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   OLG Düsseldorf, 05.10.2016 - VII-Verg 24/16   

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https://dejure.org/2016,38352
OLG Düsseldorf, 05.10.2016 - VII-Verg 24/16 (https://dejure.org/2016,38352)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.10.2016 - VII-Verg 24/16 (https://dejure.org/2016,38352)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Oktober 2016 - VII-Verg 24/16 (https://dejure.org/2016,38352)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer

    Erklärungswert der Übersendung eines Datenblatts im Rahmen eines Vergabeverfahrens betreffend die Sicherheitstechnik eines Gebäudes

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erklärungswert der Übersendung eines Datenblatts im Rahmen eines Vergabeverfahrens betreffend die Sicherheitstechnik eines Gebäudes

  • rechtsportal.de

    Erklärungswert der Übersendung eines Datenblatts im Rahmen eines Vergabeverfahrens betreffend die Sicherheitstechnik eines Gebäudes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eingereichtes Datenblatt ist verbindlich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    IT-Vergabe: Keine nachträgliche Korrektur von Angaben zur Leistung möglich

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Angebot im Vergabeverfahren: Vorsicht bei Datenblättern

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Verlängerung der Wartefrist nur einem Bieter gegenüber ist nicht bindend

Besprechungen u.ä. (5)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Informationsschreiben über die Feiertage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verschiebung des Zuschlags zugesagt: Vorsicht! (VPR 2017, 36)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Eingereichtes Datenblatt ist verbindlich! (VPR 2016, 242)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Eingereichtes Datenblatt ist verbindlich! (IBR 2016, 716)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verschiebung des Zuschlags zugesagt: Vorsicht! (IBR 2017, 34)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2017, 119
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (3)

  • VK Bund, 20.05.2016 - VK 1-24/16

    Sicherheitstechnik

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2016 - Verg 24/16
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 20. Mai 2016 (VK 1-24/16) aufgehoben.

    Die Vergabekammer (1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 20. Mai 2016 - VK 1-24/16) hat dem Nachprüfungsantrag unter Zurückweisung im Übrigen insoweit stattgegeben, als sie die Erteilung des Zuschlags untersagt und eine Wiederholung der Angebotswertung, aber keinen Ausschluss des Angebots der Beigeladenen, angeordnet hat.

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 14/07

    Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung - Einhaltung der gesetzlichen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2016 - Verg 24/16
    Abgesehen von der Frage, ob der Lauf einer gesetzlichen Frist wie der Wartefrist nach § 101a Abs. 1 GWB a.F. durch gewillkürte Erklärung des Auftraggebers oder der Vergabestelle überhaupt verlängert werden kann (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Mai 2007 - VII-Verg 14/07, BA 6), ist die Fristverlängerung lediglich der Antragstellerin bekannt gegeben worden, nicht aber allen Bietern, deren Angebote von einem Zuschlag haben ausgenommen bleiben sollen.
  • OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 20/14

    Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags eines potentiellen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2016 - Verg 24/16
    Im Fall einer derartigen faktischen und von der Vergabestelle in Kenntnis der Umstände vorgenommenen Verkürzung der Wartefrist und zugleich der dem Antragsteller zur Verfügung stehenden Überprüfungsfrist, wird - um im Einklang mit der EU-Rechtsmittelrichtlinie die praktische Wirksamkeit der Rechtsschutzvorschriften des GWB zu gewährleisten - die Wartefrist des § 101a GWB a.F. nicht in Gang gesetzt und kann - auf den zwischenzeitlich rechtshängig gewordenen und dem Auftraggeber bekannt gegebenen Nachprüfungsantrag - ein Zuschlag ohne Verstoß gegen das gesetzliche Zuschlagsverbot des § 115 Abs. 1 GWB a.F. nicht ergehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2014 - VII-Verg 20/14, BA 7/8).
  • OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 40/17

    Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

    Zum anderen sind faktische Fristverkürzungen infolge - wie hier - von Feiertagen oder Ferienzeiten nach der Rechtsprechung des Senats durchaus zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss vom 05.10.2016 - VII-Verg 24/16, zitiert nach juris, Tz. 25; Senatsbeschluss vom 05.11.2014 - VII-Verg 20/14, zitiert nach juris, Tz. 32 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 13.05.2019 - Verg 47/18

    Ausschreibung im offenen Verfahren für den Abschluss eines Rahmenvertrages über

    Die Vergabeunterlagen sind abgeändert, wenn der vom Bieter angebotene Leistungsumfang mit dem vom Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung und den Vertragsbedingungen geforderten Leistungsumfang nicht deckungsgleich ist (Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2016, VII-Verg 24/16 - juris, Rn. 33; OLG Frankfurt/M. vom 26. Juni 2012, 11 Verg 12/11; Wagner in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 57 VgV Rn. 81).
  • VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18

    Nachforderungsfrist unzulässiger Weise verlängert: Vergaberechtsverstoß bleibt

    Die Sachlage ist nicht vergleichbar beispielsweise mit dem Erhalt der Mitteilung nach § 134 GWB an die unterlegenen Bieter, wo eine neue und für den effektiven Rechtsschutz, Art. 19 Abs. 4 GG, relevante Information erstmalig übermittelt wird und den Lauf höchst knapper Fristen - z.B. die Rügefrist des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB, Stellung des Nachprüfungsantrags vor Ablauf der zehntägigen Wartefrist des § 134 GWB und somit vor Zuschlagserteilung- für prozessuale Handlungen in Gang setzt, andernfalls der Bieter Gefahr läuft, des Primärrechtsschutzes verlustig zu gehen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2014 - Verg 20/14 und vom 5. Oktober 2016 - Verg 24/16).
  • VK Südbayern, 04.08.2022 - 3194.Z3-3_01-22-1

    Vergaberecht: Unzumutbare Erschwerung des effektiven Rechtsschutzes der Bieter

    Erschwert der Auftraggeber die Inanspruchnahme von effektiven Rechtsschutz der Bieter dadurch unzumutbar, dass er die 10-tägige Wartefrist nach § 134 Abs. 1 GWB so über Feiertage und Wochenenden legt, dass einem Bieter für die Entscheidung über einen Nachprüfungsantrag praktisch nur vier bis fünf Arbeitstage verbleiben, wird die Frist nicht wirksam in Lauf gesetzt (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 05.11.2014 - VII-Verg 20/14 und vom 05.10.2016 - VII-Verg 24/16).

    Werde die Wartefrist so über Feiertage und Wochenenden gelegt, dass einem Bieter für die Entscheidung über einen Nachprüfungsantrag nur vier bis fünf Arbeitstage zur Verfügung stünden, werde der Lauf der Wartefrist nicht wirksam in Gang gesetzt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.10.2016, Az. VII-Verg 24/16).

    Aus diesem Grund hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass in Fällen, in denen die Wartefrist so über Feiertage und Wochenenden gelegt wird, dass einem Bieter für die Entscheidung über einen Nachprüfungsantrag nur 4 bis 5 Arbeitstage zur Verfügung stehen, der Lauf der Wartefrist nicht wirksam in Gang gesetzt wird (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 05.11.2014 - VII-Verg 20/14 und vom 05.10.2016 - VII-Verg 24/16).

    Ein Zeitraum von ca. 4,5 Arbeitstagen (unter Einschluss des 24.12.) liegt an der alleruntersten Grenze der nach der Rechtsprechung noch tolerierbaren faktischen Verkürzung des Zeitraums für die Überprüfung und Entschließung, ob ein Nachprüfungsantrag eingereicht werden soll, sowie für die Abfassung des Nachprüfungsantrags (vgl. OLG München, Beschluss vom 30.11.2015 - Verg 7/15; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 05.11.2014 - VII-Verg 20/14 und vom 05.10.2016 - VII-Verg 24/16).

  • VK Westfalen, 26.10.2017 - VK 1-21/17

    Produktneutrale Ausschreibung: Auftraggeber darf Datenblätter anfordern!

    Der Antragsgegner verweist diesbezüglich auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf, Verg 24/16, wonach bereits dann, wenn der Bieter im Rahmen der Aufklärung ein Datenblatt übersendet, das detaillierte Angaben zu den im Leistungsverzeichnis abgefragten Parametern nicht enthält, dieses Angebot wegen des Abweichens von den Vergabeunterlagen auszuschließen sei.

    Das gilt jedoch nicht mehr, wenn der Bieter im Rahmen der Aufklärung den Leistungsgegenstand konkretisiert hat (in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.10.2016, Verg 24/16).

  • VK Sachsen, 28.07.2021 - 1/SVK/043-20

    E-Vergabe: Absageschreiben kann in Bieterportal eingestellt werden!

    Es mag Fälle geben in denen ausnahmsweise durch Feiertage und Wochenenden die Frist dermaßen verkürzt wurde, dass keine ausreichende Überlegenszeit gegeben ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2016 - Verg 24/16 - (dort faktisch 4 Tage Überlegenszeit), beck-online) und die Wartefrist deshalb nicht wirksam in Lauf gesetzt sein könnte.
  • VK Bund, 30.05.2017 - VK 2-46/17

    Vergleichbare Referenzen bei IT-Ausschreibung

    Denn für die ASt war nicht klar, ob eine Verlängerung der gesetzlichen Wartefrist nach § 134 Abs. 2 Nr. 2 GWB durch die gewillkürte Erklärung der Vergabestelle überhaupt verlängert werden kann, wenn für die ASt gleichzeitig ebenfalls nicht erkennbar war, ob die mit der am 12. bzw. 13. April 2017 erfolgten Aufhebung des im Vorabinformationsschreiben an die ASt vom 07. April 2017 avisierten Zuschlagstermins faktisch unbestimmt verlängerte Zuschlagsfrist allen etwaig am Vergabeverfahren beteiligten Bietern bekanntgegeben worden war, deren Angebote von einem Zuschlag ausgenommen bleiben sollten (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, VII-Verg 14/07, Beschluss vom 23. Mai 2007, IBRRS 2007, 4463 und OLG Düsseldorf, VII-Verg 24/16, Beschluss vom 05. Oktober 2016, Rdnrn. 24/25 iVm Rdnr. 9, zit. nach juris; grundsätzlich weitergehend dagegen: OLG Düsseldorf, VII-Verg 38/16, Beschluss vom 19. April 2017, S. 18 der Beschlussausfertigung).

    Selbst wenn in einem solchen Fall die Warte- und Prüffrist des § 134 Abs. 2 GWB wohl gar nicht in Gang gesetzt worden wäre, weil sonst die Rechtsschutzvorschriften des GWB ihre praktische Wirksamkeit nicht entfalten könnten (vgl. OLG Düsseldorf, VII-Verg 24/16, Beschluss vom.

  • VK Bund, 19.07.2018 - VK 2-58/18

    Elektronische Vergabe; §§ 40 Abs. III, 41 Abs. I, 53 Abs. I VgV

    Eine Aufklärung ist letztlich ebenfalls nicht möglich, da keine Widersprüchlichkeit in Bezug auf den von der ASt angebotenen Maßnahmeort vorliegt; der Angebotsinhalt ist für sich genommen eindeutig (zur Widersprüchlichkeit als Aufklärungsvoraussetzung vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 2. August 2017, VII-Verg 17/17, vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 35/15, und vom 15. Oktober 2016, VII-Verg 24/16).
  • VK Bund, 17.07.2018 - VK 2-54/18

    Elektronische Vergabe; Abschluss wegen Abweichens von den Vergabeunterlagen bei

    Eine Aufklärung ist letztlich ebenfalls nicht möglich, da keine Widersprüchlichkeit in Bezug auf den von der ASt angebotenen Maßnahmeort vorliegt; der Angebotsinhalt ist für sich genommen eindeutig (zur Widersprüchlichkeit als Aufklärungsvoraussetzung vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 2. August 2017, VII-Verg 17/17, vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 35/15, und vom 15. Oktober 2016, VII-Verg 24/16).
  • OLG Rostock, 07.11.2018 - 17 Verg 2/18

    Tausalz - Vergabeverfahren: Wartefristablauf bei Feiertagen, unvollständiges

    Jedenfalls einzelne Wochenend- und Feiertage hindern den Lauf der Wartefrist nach den §§ 134 Abs. 2 S. 2, 135 Abs. 1 Nr. 1 GWB nicht (Abgrenzung zu: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2016 - Verg 24/16).

    Zwar hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 05.10.2016 - Verg 24/16, Rn. 25, juris) in einem Einzelfall entschieden, bei einer Feiertags- und Wochenend-bereinigten Frist von nur 4 Arbeitstagen bis zum angekündigten Zuschlag beginne die Frist nicht zu laufen.

  • VK Bund, 20.12.2016 - VK 1-122/16

    Rahmenvertrag über die Lieferung, Installation und Instandhaltung von

  • VK Bund, 22.01.2019 - VK 1-109/18

    Neubau Institutsgebäude

  • VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18

    Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...

  • VK Bund, 12.05.2020 - VK 2-27/20

    Angebotsausschluss wegen Abweichens von den Vergabeunterlagen, §57 Abs. 1 Nr. 4

  • VK Sachsen, 07.07.2021 - 1/SVK/007-21

    Rügen ist keine Frage der Taktik!

  • VK Nordbayern, 27.09.2017 - RMF-SG21-3194-2-2

    Keine ordnungsgemäße Bekanntmachung: Eignungsunterlagen nicht wirksam gefordert!

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