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Rechtsprechung
   OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3802
OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10 (https://dejure.org/2010,3802)
OLG München, Entscheidung vom 12.11.2010 - Verg 21/10 (https://dejure.org/2010,3802)
OLG München, Entscheidung vom 12. November 2010 - Verg 21/10 (https://dejure.org/2010,3802)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn des Vergabeverfahrens; Zulassung von Nebenangeboten; Verlangen einer Fabrikatsangabe

  • Wolters Kluwer

    Beginn des Vergabeverfahrens; Zulässigkeit von Nebenangeboten; Ausschließung eines Angebots wegen unvollständiger Benennung eines Fabrikats

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn des Vergabeverfahrens; Zulässigkeit von Nebenangeboten; Ausschließung eines Angebots wegen unvollständiger Benennung eines Fabrikats

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hersteller-, aber keine Typenangabe: Ausschluss?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendbarkeit der VOB/A 2006 oder VOB/A 2009: Wann beginnt ein Vergabeverfahren? (IBR 2011, 286)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ausschluss bei fehlender Typenangabe! (IBR 2011, 105)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Beschluss des OLG München vom 12.11.2010, Az.: Verg 21/10 (Fabrikatsangabe/Typenbezeichnung; Nachforderung fehlender Angaben; Zulassung von Nebenangeboten...)" von RA Dr. Alexander Herrmann, original erschienen in: VergabeR 2011, 216 - 219.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 733
  • VergabeR 2011, 212
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

    Begriff des öffentlichen Auftraggebers

    Mit dem vorliegenden Sachverhalt ist derjenige, über den das OLG München mit Beschluss vom 12.11.2010, Verg 21/10, zu entscheiden hatte, nicht vergleichbar, weil sich die Änderung in jenem Fall lediglich aus dem Aufforderungsschreiben zur Angebotsabgabe ergab, ohne dass ein auf eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen gerichteter Hinweis erfolgte.
  • OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als

    Sind in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen unterschiedliche Anforderungen an die Eignungsnachweise enthalten, ist allein der Inhalt der Bekanntmachung ausschlaggebend (OLG München vom 12.11.2010 - Verg 21/10 und vom 21.8.2008 - Verg 13/08).
  • OLG Frankfurt, 29.03.2018 - 11 Verg 16/17

    Ausschreibung von Dienstleistungen der Abfallentsorgung mit ortsnaher

    Im vorliegenden Fall spielt dieser Meinungsstreit keine Rolle, denn die Antragsgegnerin hat vor der Bekanntmachung des Auftrags keine nach außen hin wahrnehmbaren Entscheidungen getroffen oder Maßnahmen ergriffen, so dass hier auch bei materiellem Verständnis der Beginn des Vergabeverfahrens mit der Auftragsbekanntmachung zusammenfällt (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 12.11.2010 - Verg 21/10, Tz. 17 bei juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 8.10.2009 - 1 Verg 9/09, Tz. 29 bei juris; Mußgnug in: Müller/Wrede aaO., Rn 28 zu § 6 VgV).
  • VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

    Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert

    Hersteller und Fabrikat würden im vergaberechtlichen Sinn üblicherweise synonym verwendet (vgl. VK Bund, B. v. 21.01.2011 - Az.: VK 2-146/10, OLG München, B. v. - Az.: 12.11.2010, Verg 21/10, etc.).

    Ohne dass die Vergabestelle den Ausschluss des Angebots des Antragstellers auf diesen Grund gestützt hätte, weist die Vergabekammer Südbayern darauf hin, dass sie sich im Hinblick auf den Beschluss des OLG München vom 12.11.2010 - Az.: Verg 21/10 (so auch Vavra, in Ziekow/Völlink, Vergaberecht § 16 VOB/A Rn. 28 und Dittmann in Kulartz/Marx/Portz/Prieß Kommentar zur VOB/A § 13 Rn. 67) daran gehindert sieht, an ihrer Rechtsauffassung im Beschluss vom 07.03.2014 - Az.: Z3-3-3194-1-02-01/14 festzuhalten, wonach fehlende Angaben des Fabrikats und Typs als Kernbestandteile des Angebotes nicht nachgefordert werden können (so insbesondere mit guten Gründen VK Thüringen, Beschluss vom 12.04.- - Az. 250-4002-2400/--E-008-SOK).

    Nur die bereits im Leistungsverzeichnis genannten und daher an sich mit dem Angebot vorzulegenden Angaben des Fabrikats in der Bedeutung der (für sich bei einigen Positionen wenig sinnvollen) Abfrage des Herstellers (vgl. VK Bund, B. v. 21.01.2011 - Az.: VK 2-146/10, OLG München, B. v. 12.11.2010 - Az.: Verg 21/10) musste die Vergabestelle nach § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nachfordern.

  • VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15

    Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!

    Hier läge der Unterschied zu dem von der Antragstellerin zitiertem Beschluss des OLG München vom 12.11.2010 (Verg 21/10).
  • OLG München, 22.06.2011 - Verg 6/11

    Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Anforderungen an eine wirksame

    Zwar ist grundsätzlich eine reine Vorinformation noch kein Beginn eines Ausschreibungsverfahrens, weil nur eine geplante Ausschreibung angekündigt wird (OLG München vom 12.11.2010 - Verg 21/10), doch setzt hier eine rechtmäßige Direktvergabe voraus, dass eine Veröffentlichung ein Jahr zuvor erfolgt.
  • OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12

    Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen

    Bei europaweiten Vergaben ist dies z.B. die Absendung der Vergabebekanntmachung an das EU-Amtsblatt (OLG München vom 12.11.2010 - Verg 21/10).
  • OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Wettbewerbsverfälschung durch Teilnahme eines

    Ausschlaggebend ist daher, zu welchem Zeitpunkt das konkrete Vergabeverfahren begonnen hat, wobei der Senat auf das Datum der europaweiten Bekanntmachung abstellt (OLG München vom 8.11.2010 - Verg 21/10).
  • VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

    Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!

    Bei Diskrepanzen zwischen der Vergabebekanntmachung und den Vergabeunterlagen bzgl. Eignungsanforderungen ist grundsätzlich der Inhalt der Bekanntmachung maßgeblich (OLG München, Beschluss vom 12.11.2010 - Verg 21/10, IBRRS 2010, 4490 = VPRRS 2010, 0408, und Beschluss vom 21.08.2008 - Verg 13/08, IBRRS 2008, 2700 = VPRRS 2008, 0270).*).

    Bei Diskrepanzen zwischen der Vergabebekanntmachung und den Vergabeunterlagen bzgl. Eignungsanforderungen ist grundsätzlich der Inhalt der Bekanntmachung maßgeblich (OLG München, Beschluss vom 12.11.2010 - Verg 21/10, IBRRS 2010, 4490 = VPRRS 2010, 0408, und Beschluss vom 21.08.2008 - Verg 13/08, IBRRS 2008, 2700 = VPRRS 2008, 0270).*).

  • VK Südbayern, 08.08.2018 - Z3-3-3194-1-21-06/18

    Instandhaltung bei Störung für Aufzüge

    Wird - wie hier - ein förmliches Vergabeverfahren durchgeführt, beginnt dieses mit dem ersten nach außen erkennbaren Schritt zur Durchführung eines Verfahrens, welcher nach der Vorstellung des Auftraggebers zu einem Vertragsabschluss führen soll (Horn/Hofmann in Burgi/Dreher Beck"scher Vergaberechtskommentar § 155 GWB Rn 11; OLG München, Beschluss vom 12.11.2010, Verg 21/10).

    Bei europaweiten Vergaben ist dies grundsätzlich die Absendung der Auftragsbekanntmachung an das Amt für Veröffentlichungen der europäischen Union (OLG München, Beschluss vom 12.11.2010, Verg 21/10 - siehe auch § 3 Abs. 3 VgV).

  • VK Südbayern, 23.11.2016 - Z3-3-3194-1-20-03/15

    Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Verlustes der Zuständigkeit

  • VK Niedersachsen, 10.12.2015 - VgK-46/15

    Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages; Ausschluss eines Anbieters von der

  • VK Niedersachsen, 23.11.2015 - VgK-46/15

    Mitwirkung bei Leistungsbeschreibung: Kein Ausschluss wegen Vorbefassung!

  • VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16

    Bieter hat Auftraggeber beraten: Wissensvorsprung ist auszugleichen!

  • VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15

    Rechtsberatung in Planfeststellungsverfahren ist Rechtsanwälten vorbehalten!

  • OLG Saarbrücken, 27.04.2011 - 1 Verg 5/10

    Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit

  • VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10

    Tischlerarbeiten 1 - Türen nach DIN 18355

  • VK Südbayern, 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15

    Vergabeverfahren, Antragsgegner

  • OLG München, 19.09.2018 - Verg 6/18

    Nachprüfungsverfahren - Vergabe der Instandhaltungs- und Störungsbehebung für

  • VK Sachsen-Anhalt, 20.05.2015 - 2 VK LSA 2/15

    Fehlende Erklärung Verstoß gegen das Transparenzgebot

  • VK Südbayern, 15.10.2015 - Z3-3-3194-1-37-06/15

    Vorabinformation ist zwingende Voraussetzung für spätere Direktvergabe!

  • VK Sachsen, 27.04.2015 - 1/SVK/012-15

    Anpassungsklausel muss hinreichend transparent sein!

  • VK Niedersachsen, 18.07.2014 - VgK-19/14

    Kein Vergaberechtsschutz ohne konkreten Vergabevorgang!

  • VK Rheinland-Pfalz, 14.12.2015 - VK 1-14/15

    Vergabeverfahren beginnt mit Absendung der Bekanntmachung!

  • VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13

    Fehlende abschließende Liste mit Nachweisen: Ausschluss rechtmäßig?

  • VK Rheinland-Pfalz, 30.07.2014 - VK 1-16/14
  • VK Bund, 13.12.2013 - VK 1-111/13

    Nachprüfungsverfahren: Neubau Instandsetzungshalle, Stahlbauarbeiten

  • VK Sachsen, 18.03.2019 - 1/SVK/001-19

    Brutto oder netto? Tatsächlich anfallende Kosten sind maßgeblich!

  • VK Münster, 22.03.2013 - VK 3/13

    Angebot unvollständig: Korrektur im Nachprüfungsverfahren möglich!

  • VK Nordbayern, 08.05.2018 - RMF-SG21-3194-3-7

    Nur Vorinformation veröffentlicht: Antrag auf Nachprüfung unzulässig!

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Rechtsprechung
   OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10   

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https://dejure.org/2010,4010
OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10 (https://dejure.org/2010,4010)
OLG München, Entscheidung vom 23.12.2010 - Verg 21/10 (https://dejure.org/2010,4010)
OLG München, Entscheidung vom 23. Dezember 2010 - Verg 21/10 (https://dejure.org/2010,4010)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Schadensersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers wegen Aufhebung der Ausschreibung

  • VERIS
  • rechtsportal.de

    GWB § 107 Abs. 2; VOB/A § 17
    Voraussetzungen der Schadensersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers wegen Aufhebung der Ausschreibung

  • ibr-online

    Drohender Schaden bei vergaberechtswidriger Aufhebung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberechtswidrige Aufhebung und Antragsbefugnis: Worin liegt der drohende Schaden? (IBR 2011, 237)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 23.12.2010, Az.: Verg 21/10 (Aufhebung der Aufhebung; Nachforderung fehlender Angaben; Kausalität)" von RA Dr. Mathias Mantler, original erschienen in: VergabeR 2011, 530 - 531.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 1222
  • VergabeR 2011, 525
  • ZfBR 2011, 302 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VK Niedersachsen, 21.06.2011 - VgK-18/11

    Kann die Vergabestelle den Leistungsumfang nach Submission reduzieren?

    Niemand kann ihn dazu zwingen, einen bestimmten Vertrag mit einem Bieter abzuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 48/97, Urteil vom 05.11.2002 - X ZR 232/00, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.06.2005 - 11 Verg 21/04; OLG München, Beschluss vom 23.12.2010 - Verg 21/10, zitiert nach ibr-online).
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 55/10

    Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen fehlender Haushaltsmittel

    Wie auch die Antragstellerin nicht verkennt, führt die Rechtswidrigkeit einer Aufhebungsentscheidung noch nicht zu deren Aufhebung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 08.07.2009 - VII-Verg 13/09 und vom 10.11.2010 - VII-Verg 28/10, VergabeR 2011, 519; OLG München, Beschluss vom 23.12.2010 - Verg 21/10, VergabeR 2011, 525, 529).
  • VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15

    Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!

    Diese Kompetenz ist Ausfluss seiner (vergabe-) verfahrensrechtlichen Dispositionsbefugnis, da eine Aufhebungsentscheidung im Ermessen der Vergabestelle steht (BGH, B. v. 10.11.2009 - Az.: X ZB 8/09; OLG München, B. v. 06.12.2012 - Az.: Verg 25/12; B. v. 31.10.2012 - Az.: Verg 19/12; B. v. 23.12.2010 - Az.: Verg 21/10; B. v. 29.09.2009 - Az.: Verg 12/09; B. v. 29.03.2007 - Az.: Verg 02/07).

    Die Ausübung des Ermessens muss dokumentiert werden (OLG Celle, B. v. 13.01.2011 - Az.: 13 Verg 15/10; OLG München, B. v. 23.12.2010 - Az.: Verg 21/10).

  • OLG München, 07.03.2013 - Verg 36/12

    Vergabeverfahren: Zuschlagsverbot bei unangemessen hohen Preisen und

    Zwar ist es dem öffentlichen Auftraggeber unbenommen, aus welchen Gründen auch immer, von einer Vergabe abzusehen, eine Ausschreibung aufzuheben und, falls die Aufhebung rechtswidrig sein sollte, sich auf die Leistung von Schadensersatz zurückzuziehen (vgl. hierzu OLG München vom 23.12.2010 - Verg 21/10).
  • OLG München, 06.12.2012 - Verg 25/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung der Ausschreibung wegen grundlegender

    Zwar ist es dem öffentlichen Auftraggeber unbenommen, aus welchen Gründen auch immer, von einer Vergabe abzusehen, eine Ausschreibung aufzuheben und, falls die Aufhebung rechtswidrig sein sollte, sich auf die Leistung von Schadensersatz zurückzuziehen (vgl. hierzu OLG München vom 23.12.2010 - Verg 21/10).
  • VK Westfalen, 25.10.2016 - VK 1-36/16

    "Fabrikatsabfrageliste" nicht selbsterklärend: Kein Ausschluss!

    anzufügen, so auch das OLG München, Beschluss vom 23.12.2010 - Verg 21/10.

    dd) Bleiben nach der Auslegung noch Zweifel, so gehen diese Zweifel zu Lasten der Vergabestelle, dürfen also dem Bieter insbesondere beim Ausschluss seines Angebots nicht entgegen gehalten werden, OLG München, Beschluss vom 23.12.2010- Verg 21/10; BGH, Urteil vom 12.09.- - VII ZR 227/11.

  • VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

    Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!

    Allein diese Tatsache begründet eine Antragsbefugnis (siehe OLG München, Beschluss v. 23.12.2010 - Az: Verg 21/10).
  • VK Rheinland, 12.11.2018 - VK K 42/18

    Sind Elektroinstallationsarbeiten Bau- oder Dienstleistungen?

    Nicht erforderlich ist ein Nachweis der Kausalität, dass er bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften den Auftrag erhalten hätte, BVerfG Beschluss v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03; OLG Düsseldorf Beschluss v. 9.2.2009 - Verg 66/08; OLG München Beschluss v. 23.12.2010 - Verg 21/2010.
  • VK Südbayern, 29.06.2015 - Z3-3-3194-1-22-03/15

    Auftragswert überschritten: Wann ist die (sanktionslose) Aufhebung möglich?

    Ist die Aufhebung der Ausschreibung in vergaberechtswidriger Weise erfolgt, kann ein drohender Schaden i. S. des § 107 Abs. 2 GWB für einen sich gegen die Aufhebung wendenden Bieter nur dann verneint werden, wenn bei unterstellter vergaberechtskonformer Handlungsweise des öffentlichen Auftraggebers ein Zuschlag auf dessen Angebot mit Sicherheit nicht ausgeschlossen werden kann ( OLG München, Beschluss vom 23.12.2010, Verg 21/10 ).
  • VK Rheinland, 10.07.2019 - VK 19/19

    Jeder bietet auf je ein Los: Zulässige Bietergemeinschaft?

    OLG München Beschluss v. 23.12.2010 - Verg 21/2010.
  • VK Sachsen, 20.09.2011 - 1/SVK/035-11

    Fehlende Nachweise: Keine Nachforderung - kein Ausschluss!

  • VK Niedersachsen, 14.04.2011 - VgK-09/11

    Kein wirtschaftliches Angebot: Wann ist Aufhebung zulässig?

  • VK Münster, 05.08.2014 - VK 10/14

    Auftraggeber kann Ausschreibung wegen sachlicher Gründe jederzeit aufheben!

  • VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13

    Einschränkungen im Begleitschreiben führen zum Angebotsausschluss!

  • OLG Brandenburg, 20.11.2012 - Verg W 10/12

    Anforderungen an den Nachweis der Befähigung des Auftragnehmers und seiner

  • VK Südbayern, 22.05.2015 - Z3-3-3194-1-63-12/14

    Geänderte Planung der Konzernmutter ist kein Grund für eine Aufhebung!

  • VK Nordbayern, 07.07.2015 - 21.VK-3194-21/15

    Unrichtig verlesene Angaben führen nicht zum Angebotsausschluss!

  • VK Bund, 29.08.2011 - VK 1-105/11

    Lieferung von Geräten

  • VK Hessen, 19.02.2015 - 69d-VK-44/14

    Hohe Anforderungen an die Aufhebung des Verfahrens!

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - VII-Verg 21/10   

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https://dejure.org/2010,24991
OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - VII-Verg 21/10 (https://dejure.org/2010,24991)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.07.2010 - VII-Verg 21/10 (https://dejure.org/2010,24991)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Juli 2010 - VII-Verg 21/10 (https://dejure.org/2010,24991)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS
  • rechtsportal.de

    GWB § 107 Abs. 2
    Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens

  • ibr-online

    (Noch) nicht existente juristische Person ist nicht antragsbefugt!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2013, 415 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

    Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen

    Die Antragsbefugnis erfüllt hierbei nur die Funktion eines groben Filters, dem die Aufgabe zukommt, von vornherein eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe an den Antragsteller aussichtslos ist, auszusondern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.06.2013, VII-Verg 7/13, BA 6 f.; Beschl. v. 29.02.2012, VII-Verg 75/11, BA 8 f.; Beschl. v. 21.7.2010, VII-Verg 21/10, BA 5/6; Beschl. v. 14.1.2009, VII-Verg 59/08, BA 7 f.).
  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13

    Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

    Die Antragsbefugnis erfüllt hierbei nur die Funktion eines groben Filters, dem die Aufgabe zukommt, von vornherein eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe für den Antragsteller aussichtslos ist, auszusondern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.06.2013, VII-Verg 7/13, BA 6 f.; Beschl. v. 29.02.2012, VII-Verg 75/11, BA 8 f.; Beschl. v. 21.7.2010, VII-Verg 21/10, BA 5/6; Beschl. v. 14.1.2009, VII-Verg 59/08, BA 7 f.).
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13

    Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die

    Dies schadet dem Interesse des Antragstellers am Auftrag indes nicht, wenn ihn behauptete Rechtsverletzungen in den Vergabeunterlagen daran gehindert haben, ein Angebot auszuarbeiten (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.7.2010 - VII-Verg 21/10, BA 5/6; Beschl. v. 14.1.2009 - VII-Verg 59/08, BA 7/8).
  • OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Finanzielle Leistungsfähigkeit eines

    Darüber hinaus muss ihm durch die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften ein Schaden drohen, der jedoch nur möglich erscheinen muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. Juni 2013 - VII-Verg 4/13, VergabeR 2013, 796 ff. m. w. N., juris Rn. 26; Beschl. v. 1. Okt. 2012 - VII-Verg 34/12, zit. nach juris Rn. 4; Beschl. v. 21. Juli 2010 - VII-Verg 21/10, IPRspr 2010, Nr. 23, 48 ff., juris Rn. 18).
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