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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.06.2016 - VII-Verg 3/16   

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https://dejure.org/2016,20631
OLG Düsseldorf, 08.06.2016 - VII-Verg 3/16 (https://dejure.org/2016,20631)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.06.2016 - VII-Verg 3/16 (https://dejure.org/2016,20631)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Juni 2016 - VII-Verg 3/16 (https://dejure.org/2016,20631)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arzneimittel

  • rechtsportal.de

    VOL/A -EG § 19 Abs. 3 Buchst. f; AEUV Art. 101
    Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen für ein Arzneimittel wegen wettbewerbsbeschränkender Abreden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unter welchen Voraussetzungen ist die Bildung einer BIEGE zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen für ein Arzneimittel wegen wettbewerbsbeschränkender Abreden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bietergemeinschaft von auf demselben Markt tätigen Unternehmen zulässig

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Kapazitätsengpass erlaubt Bietergemeinschaft

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17

    Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen

    Der Senat hat in der Vergangenheit wiederholt Kriterien beziehungsweise Fallgruppen benannt, bei deren Vorliegen aus seiner Sicht keine kartellrechtlichen Bedenken gegen die Bildung von Bietergemeinschaften bestehen (vgl. Senatsbeschluss vom 08.06.2016 - VII-Verg 3/16, zitiert nach juris, Tz. 10-14; Senatsbeschluss vom 01.07.2015 - VII-Verg 17/15, zitiert nach juris, Tz. 14; ebenso OLG Celle, Beschluss vom 08.07.2016 - 13 Verg 2/16, zitiert nach juris, Tz. 13 ff.).
  • OLG Celle, 08.07.2016 - 13 Verg 2/16

    Vergabeverfahren: Zulässigkeit von Bietergemeinschaften zwischen auf demselben

    Bietergemeinschaften sind in folgenden Fällen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08. Juni 2016 - VII-Verg 3/16 -), als wettbewerbsunschädlich anzusehen,.
  • VK Thüringen, 09.11.2017 - 250-4003-8222/2017-E-S-015-GTH

    Was ist eine "wettbewerbswidrige Vereinbarung"?

    Den beteiligten Unternehmen ist im Rahmen ihrer Entscheidung für einen Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft eine Einschätzungsprärogative zuzuerkennen, deren Ausübung durch die Nachprüfungsinstanzen -wie im Fall eines Beurteilungsspielraumsnur eingeschränkt auf die Einhaltung ihrer Grenzen, kurz zusammengefasst: auf Vertretbarkeit, zu kontrollieren ist (vgl. zu alledem OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2016, Az.: VII- Verg 3/16; Müller-Wrede, a.a.O., § 124, Rdn. 69 ff.; Burgi/Dreher, Kommentar zum Vergaberecht, GWB 4. Teil, 3. Aufl., 2017, § 124, Rdn. 57 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2019 - 13 A 254/17

    Konkurrentenklage um die Erteilung einer Genehmigung für den

    vgl. etwa OLG Celle, Beschluss vom 8. Juli 2016 - 13 Verg 2/16 -, NZBau 2016, 783 = juris, Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2016 - VII-Verg 3/16 -, PharmR 2016, 423 = juris, Rn. 9 ff.
  • VK Bund, 20.09.2017 - VK 1-89/17

    Rahmenvertrag von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

    Die Gründung einer Bietergemeinschaft allein aus dem Grund, um sich in der Angebotswertung einen Vorteil zu verschaffen, aber nicht, weil sie den ausgeschriebenen Auftrag nicht allein ausführen könnten, dürfte in Ausschreibungen der vorliegenden Art unter dem Gesichtspunkt der wettbewerbsbeschränkenden Abrede jedenfalls kartell- und vergaberechtlich bedenklich sein (vgl. § 64 i.V.m. § 42 Abs. 1 VgV, § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2016, VII-Verg 3/16).
  • VK Bund, 20.04.2016 - VK 1-20/16

    Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarung

    Als Termin für die mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren (Az.: VII-Verg 3/16) wurde der 8. Juni 2016 bestimmt.
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Rechtsprechung
   OLG München, 28.04.2016 - Verg 3/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,20357
OLG München, 28.04.2016 - Verg 3/16 (https://dejure.org/2016,20357)
OLG München, Entscheidung vom 28.04.2016 - Verg 3/16 (https://dejure.org/2016,20357)
OLG München, Entscheidung vom 28. April 2016 - Verg 3/16 (https://dejure.org/2016,20357)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Akteneinsichtsrecht vs. Geheimnisschutz: Was hat Vorrang? (VPR 2016, 225)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Akteneinsichtsrecht vs. Geheimnisschutz: Was hat Vorrang? (IBR 2016, 532)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2016, 591
  • VergabeR 2016, 679
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

    Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der

    a) In der Rechtsprechung der Vergabesenate ist zu Recht anerkannt, dass diese Entscheidung rechtsmittelfähig ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - VII Verg 40/07, VergabeR 2008, 281; ebenso z. B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 11 Verg 8/14, NZBau 2015, 514 und OLG München, Beschluss vom 28. April 2016 - Verg 3/16, VergabeR 2016, 679).
  • VK Südbayern, 27.07.2016 - Z3-3-3194-1-65-12/15

    Eignungsprüfung eines Bieters im Teilnahmewettbewerb

    Auf sofortige Beschwerde der Beigeladenen wurde der Beschluss der Vergabekammer Südbayern durch Beschluss des OLG München vom 28.04.2016 - Az. Verg 3/16 - "dahingehend abgeändert, dass in dem Vergabevermerk und in den Gutachten der M.
  • VK Südbayern, 12.12.2017 - Z3-3-3194-1-40-08/17

    Betriebsübernahme eines Auftragnehmers im Vergabeverfahren

    In Hinblick auf den Auftragswert werde auf den Beschluss des OLG München vom 17.09.2015, Verg 3/16 verwiesen.
  • OLG Celle, 05.10.2020 - 13 Verg 5/20

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die

    Ein Beteiligter kann sich aber nur dann mit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer wenden, wenn er geltend machen will, dass durch einen Vollzug der Akteneinsicht seine Rechte auf Schutz seiner Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wiedergutzumachender Weise beeinträchtigt werden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 11 Verg 8/14, juris, Rn. 34; OLG München, Beschluss vom 28. April 2016 - Verg 3/16, juris, Rn. 40; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2008 - VII-Verg 12/08, juris, Rn. 9, 15; Ziekow/Völlink/Dicks, 4. Auflage 2020, GWB § 165 Rn. 13; Beck VergabeR/Vavra, 3. Auflage 2017, GWB.
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 23.09.2016 - Verg 3/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,39187
OLG Dresden, 23.09.2016 - Verg 3/16 (https://dejure.org/2016,39187)
OLG Dresden, Entscheidung vom 23.09.2016 - Verg 3/16 (https://dejure.org/2016,39187)
OLG Dresden, Entscheidung vom 23. September 2016 - Verg 3/16 (https://dejure.org/2016,39187)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Trotz fehlender Mindestvorgaben muss Angebot (objektiv) notwendige Angaben enthalten!

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Leistungen im Angebot müssen auch ohne ausdrücklich geforderte Mindestvorgaben (!) objektiv ausreichend für die ordnungsgemäße Leistungserbringung sein

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Weniger Mitarbeiter als (objektiv) notwendig angegeben: Angebotsausschluss! (VPR 2017, 69)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Weniger Mitarbeiter als (objektiv) notwendig angegeben: Angebotsausschluss! (IBR 2017, 277)

Verfahrensgang

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