Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - VII-Verg 25/09   

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https://dejure.org/2009,2291
OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - VII-Verg 25/09 (https://dejure.org/2009,2291)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.10.2009 - VII-Verg 25/09 (https://dejure.org/2009,2291)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - VII-Verg 25/09 (https://dejure.org/2009,2291)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOL/A § 8a Nr. 2 Abs. 2 S. 1
    Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen Ausstattung einer Klinik

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Weiter Handlungsspielraum bei technischen Vorgaben und Losaufteilung!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen Ausstattung einer Klinik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Weiter Handlungsspielraum für Auftraggeber bei technischen Vorgaben und Losaufteilung! (IBR 2009, 733)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (40)

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12

    Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der

    Der Senat (Beschlüsse vom 17.02.2010 - VII-Verg 42/09 - ISM-Funk; vom 03.03.2010 - VII-Verg 46/09 - Kleinlysimeter; s. auch vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10 - unterbrechungsfreie Stromversorgung; vom 22.09.2009 - VII-Verg 25/09 - Latexfreiheit; vom 11.02.2009 - VII-Verg 64/08 - Diktiergeräte) sowie das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 09.09.2010 - Verg 10/10 - Bestuhlung; s. auch schon Beschluss vom 28.06.2007 - Verg 7/07 - Laserdrucker) gehen davon aus, dass die Bestimmung des Auftraggebers über die Beschaffung der Ausschreibung und Vergabe vorgelagert ist (so auch Scharen, GRUR 2009, 345).
  • OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13

    Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich

    Ein Nachschieben von das Vergabeverfahren prägenden Gründen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann zuzulassen, wenn dadurch die Rechtsstellung des Antragstellers im Vergabeverfahren, insbesondere seine Chance auf einen Zuschlag, wie hier, nicht ursächlich beeinträchtigt wird (BGH, Beschl. v. 08.02.2011, X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Tz. 40; Beschl. v. 22.10.2009, VII-Verg 25/09 - juris Tz. 29; Beschl. 26.11.2008, VII-Verg 54/08; Beschl. v. 21.07.2010, VII-Verg 19/10; Beschl. v. 12.01 und 23.03.2011, VII-Verg 63/10; jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 26/16

    Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur ambulanten

    Ungeachtet dessen führte die von der Antragstellerin angestrebte Einrichtung eines Gebietsloses für Rostock und Umgebung - die im Interesse einer Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer dann zumindest auch auf das gesamte Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern, wenn nicht sogar weiter, entsprechend ausgeweitet werden müsste - zu einer Ausschreibung von Splitterlosen, von der der öffentliche Auftraggeber zumal dann, wenn er - wie im Streitfall - ohnedies bereits eine Losaufteilung vorgenommen hat, wegen der Gefahr eines dadurch entstehenden unverhältnismäßigen Abwicklungsaufwands absehen darf (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 22. Oktober 2009 - VII-Verg 25/09; Beschl. vom 11. Januar 2012 - VII-Verg 52/11; Beschl. vom 24. September 2014 - VII-Verg 17/14; OLG Koblenz, Beschl. v. 4. April 2012 - 1 Verg 2/11).
  • OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

    Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

    Abgesehen davon, dass sich aus dem Entscheidungsvermerk vom 12.11.2014 bereits ergibt, dass insbesondere die Einheitlichkeit der Systemumgebung, d.h. die Anknüpfung an bereits aufgebaute Kommunikationskomponenten der D. Ltd. und deren Integration in die beabsichtigte internetbasierte Technologie sowie deren Einführung mit möglichst geringem Arbeits- und Schulungsaufwand durch die Möglichkeit der Administration und Integration der Voice-Gateways (resultierend aus ISDN-Anschlüssen) tragende Gründe der getroffenen Beschaffungsentscheidung waren, ist ein Nachschieben von die getroffene Entscheidung prägenden Gründen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann zuzulassen, wenn dadurch die Rechtsstellung des Antragstellers im Vergabeverfahren, insbesondere seine Chance auf einen Zuschlag, wie hier, nicht ursächlich beeinträchtigt wird (BGH, Beschl. v. 08.02.2011, X ZB 4/10 - S-Bahn Rhein-Ruhr, juris Rn. 73; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Rn. 40; Beschl. v. 22.10.2009, VII-Verg 25/09 - juris Rn. 29; Beschl. 26.11.2008, VII-Verg 54/08; Beschl. v. 21.07.2010, VII-Verg 19/10; Beschl. v. 12.01 und 23.03.2011, VII-Verg 63/10; jeweils m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

    Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im

    Das Vergaberecht macht dem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich keine Vorgaben hin-sichtlich dessen, was er beschaffen muss oder will (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2009 - VII-Verg 25/09 - juris, und Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - juris; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 01.03.2012 - VK 2-5/12 - juris).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

    Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen

    Nach welchen sach - und auftragsbezogenen Kriterien er seine Beschaffungsentscheidung auszurichten hat, ist ihm wegen seines insoweit bestehenden Bestimmungsrechts im Nachprüfungsverfahren nicht vorzuschreiben (vgl. Senat, Beschl. v. 14.3.2001, Verg 32/00; Beschl. v. 22.10.2009, VII-Verg 25/09).
  • OLG Naumburg, 20.09.2012 - 2 Verg 4/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation; Festlegung im

    Ein an der Auftragserteilung interessiertes Unternehmen hat vergaberechtlich keinen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber eine seinem aktuellen Leistungsvermögen oder seinen Erwartungen entsprechende Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes vornimmt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.10.2009, VII-Verg 25/09 "Latexfreiheit"; Beschluss v. 14.04.2010, VII-Verg 60/09 "Brandmeldeanlage", VergabeR 2011, 78).
  • VK Münster, 11.12.2009 - VK 23/09

    Versäumnis der Nennung von Mindestanforderungen für Nebenangebote

    Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 27.4.2005, Verg 23/05; OLG Düsseldorf, 22.10.2009, Verg 25/09; OLG Koblenz, 31.5.2006, 1 Verg 3/06 sind Nebenangebote nur dann wertbar, wenn sie die Mindestanforderungen erfüllen, die der Auftraggeber zuvor aufgestellt hat.

    Die Vorgabe einer Orientierung an den Verdingungsunterlagen bzw. den allgemeinen technischen Vertragsbedingungen reicht nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht aus, weil mit der Aufforderung zur Abgabe von Nebenangeboten gerade die Abgabe von Angeboten mit anderen Leistungen gestattet werde, die eben nicht bereits in den Vergabeunterlagen von der Vergabestelle geregelt wurden, so OLG Koblenz, 31.5.2006, 1 Verg 3/06; OLG Düsseldorf, 22.10.2009, Verg 25/09.

    Dem Auftraggeber steht hierbei ein ­ letztlich in der Privatautonomie wurzelndes ­ Beurteilungsermessen zu, dessen Ausübung im Ergebnis nur darauf kontrolliert werden kann, ob seine Entscheidung sachlich vertretbar ist, u.a. OLG Düsseldorf, 14.4.2005, Verg 93/04; OLG Düsseldorf, 22.10.2009, Verg 25/09.

    Geschieht dies nicht, so das OLG Düsseldorf, 22.10.2009, Verg 25/09, dann nimmt der Bieter mit seinem Angebot Änderungen an den Verdingungsunterlagen vor; ein solches Angebot ist aus der Wertung zu nehmen, wenn es auch nicht als Nebenangebot gewertet werden kann.

  • OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13

    Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen hinsichtlich des Lieferanten und der

    Sie rechtfertigen eine Gesamtvergabe, wenn die damit für den Auftraggeber verbundenen Vorteile bei vertretbarer prognostischer und auf den Vertragszeitraum bezogener Sicht und Abwägung der beteiligten Belange überwiegen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 2007 - VII-Verg 10/07, Lärmschutzwände I; Beschluss vom 22. Oktober 2009 - VII-Verg 25/09, Lärmschutzwände II; Beschluss vom 23. März 2011 - VII-Verg 63/10, Glasreinigung I; Beschluss vom 11. Januar 2012 - VII-Verg 52/11, Glasreinigung II).
  • OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

    Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen

    Grund für eine Gesamtvergabe kann es auch sein, eine unwirtschaftliche Zersplitterung der Auftragsvergabe zu vermeiden (vgl. Senat, Beschluss vom 22.10.2009 - VII-Verg 25/09).
  • VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10

    Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!

  • OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - Verg 92/11

    Anforderungen an die Vergabe des Abschleppens, Versetzen und Verwahrens

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2011 - Verg 63/10

    Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur fachlosbezogenen Ausschreibung

  • VK Bund, 29.01.2015 - VK 2-117/14

    Nachprüfungsverfahren: Kontrastmittel

  • VK Hessen, 12.02.2018 - 69d-VK-21/17

    Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unwirtschaftlichkeit!

  • VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12

    Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V für in der

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - Verg 24/13

    Auch Arzneimittel-Importeure sind pharmazeutische Unternehmer!

  • VK Bund, 28.03.2012 - VK 2-14/12

    Abschluss eines Vertrages über die Erstellung eines IT-Systems zur Modifizierung

  • OLG Naumburg, 24.06.2010 - 1 Verg 4/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Diskriminierung im Zusammenhang mit der

  • VK Bund, 27.09.2011 - VK 2-100/11

    Briefdienstleistungen

  • VK Bund, 30.09.2010 - VK 2-80/10

    Beschaffung von in einem besonders gesicherten Verfahren hergestellten

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2011 - Verg 52/11

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde eines Bewerbers

  • VK Schleswig-Holstein, 19.10.2012 - VK-SH 28/12

    Wann ist Gesamtvergabe statt Losaufteilung zulässig?

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 1 VK 7/11

    Leistungsbeschreibung widersprüchlich: Was muss der Bieter tun?

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - Verg 21/13

    Zulässigkeit der Direktvergabe von Rabattvereinbarungen mit einem

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2011 - Verg 5/11

    Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der

  • VK Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 1 VK 28/16

    Darf sich der Auftraggeber auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen?

  • VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11

    Versorgung der Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln der

  • VK Bund, 25.02.2010 - VK 3-09/10

    Beabsichtigte Vergabe eines Rahmenvertrages

  • VK Bund, 16.11.2010 - VK 3-111/10

    Briefdienstleistungen

  • VK Baden-Württemberg, 17.05.2010 - 1 VK 18/10

    Beschaffungsziel unterliegt nicht vergaberechtlicher Nachprüfung!

  • VK Südbayern, 10.12.2009 - Z3-3-3194-1-59-10/09

    Notwendiger Inhalt einer Rüge?

  • VK Münster, 18.02.2010 - VK 28/09

    Ausschreibung muss produktneutral sein!

  • VK Sachsen, 17.08.2012 - 1/SVK/021-12

    SektVO: Keine Abweichung von konkreten Bauvorgaben möglich!

  • VK Baden-Württemberg, 18.08.2016 - 1 VK 32/16

    Errichtung eines Tunnelrohbaus kann auch feuerwehrtechnische Leistungen umfassen!

  • VK Südbayern, 02.05.2013 - Z3-3-3194-1-08-03/13

    Wann müssen einzelne Kriterien der Ausschreibung dokumentiert werden?

  • VK Bund, 27.08.2014 - VK 1-62/14

    Nachprüfungsverfahren: "Wärmeversorgung"

  • VK Niedersachsen, 21.11.2018 - VgK-44/18

    Produktvorgabe nicht gerügt: Abweichendes Angebot ist auszuschließen!

  • VK Bund, 27.06.2011 - VK 3-68/11

    Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit Schaumverbänden

  • VK Bund, 24.06.2011 - VK 3-71/11

    Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit feinporigen, arzneistoff- und

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