)
BayObLG, Entscheidung vom 01.12.1999 - Verg 2/99 (https://dejure.org/1999,5464)
BayObLG, Entscheidung vom 01. Dezember 1999 - Verg 2/99 (https://dejure.org/1999,5464)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Nachprüfung der Vergabe i.R. einer Erweiterung und Sanierung einer Lüftungsinstallation

  • VERIS
  • rechtsportal.de

    GWB § 116; ZPO § 103 § 104; RPflG § 11 Abs. 2 S. 1
    Kostenfestsetzung im Vergabenachprüfungsverfahren; Zulässigkeit der Erinnerung gegen Festsetzungsbeschlüsse des Rechtspflegers

  • ibr-online

    Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers : Erinnerung statthaft!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 1086 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 8 (Ls.)
  • NZBau 2000, 397
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 08.03.2001 - Verg 5/00

    Nachträgliche Entscheidung über die Kosten des Beigeladenen

    Die befristete Erinnerung gegen die Entscheidung des Kostenbeamten vom 9.1.2001 ist zulässig (vgl. Senatsbeschluss vom 1.12.1999 - Verg 2/99), insbesondere fristgemäß.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.09.1999 - Verg 2/99   

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https://dejure.org/1999,39061
OLG Düsseldorf, 22.09.1999 - Verg 2/99 (https://dejure.org/1999,39061)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.09.1999 - Verg 2/99 (https://dejure.org/1999,39061)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. September 1999 - Verg 2/99 (https://dejure.org/1999,39061)
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Wird zitiert von ... (7)

  • VK Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 1 VK 11/05

    Keine Rechtswegeröffnung durch freiwillige Ausschreibung

    Die Regelung soll verhindern, dass ein Bieter, der auch bei einem ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann (OLG Düsseldorf vom 22.9.1999, Verg 2/99; BayObLG WuW 1999, 1037).
  • VK Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 1 VK 59/05

    Anforderungen an die Rüge eines "nachprüfungserfahrenen" Bieters

    Die Regelung soll verhindern, dass ein Bieter, der auch bei einem ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlags hat, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann (OLG Düsseldorf vom 22.9.1999, Verg 2/99; BayObLG WuW 1999, 1037).
  • VK Baden-Württemberg, 29.04.2005 - 1 VK 14/05

    Vergabeverfahren "Entsorgungsdienstleistungen im ...., Lose 1-3"

    Die Regelung soll verhindern, dass ein Bieter, der auch bei einem ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann (OLG Düsseldorf vom 22.9.1999, Verg 2/99; BayObLG WuW 1999, 1037).
  • VK Baden-Württemberg, 22.06.2005 - 1 VK 23/05

    Erkannte Vergaberechtsverstöße sind unverzüglich zu rügen!

    Die Regelung soll verhindern, dass ein Bieter, der auch bei einem ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren keine Aussicht Erteilung des Zuschlags hat, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann (OLG Düsseldorf vom 22.9.1999, Verg 2/99; BayObLG WuW 1999, 1037).
  • VK Baden-Württemberg, 21.06.2005 - 1 VK 32/05

    Rechtsschutzbedürfnis auch für Nachprüfungsverfahren erforderlich

    Die Regelung soll verhindern, dass ein Bieter, der auch bei einem ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann (OLG Düsseldorf vom 22.9.1999, Verg 2/99; BayObLG WuW 1999, 1037).
  • VK Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 1 VK 49/04

    Kein Zuschlag bei unlauteren Verhaltensweisen

    Sinn und Zweck ist es zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei einem ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann (OLG Düsseldorf vom 22.9.1999, Verg 2/99; BayObLG WuW 1999, 1037).
  • VK Baden-Württemberg, 31.03.2003 - 1 VK 13/03

    Eignung des Bieters

    Sinn und Zweck ist es zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei einem ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann (OLG Düsseldorf vom 22.9.1999, Verg 2/99; BayObLG WuW 1999, 1037).
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   OLG Düsseldorf, 18.01.2000 - Verg 2/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,22149
OLG Düsseldorf, 18.01.2000 - Verg 2/99 (https://dejure.org/2000,22149)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.01.2000 - Verg 2/99 (https://dejure.org/2000,22149)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Januar 2000 - Verg 2/99 (https://dejure.org/2000,22149)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Kosten nach Rücknahme der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren; Kosten der Beiladung

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Rechtsprechung
   BayObLG, 03.12.1999 - Verg 2/99   

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https://dejure.org/1999,14583
BayObLG, 03.12.1999 - Verg 2/99 (https://dejure.org/1999,14583)
BayObLG, Entscheidung vom 03.12.1999 - Verg 2/99 (https://dejure.org/1999,14583)
BayObLG, Entscheidung vom 03. Dezember 1999 - Verg 2/99 (https://dejure.org/1999,14583)
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Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de

    GWB § 116; RPflG § 11; ZPO § 104
    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Rechtspflegers

Verfahrensgang

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