Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.06.2017 - VII-Verg 34/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Auslegung der Richtlinie 2014/24/EU vom 26.02.2014; Begriff der Dienstleistung und des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr i. S. von Art. 10 lit. h der Richtlinie 2014/24/EU

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patientenversorgung in Rettungswagen: Dienstleistung des Katastrophenschutzes?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen

  • staufer.de (Kurzinformation)

    Rettungsdienst: Vorlage an den EuGH

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Bereichsausnahme bezüglich Patientenversorgung und -transport

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Regeln für Vergabe von Rettungsdienstleistungen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • staufer.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rettungsdienst: Wieder ein Vergabeverfahren vor dem EuGH

  • skverlag.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Sind Hilfsorganisationen im Rettungsdienst gemeinnützig?

  • jorzig.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vergaberecht im Rettungsdienst: Vorlagebeschluss an den EuGH

  • skverlag.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ist Rettungsdienst Gefahrenabwehr?

Besprechungen u.ä. (2)

  • hsgb.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen: EuGH-Vorlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH soll zu Bereichsausnahme bezüglich Patientenversorgung und -transport entscheiden (VPR 2017, 1024)

Sonstiges (2)


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • solingen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rettungsdienst: Privileg für Gemeinnützige?

  • blomstein.com PDF (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen: EuGH-Vorlage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2017, 761



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16  

    Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg

    Die Beigeladenen zu 2. und 3. begehren die Aussetzung des hiesigen Verfahrens, da sie der Ansicht sind, damit der Gefahr einer mit der ausstehenden Entscheidung des OLG Düsseldorf (Az.: VII Verg 34/16) divergierenden Entscheidung zur Zuständigkeit entgegen zu wirken.
  • VK Westfalen, 21.12.2017 - VK 1-40/17  

    Nachprüfungsverfahren auch für Interims-Direktvergaben!

    Genau diese Differenzierung habe auch das OLG Düsseldorf im Vorlagebeschluss (Verg 34/16) herausgestellt und als mögliche Ausnahme bezeichnet.

    Darüber hinaus zielen die Fragen des OLG Düsseldorf im Vorlagebeschluss (Beschluss vom 12.6.2017, Verg 34/16) an den EuGH darauf ab, die streitgegenständlichen Leistungen des qualifizierten Krankentransportes weiter in tatsächlicher Hinsicht zu differenzieren.

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