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   OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - VII-Verg 30/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,219
OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - VII-Verg 30/07 (https://dejure.org/2007,219)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.12.2007 - VII-Verg 30/07 (https://dejure.org/2007,219)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07 (https://dejure.org/2007,219)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Öffentlicher Auftrag: Bauauftrag über die Erbringung von Bauleistungen durch Dritte, gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen (Inhalt)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GWB § 99 Abs. 3
    Pflicht zur Einhaltung des Vergaberechts bei Verkauf städtischer Grundstücke mit Bauverpflichtung

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkauf von Grundstücken mit Bauverpflichtung: Vergaberecht anzuwenden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beachtung des Wettbewerbsrechts bei Erteilung eines öffentlichen Bauauftrags in der Form einer Baukonzession; Anwendbarkeit des Vergaberechts bei einem als öffentlich-rechtlich einzuordnenden städtebaulichen Regelungszusammenhang; Folgen der Durchführung eines vollkommen ungeregelten Vergabeverfahrens; Auswirkungen einer unterlassenen Bekanntgabe der Bewertungsmatrix und der Unterkriterien gegenüber den sich bewerbenden Unternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lvhm.de (Kurzinformation)

    Anwendung des Vergaberechtes bei der Veräußerung kommunaler Grundstücke

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Investorenwettbewerb um Grundstücksveräußerung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vergabesenat des OLG Düsseldorf entscheidet erneut über den vergaberechtlichen Rahmen für einen Verkauf städtischer Grundstücke

Besprechungen u.ä. (7)

  • nrw.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Grundstücksverkäufe mit Nutzungsregelungen (Ingeborg Diemon-Wies, Michael Kappelhoff; Kommjur 2008, 361)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GWB § 99
    Einhaltung des Vergaberechts bei Verkauf städtischer Grundstücke mit Bauverpflichtung

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Verkauf städtischer Grundstücke

  • wiwo.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Öffentliche Bauvorhaben vor dem Aus? (Erik Becker)

  • seufert-law.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der "Ahlhorn-Beschluß" und seine Folgen für die kooperative Entwicklung von Konversionsflächen (RA Harald Bardenhagen)

  • shgt.de PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendung des Vergaberechts bei kommunalen Grundstücksverkäufen und städtebaulichen Verträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grundstückskaufverträge mit städtebaulichen Komponenten sind ausschreibungspflichtig! (IBR 2008, 107)

Sonstiges (8)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.12.2007, Az.: VII Verg 30/07 (Grundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtung, öffentlicher Bauvertrag; Baukonzession)" von RA Thomas Schnabel, original erschienen in: VergabeR 2008, 103 - 105.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Vergaberecht contra städtebauliche Verträge" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: NotBZ 2008, 85 - 91.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Irrt das OLG Düsseldorf?" von Hans-Peter Fehr und Dr. Hans-Jürgen Wichardt, original erschienen in: ZfIR 2008, 221 - 233.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Ausschreibungspflichten bei Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand" von Lutz Horn, original erschienen in: VergabeR 2008, 158 - 169.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 6.2.2008, Az.: VII-Verg 37/07, und zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.12.2007, Az.: VII-Verg 30/07 (Pflicht zur Einhaltung des Vergaberechts bei Verkauf städtischer Grundstücke mit Bauverpflichtung)" von Prof. Dr. Michael Krautzberger, original erschienen in: ZfIR 2008, 263 - 265.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "§ 124 Abs. 2 GWB - oder wie das OLG Düsseldorf Verfahrensbeteiligte ihrem gesetzlichen Richter entzieht" von Hermann Summa, original erschienen in: ZfBR 2008, 350 - 353.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Veräußerung kommunaler Liegenschaften unter Begründung einer Bauverpflichtung im Schatten des Vergaberechts" von Dr. Bernd Köster, original erschienen in: BauR 2008, 930 - 935.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die "Ahlhorn"-Linie - Grundstücksverkauf, Planungs- und Vergaberecht" von RA/Dipl.-Verw. Dr. Klaus Greb und RA Dr. Michael Rolshoven, FAVerwR, original erschienen in: NZBau 2008, 163 - 165.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2008, 138
  • BauR 2008, 573
  • VergabeR 2008, 99
  • ZfBR 2008, 207
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

    Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

    Es kann daher offen bleiben, ob nach richtlinienkonformer Auslegung des § 99 Abs. 2 GWB in jedem Falle eine derartige Lieferverpflichtung Voraussetzung eines "öffentlichen Lieferauftrages" ist (vgl. für einen Bauauftrag auch Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07).

    Ob und inwieweit der Auftraggeber mit der Auftragsvergabe einen eigenen Beschaffungszweck verfolgen muss und wie dieser zu definieren wäre, bedarf in diesem Falle keiner näheren Erörterung (s. dazu näher Senat, VergR 2007, 622 und 634; Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07 zu einem Bauauftrag).

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07

    Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine

    Es kann daher offen bleiben, ob nach richtlinienkonformer Auslegung des § 99 Abs. 2 GWB in jedem Falle eine derartige Lieferverpflichtung Voraussetzung eines "öffentlichen Lieferauftrages" ist (vgl. für einen Bauauftrag auch Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07).

    Ob und inwieweit der Auftraggeber mit der Auftragsvergabe einen eigenen Beschaffungszweck verfolgen muss und wie dieser zu definieren wäre, bedarf in diesem Falle keiner näheren Erörterung (s. dazu näher Senat, VergabeR 2007, 622 und 634; Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07 zu einem Bauauftrag).

  • OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07

    Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht

    Aufgrund dessen sind von der Antragsgegnerin - obschon solches nicht notwendig vorauszusetzen ist (vgl. Senat, Beschl. v. 12.12.2007 - VII-Verg 30/07, BA 11) - wesentliche Erfordernisse an die Bebauung gestellt worden.

    Entscheidend ist, dass der Auftraggeber solche, und zwar durch eine öffentliche Zweckbestimmung wie beispielsweise die städtebauliche Entwicklung, m.a.W. dann durch eine wirtschaftliche Funktion, motivierten Erfordernisse überhaupt anbringt (vgl. Senat, Beschl. v. 12.12.2007 - VII-Verg 30/07, BA 11 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 48/07

    Sind Allgemeine Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?

    Es kann daher offen bleiben, ob nach richtlinienkonformer Auslegung des § 99 Abs. 2 GWB in jedem Falle eine derartige Lieferverpflichtung Voraussetzung eines "öffentlichen Lieferauftrages" ist (vgl. für einen Bauauftrag auch Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07).

    Ob und inwieweit der Auftraggeber mit der Auftragsvergabe einen eigenen Beschaffungszweck verfolgen muss und wie dieser zu definieren wäre, bedarf in diesem Falle keiner näheren Erörterung (s. dazu näher Senat, VergR 2007, 622 und 634; Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07 zu einem Bauauftrag).

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 44/07

    Geltung des Allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge

    Es kann daher offen bleiben, ob nach richtlinienkonformer Auslegung des § 99 Abs. 2 GWB in jedem Falle eine derartige Lieferverpflichtung Voraussetzung eines "öffentlichen Lieferauftrages" ist (vgl. für einen Bauauftrag auch Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07).

    Ob und inwieweit der Auftraggeber mit der Auftragsvergabe einen eigenen Beschaffungszweck verfolgen muss und wie dieser zu definieren wäre, bedarf in diesem Falle keiner näheren Erörterung (s. dazu näher Senat, VergR 2007, 622 und 634; Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07 zu einem Bauauftrag).

  • OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08

    Zuständigkeit des Vergabesenats

    Es kann daher offen bleiben, ob nach richtlinienkonformer Auslegung des § 99 Abs. 2 GWB in jedem Falle eine derartige Lieferverpflichtung Voraussetzung eines "öffentlichen Lieferauftrages" ist (vgl. für einen Bauauftrag auch Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07).

    Ob und inwieweit der Auftraggeber mit der Auftragsvergabe einen eigenen Beschaffungszweck verfolgen muss und wie dieser zu definieren wäre, bedarf in diesem Falle keiner näheren Erörterung (s. dazu näher Senat, VergabeR 2007, 622 und 634; Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07 zu einem Bauauftrag).

  • OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08

    Verkauf eines Gemeindegrundstücks mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtige

    In diesem Zusammenhang dürften allgemeine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Zwecksetzungen wie beispielsweise die Aufwertung und Belebung eines bestimmten Stadtviertels ausreichen (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2007, 406; VergabeR 2008, 99; VergabeR 2008, 229; OLG Bremen, IBR 2008, 287).

    cc) Die der Antragsgegnerin zustehende kommunale Planungshoheit dürfte der Qualifizierung der Verträge vom 08. März 2006 als öffentlicher Auftrag im Sinne der VK-RL und der §§ 97 ff. GWB ebenfalls nicht entgegenstehen (vgl. vgl. EuGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - C 220/05 - "Commune de Roanne" a.a.O. Rz. 31, 40; EuGH, Urteil vom 12. Juli 2001 "Teatro alla Bicocca" a.a.O. Rz. 65, 66; OLG Düsseldorf, VergabeR 2008, 99; VergabeR 2008, 229).

  • OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

    Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der

    Die Antragsgegnerin hat nach ihrem Ermessen zu entscheiden, wie sie weiter verfährt (vgl. Senat, Beschl. v. 12.12.2007, VII-Verg 30/07, Umdruck S. 13).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 47/07

    Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?

    Es kann daher offen bleiben, ob nach richtlinienkonformer Auslegung des § 99 Abs. 2 GWB in jedem Falle eine derartige Lieferverpflichtung Voraussetzung eines "öffentlichen Lieferauftrages" ist (vgl. für einen Bauauftrag auch Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07).

    Ob und inwieweit der Auftraggeber mit der Auftragsvergabe einen eigenen Beschaffungszweck verfolgen muss und wie dieser zu definieren wäre, bedarf in diesem Falle keiner näheren Erörterung (s. dazu näher Senat, VergR 2007, 622 und 634; Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07 zu einem Bauauftrag).

  • OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 5/07

    Pachtvertrag inkl. Windpark-Errichtung: Ausschreibungspflichtig!

    Mit dieser Festschreibung macht sich die Antragsgegnerin die Planung so zu Eigen, dass die vertragliche Festlegung "ihren" Erfordernissen entspricht (siehe auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.12.07 - Verg 30/07; IBR 2008, 107, Seite 5, 3. Absatz).
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 50/07

    Sind AOKs öffentliche Auftraggeber?

  • VK Bund, 28.03.2008 - VK 2-28/08

    Verkauf der Liegenschaft

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 49/07

    Sind Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?

  • VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08

    Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!

  • OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - Verg 29/07

    Berechnung des Schwellenwerts bei zusammengesetzten Verträgen

  • VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Privatunternehmer

  • OLG Brandenburg, 13.03.2008 - Verg W 4/08

    Bauarbeiten für Sankt-Annen-Galerie gestoppt

  • VK Hessen, 05.03.2008 - 69d-VK-06/08

    Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!

  • VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2008 - VK 38/08

    Baukonzession: Wann liegt eine Bauverpflichtung vor?

  • VK Brandenburg, 28.03.2008 - VK 6/08

    Abgrenzung Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsvertrag

  • VK Niedersachsen, 16.10.2008 - VgK-30/08

    Wann sind Grundstücks-Pachtverträge auszuschreiben?

  • OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 51/07

    Baukonzession in Form eines Pachtvertrags ausschreibungspflichtig?

  • VK Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 1 VK 64/08

    Keine Rügepräklusion bei Ausscheiden im Verhandlungsverfahren

  • VK Baden-Württemberg, 13.11.2008 - 1 VK 45/08

    Aufteilung gemäß Grundstücksanteilen bei Schwellenwertberechnung

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