Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 30.12.2010

Rechtsprechung
   OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10   

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https://dejure.org/2011,4097
OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10 (https://dejure.org/2011,4097)
OLG München, Entscheidung vom 10.02.2011 - Verg 24/10 (https://dejure.org/2011,4097)
OLG München, Entscheidung vom 10. Februar 2011 - Verg 24/10 (https://dejure.org/2011,4097)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Wettbewerbsverfälschung durch Teilnahme eines Zielplaners am Teilnahmewettbewerb zur Vergabe der Projektsteuerung für die betreffende Baumaßnahme; Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    VOF-Vergabe - Ausschluss des vorbefassten Projektanten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch im VOF-Verfahren: Trennung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien! (IBR 2011, 236)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Projektant: Kein Ausschluss ohne Wettbewerbsverzerrung! (IBR 2011, 541)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2011, 507
  • BauR 2011, 1713
  • VergabeR 2011, 739
  • ZfBR 2011, 407 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

    Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Wertung einer Präsentation anhand nicht

    Dies gilt auch für VOF-Verfahren (OLG München vom 10.2.2011 - Verg 24/10; OLG Düsseldorf vom 12.6.2013 - Verg 7/13), wie es § 11 Abs. 5 Satz 2 VOF auch vorsieht.

    Nach der Rechtsprechung soll auch ein Bieter, der die Entwurfsplanung ausgeführt hat, bei der Vergabe von Bauüberwachungsleistungen generell als vorbefasst anzusehen sein (OLG Brandenburg vom 22.5.2007 - VergW 13/06, LS 1), ebenso ein Zielplaner für die anschließend ausgeschriebene Projektsteuerung (OLG München vom 10.2.2011 - Verg 24/10).

    Dem Auftraggeber obliegt die Verpflichtung, den Wissensvorsprung des einen Bieters auszugleichen durch Information aller anderen Bieter (OLG Düsseldorf vom 13.8.2008 - Verg 28/08; OLG München vom 10.2.2011 - Verg 24/10).

  • OLG Celle, 14.04.2016 - 13 Verg 11/15

    Vergabeverfahren: Beginn des Verfahrens; Ausschluss eines vor

    Entscheidend ist vielmehr, ob sich aus der Vorbefasstheit tatsächlich ein Wettbewerbsvorteil ergibt bzw. ob dieser durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen werden kann (Hausmann/von Hoff, a. a. O.; OLG München, Beschluss vom 10. Februar 2011 - Verg 24/10).

    Erscheint eine konkrete Wettbewerbsverfälschung bei sachlicher Betrachtung der ausgeschriebenen Leistung möglich, so obliegt dem betreffenden Unternehmen der Nachweis, dass ihm durch die Vorbefassung kein ungerechtfertigter Vorteil erwachsen ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2007 - Verg W 13/06 Rn. 113; dass., Beschluss vom 19. Dezember 2011 - Verg W 17/11, Rn. 50; OLG München, Beschluss vom 10. Februar 2011 - Verg 24/10, Rn. 53).

  • OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13

    Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von

    Dem Auftraggeber obliegt die Verpflichtung, den Wissensvorsprung des einen Bieters auszugleichen durch Information aller anderen Bieter (OLG Düsseldorf vom 13.8.2008 - Verg 28/08; OLG München vom 10.2.2011 - Verg 24/10).
  • OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem

    Für die Abgrenzung zwischen beiden Arten von Wertungskriterien ist es maßgeblich, ob sich ein Wertungsaspekt in seinem wesentlichen Kern bzw. hinsichtlich seines Bewertungsschwerpunkts auf Angaben stützen soll, die nur für den konkreten Auftrag Bedeutung erlangen, oder auf Angaben zu den generellen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Bieters (vgl. zuletzt OLG München, Beschluss v. 10.02.2011, Verg 24/10; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.07.2011, 15 Verg 6/11; OLG Celle, Beschluss v. 12.01.2012, 13 Verg 9/11; vgl. auch Wiedemann in: Kulartz/ Marx/ Portz/ Prieß, VOL/A, 2. Aufl. 2011, § 16 Rn. 242 ff. ).
  • VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

    Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!

    Gleiches gelte für einen Zielplaner für die anschließend ausgeschriebene Projektsteuerung (OLG München, Beschluss vom 10.02,2011 -Verg 24/10).

    Nach der Rechtsprechung soll auch ein Bieter, der die Entwurfsplanung ausgeführt hat, bei der Vergabe von Bauüberwachungsleistungen generell als vorbefasst anzusehen sein (OLG Brandenburg vom 22.5.2007 - VergW 13/06, LS 1), ebenso ein Zielplaner für die anschließend ausgeschriebene Projektsteuerung (OLG München vom 10.2.2011 - Verg 24/10).

    Dem Auftraggeber obliegt die Verpflichtung, den Wissensvorsprung des einen Bieters auszugleichen durch Information aller anderen Bieter (OLG Düsseldorf vom 13.8.2008 - Verg 28/08; OLG München vom 10.2.2011 - Verg 24/10).

  • VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

    Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

    Der Gesetzgeber hat jedoch die Gelegenheit genutzt, die zu der Vorgängerregelung entstandene Rechtsprechung (vgl. EuGH, Urteil v. 03.03.2005, Az.: C-34/03, "Fabricom"; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.10.2005, Az.: Verg 67/05; OLG München, Beschluss v. 10.02.201 1, Az.: Verg 24/10; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2011, Verg W 17/11,) in den Gesetzes- und Verordnungswortlaut aufzunehmen.
  • OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

    Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige Vermischung von

    Denn jedenfalls im Bereich der Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen ist dies der Fall, weil die hierzu ergangene Rechtsprechung noch deutlich jünger ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 10.02.2011 - Verg 24/10 - juris; OLG Düsseldorf, a.a.O.).

    (a) Die Vergabekammer hat insoweit zutreffend in Abkehr von ihrer früheren Auffassung entschieden, dass, wie es in § 11 Abs. 5 VOF zum Ausdruck kommt und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Beschluss vom 24.01.2008, Rs. C-532/06 - juris, und Beschluss vom 12.11.2009 Rs. C-199/07 - juris) und des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 15.04.2008 - X ZR 129/06 - juris Rn. 10 ff. zu § 25 VOL/A; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 16/11 - juris Rn. 47; OLG München, Beschluss vom 10.02.2011 - Verg 24/10 - juris Rn. 61) entspricht, auch bei der Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen die Entscheidung über die Vergabe des Auftrags ausschließlich nach Kriterien zu erfolgen hat, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen und damit rein auftragsbezogen sind, während eine Berücksichtigung von personenbezogenen Eignungskriterien bei der Wertung unzulässig ist.

  • VK Westfalen, 23.01.2018 - VK 1-29/17

    Unternehmensbezogene Zuschlagskriterien sind bei Planungsleistungen zulässig!

    Es droht eine Wettbewerbsverzerrung, weil er sein Angebot aufgrund der besseren Information eher an die Bedürfnisse des Auftraggebers anpassen oder er bei der Beratung des öffentlichen Auftraggebers Gegenstand und Bedingungen des Auftrags in seinem Interesse beeinflussen kann, so u.a. das OLG München, Beschluss vom 10.2.2011, Verg 24/10.
  • OLG München, 21.11.2013 - Verg 9/13

    Vergabeverfahren: Überschreitung der in der Bekanntmachung genannten Höchstzahl

    Der Senat sieht jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt keinen hinreichenden Grund, von seiner bisherigen Rechtsprechung zur grundsätzlichen Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien auch im Bereich des VOF-Verfahren abzurücken (vgl. OLG München vom 10.02.2011, Verg 24/10) und sich damit in Widerspruch zu jüngsten Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf vom 12.06.2013, Verg 7/13 sowie OLG Karlsruhe vom 21.12.2012, 15 Verg 10/12) zu setzen.
  • OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11

    Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen: Zulässigkeit nachträglicher

    Ein vorbefasster Bieter kann folglich nur dann ausgeschlossen werden, wenn durch seine Teilnahme der Wettbewerb verfälscht wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.10.2005, Az.: Verg 67/05; OLG München, Beschluss v. 10.02.2011, Az.: Verg 24/10; Senat, Beschluss v. 22.05.2007 a.a.O., jeweils zitiert nach juris.de).
  • OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13

    Alle Unterkriterien, Detailforderungen und deren Gewichtung sind bekanntzugeben!

  • VK Baden-Württemberg, 19.04.2011 - 1 VK 14/11

    VOF und HOAI 2009: Angebotspositionen mit 0,00 € unzulässig!

  • OLG München, 28.02.2012 - Verg 16/11

    Kostenfestsetzung vor der Vergabekammer durch das Beschwerdegericht?

  • VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16

    Bieter hat Auftraggeber beraten: Wissensvorsprung ist auszugleichen!

  • VK Bund, 21.11.2013 - VK 2-102/13

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe von IT-Leistungen

  • VK Nordbayern, 18.02.2011 - 21.VK-3194-45/10

    VOF-Vergabe - Weiter Beurteilungsspielraum bei Wertung

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-601/13

    Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG -

  • VK Baden-Württemberg, 03.09.2012 - 1 VK 29/12

    Keine Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien!

  • VK Niedersachsen, 13.02.2012 - VgK-02/12

    Unzureichende Wertung von Bruttogrundfläche bei Referenzprojekten!

  • VK Berlin, 15.04.2011 - VK-B2-12/11

    Auslober bestimmt die Teilnehmer aus dem Kreis der Bewerber

  • VK Bund, 16.07.2013 - VK 3-47/13

    Nachprüfungsverfahren: Aufbereitung von Daten/Herstellung von Schriften

  • VK Südbayern, 16.05.2011 - Z3-3-3194-1-09-03/11

    VOF: Wie wird der Schwellenwert berechnet?

  • VK Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 1 VK 51/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation bei Festlegung

  • VK Bund, 24.05.2012 - VK 3-45/12

    Planungsleistungen

  • VK Südbayern, 21.10.2013 - Z3-3-3194-1-29-08/13

    Bieter vorbefasst: Ausgleich des Wissensvorsprungs geht Ausschluss vor!

  • VK Nordbayern, 31.08.2011 - 21.VK-3194-24/11

    Pauschaler Ausschluss eines vorbefassten Bieters unzulässig!

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.12.2010 - VII-Verg 24/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3664
OLG Düsseldorf, 30.12.2010 - VII-Verg 24/10 (https://dejure.org/2010,3664)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.12.2010 - VII-Verg 24/10 (https://dejure.org/2010,3664)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Dezember 2010 - VII-Verg 24/10 (https://dejure.org/2010,3664)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 97 Abs. 4
    Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises einer Zertifizierung nach DIN 77200

  • ibr-online

    Zulässigkeit von Tariflohnvorgaben

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Tariflohnvorgaben bei der Vergabe von Wachschutzdienstleistungen zulässig? (IBR 2011, 1165)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2011, 294
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VK Bund, 28.09.2017 - VK 1-93/17

    Versorgung mit Verbandmitteln nach § 31 Abs. 1a SGB V

    erkennen, so dass diese auch ohne Rüge der ASt berücksichtigt werden können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Dezember 2010, VII-Verg 24/10 m.w.N.).
  • VK Düsseldorf, 16.03.2011 - VK-45/10

    Bauplanungsleistungen und Rechtsberatung

    Das grenzüberschreitende Element muss jedoch vorhanden sein und kann nicht durch das Interesse inländischer Marktteilnehmer ersetzt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.2010, Az. VII-Verg 24/10).
  • VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

    Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!

    Der Einschätzung des OLG Düsseldorf (Beschl. vom 30.12.2010, Verg 24/10, ZfBR 2011, 294), dass Fragen der rechtlichen Zulässigkeit einer Forderung von Tariftreueerklärungen schwierig, komplex sowie im Hinblick auf § 97 Abs. 4 GWB in der seit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2008 geltenden Fassung nicht (rechtlich) erkennbar I.S.v: § 107 Abs. 3 GWB seien, vermag die Kammer nicht (mehr) zu folgen.
  • VK Bund, 27.12.2011 - VK 1-159/11

    Unterhalts- sowie Glas- und Fensterreinigung

    Die Vergabekammer verkennt insoweit nicht, dass es der Ag hier letztlich darum geht, die ASt deshalb auszuschließen, weil sie die Auffassung vertritt, bereits aufgrund der mit dem Angebot eingereichten Kalkulationsblätter sei davon auszugehen, dass die ASt ihrer Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns nicht nachkommt, was - wenn hierfür gewichtige Anhaltspunkte bestünden - ohne weiteres einen Ausschlussgrund darstellen würde (vgl. hierzu z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Dezember 2010, VII-Verg 24/10).
  • VK Bund, 25.05.2011 - VK 3-53/11

    Abschluss eines Vertrages über die zivilgewerbliche Bewachung

    Denn mit der Forderung, für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge zu beachten, verlangt der Auftraggeber von dem Bieter nur ein Verhalten, zu dem dieser ohnehin verpflichtet ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Dezember 2010- VII-Verg 24/10).
  • VK Düsseldorf, 16.05.2011 - VK-12/11

    Konzessionsvergabe der Abfallbeseitigung

    Die Forderung, dass "Tarifverträge", also auch nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge durch das Unternehmen beachtet werden, könnte nicht, wie vorliegend, "losgelöst von dem konkret in Aussicht gestellten Vertragsschluss" zu einem Eignungsmerkmal erhoben werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.2010, Az. VII-Verg 24/10, Erwägung 2.c.bb).
  • VK Bund, 03.09.2013 - VK 1-75/13

    Nachprüfungsverfahren: Sicherheitsleistungen/Bewachung

    2010, VII-Verg 24/10).
  • VK Bund, 29.04.2011 - VK 1-34/11

    Lieferung von Sicherheitswerkbänken

    Dass mit dieser Formulierung die Vorlage einer CE-Konformitätserklärung i.S.d. sog. EU- Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG gemeint war, war eindeutig, so dass hierauf ein Ausschluss des Angebots der Bg gestützt werden kann (vgl. dazu, dass Unzulänglichkeiten in der Anforderung einer Erklärung oder eines Nachweises seitens des öffentlichen Auftraggebers nicht zu Lasten eines Bieters gehen dürfen, nur BGH, Urteil vom 10. Juni 2008, X ZR 78/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Dezember 2010, VII-Verg 24/10).
  • VK Niedersachsen, 17.03.2011 - VgK-65/10

    Leistungsbeschreibung: Bevorzugung einzelner Unternehmen bzw. Produkte

    Da die Auftraggeberin nicht nur unter Ziffer 2.2 des Vergabevermerks zu den erweiterten Versicherungsleistungen vermerkt hat, "der bisherige Versicherer hat diese Leistungen angeboten" sondern sich die geforderten Feuerlöschdarlehen gemäß Ziffer 1.5.1 der Leistungsbeschreibung exakt im Internetauftritt der potentiellen Anbieterin xxxxxx finden, verweist die Kammer auf die aktuelle Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zu den Eignungskriterien (Beschluss vom 17.02.2010, Verg. 42/09 und Beschluss vom 30.12.2010, Verg. 24/10 zit. nach ibr).
  • VK Bund, 25.07.2011 - VK 3-92/11

    Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach §§ 61 und 61a SGB III

    Dabei kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob für die Erkennbarkeit ein objektiver, auf den durchschnittlichen, verständigen Bieter abstellender Maßstab anzuwenden ist oder ein subjektiver, auf die individuellen Verhältnisse des Antragstellers abstellender Maßstab (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Dezember 2010, Verg 24/10, abgedruckt in ZfBR 2011, 294, 295 m.w.N.).
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