Volltextveröffentlichungen (7)

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  Gebührenreduzierung aus Billigkeitsgründen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Herabsetzung der Vergabekammergebühr

Verfahrensgang

• VK Bund, 23.12.2003 - VK 1-123/03
• VK Bund, 07.04.2004 - VK 1-123/03
• OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - VII-Verg 24/04

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04

  Gebührenbemessung durch die Vergabekammer

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 24/04

  Lediglich dann, wenn im Einzelfall der Sach- und Personalaufwand aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden wirtschaftlichen Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt, muss dem durch eine angemessene Erhöhung oder Herabsetzung der in der Gebührenstaffel ausgewiesenen Basisgebühr Rechnung getragen werden (Senat, Beschl. v. 6.10.2003 - VII-Verg 33/03 Umdruck Seite 3 f.; Beschl. v. 20.4.2004 - VII-Verg 9/04 Umdruck Seite 4 f.; vgl. auch: BayObLG, ZfBR 2004, 308; Beschl. v. 13.4.2004 - Verg 5/04 Umdruck Seite 5; OLG Naumburg, ZfBR 2003, 485).

  Dem ist dadurch Rechnung zu tragen, dass für alle betreffenden Nachprüfungsverfahren die Gebühr aus der Gebührenstaffel angemessen reduziert wird (ebenso wohl: BayObLG, Beschl. v. 13.4.2004 - Verg 5/04 Umdruck Seite 6).

• OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 23/04

  Reduzierung der Gebühr aus der Gebührenstaffel

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 24/04

  Es handelt sich um die beim Senat unter den Aktenzeichen VII-Verg 23/04 bis VII-Verg 28/04 anhängigen Beschwerdeverfahren.
• OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 28/04

  Gebührenreduzierung bei gleichgelagerten Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 24/04

  Es handelt sich um die beim Senat unter den Aktenzeichen VII-Verg 23/04 bis VII-Verg 28/04 anhängigen Beschwerdeverfahren.

 
• BayObLG, 06.06.2002 - Verg 12/02

  Gebührenbemessung durch Vergabekammer bei Rücknahme unzulässigen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 24/04

  Dieser - aus der bloß summarischen Beurteilung der Sach- und Rechtslage resultierende - verminderte (personelle und sachliche) Aufwand der Vergabekammer muss sich in einer angemessenen Herabsetzung der Gebühr aus der Gebührenstaffel niederschlagen (ebenso: BayObLG, VergabeR 2003, 109, 111).
• OLG Düsseldorf, 06.10.2003 - Verg 33/03

  Ermäßigung der Verwaltungsgebühr der Vergabekammer

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 24/04

  Lediglich dann, wenn im Einzelfall der Sach- und Personalaufwand aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden wirtschaftlichen Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt, muss dem durch eine angemessene Erhöhung oder Herabsetzung der in der Gebührenstaffel ausgewiesenen Basisgebühr Rechnung getragen werden (Senat, Beschl. v. 6.10.2003 - VII-Verg 33/03 Umdruck Seite 3 f.; Beschl. v. 20.4.2004 - VII-Verg 9/04 Umdruck Seite 4 f.; vgl. auch: BayObLG, ZfBR 2004, 308; Beschl. v. 13.4.2004 - Verg 5/04 Umdruck Seite 5; OLG Naumburg, ZfBR 2003, 485).
• OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - Verg 9/04

  Lieferung von Application-Server- und Portalsoftware: Auftragswert?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 24/04

  Lediglich dann, wenn im Einzelfall der Sach- und Personalaufwand aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden wirtschaftlichen Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt, muss dem durch eine angemessene Erhöhung oder Herabsetzung der in der Gebührenstaffel ausgewiesenen Basisgebühr Rechnung getragen werden (Senat, Beschl. v. 6.10.2003 - VII-Verg 33/03 Umdruck Seite 3 f.; Beschl. v. 20.4.2004 - VII-Verg 9/04 Umdruck Seite 4 f.; vgl. auch: BayObLG, ZfBR 2004, 308; Beschl. v. 13.4.2004 - Verg 5/04 Umdruck Seite 5; OLG Naumburg, ZfBR 2003, 485).
• VK Bund, 07.04.2004 - VK 1-123/03

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 24/04

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 7. April 2004 (VK 1 - 123/03) dahin abgeändert, dass die zu zahlende Gebühr auf 3.640 EUR festgesetzt wird.