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   OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - VII-Verg 20/13   

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https://dejure.org/2013,33750
OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - VII-Verg 20/13 (https://dejure.org/2013,33750)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.11.2013 - VII-Verg 20/13 (https://dejure.org/2013,33750)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. November 2013 - VII-Verg 20/13 (https://dejure.org/2013,33750)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im Vergabenachprüfungsverfahren

  • rechtsportal.de

    Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im Vergabenachprüfungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Vergabereife ohne vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im Vergabenachprüfungsverfahren; Anforderungen an eine Bindung des Auftraggebers an die veröffentlichten Vergabekriterien

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Voraussetzung einer Ausschreibung ist die vom Auftraggeber herzustellende Vergabereife

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Gewichtung der Kriterien bei Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Voraussetzung einer Ausschreibung ist die vom Auftraggeber herzustellende Vergabereife

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Zur Vergabe auf das wirtschaftlichste Angebot

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Gewichtungen beachten

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Planfeststellung

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Neben dem Preis dürfen andere Wertungskriterien nicht nur Alibifunktion haben

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Vergabereife und zur Aufhebung von Vergabeverfahren

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Kriterium Wirtschaftlichkeit verbietet hohe Preiswichtung

Besprechungen u.ä. (9)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen der Vergabereife

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 97 Abs. 5 GWB
    Zuschlagskriterien darf keine "Alibifunktion” zukommen

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Wertung des Preises mit 95% ist unzulässig bei der Zuschlagserteilung auf das wirtschaftlich günstigste Angebot

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Vergabereife ohne vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss! (VPR 2014, 18)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    BIEGE-Vertrag nach Bauindustrie-Muster: BIEGE-Geschäftsführung kann Nachprüfung beantragen! (VPR 2014, 46)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe auf das wirtschaftlichste Angebot: Wertung des Preises mit 95% ist unzulässig! (VPR 2014, 118)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Alibi-Zuschlagskriterien bei der Wertung! (VPR 2014, 1000)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Vergabereife ohne vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss! (IBR 2014, 100)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe auf das wirtschaftlichste Angebot: Wertung des Preises mit 95% ist unzulässig! (IBR 2014, 102)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2014, 121
  • ZfBR 2014, 205 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2015 - Verg 29/14

    Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise)

    Stellt ein öffentlicher Auftraggeber vor Zuschlagserteilung einen erheblichen Fehler in den Vergabeunterlagen fest, ist er zu einer Fehlerkorrektur grundsätzlich berechtigt (vgl. BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 23 - Polizeianzüge; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.11.2013, VII Verg 20/13 - juris Rn. 34; OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 - juris Rn. 54; vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 - juris Rn. 60).
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

    Begriff des öffentlichen Auftraggebers

    aa) Die Änderung von Ausschreibungsbedingungen stellt eine teilweise Zurückversetzung des Vergabeverfahrens dar, die in jeder Lage des Vergabeverfahrens zulässig ist, wenn das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Transparenz beachtet werden und gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2015, VII-Verg 31/14, BA 8; vgl. für den ebenso zu behandelnden Fall der Fehlerkorrektur BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 23, Polizeianzüge; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2014, VII-Verg 29/14, BA 9; Beschl. v. 27.11.2013, VII Verg 20/13 - juris Rn. 34; OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 - juris Rn. 54; vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 - juris Rn. 60).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

    § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!

    In einer weiteren Entscheidung hat es der Senat als vergaberechtlich unzulässig bezeichnet, wenn anderen Kriterien neben dem Preis nur eine "Alibifunktion" zukommt und sich die Vergabeentscheidung faktisch allein nach dem Angebotspreis richtet (Senatsbeschluss vom 27.11.2013 - VII-Verg 20/13, zitiert nach juris, Tz. 41).
  • OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14

    Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten

    In beiden Fällen handelte es sich um eine teilweise Zurückversetzung des Vergabeverfahrens, die zulässig ist, wenn das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Transparenz beachtet werden (vgl. für den ebenso zu behandelnden Fall der Fehlerkorrektur BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 23, Polizeianzüge; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2014, VII-Verg 29/14, BA 9; Beschl. v. 27.11.2013, VII Verg 20/13 - juris Rn. 34; OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 - juris Rn. 54; vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 - juris Rn. 60).
  • OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - Verg 39/14

    Zulässigkeit des Beginns des Vergabeverfahrens vor Erfüllung externer

    b) Bedenken hinsichtlich der Vergabereife der Ausschreibung bestehen nicht (vgl. dazu im Übrigen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2013 - VII-Verg 20/13).
  • OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16

    Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer Kiesverwertung in

    Eine Ausschreibung soll - dies dient dem Schutz der am Auftrag interessierten Unternehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2013 - VII-Verg 20/13 - juris) - grundsätzlich erst erfolgen, wenn der Beschaffungsbedarf bestimmt ist, alle Vergabeunterlagen fertig gestellt sind und innerhalb der angegebenen Fristen mit der Ausführung begonnen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Naumburg, NZBau 2003, 628 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 12/15

    Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von

    Der Sache nach handelt es sich - so auch im Streitfall - um eine teilweise Zurückversetzung des Vergabeverfahrens, die zulässig ist, wenn das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Transparenz - wie hier - beachtet werden (BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 23, Polizeianzüge; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2014, VII-Verg 29/14, BA 9; Beschl. v. 27.11.2013, VII Verg 20/13 - juris Rn. 34; OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 - juris Rn. 54; vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 - juris Rn. 60).

    Mit Schreiben vom 01.12.2014 haben die Antragsgegnerinnen im Wege einer zulässigen Korrektur der Vergabeunterlagen (vgl. zur Zulässigkeit von Fehlerkorrekturen BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 23, Polizeianzüge; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2015, VII-Verg 31/14, BA 8; Beschl. v. 12.01.2014, VII-Verg 29/14, BA 9; Beschl. v. 27.11.2013, VII Verg 20/13 - juris Rn. 34; OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 - juris Rn. 54; vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 - juris Rn. 60) die Wirtschaftlichkeitsbewertung durch einen zusätzlich die molare Konzentration des Kontrastmittels berücksichtigenden Multiplikationsfaktor ergänzt, der die Konzentration des Wirkstoffs im Verhältnis zum Arzneimittelpreis zusätzlich abbildet.

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 13/15

    Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen

    Der Sache nach handelt es sich - so auch im Streitfall - um eine teilweise Zurückversetzung des Vergabeverfahrens, die zulässig ist, wenn das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Transparenz - wie hier - beachtet werden (BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 23, Polizeianzüge; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2014, VII-Verg 29/14, BA 9; Beschl. v. 27.11.2013, VII Verg 20/13 - juris Rn. 34; OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 - juris Rn. 54; vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 - juris Rn. 60).

    Mit Schreiben vom 01.12.2014 haben die Antragsgegnerinnen im Wege einer zulässigen Korrektur der Vergabeunterlagen (vgl. zur Zulässigkeit von Fehlerkorrekturen BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 23, Polizeianzüge; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2015, VII-Verg 31/14, BA 8; Beschl. v. 12.01.2014, VII-Verg 29/14, BA 9; Beschl. v. 27.11.2013, VII Verg 20/13 - juris Rn. 34; OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 - juris Rn. 54; vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 - juris Rn. 60) die Wirtschaftlichkeitsbewertung durch einen zusätzlich die molare Konzentration des Kontrastmittels berücksichtigenden Multiplikationsfaktor ergänzt, der die Konzentration des Wirkstoffs im Verhältnis zum Arzneimittelpreis zusätzlich abbildet.

  • VK Westfalen, 25.02.2015 - VK 23/14

    Wertungskriterium nicht qualitativer Art von 1%-Gewicht ist ungeeignet

    Sie verweist dazu auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 27.1.2013, Az.: Verg 20/13, wonach ein eine 5%ige Wertung der Terminplanung neben dem Preis nicht mehr dem Anspruch der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots entspricht.

    Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 27.11.2013 /VII Verg 20/13 sei nicht übertragbar, da dort die Terminplanung vorgegeben und nicht vom Bieter gestaltbar war und daher keinen weiteren Einfluss haben konnte.

    Insoweit ist die 1 %ige Wertung der Erhöhung der Zugbegleitquote als marginalisiert sowohl gegenüber dem Wertungspreis für die Mindestleistungen als auch gegenüber dem Preis als solchem und damit ungeeignet iSd Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 27.11.2013, Az.: VII Verg 20/13 anzusehen und kann - wie die Antragstellerin richtig darstellt - gleichgültig, ob als Preis- oder Qualitätskriterium -, keinen Einfluss auf die das Wertungsergebnis mehr haben (Schriftsatz der Antragstellerin vom 14.11.2014, Ziff. 4.1.4).

    VII Verg 20/13 und stellt fest, dass die Rechtsfolge ist, "dass das bisherige Verfahren keine Grundlage für einen Zuschlag ist" und "die Zuschlagskriterien zu erneuern sind" (Rdnr. 49 der Entscheidung).

  • VK Westfalen, 21.09.2016 - VK 1-30/16

    Privatschule e.V. ist öffentlicher Auftraggeber!

    Eine Nachforderung unvollständiger Nachweise oder Erklärungen komme im Hinblick auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 27.11.- - Verg 20/13) nicht in Betracht.
  • VK Bund, 19.02.2018 - VK 1-167/17

    Stromartikel

  • VK Bund, 03.02.2017 - VK 2-139/16

    Angebotsausschluss wegen Abweichung von den Vorgaben im Anwendungsbereich der

  • VK Bund, 14.01.2014 - VK 2-118/13

    Nachprüfungsverfahren: Baumaßnahmen

  • VK Westfalen, 26.03.2018 - VK 1-1/18

    Nicht offenes Verfahren: Nur vorhandene Vergabeunterlagen sind bereitzustellen!

  • VK Bund, 27.05.2014 - VK 2-31/14

    Nachprüfungsverfahren: Unwirksamkeitserklärung eines bereits erteilten Zuschlags

  • VK Baden-Württemberg, 07.08.2017 - 1 VK 26/17

    Vergabeverfahren: Voraussetzungen der Vergabereife; Angabe einer bestimmten Menge

  • VK Bund, 18.04.2018 - VK 2-28/18

    Signaturfehler bei elektronischer Angebotsabgabe; Konzeptwertung bei

  • VK Hamburg, 23.09.2016 - Vgk FB 6/16

    Ausschreibungsfehler kann durch zweite Angebotsrunde korrigiert werden!

  • VK Bund, 09.11.2018 - VK 1-101/18

    Neubau eines Bundes-, Kompetenz-, Schulungs- und Dokumentationszentrums

  • VK Westfalen, 26.03.2018 - VK 1-47/17

    Nicht offenes Verfahren: Nur vorhandene Vergabeunterlagen sind bereitzustellen!

  • VK Bund, 12.03.2019 - VK 1-07/19

    Fahrrinnenanpassung Unter- und Außenelbe für 14,5 m tiefgehende Containerschiffe;

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - Verg 39/14

    Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im

  • VK Niedersachsen, 10.07.2019 - VgK-22/19

    Kann - und wenn ja, wie - ein Fehler vor Zuschlagserteilung korrigiert werden?

  • VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

    Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!

  • VK Bund, 11.03.2019 - VK 1-05/19

    Fahrrinnenanpassung Unter- und Außenelbe für 14,5 m tiefgehende Containerschiffe;

  • VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/14

    Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung

  • VK Bund, 25.11.2014 - VK 2-93/14

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen

  • VK Hessen, 23.02.2017 - 69d-VK-33/16

    Erst Dokumentation, dann Vorinformation!

  • VK Bund, 18.08.2015 - VK 2-43/15

    Nachprüfungsverfahren: Sicherheitsdienstleistungen

  • VG Schleswig, 06.04.2017 - 12 A 134/16

    Rückforderung einer Zuweisung (Gemeinde A.)

  • VK Südbayern, 15.05.2020 - Z3-3-3194-1-37-10/19

    Aufhebungsermessen muss auf zutreffender Tatsachengrundlage beruhen!

  • VK Bund, 16.10.2017 - VK 1-103/17

    Reproleistungen

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Verg 33/15

    Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Vergabe der Anmietung eines neuen,

  • VK Bund, 06.04.2018 - VK 2-22/18

    Konzeptbewertung bei Briefdienstleistungen

  • VK Niedersachsen, 15.12.2020 - VgK-46/20

    Vergabeunterlagen intransparent: Fehlerkorrektur auch nach Submission!

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Verg 32/15

    Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Vergabe der Anmietung eines neuen,

  • VK Thüringen, 02.05.2018 - 250-4002-1478/2018-E-002-UH
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