Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Anwendbarkeit des § 174 BGB

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• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Unbestimmte Ausschreibung

Wird zitiert von ... (107)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01

  Kenntnis in diesem Sinn setzt einmal die positive Kenntnis der einen Vergabefehler (tatsächlicher oder vermeintlicher Art) ausmachenden Tatsachenumstände, außerdem aber auch die zumindest laienhafte rechtliche Wertung des Antragstellers voraus, dass die bekannten Tatsachen den Schluss auf eine Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen rechtfertigen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.8.2000 - Verg 9/00).

  Die Erhebung der Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB hat indes keinen rechtsgeschäftlichen, sondern einen verfahrensrechtlichen Charakter insofern, als sie die Zugangsvoraussetzung für ein hierauf gestütztes Nachprüfungsverfahren schafft (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.8.2000 -Verg 9/00; Bay0bLG, Beschl. v. 20.8.2001 Verg 9/01, VergabeR 2001, 438).

• OLG Düsseldorf, 05.10.2001 - Verg 28/01

  Verstoß einer Vergütungsregelung gegen § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01

  Derartige Vertragsgestaltungen bürden dem Auftragnehmer ein "ungewöhnliches Wagnis" im Sinne der genannten Bestimmung der VOL/A auf (siehe in einem vergleichbaren Fall: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.10.2001 Verg 28/01 - sowie: Zdzieblo in Daub/Eberstein, VOL/A § 8, Rdn. 7, 38, 40, und zur Parallelvorschrift des § 9 Nr. 2 VOB/A: Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, VOB, A § 9 Nr. 2, Rdn. 30;… Hertwig in Beck'scher VOB-Kommentar, A § 9, Rdn. 7).

  Für den Auftragnehmer muss überschaubar sein, mit welcher Wahrscheinlichkeit sich das Wagnis voraussichtlich realisieren wird und mit welchem Ergebnis sich dieses Risiko auf den Preis niederschlägt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.10.2001 - Verg 28/01).

• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01

  Hierzu genügt der Hinweis auf die von den meisten Vergabesenaten der Oberlandesgerichte geteilte Rechtsprechung, wonach im Allgemeinen die Obergrenze der dem Antragsteller hierzu zur Verfügung stehenden Zeitspanne zwei Wochen beträgt (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 47; Bay0bLG, NZBau 2000, 481, 483; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 103; Thüringisches OLG, NZBau 2000, 539, 540; KG, NZBau 2000, 258, 259).

 
• BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

  Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01

  Hierzu genügt der Hinweis auf die von den meisten Vergabesenaten der Oberlandesgerichte geteilte Rechtsprechung, wonach im Allgemeinen die Obergrenze der dem Antragsteller hierzu zur Verfügung stehenden Zeitspanne zwei Wochen beträgt (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 47; Bay0bLG, NZBau 2000, 481, 483; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 103; Thüringisches OLG, NZBau 2000, 539, 540; KG, NZBau 2000, 258, 259).
• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01

  Die tatsächlichen Voraussetzungen einer Verletzung der Rügeobliegenheit hat - wie sich aus dem Wortlaut des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB ergibt - im Streitfall der Auftraggeber nachzuweisen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.7.2001 Verg 16/01 -, VergabeR 2001, 419, 421).
• OLG Jena, 05.07.2000 - 6 Verg 3/00

  Einhaltung der Rügefrist; Bindung des Vergabesenats an festgestellten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01

  Hierzu genügt der Hinweis auf die von den meisten Vergabesenaten der Oberlandesgerichte geteilte Rechtsprechung, wonach im Allgemeinen die Obergrenze der dem Antragsteller hierzu zur Verfügung stehenden Zeitspanne zwei Wochen beträgt (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 47; Bay0bLG, NZBau 2000, 481, 483; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 103; Thüringisches OLG, NZBau 2000, 539, 540; KG, NZBau 2000, 258, 259).
• KG, 24.08.1999 - KartVerg 5/99

  Unverzüglichkeit der Rügen im Vergabeverfahren; Fehlerhafte Verlesung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01

  Hierzu genügt der Hinweis auf die von den meisten Vergabesenaten der Oberlandesgerichte geteilte Rechtsprechung, wonach im Allgemeinen die Obergrenze der dem Antragsteller hierzu zur Verfügung stehenden Zeitspanne zwei Wochen beträgt (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 47; Bay0bLG, NZBau 2000, 481, 483; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 103; Thüringisches OLG, NZBau 2000, 539, 540; KG, NZBau 2000, 258, 259).
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

  Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01

  Die Erhebung der Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB hat indes keinen rechtsgeschäftlichen, sondern einen verfahrensrechtlichen Charakter insofern, als sie die Zugangsvoraussetzung für ein hierauf gestütztes Nachprüfungsverfahren schafft (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.8.2000 -Verg 9/00; Bay0bLG, Beschl. v. 20.8.2001 Verg 9/01, VergabeR 2001, 438).
• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01

  Hierzu genügt der Hinweis auf die von den meisten Vergabesenaten der Oberlandesgerichte geteilte Rechtsprechung, wonach im Allgemeinen die Obergrenze der dem Antragsteller hierzu zur Verfügung stehenden Zeitspanne zwei Wochen beträgt (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 47; Bay0bLG, NZBau 2000, 481, 483; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 103; Thüringisches OLG, NZBau 2000, 539, 540; KG, NZBau 2000, 258, 259).
• VK Bund, 13.08.2001 - VK 1-25/01

  Planung, Vorbereitung und Durchführung der sprachlichen Vorbereitungsphase für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 13.8.2001 (VK 1 - 25/01) aufgehoben.

• OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06

  Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …

  Ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (allgemeine Meinung;… vgl. nur BGH, Beschl. v. 01.02.2005, a.a.O., sub C.I.3.b; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.08.2000 - Verg 9/00 -, v. 05.12.2001 - Verg 32/01 - und v. 02.08.2002 - Verg 25/02 - OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.10.2003 - 11 Verg 7/03; OLG Jena, Beschl. v. 16.01.2002 - 6 Verg 7/01; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.09.2000 - 5 Verg 1/00;… zit. nach Byok, a.a.O., § 107 GWB, Rn. 983;… Summa, a.a.O, § 107 GWB Rn. 120 ff.).

  Die entsprechenden, von ihr mit dem Vergabenachprüfungsverfahren geltend gemachten Vergaberechtsverstöße waren ihr sonach bekannt oder sie hat sich dieser Kenntnis - angesichts der ihr bekannten Umstände - mutwillig verschlossen, was freilich einer Kenntnis im Sinne von § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB gleichsteht (…vgl. BGH, Beschl. v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, a.a.O., sub C I. 3 b; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.07.2001 - Verg 16/01 - und 05.12.2001 - Verg 32/01;… Summa, a.a.O., § 107 Rn. 122).

• VK Düsseldorf, 23.05.2008 - VK-7/08

  "Select-Vertrag" des Bundes als Rahmenvertrag?

  Ein Zeitraum von 2 Wochen wird als äußerste Obergrenze einzuräumen sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.12.2001 ­ Verg 32/01).
• OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13

  Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren …

  Eine Präklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB muss jedoch auf konkrete und überprüfbare Feststellungen gestützt werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5. Dezember 2001 - Verg 32/01), die das Wissen um einen Sachverhalt (und den Zeitpunkt seiner Erlangung) belegen, welcher den Schluss auf eine Verletzung von Vergabevorschriften rechtfertigt und der - vernünftig betrachtet - dazu Anlass gibt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (…vgl. BGH, Beschl. v. 26. September 2006 - X ZB 14/06 Rn. 35; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27. Juli 2006 - VII-Verg 23/06; Beschl. v. 19. Juli 2006 - VII-Verg 27/06; Beschl. v. 22. August 2000 - Verg 9/00; OLG Brandenburg, Beschl. v. 18. September 2008 - Verg W 13/08; OLG Celle, Beschl. v. 5. Juli 2007 - 13 Verg 8/07; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6. Februar 2007 - 17 Verg 7/06).

 
• VK Düsseldorf, 27.11.2006 - VK-47/06

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des …

  Ein Zeitraum von 2 Wochen wird als äußerste Obergrenze einzuräumen sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.12.2001 ­ Verg 32/01).

  Entsprechende Umstände hat die Antragsgegnerin, die im Streitfall nach ständiger vergaberechtlicher Spruchpraxis die Verletzung der Rügeobliegenheit durch den Antragsteller nachzuweisen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2005, Az.: X ZB 27/04; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 5.12.2001, Az.: Verg 32/01), nicht vorgetragen.

  Grundsätzlich muss ein Bieter Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens erst dann von sich aus aufklären, wenn diese einen solchen Grad erreicht haben, dass ein weiteres Verharren in Unkenntnis als ein mutwilliges sich verschließen gewertet werden müsste (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 5.12.2001 - Az.: Verg 32/01).

• OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 14/16

  Kriterien für den Zuschlag bei der Ausschreibung der Beförderung von Schülerinnen …

  Es besteht ein Zusammenhang zwischen dem Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung und dem Gebot der Nennung aller kalkulationsrelevanten Umstände in den Verdingungsunterlagen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.12.2001, Verg 32/01; OLG Koblenz Beschluss vom 26.10.2005, Verg 04/05).
• VK Bund, 26.03.2003 - VK 2-06/03

  Planung, Vorbereitung und Durchführung der sprachlichen Vorbereitungsphase für …

  Die VSt hatte bereits 1998 und 2001 Vergabeverfahren zu vergleichbaren Aufträgen durchgeführt, die teilweise Gegenstand von Nachprüfungsverfahren waren (siehe: Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 13. August 2001, VK 1- 25/01; Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2001, Verg 32/01).

  Eine Ausnahme ist jedoch in dem Fall anzunehmen, dass der Kenntnistand der Antragstellerin einen solchen Grad erreicht hat, dass ein weiteres Verharren als mutwilliges Sich-Verschließen vor der Erkenntnis eines Vergaberechtsverstoßes gewertet werden muss (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - Verg 32/01).

  Inwieweit den Auftragnehmern ein solches "ungewöhnliches Wagnis" durch diese Vergütungsregelungen auferlegt wird, wurde nicht nur von der 1. Vergabekammer des Bundes beurteilt (siehe: Beschluss vom 13. August 2001, VK 1 - 25/01), sondern im Rahmen des sofortigen Beschwerdeverfahrens durch das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Beschluss vom 5. Dezember 2001, Verg 32/01).

• VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

  Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; …

  Anders als bei typischen Fallgestaltungen, in denen das Vorliegen eines ungewöhnlichen Wagnisses angenommen wird, geht es hier nicht darum, dass die Leistung an sich, etwa der Leistungsumfang oder die Leistungsdauer, unklar ist (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.12.2001 - Verg 32/01).

  Auch die von der Antragstellerin in Bezug genommene Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 05.12.2001 - Verg 32/01) rechtfertigt hier keine andere Wertung.

• VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

  Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden

  Alles andere wäre als ein mutwilliges Sich-Verschließen vor der Erkenntnis eines Vergaberechtsverstoßes zu werten (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 14.12.2004, 1 Verg 17/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.12.2001, Verg 32/01).

  aa) Entgegen der Auffassung der ASt ist als Maßstab für Rügen gegen behauptete Rechtsverstöße in den Verdingungsunterlagen nicht § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB sondern Satz 1 anzulegen (so ausdrücklich OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04, IBR 2005, 115; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.10.2003, 11 Verg 7/03, IBR 2004, 221; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2003, 1 Verg 3/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2001, Verg 2/01, IBR 2002, 97; im Ergebnis ebenso VK BR Münster, Beschluss vom 18.01.2005, VK 32/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 22.10.2004, VK2 86/03; VK BR Lüneburg, Beschluss vom 30.09.2004, 203 - VgK - 44 / 2004; Beschluss vom 21.09.2004, 203 - VgK - 42 / 2004; OLG Schleswig, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04; BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2004, VII Verg 35/04; Beschluss vom 30.08.2001, Verg 32/01; 1. VK Bund, Beschluss vom 25.06.2004, VK1 60/04; Beschluss vom 24.04.2004, VK1 135/04; Beschluss vom 21.01.2004, VK1 133/03; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2004, 360 - 4002 .

• VK Düsseldorf, 21.03.2013 - VK-33/12

  Nicht alle Messegesellschaften sind öffentliche Auftraggeber!

  Ein Zeitraum von 2 Wochen wird als äußerste Obergrenze anzusehen sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.12.2001 - Verg 32/01).
• OLG Brandenburg, 28.11.2002 - Verg W 8/02

  Nachprüfungsantrag zulässig bei "anonymer" Verbandsrüge?

  Deshalb sind die zu § 164 BGB entwickelten Grundsätze insoweit weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (ähnlich OLG Düsseldorf, Beschluß vom 5.12.2001 ­ Verg 32/01: § 174 BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend auf Rügen nach § 107 Abs. 3 GWB, anzuwenden).
• VK Düsseldorf, 02.08.2007 - VK-23/07

  Grundstückskaufverträge mit Baurealisierungsvorgaben
• VK Bund, 30.03.2004 - VK 1-05/04

  Konzeption und Durchführung von Beauftragungen mit der Vermittlung nach § 37 a …
• VK Sachsen-Anhalt, 15.04.2008 - 1 VK LVwA 2/08

  Verhandlungsverfahren: Kein öffentlicher Submissionstermin nötig!
• VK Bund, 07.04.2004 - VK 1-15/04

  Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Eignungsfeststellung und …
• VK Düsseldorf, 31.10.2008 - VK-22/08

  Beginn des Vergabeverfahrens bei Grundstücksveräußerung
• VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-122/08

  Nichtoffenes Verfahren
• VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/12

  Vergaberecht & Mindestlohn: § 10 Abs. 1 TVgG-NRW ist drittschützend!
• VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08

  Nichtoffenes Verfahren
• VK Südbayern, 23.11.2006 - Z3-3-3194-1-32-10/06

  Europaweite Ausschreibung der Vergabestelle im offenen Verfahren nach VOB/A; …
• VK Bund, 06.05.2005 - VK 3-28/05

  Mineralboden für die Niederlassungen
• VK Baden-Württemberg, 21.12.2004 - 1 VK 83/04

  Bevollmächtigung für die Erhebung einer Rüge durch einen Rechtsanwalt?
• VK Bund, 01.04.2004 - VK 1-11/04

  Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Eignungsfeststellung und …
• VK Bund, 30.03.2004 - VK 1-03/04

  Konzeption und Durchführung von Beauftragungen mit der Vermittlung nach § 37a SGB …
• OLG Düsseldorf, 05.09.2007 - Verg 19/07

  Rechtzeitigkeit einer Rüge im Vergabeverfahren; Grenzen der nachträglichen …
• VK Bund, 14.04.2004 - VK 3-41/04

  Rahmenvertrag über Massenentsäuerung/Konservierungsleistungen zur …
• VK Bund, 21.06.2010 - VK 2-53/10

  Kauf/Leasing eines Dienstwagens
• VK Düsseldorf, 24.08.2007 - VK-24/07

  Andere Wertungskriterien in Nebenangeboten?
• VK Bund, 08.10.2003 - VK 2-78/03

  Vergabe von Bauleistungen
• VK Düsseldorf, 29.03.2007 - VK-08/07

  Notwendigkeit einer Mitteilung der Mindestanforderungen an die Eignung sowie an …
• VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-07/07

  Zwingender Inhalt eines Fachloses Lärmschutz; Koordinierungsaufwand als …
• VK Düsseldorf, 11.01.2006 - VK-50/05

  Vorgehensweise bei der Prüfung sehr vieler Angebote
• VK Bund, 28.01.2005 - VK 3-221/04

  Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal in den Kompetenzzentren …
• VK Baden-Württemberg, 23.07.2014 - 1 VK 28/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit einer Vermischung von Eignungs- und …
• VK Düsseldorf, 21.04.2006 - VK-16/06

  Ausschluß des Angebots wegen fehlender Unterschrift
• VK Sachsen-Anhalt, 04.01.2012 - 2 VK LSA 27/11

  Vergabenachprüfung: Anwendung des Kartellvergaberechts auf die Vergabe eines …
• VK Düsseldorf, 28.01.2010 - VK-37/09

  Immobilienverkauf: Auch nach GWB-Reform ausschreibungspflichtig!
• VK Düsseldorf, 21.01.2009 - VK-43/08

  Eignungsnachweise in der Bekanntmachung nicht gefordert: Ausschluss?
• VK Düsseldorf, 19.04.2007 - VK-10/07
• VK Bund, 03.04.2006 - VK 2-14/06

  Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages "Projekt Newsroom"
• VK Düsseldorf, 01.03.2013 - VK-35/12

  Trotz "unbeschreiblichem" Architektenwerk: AG muss Vorgaben machen!
• VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11

  Ausschluss wegen unvollständiger Muster?
• VK Münster, 04.12.2003 - VK 21/03

  Umfang der Überprüfung im Nachprüfungsverfahren
• VK Düsseldorf, 16.05.2011 - VK-12/11

  Konzessionsvergabe der Abfallbeseitigung
• VK Düsseldorf, 12.11.2009 - VK-21/09

  Realisierungswettbewerb Neubau Gymnasium
• VK Düsseldorf, 20.04.2009 - VK-2/09

  Besonderheiten bei Ausschreibung von IT-Beschaffungen
• VK Berlin, 12.10.2007 - VK-B2-29/07

  Rechtzeitigkeit und Substantiiertheit einer Rüge
• VK Düsseldorf, 28.09.2007 - VK-27/07

  Aufhebung eines Vergabeverfahrens
• VK Saarland, 09.03.2007 - 3 VK 01/07

  Keine schrittweise Konfrontation mit neuen Auftragskriterien!
• VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06

  Geforderte Erklärungen fehlen: Ausschluss auch im VOL/A-Verfahren
• VK Sachsen, 19.10.2010 - 1/SVK/037-10

  Fehlende geforderte Angabe: Ausschluss!
• VK Düsseldorf, 24.11.2009 - VK-26/09

  Vergabeverfahren Erbringung von Abschlepp- und Inkassoleistungen
• VK Bund, 16.12.2004 - VK 3-212/04

  Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit der Dienststellen durch …
• OLG Brandenburg, 14.09.2004 - Verg W 5/04

  Zur Auslegung von Leistungsbeschreibungen
• VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-05/07

  Präklusion mit der Beanstandung der Wahl des Verhandlungsverfahrens; Übliche …
• VK Düsseldorf, 02.05.2006 - VK-17/06

  Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die Eintragung der Beigeladenen …
• VK Düsseldorf, 28.11.2005 - VK-40/05

  Nennung der verlangten Nachweise für die Beurteilung der Eignung des Bieters in …
• VK Bund, 14.10.2003 - VK 2-96/03

  Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
• VK Bund, 14.10.2003 - VK 2-88/03

  Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
• VK Düsseldorf, 14.07.2011 - VK-2/11

  Ausschreibung von Krankentransportleistungen
• VK Sachsen, 23.09.2010 - 1/SVK/031-10

  Anforderungen an Eigenerklärungen
• VK Düsseldorf, 15.09.2010 - VK-26/10

  Rahmenvertrag über Tief-, Straßen- und Rohrbau
• VK Düsseldorf, 26.06.2007 - VK-18/07

  Nachunternehmerverzeichnis und Verpflichtungserklärungen
• VK Bund, 14.10.2003 - VK 2-90/03

  Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
• VK Düsseldorf, 03.09.2010 - VK-28/10

  Anforderungen an transparenten Wettbewerb
• VK Bund, 14.04.2008 - VK 3-38/08

  Submission ... -Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von 2 Stück …
• VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/036-06

  Fehlende Typenangabe führt zum Ausschluss
• VK Düsseldorf, 30.09.2005 - VK-25/05

  Zu geringe Schätzung des Auftraggebers über den Auftragswert
• VK Bund, 03.02.2004 - VK 1-01/04

  Maßnahmen nach § 48 SGB III zur Eignungsfeststellung und Trainingsmaßnahmen
• VK Bund, 17.10.2002 - VK 2-72/02

  Aus- und Neubau von Bahnsteigen sowie Zugangsrampe
• VK Düsseldorf, 08.09.2009 - VK-17/09

  Reinigungsdienste in städtischen Gebäuden
• VK Bund, 28.09.2004 - VK 3-107/04

  Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit der Dienststellen durch …
• VK Bund, 11.11.2003 - VK 1-103/03

  Bauleistungen zur Errichtung der Elektroanlagen für den Erdmagnetfeldsimulator
• VK Bund, 08.08.2003 - VK 2-52/03

  Zentrales Datenbankmanagementsystem
• VK Düsseldorf, 14.07.2011 - VK-02/11

  Vergabe von Krankentransportleistungen
• VK Nordbayern, 13.07.2011 - 21.VK-3194-18/11

  Eignungskriterien sind keine Zuschlagskriterien!
• VK Münster, 17.06.2011 - VK 5/11

  VOL/A 2009: Keine Übertragung von ungewöhnlichem Wagnis!
• VK Bund, 02.02.2011 - VK 3-168/10

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Düsseldorf, 17.08.2009 - VK-11/09
• VK Düsseldorf, 15.08.2008 - VK-18/08

  Vergabestelle hat Rechtmäßigkeit ihrer gewünschten Leistung zu klären
• VK Düsseldorf, 02.06.2008 - VK-15/08

  Unzulässige Bewertungssystematik bei Ausschreibung von Schulbüchern
• VK Brandenburg, 18.01.2007 - 1 VK 41/06

  Zwingender Grund zur Aufhebung
• VK Bund, 13.10.2004 - VK 2-151/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
• VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03

  Unterkriterien einer Bewertungsmatrix vollständig angeben!
• VK Düsseldorf, 24.04.2007 - VK-11/07

  Pflicht des Auftraggebers zur Angabe der von den Bietern vorzulegenden …
• VK Bund, 01.08.2005 - VK 3-79/05

  Dienstleistungen zur Durchführung berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen
• VK Bund, 26.09.2003 - VK 2-66/03

  Vergabe eines Forschungsprogramms
• VK Bund, 23.05.2002 - VK 2-16/02

  Lieferung von Schuhen
• VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-165/10

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Düsseldorf, 24.04.2007 - VK-9/07

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des …
• VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-5/07

  Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Beteiligung eines Bewerbers, der sich am …
• VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II

  Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft
• VK Bund, 01.08.2005 - VK 3 79/05

  Vergabe von Dienstleistungen zur Durchführung berufsvorbereitender …
• VK Bund, 22.10.2003 - VK 2-86/03

  Verwertung von gewerblichen Siedlungsabfällen
• VK Düsseldorf, 11.07.2013 - VK-4/13

  Beschaffungsgegenstand muss nicht der DIN-Norm entsprechen!
• VK Düsseldorf, 20.08.2009 - VK-13/09

  Rechtzeitige Rüge der Intransparenz der Wertungsgewichtung
• VK Düsseldorf, 26.06.2008 - VK-23/08

  Überprüfung einer europaweit ausgeschriebenen Vergabe eines Auftrags über die …
• VK Düsseldorf, 13.03.2006 - VK-8/06

  Vergabe von Leistungen des Abschleppens, Unterbringens, der Pflege und …
• VK Düsseldorf, 13.03.2006 - VK-08/06

  Anforderungen an die Eignungsbewertung als Ermessensentscheidung
• VK Bund, 24.08.2004 - VK 3-92/04

  Vergabe von Sicherungs-/Sanierungsplanungsleistungen zur endgültigen Stilllegung …
• VK Hessen, 28.07.2004 - 69d-VK-49/04

  Wahlleistungen oder nur Erarbeitung des eigentlichen Konzepts?
• VK Bund, 24.03.2004 - VK 3-36/04

  Konzeption und Durchführung von Maßnahmen der Eignungsfeststellung und …
• VK Bund, 26.02.2003 - VK 1-07/03

  Einführung eines durchgängigen Controlling
• VK Düsseldorf, 17.08.2005 - VK-20/05

  Anforderungen an die teleologische Auslegung der Rügepflicht i.S.v. § 107 Abs. 3 …
• VK Bund, 23.05.2002 - VK 2-18/02

  Lieferung von Schuhen
• VK Düsseldorf, 10.02.2010 - VK-44/09
• VK Düsseldorf, 07.10.2009 - VK-31/09
• VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-7/07

  Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: bei Ausschreibungen im Rahmen der …