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   OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - VII-Verg 36/16   

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OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - VII-Verg 36/16 (https://dejure.org/2017,17357)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.05.2017 - VII-Verg 36/16 (https://dejure.org/2017,17357)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. Mai 2017 - VII-Verg 36/16 (https://dejure.org/2017,17357)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von Drohnen des Typs Heron TP

  • rechtsportal.de

    Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von Drohnen des Typs Heron TP

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Risikominimierung rechtfertigt produktspezifische Ausschreibung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Beschaffung von Heron-Drohnen für Bundeswehr rechtmäßig

  • taz.de (Pressebericht, 01.06.2017)

    Ausrüstung der Bundeswehr: Raketendrohnen sind okay

  • Telepolis (Pressebericht, 31.05.2017)

    Kampfdrohnen für die Bundeswehr

  • juve.de (Kurzinformation)

    Aufrüsten: Bundeswehr darf israelische Kampf-Drohnen kaufen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Produktspezifische Ausschreibung erlaubt

Besprechungen u.ä. (4)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Risikominimierung rechtfertigt produktspezifische Ausschreibung

  • bblaw.com (Entscheidungsbesprechung)

    Risikominimierung rechtfertigt produktspezifische Ausschreibung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Risikominimierung rechtfertigt produktspezifische Ausschreibung! (VPR 2017, 199)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Risikominimierung rechtfertigt produktspezifische Ausschreibung! (IBR 2017, 522)

Sonstiges

  • andrej-hunko.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    "Möglicherweise rechtswidriges Vergabeverfahren für Kampfdrohnen der Bundeswehr" - Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2017, 623
  • ZfBR 2017, 713
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

    Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

    Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Senat eine sachliche Rechtfertigung für eine Produktvorgabe aus technischen Gründen bejaht, wenn im Interesse der Systemsicherheit und Funktion eine wesentliche Verringerung von Risikopotentialen (Risiko von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen) bewirkt wird (Senatsbeschlüsse vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15; vom 22. Mai 2013, VII-Verg 16712 und vom 31. Mai 2017, VII-Verg 36/16).
  • OLG München, 25.03.2019 - Verg 10/18

    Absehen vom Regelfall der Losvergabe

    Die eine produktspezifische Ausschreibung betreffende Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Mai 2017 (VII-Verg 36/16 "Drohnen") sei auf die Frage der Losaufteilung nicht übertragbar.

    Der öffentliche Auftraggeber darf in diesem Fall jedwede Risikopotentiale ausschließen und den sichersten Weg wählen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Mai 2017, VII-Verg 36/16 "Drohnen", Rn. 48, juris, m.w.N.).

  • OLG Brandenburg, 08.07.2021 - 19 Verg 2/21

    Wann ist eine produktspezifische Ausschreibung gerechtfertigt?

    Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Mai 2017 - VII-Verg 36/16, Drohnen, Rn. 40 m. w. N.; OLG Celle, Beschluss vom 31.03.2020 - 13 Verg 13/19, Meldeempfänger, Rn 39; jew. zit. nach juris), also das Verfahren, in welchen ein Vertragspartner für den unabhängig von vergaberechtlichen Bindungen festgelegten Beschaffungsbedarf ausgewählt wird.

    Im Bereich der EDV ist es grundsätzlich gerechtfertigt, im Interesse der Systemsicherheit und -funktion das Risikopotential für Fehlfunktionen oder Kompatibilitätsprobleme zu verringern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 Rn 52; Beschluss vom 13.04.2016 - VII - Verg 47/156; 31.05.2017 - VII-Verg 36/16; 22.05.2013 - VII - Verg 16/12; OLG Celle Beschluss vom 31.03.2020 Rn 45; jew. zit. nach juris).

  • OLG Celle, 24.10.2019 - 13 Verg 9/19

    De-facto-Vergabe bei Zugrundelegung geänderter Vergabebedingungen vor

    Betreffend die Gerichtskosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdegegners folgt dies schon daraus, dass im vorliegenden Fall der erfolglosen sofortigen Beschwerde insoweit § 78 S. 2 GWB und nicht § 78 S. 1 GWB Grundlage der Kostenentscheidung ist (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 22. Dezember 2011 - 2 Verg 10/11, juris Rn. 92; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31. Mai 2017 - Verg 36/16, juris Rn. 60; OLG München Beschl. v. 16. Juli 2012 - Verg 6/12, juris Rn. 44; KG Beschl. v. 19. April 2012 - Verg 7/11, juris Rn. 101; vgl. näher Wiese in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB, 4. Aufl., § 182 Rn. 64 m.w.N.; Schulz in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl., § 182 GWB Rn. 82; Summa in: jurisPK-VergR § 175 Rn. 62; Noch in: Byok/Jaeger, Vergaberecht, 4. Aufl., § 182 GWB Rn. 124; a.A.: Krohn in: Beck"scher Vergaberechtskomm., 3. Aufl., § 182 GWB Rn. 63).
  • OLG Celle, 31.03.2020 - 13 Verg 13/19

    Anforderungen an die Begründung einer produktscharfen Ausschreibung

    Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Mai 2017 - VII-Verg 36/16, juris, Rn. 40, m. w. N.).

    Der öffentliche Auftraggeber darf in diesem Fall - insbesondere in sicherheitsrelevanten Bereichen - jedwedes Risikopotential ausschließen und den sichersten Weg wählen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016, a.a.O. Rn. 22 ff., 26; Beschluss vom 31. Mai 2017 - VII-Verg 36/16, juris, Rn. 48, m. w. N.; Beschluss vom 16. Oktober 2019 - VII-Verg 66/18, juris, Rn. 52).

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

    § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!

    Nach dem GWB-Vergaberecht beginnt ein Vergabeverfahren aber erst, wenn der öffentliche Auftraggeber aufgrund eines Beschaffungsbeschlusses nach außen (über interne Überlegungen und Vorbereitungen hinaus) bestimmte, wie auch immer geartete Maßnahmen ergreift, um den Auftragnehmer mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses zu ermitteln oder bereits zu bestimmen (vgl. Senatsbeschluss vom 28.03.2018 - VII-Verg 38/17; Senatsbeschluss vom 31.05.2017 - VII-Verg 36/16, zitiert nach juris, Tz. 20).
  • OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18

    "Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der öffentliche Auftraggeber bei der Wahl des Beschaffungsgegenstands im rechtlichen Ansatz ungebunden und weitestgehend frei (vgl. hierzu und zum Folgenden Senatsbeschluss vom 31.05.2017- VII-Verg 36/16, zitiert nach juris, Tz. 40; Senatsbeschluss vom 13.04.2016 - VII-Verg 47/15, zitiert nach juris, Tz. 20).

    Zudem darf die Bestimmung des Auftragsgegenstands keine Wirtschaftsteilnehmer diskriminieren (Senatsbeschluss vom 31.05.2017- VII-Verg 36/16, zitiert nach juris, Tz. 42 ff.; Senatsbeschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12, zitiert nach juris, Tz. 34 ff.; ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2013 - 15 Verg 5/13, zitiert nach juris, Tz. 105).

    Werden die Grenzen der Bestimmung des Beschaffungsgegenstands - wie hier - eingehalten, gilt der Grundsatz der Wettbewerbsoffenheit der Beschaffung nicht mehr uneingeschränkt (Senatsbeschluss vom 31.05.2017- VII-Verg 36/16, zitiert nach juris, Tz. 47; Senatsbeschluss vom 01.08.2012 - VII-Verg 10/12, zitiert nach juris, Tz. 45).

  • OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 38/17

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

    Gegen eine Zäsur, wie sie Teile der Literatur bejahen, spricht zudem, dass auf der Grundlage des vom Senat vertretenen materiellen Verständnisses vom Beginn des Vergabeverfahrens (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 31.05.2017 - VII-Verg 36/16, zitiert nach juris, Tz. 20 ff. [= NZBau 2017, 623]) - ungeachtet zwischenzeitlicher Zurückversetzungen aus Gründen notwendiger Fehlerkorrektur - von einem einheitlichen Vergabeverfahren auszugehen ist, solange der Beschaffungsbedarf, der zur Einleitung des Verfahrens geführt hat, unverändert bleibt (siehe Maimann, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 134 Rn. 13 m.w.N.).

    Mit einer Zurückversetzung des Vergabeverfahrens, selbst in den Stand vor Bekanntmachung, werden der interne Beschaffungsentschluss und die Wirkungen der ersten nach außen und auf eine Auftragserteilung gerichteten Willensäußerung des öffentlichen Auftraggebers, die bei materieller Betrachtung den Beginn des Vergabeverfahrens markieren (vgl. EuGH, Urteil vom 11.01.2005 - C-26/03, zitiert nach juris, Tz. 39; Senatsbeschluss vom 31.05.2017 - VII-Verg 36/16, zitiert nach juris, Tz. 20), nicht vollständig beseitigt.

    Auf der Grundlage dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist indes von einem materiellen Verständnis vom Beginn des Vergabeverfahrens auszugehen (vgl. EuGH, Urteil vom 11.01.2005 - C-26/03, zitiert nach juris, Tz. 38 und 41; dazu Senatsbeschluss vom 31.05.2017 - VII-Verg 36/16, zitiert nach juris, Tz. 20).

  • OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 54/20

    "Geschlossene EU-Lieferkette" verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz!

    Bis zur Verabschiedung dieser Verordnung bleibt es aber dabei, dass jedes interessierte Unternehmen sich unabhängig etwaiger geographischer Einschränkungen an einem EU-Vergabeverfahren beteiligen kann (Senatsbeschluss vom 31. Mai 2017, VII-Verg 36/16, NZBau 2017, 623 Rn. 25).
  • VK Bund, 15.10.2018 - VK 1-89/18

    Fernwärmelieferung

    Ein öffentlicher Auftraggeber bestimmt im Wesentlichen selbst, was er beschafft und legt dazu die entsprechenden Anforderungen an die zu beschaffende Leistung fest (std. Rspr., vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Mai 2017, VII-Verg 36/16 m.w.N.).
  • VK Rheinland, 12.11.2018 - VK K 42/18

    Sind Elektroinstallationsarbeiten Bau- oder Dienstleistungen?

  • VK Bund, 19.10.2018 - VK 1-93/18

    Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis

  • VK Bund, 09.11.2018 - VK 2-98/18

    Integration in ein bestehendes Gesamtsystem rechtfertigt produktspezifische

  • OLG Schleswig, 09.12.2021 - 54 Verg 8/21

    Vertragsverlängerung ist wesentliche Änderung!

  • OLG München, 19.09.2018 - Verg 6/18

    Entstehung der Rügeobliegenheit im Vergabenachprüfungsverfahren vor

  • OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 11 Verg 2/20

    Voraussetzungen der Berechtigung zur Weitergabe eines Produktkeys

  • VK Bund, 04.09.2019 - VK 2-54/19

    Zurechnung von Referenzen nach Übernahme eines anderen Unternehmens; Bewertung

  • VK Westfalen, 12.03.2020 - VK 1-1/20

    Höhe des Auftragswerts bei gemischten Aufträgen?

  • VK Bund, 23.09.2019 - VK 2-66/19

    Antragsbefugnis bei technischen Zulassungsverfahren; kein Verstoß gegen

  • VK Bund, 08.03.2022 - VK 2-16/22

    Wettbewerbseinschränkende bzw. produktspezifische Vorgaben gerechtfertigt durch

  • VK Bund, 08.07.2021 - VK 1-48/21

    Neubaustrecke Planungsleistung

  • VK Niedersachsen, 23.06.2021 - VgK-19/21

    Trägheit rechtfertigt keine Direktvergabe!

  • OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 53/20

    Keine Ungleichbehandlung allein wegen des Herkunftsstaats!

  • OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 55/20

    "Lieferkette" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium!

  • BayObLG, 25.03.2021 - Verg 4/21

    Vergabeverfahren: Zulässigkeit einer produktspezifischen Vergabe

  • VK Brandenburg, 21.01.2020 - VK 18/19

    Zurückweisungsrecht kann auch erst im Nachprüfungsverfahren ausgeübt werden!

  • VK Rheinland, 29.04.2020 - VK 17/20

    Dienst- oder Werkvertrag? Auftraggeber darf sich festlegen!

  • VK Bund, 09.10.2018 - VK 1-87/18

    Bürodrehstühle

  • VK Bund, 27.08.2018 - VK 1-75/18

    Sortieranlage

  • VK Rheinland, 30.04.2019 - VK 10/19

    Darf "Honorar nach Zeitaufwand" gewertet werden?

  • OLG Karlsruhe, 07.05.2021 - 15 Verg 14/20

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschreibung im

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.05.2017 - VII-Verg 16/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,58309
OLG Düsseldorf, 03.05.2017 - VII-Verg 16/16 (https://dejure.org/2017,58309)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.05.2017 - VII-Verg 16/16 (https://dejure.org/2017,58309)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Mai 2017 - VII-Verg 16/16 (https://dejure.org/2017,58309)
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Volltextveröffentlichungen (14)

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Verfahrensgang

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   OLG Düsseldorf, 13.09.2016 - VII-Verg 36/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,41972
OLG Düsseldorf, 13.09.2016 - VII-Verg 36/16 (https://dejure.org/2016,41972)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.09.2016 - VII-Verg 36/16 (https://dejure.org/2016,41972)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. September 2016 - VII-Verg 36/16 (https://dejure.org/2016,41972)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Vergabenachprüfungsantrags

  • VERIS
  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Vergabenachprüfungsantrags

  • rechtsportal.de

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Vergabenachprüfungsantrags

  • ibr-online

    Auftraggeber hat es nicht eilig: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird verlängert!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • archive.is (Pressebericht, 16.09.2016)

    Bundeswehr-Rüstungsprojekt: Gericht bremst von der Leyens Drohnen-Deal

  • hartpunkt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Beschaffung Heron TP: General Atomics klagt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2017, 205
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.06.2017 - VII-Verg 36/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,20728
OLG Düsseldorf, 20.06.2017 - VII-Verg 36/16 (https://dejure.org/2017,20728)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.06.2017 - VII-Verg 36/16 (https://dejure.org/2017,20728)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Juni 2017 - VII-Verg 36/16 (https://dejure.org/2017,20728)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • tagesschau.de (Pressebericht, 20.06.2017)

    Bundeswehr: Gericht legt Drohnen-Deal auf Eis

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Anhörungsrüge erfolgversprechend: Einstweiliges Zuschlagsverbot! (VPR 2017, 203)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Anhörungsrüge erfolgversprechend: Einstweiliges Zuschlagsverbot! (IBR 2017, 575)

Sonstiges

  • andrej-hunko.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    "Möglicherweise rechtswidriges Vergabeverfahren für Kampfdrohnen der Bundeswehr" - Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2017, 727
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.07.2017 - VII-Verg 36/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,56313
OLG Düsseldorf, 03.07.2017 - VII-Verg 36/16 (https://dejure.org/2017,56313)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.07.2017 - VII-Verg 36/16 (https://dejure.org/2017,56313)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Juli 2017 - VII-Verg 36/16 (https://dejure.org/2017,56313)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • juve.de (Pressemeldung)

    Drohnenprojekt: OLG gibt grünes Licht, doch SPD legt Veto ein

Verfahrensgang

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