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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - VII-Verg 23/08   

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https://dejure.org/2008,734
OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - VII-Verg 23/08 (https://dejure.org/2008,734)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.04.2008 - VII-Verg 23/08 (https://dejure.org/2008,734)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. April 2008 - VII-Verg 23/08 (https://dejure.org/2008,734)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung eines vergaberechtlichen Auftrags; Voraussetzungen für die Annahme eines öffentlichen Auftraggebers; Verwirkung eines Nachprüfungsrechts; Nichtigkeit eines Auftrages wegen Sittenwidrigkeit; Verletzung der Ausschreibungspflicht ...

  • forum-vergabe.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachprüfungsverfahren: Zur Veräußerung kommunaler Grundstücke, die mit einer Bauverpflichtung verbunden sind

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Privatinvestor: GU-Verträge als Baukonzession ausschreibungspflichtig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (5)

  • heuking.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    In der Vergangenheit rechtswidrig geschlossene städtebauliche Verträge können - vergaberechtlicher Angriff

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Baukonzessionär zur Ausschreibung verpflichtet

  • kapellmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe von Immobilientransaktionen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sind GU-Verträge eines Baukonzessionärs ausschreibungspflichtig? (IBR 2008, 407)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Grundstücksverkauf der öffentlichen Hand: Nachprüfungsrecht kann verwirken! (IBR 2008, 405)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 30.04.2008, Az.: VII-Verg 23/08 (Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung; Baukonzession; de-facto-Vergabe)" von RA Dr. Mathias Mantler, Fa BauR/ArchR, original erschienen in: VergabeR 2008, 843 - 845.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 30.04.2008, Az.: Verg 23/08 (Grundstücksverkauf der öffentlichen Hand: Nachprüfungsrecht kann verwirken!)" von RA Gero M. Wähner, FA Bau-/ArchR, original erschienen in: IBR 2008, 405.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 30.04.2008, Az.: Verg 23 /08 (Sind GU-Verträge eines Baukonzessionärs ausschreibungspflichtig?)" von RA Gero M. Wähner, FABau-/ArchR, original erschienen in: IBR 2008, 407.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2008, 460
  • NZBau 2008, 461
  • BauR 2008, 1945
  • VergabeR 2008, 835
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08

    EuGH-Vorlage zur Pflicht von Städten und Gemeinden zur Einhaltung

    f) Die Antragstellerin hat das Nachprüfungsrecht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch nicht verwirkt (vgl. zur Verwirkung OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.4.2008 - VII-Verg 23/08, NZBau 2008, 461, 464).

    a) Der Senat hatte als Beschwerdegericht in der Vergangenheit mehrfach in rechtsähnlich gelagerten Vergaberechtsstreitigkeiten zu entscheiden, welche den Abschluss öffentlicher Baukonzessionen in der Form so genannter Investorenverträge betrafen (vgl. Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg 2/07, Flugplatz Ahlhorn, NZBau 2007, 530 = VergabeR 2007, 634; Beschl. v. 12.12.2007 - VII-Verg 30/07, Wuppertal-Vohwinkel, NZBau 2008, 138 = VergabeR 2008, 99; Beschl. v. 6.2.2008 - VII-Verg 37/07, Oer-Erkenschwick, NZBau 2008, 271 = VergabeR 2008, 229 sowie ferner Beschl. v. 30.4.2008 - VII-Verg 23/08, Stolberg, NZBau 2008, 461; Beschl. v. 14.5.2008 - VII-Verg 27/08, Hamm-Werries, VergabeR 2008, 661 und Beschl. v. 18.6.2008 - VII-Verg 23/08, Stolberg).

  • OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 3/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung bei einem

    Auf das Verfahren vor der Vergabekammer werden im wesentlichen - soweit der vierte Teil des GWB nichts anderes vorschreibt - die Vorschriften der VwGO analog angewendet (vgl. BGH VergabeR 2004, 201 f; OLG Düsseldorf NZBau 2008, 461 - 465 zitiert nach juris).

    a)§ 64 VwGO in Verbindung mit § 60 ZPO lässt eine subjektive Klagehäufung zwar grundsätzlich zu, wenn auf im wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Gründen beruhende Ansprüche den Gegenstand des Rechtsstreites bilden, wobei diese Begriffe - wie die Antragstellerin mit ihrer sofortigen Beschwerde zutreffend ausführt - weit auszulegen sind(vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2008, 461 - 465 zitiert nach juris).

    Denn der Sachdienlichkeit könnte hier das dem Nachprüfungsverfahren nach §§ 102 ff GWB immanente Beschleunigungsbedürfnis entgegen stehen (vgl. hierzu: OLG Düsseldorf NZBau 2008, 461 - 465 zitiert nach juris), zumal das ursprünglich gegen die E. angestrengte Nachprüfungsverfahren 1 VK LVwA 48/09 bei Eingang der Antragserweiterung am 29. September 2009 bereits entscheidungsreif gewesen ist, was die Daten der jeweiligen Beschlüsse deutlich machen.

    c) Es ist der Vergabekammer aus Gründen der Verfahrensökonomie und -beschleunigung unbenommen geblieben, das neu angestrengte Nachprüfungsverfahren entsprechend § 93 S. 2 VwGO von dem seinerzeit entscheidungsreifen Verfahren 1 VK LwVA 48/09 abzutrennen (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2008, 461 - 465 zitiert nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09

    Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe

    Macht der Antragsteller - wie hier die Antragstellerin - geltend, durch den beanstandeten Vergaberechtsverstoß (hier: unterlassene Losaufteilung) an der Einreichung eines zuschlagsfähigen Angebots gehindert worden zu sein, muss er im Vergabeverfahren kein Angebot eingereicht haben, ein solches allein wegen des Nachprüfungsverfahrens auch nicht einreichen oder darlegen, welches Angebot er bei einer von seinem Standpunkt her vergaberechtskonformen Ausschreibung abgegeben hätte (vgl. u.a. Senat, Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 23/093; Beschl. v. 8.9.2004 - VII-Verg 38/04, NZBau 2004, 688 = VergabeR 2005, 107; Beschl. v. 30.4.2008 - VII-Verg 23/08, NZBau 2008, 461 = VergabeR 2008, 835, 839 f.; Beschl. v. 14.5.2008 - VII-Verg 27/08, VergabeR 2008, 661, 663; Beschl. v. 21.5.2008 - VII-Verg 19/08; Beschl. v. 19.6.2008 - VII-Verg 23/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 29.5.2007 - 11 Verg 12/06; Thüringer OLG, Beschl. v. 6.6.2007 - 9 Verg 3/07, VergabeR 2007, 677, 679).
  • VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10

    Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!

    Demnach kann einen Nachprüfungsantrag mit Erfolg nur stellen, wer darlegt, sich bei ordnungsgemäßer Vergabe um den fraglichen Auftrag beworben zu haben und willens gewesen zu sein, die jeweils einzugehenden Verträge im eigenen Namen mit dem öffentlichen Auftraggeber abzuschließen, OLG Düsseldorf, 30.4.2008, Verg 23/08; OLG Düsseldorf, 29.10.2008, Verg 35/08, VK Münster, 27.1.2010, VK 25/09.
  • OLG Düsseldorf, 26.05.2008 - Verg 14/08

    Allgemeine Ortskrankenkassen als öffentliche Auftraggeber - Unzuständigkeit der

    Zwar kann das Nachprüfungsrecht verwirken (vgl. Beschluss des Senats vom 30. April 2008, VII-Verg 23/08).

    b) Dass Anordnungen entsprechend § 115 Abs. 3 GWB auch durch den Senat getroffen werden können, hat der Senat bereits in seinem - den Verfahrensbeteiligten bekannten - Beschluss vom 18. Dezember 2007 (VII-Verg 47/07) ausgeführt (vgl. auch Beschluss vom 30. April 2008 - VII-Verg 23/08).

    Zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes können insoweit auch Unterlassungsanordnungen gegen den Auftraggeber - sowie gegen den Auftragnehmer (vgl. Beschluss des Senates vom 30. April 2008 (VII-Verg 23/08) - getroffen werden (vgl. zum vergleichbaren Problem des Vollzugs eines Verwaltungsaktes trotz infolge aufschiebender Wirkung eines Rechtsbehelfs fehlender Vollziehbarkeit Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 80 Rdnr. 181).

  • OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 27/08

    Zur Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahrens - Unzulässigkeit eines

    Ob der Nachprüfungsantrag schließlich verwirkt ist, wie die Antragsgegnerin und die Beigeladene geltend machen (zur Verwirkung vgl. Beschluss des Senats vom 30.04.2008 - VII-Verg 23/08), kann unter diesen Umständen offen bleiben.

    Der Senat hat daher in seinem Beschluss vom 30. April 2008 (VII-Verg 23/08) zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes die Anordnung einstweiliger Maßnahmen auch gegen den Auftragnehmer für statthaft erachtet.

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2008 - Verg 35/08

    Grenzen der Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren

    Sonstige, insbesondere lediglich mittelbar am Auftrag interessierte Unternehmen (z.B. Subunternehmer, Planer, Projektentwickler oder Berater), aber auch einzelne Mitglieder einer Bietergemeinschaft sind kraft eigenen Rechts nicht antragsbefugt (vgl. Senat, Beschl. v. 18.6.2008 - VII-Verg 23/08 BA 9 f. m.w.N.; Beschl. v. 14.5.2008 - VII-Verg 27/08, VergabeR 2008, 661, 663; Beschl. v. 30.4.2008 - VII-Verg 23/08, VergabeR 2008, 835, 839 f.).
  • OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08

    Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines

    Dass die Antragstellerin Vergabenachprüfungsbegehren gegen die Antragsgegnerin zu 1. und gegen die Antragsgegnerin zu 2. in einem Verfahren erhebt, ist wegen des von der Antragstellerin geltend gemachten rechtlichen Zusammenhangs (vgl. Senat, NZBau 2008, 461 = VergabeR 2008, 835) nicht zu beanstanden.
  • OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 46/08

    Zulässigkeit vorbeugender Unterlassungsanträge im einstweiligen Rechtsschutz vor

    Allerdings hat der Senat entschieden, dass zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes auch der Vergabesenat in entsprechender Anwendung des § 115 Abs. 3 GWB einstweilige Anordnungen erlassen kann (vgl. Beschluss vom 18.12.2008 - VII-Verg 47/07; Beschluss vom 30.04.2008 - VII-Verg 23/08 = NZBau 2008, 461; Beschluss vom 26.05.2008 - VII-Verg 14/08).
  • VK Arnsberg, 21.07.2008 - VK 12/08

    Grundstückskaufvertrag: Keine Antragsbefugnis für Mietinteressenten

    Der vorliegende Fall sei auch nicht mit der Entscheidung mit dem Fall vergleichbar, der zur Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 30.04.2008 geführt habe (Az.: VII-Verg 23/08).

    Fast wortgleich findet sich diese Aussage auch in der Entscheidung vom 18.6.2008, Az.: VII Verg 23/08.

    Hier ist auch der Hinweis auf die Entscheidung vom 18.6.2008 (Az.: VII-Verg 23/08) nicht zielführend, wo der Senat bei gleicher Konstellation eine nur planende Antragstellerin unter ganz engen Voraussetzungen bei offenbar als gleich leistungsstark angesehenen Interessenten einer ARGE eine Antragsbefugnis für denkbar gehalten hat.

  • OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 153/06

    Bebauungsplan: Abwägung hinsichtlich der Belange der Nachbarbebauung bei einem

  • OLG Schleswig, 08.01.2013 - 1 W 51/12

    Zeitpunkt der Wirksamkeit einer notariell beglaubigten Eintragungsbewilligung

  • OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - 27 U 2/08

    Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Unterlassungsklage

  • OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 138/06

    Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Einkaufszentrum in einem

  • VK Bund, 19.11.2008 - VK 1-135/08

    Abschluss von Rahmenrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 19.11.2008 - VK 1-126/08

    Rahmenrabattverträge: Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem

  • OLG Düsseldorf, 09.03.2010 - Kart 1/10

    Vorläufiger Rechtsschutz im kartellrechtlichen Verfahren

  • VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09

    Verkaufs eines kommunalen Grundstückes mit Bauverpflichtungen

  • VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Privatunternehmer

  • OLG Brandenburg, 15.09.2009 - Verg W 13/08

    Verwirkung des Nachprüfungsrechts

  • VK Südbayern, 29.04.2010 - Z3-3-3194-1-03-01/10

    § 13 VgV analog auf de-facto-Vergaben anzuwenden

  • VK Münster, 23.09.2011 - VK 11/11

    Festsetzung der Inventarsummen

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   OLG Düsseldorf, 18.06.2008 - VII-Verg 23/08   

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https://dejure.org/2008,3995
OLG Düsseldorf, 18.06.2008 - VII-Verg 23/08 (https://dejure.org/2008,3995)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.06.2008 - VII-Verg 23/08 (https://dejure.org/2008,3995)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Juni 2008 - VII-Verg 23/08 (https://dejure.org/2008,3995)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    (Potentieller) Auftragnehmer als Antragsteller eines Nachprüfungsverfahrens; Einstufung des Interesses eines Planers oder Bauunternehmers als unmittelbar auf die Erlangung eines Auftrages von dem öffentlich-rechtlichen Grundstücksverkäufer gerichtet; Berufung des zu ...

  • forum-vergabe.de PDF
  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS
  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens

  • ibr-online

    Grundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtung: Antragsbefugnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2009, 197
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

    Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

    Die Antragstellerin kann sich im Nachprüfungsverfahren nicht auf den Schutz der Rechte Dritter berufen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.06.2008, VII-Verg 23/08, juris Rn. 35; Byok in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 Rn. 39).
  • OLG Frankfurt, 03.05.2016 - 11 Verg 12/15

    Frist für Geltendmachung unzulässiger De-facto-Vergabe

    Soweit sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 10.04.2003 in den Rechtssachen C-20/01 und C 28/01 sowie vom 18.07.2007 in der Rechtssache C-503/04 eine primärrechtliche Verpflichtung der Vertragsstaaten ergibt, vergaberechtswidrig zustande gekommene Verträge zu beenden, begründet dies nach allgemeiner Auffassung keinen subjektiven Bieterrechtsschutz (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 04. November 2014 - 1 Verg 1/14 -, juris Rdnr. 73; KG, Beschluss vom 10.04.2012, Verg 7/11 - juris Rdnr. 99 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juni 2008 - VII- Verg 23/08 -, juris Rdnr. 60; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 06. März 2012 - Verg W 15/11 -, juris Rdnr. 41).
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2008 - Verg 35/08

    Grenzen der Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren

    Sonstige, insbesondere lediglich mittelbar am Auftrag interessierte Unternehmen (z.B. Subunternehmer, Planer, Projektentwickler oder Berater), aber auch einzelne Mitglieder einer Bietergemeinschaft sind kraft eigenen Rechts nicht antragsbefugt (vgl. Senat, Beschl. v. 18.6.2008 - VII-Verg 23/08 BA 9 f. m.w.N.; Beschl. v. 14.5.2008 - VII-Verg 27/08, VergabeR 2008, 661, 663; Beschl. v. 30.4.2008 - VII-Verg 23/08, VergabeR 2008, 835, 839 f.).

    Solche Unternehmen können bei Vorliegen eines schutzwürdigen Eigeninteresses einen Nachprüfungsantrag zulässig nur in Verfahrensstandschaft für das am Auftrag interessierte Unternehmen anbringen (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 18.6.2008 - VII-Verg 23/08 BA 10 m.w.N.; Beschl. v. 30.3.2005 - VII-Verg 191/03 BA 4).

    Dementsprechend ist ein Unternehmen, dem - wie hier - die Vergabeabsicht der Vergabestelle und die Umstände zuverlässig bekannt waren, ohne die Abgabe eines Angebots oder zumindest einer Interessensbekundung nur dann antragsbefugt, wenn es geltend machen kann, durch die - von ihm als vergaberechtswidrig angesehenen - Bedingungen des Vergabeverfahrens von einem förmlichen Angebot oder einem Teilnahmeantrag abgehalten worden zu sein (vgl. Senat, Beschl. v. 18.6.2008 - VII-Verg 23/08 BA 11 f. m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09

    Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für

    Dass die F... GmbH als Flughafenbetreiberin die fragliche Tätigkeit nicht selbst in Auftrag gibt, sondern ersichtlich damit ihre Tochtergesellschaft beauftragt hat (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 1 VgV a.F., § 100 Abs. 2 lit. o) GWB n.F.), führt nicht dazu, dass die Weitergabe des Auftrages an außenstehende Dritte vergaberechtsfrei wäre (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 18.06.2008 - VII-Verg 23/08 unter II.3.b)).
  • OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 12/15

    Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von

    dd) Das Ausschreibungskonzept verletzt Radiologen auch nicht in ihrer verfassungsrechtlich geschützten Therapiefreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), ungeachtet dessen, dass sich Bieter, die auf Hersteller- und Vertriebsseite tätig sind, auf den Schutz der Rechte Dritter im Nachprüfungsverfahren wegen der Unzulässigkeit von Popularklagen nicht berufen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.06.2008, VII-Verg 23/08, juris Rn. 35; Byok in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 Rn. 39; Dicks in: Ziekow/Völlink, § 107 Rn. 17).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2009 - Verg 50/08

    Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung von

    Dies bedeutet, dass - wie es Art. 2 Abs. 6 der Rechtsmittelrichtlinie und § 114 Abs. 2 Satz 1 GWB vorsehen - der Vertrag vergaberechtlich als wirksam anzusehen ist und sich ein übergangener Bieter auf das vergaberechtswidrige Zustandekommen des Vertrages nicht mit dem Ziel der Aufhebung/Beendigung des Vertrages berufen kann, eine Verpflichtung zur Aufhebung des Vertrages mithin allein primärrechtlich gegenüber der Europäischen Gemeinschaft bestehen kann (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.6.2008 - VII-Verg 23/08; so auch OLG Celle, Beschl. v. 4.5.2001 - 13 Verg 5/00, VergabeR 2001, 325, 326).
  • OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 13/15

    Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen

    dd) Das Ausschreibungskonzept verletzt Radiologen auch nicht in ihrer verfassungsrechtlich geschützten Therapiefreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), ungeachtet dessen, dass sich Bieter, die auf Hersteller- und Vertriebsseite tätig sind auf den Schutz der Rechte Dritter im Nachprüfungsverfahren wegen der Unzulässigkeit von Popularklagen nicht berufen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.06.2008, VII-Verg 23/08, juris Rn. 35; Byok in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 Rn. 39; Dicks in: Ziekow/Völlink, § 107 Rn. 17).
  • VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11

    Informationspflicht nach § 101a GWB

    Im Einzelfall kann ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) angenommen werden, wenn zum Einen ein Antragsteller zwischen dem vermeintlichen Vergabeverstoß der Vergabestelle und dem später eingelegten Nachprüfungsantrag längere Zeit verstreichen lässt (Zeitmoment) und außerdem die Vergabestelle aus diesem Verhalten den Schluss ziehen durfte, dass mit rechtlichen Einwänden des späteren Antragstellers nicht mehr gerechnet werden müsse, sie darauf vertraut und sich im Weiteren darauf eingerichtet hat (Umstandsmoment) (VK Köln, B. v. 01.04.2008 - Az.: VK VOB 3/2008; 1. VK Sachsen, B. v. 13.08.2009 - Az.: 1/SVK/034-09, 1/SVK/034-09G; B. v. 06.03.2009 - Az.: 1/SVK/001-09; im Ergebnis ebenso OLG Celle, B. v. 29.10.2009 - Az.: 13 Verg 8/09; OLG Düsseldorf, B. v. 18.06.2008 - Az.: VII - Verg 23/08; B. v. 30.04.2008 - Az.: VII - Verg 23/08; VK Münster, B. v. 06.05.2008 - Az.: VK 4/08).
  • OLG Brandenburg, 22.12.2011 - Verg W 14/11

    Umfang des Akteneinsichtsrechts im Vergabenachprüfungsverfahren

    Das hat zur Folge, dass der Vertrag der vergaberechtlichen Nachprüfung nicht mehr unterliegt und deshalb auch nicht die Kündigung des Vertrages verlangt werden kann (vgl. BGH, Beschluss v. 19.12.2000, Az.: X ZB 14/00, BGHZ 146, 202; OLG Celle, Beschluss v. 13.06.2011, Az.: 13 Verg 5/00; OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 18.06.2008, Az.: Verg 23/08, und v. 23.02.2011, Az.: Verg 17/11, jeweils zitiert nach juris.de).
  • OLG Brandenburg, 06.03.2012 - Verg W 15/11

    Auftragswert täglich neu vergebener Postdienstleistungen

    Wäre demnach die Vereinbarung mit der D... AG als wirksam anzusehen, kann dem Auftraggeber nicht im Wege des Nachprüfungsverfahrens aufgegeben werden, den bestehenden Vertrag zu beenden, selbst wenn dieser möglicherweise zum maßgeblichen Zeitpunkt unter Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften zustande gekommen wäre (vgl. BGHZ 166, 202; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.06.2008, VII-Verg 23/08, zitiert nach juris Rn. 60; und vom 23.02.2011 aaO.).
  • OLG Düsseldorf, 23.02.2011 - Verg 17/11

    Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer

  • VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

    Sozialrecht contra Vergabrecht

  • VK Bund, 26.07.2013 - VK 2-46/13

    Nachprüfungsverfahren wegen einer Zwischeninstandsetzung.

  • VK Bund, 17.12.2010 - VK 1-121/10

    Verträge mit Nachrichtenagenturen

  • VK Bund, 10.07.2009 - VK 1-113/09

    Arzneimittelrabattvertrag

  • VK Bund, 05.02.2009 - VK 1-186/08

    Beauftragung eines Online-Informationsdienstes für die Jahre 2009-2010

  • VK Brandenburg, 27.10.2011 - VK 44/11

    De-facto-Vergabe eines Auftrags über Postdienstleistungen unzulässig?

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 59/09

    Vergabe von Abschlepp- und Inkassodienstleistungen

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Rechtsprechung
   OLG München, 24.11.2008 - Verg 23/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,23502
OLG München, 24.11.2008 - Verg 23/08 (https://dejure.org/2008,23502)
OLG München, Entscheidung vom 24.11.2008 - Verg 23/08 (https://dejure.org/2008,23502)
OLG München, Entscheidung vom 24. November 2008 - Verg 23/08 (https://dejure.org/2008,23502)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,23502) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nebenangebot: Trotz Verstoßes gegen Mindestbedingungen kein Ausschluss! (IBR 2009, 103)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestbedingungen für Nebenangebote (IBR 2009, 1036)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München v. 24.11.2008 - Verg 23/08 (Nebenangebot: Trotz Verstoßes gegen Mindestbedingungen kein Ausschluss!)" von ORegRat Markus Linder, original erschienen in: IBR 2009, 103.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2009, 206 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • VK Niedersachsen, 24.02.2009 - VgK-57/08

    Ausschluss eines Nebenangebots wegen Abweichung

    Dies wiederum ist insbesondere dann der Fall, wenn sie von den verbindlichen Festlegungen in den Verdingungsunterlagen, namentlich von den festgelegten Mindestbedingungen für Nebenangebote abweichen (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.10.2003, Az. 1 VK 51/02; Beschluss vom 20.09.2001, Az.: 1 VK 26/01, m.w.N.; VK Nordbayern, Beschluss vom 15.10.2008, Az.: 21 VK 3194-48/08, sowie OLG München, Beschluss vom 24.11.2008, Az.: Verg 23/08, zitiert nach ibr-online).
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