Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - VIII-Verg 37/07   

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https://dejure.org/2008,88
OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - VIII-Verg 37/07 (https://dejure.org/2008,88)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.02.2008 - VIII-Verg 37/07 (https://dejure.org/2008,88)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Februar 2008 - VIII-Verg 37/07 (https://dejure.org/2008,88)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Öffentlicher Auftrag: erfordert ein Bauauftrag die Eingehung einer einklagbaren Bau- oder Realisierungsverpflichtung? (offen gelassen)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GWB § 99; VgV § 13
    Pflicht zur Einhaltung des Vergaberechts bei Verkauf städtischer Grundstücke mit Bauverpflichtung unabhängig von Eigentümerstellung hinsichtlich der Bauwerke

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • dstgb-vis.de (Kurzinformation und Volltext)

    OLG Düsseldorf entscheidet erneut über Ausschreibungspflicht für kommunale Immobiliengeschäfte - Rechtliche Unwirksamkeit des Vertrages angenommen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschreibungspflichttiger öffentlicher Bauauftrag in Form einer Baukonzession

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstückskaufverträge mit städtebaulichen Komponenten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Definition des Begriffes eines öffentlichen Bauauftrages; Auslegung eines notariellen Vertrages mit Hilfe der darin enthaltenen Präambel; Verpflichtung einer Beigeladenen zur Planung und Ausführung eines Bauwerks; Bestimmung des Umfangs des Begriffs eines öffentlichen Auftrages; Unterscheidung von Baukonzession und öffentlichem Bauauftrag; Auslegung des Gemeinschaftsrechts als Aufgabe des Bundesgerichtshofes; Qualifizierung einer Vorlagepflicht an den Bundesgerichtshof; Möglichkeit einer Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses durch einen Vertrag; Geltung einer Rügeobliegenheit im Fall einer De-facto- oder Direktvergabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Grundstücksverkauf als Bauauftrag

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ausschreibungspflicht bei Grundstückskaufvertrag mit Realisierungsverpflichtung

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Die Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kommunale Investorenauswahl unterfällt dem Vergaberecht

Besprechungen u.ä. (7)

  • nrw.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Grundstücksverkäufe mit Nutzungsregelungen (Ingeborg Diemon-Wies, Michael Kappelhoff; Kommjur 2008, 361)

  • heuking.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschreibungspflichtigkeit eines mit Bauauflagen versehenen Grundstücksverkaufs

  • liberale.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ausschreibungspflicht für kommunale Grundstücksverträge - Neue Rechtsprechung zum Dauerbrenner kommunaler Grundstücksverkäufe (RA Christian Schultz; NZBau 2009, 18)

  • wiwo.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Öffentliche Bauvorhaben vor dem Aus? (Erik Becker)

  • seufert-law.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der "Ahlhorn-Beschluß" und seine Folgen für die kooperative Entwicklung von Konversionsflächen (RA Harald Bardenhagen)

  • shgt.de PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendung des Vergaberechts bei kommunalen Grundstücksverkäufen und städtebaulichen Verträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grundstückskaufverträge mit städtebaulichen Komponenten: Ausschreibungspflichtig! (IBR 2008, 169)

Sonstiges (7)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 06.02.2008, VII-Verg 37/07 (Grundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtung, de-facto-Vergabe)" von RAin Dr. Alexandra Losch, FAin VerwR und FAin Bau- und ArchitektenR, original erschienen in: VergabeR 2008, 239 - 242.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 6.2.2008, Az.: VII-Verg 37/07 (Vergaberecht für Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand)" von RA/Notar Dr. Lorenz Claussen, original erschienen in: NotBZ 2008, 118 - 120.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 06.02.2008, Az.: VII Verg 37/07 (Ausschreibungspflicht für kombinierte Grundstücks- und städtebauliche Verträge der Kommunen)" von RA Christian Schultz, original erschienen in: DVBl 2008, 535 - 536.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vergaberecht bei Investorenauswahl einer Kommune anwendbar" von RA Dr. Dieter Jasper, original erschienen in: DB Beilage 2008, 129 - 129.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Vergaberecht contra städtebauliche Verträge" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: NotBZ 2008, 85 - 91.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 6.2.2008, Az.: VII-Verg 37/07, und zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.12.2007, Az.: VII-Verg 30/07 (Pflicht zur Einhaltung des Vergaberechts bei Verkauf städtischer Grundstücke mit Bauverpflichtung)" von Prof. Dr. Michael Krautzberger, original erschienen in: ZfIR 2008, 263 - 265.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Veräußerung kommunaler Liegenschaften unter Begründung einer Bauverpflichtung im Schatten des Vergaberechts" von Dr. Bernd Köster, original erschienen in: BauR 2008, 930 - 935.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1893 (Ls.)
  • NZBau 2008, 271
  • DVBl 2008, 535
  • BauR 2008, 883
  • VergabeR 2008, 229
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

    Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

    In einem solchen Fall ist eine Divergenzvorlage nach dem Sinn und Zweck des § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB a.F. überflüssig (vgl. Senatsbeschluss vom 06.02.2008 - VII-Verg 37/07, zitiert nach juris, dort Tz. 41).
  • OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08

    Verkauf eines Gemeindegrundstücks mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtige

    In diesem Zusammenhang dürften allgemeine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Zwecksetzungen wie beispielsweise die Aufwertung und Belebung eines bestimmten Stadtviertels ausreichen (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2007, 406; VergabeR 2008, 99; VergabeR 2008, 229; OLG Bremen, IBR 2008, 287).

    cc) Die der Antragsgegnerin zustehende kommunale Planungshoheit dürfte der Qualifizierung der Verträge vom 08. März 2006 als öffentlicher Auftrag im Sinne der VK-RL und der §§ 97 ff. GWB ebenfalls nicht entgegenstehen (vgl. vgl. EuGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - C 220/05 - "Commune de Roanne" a.a.O. Rz. 31, 40; EuGH, Urteil vom 12. Juli 2001 "Teatro alla Bicocca" a.a.O. Rz. 65, 66; OLG Düsseldorf, VergabeR 2008, 99; VergabeR 2008, 229).

    Aus diesem Grund dürfen zeitlich und inhaltlich zusammenhängende Vorgänge nicht in ihre Einzelbestandteile zerlegt und isoliert beurteilt werden, sondern sind einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen, wobei auch die Zielsetzung der Maßnahmen zu berücksichtigen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 2005 - C 29/04 - "Stadt Mödling", VergabeR 2006, 47, Rz. 40 ff.; OLG Düsseldorf VergabeR 2008, 229, Rz. 40).

    Es entspricht der vergaberechtlichen Rechtsprechung und Literatur, dass eine späte Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gegen Treu und Glauben verstoßen kann, wenn der Rechtschutz Begehrende erst dann Rechtsmittel einlegt, wenn der Gegner und die sonstigen Beteiligten nicht mehr mit einem Verfahren rechnen (vgl. OLG Dresden, NZBau 2004, 352 - Jurisausdruck Rn. 27; OLG Frankfurt, NZBau 2004, 692 unter ll 1c; OLG Düsseldorf, VergabeR 2008, 229 - Jurisausdruck Rn. 54; Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Auflage, § 107 Rn 40; Weyand, IBR-online - Kommentar Vergaberecht, Stand 09. Januar 2008, § 107 GWB, Rz. 16.3.7.4; Wagner/Görs, NVwZ 2007, 900, 902).

  • VK Münster, 06.05.2008 - VK 4/08

    Verkauf eines kommunalen Grundstücks mit Bauverpflichtungen

    Dabei ist für die Annahme eines Bauauftrages nicht erforderlich, dass der öffentliche Auftraggeber Eigentümer des gesamten Bauwerks oder eines Teils davon wird, EuGH, 18.01.2007, C-220/05; OLG Düsseldorf, 06.02.2008, Verg 37/07.

    Eine Beschaffung im vergaberechtlichen Sinne liegt nicht vor, wenn ein Bebauungsplan besteht und ein Grundstück im Plangebiet vom öffentlichen Auftraggeber verkauft wird, ohne dass eine ausdrückliche Bauverpflichtung (und ohne eine Vereinbarung eines Rücktritts- oder Wiederkaufsrechts) in einem Grundstückskaufvertrag vereinbart wird, OLG Düsseldorf, 06.02.2008, Verg 37/07.

    Der Umstand, dass die Beigeladene Eigentümerin des Grundstückes wird, entzieht die Baukonzession nicht der Anwendung des Vergaberechts, weil die Definition der Baukonzession kein Tatbestandsmerkmal enthält, wonach der Konzessionär kein Eigentum am Bauwerk erwerben darf oder das Eigentum nach Ablauf eines Konzessionszeitraums auf den öffentlichen Auftraggeber übergehen muss, OLG Düsseldorf, 06.02.2008, Verg 37/07.

    Um die Vergaberechtsverstöße zu beseitigen, ist die Nichtigkeit des Vertrages durch die Vergabekammer im Beschluss anzuordnen, KG, 04.04.2002, KartVerg 5/02; OLG Düsseldorf, 06.02.2008, Verg 37/07.

  • OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

    Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern

    Soweit der Senat mit Beschluss vom 22. September 2008 (VII-Verg 37/07) eine Zwischenfeststellung der Unwirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages - unabhängig von einer Erledigung - ausgesprochen hat, beruhte dies darauf, dass es sich dort bei der Wirksamkeit des entgegen § 13 Satz 6 VgV geschlossenen und notariell beurkundeten Kaufvertrages um eine vorgreifliche (im Rahmen des § 99 GWB geprüfte) Rechtsfrage handelte.
  • OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 5/07

    Pachtvertrag inkl. Windpark-Errichtung: Ausschreibungspflichtig!

    Der Senat teilt die Ansicht des OLG Düsseldorf, dass eine Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB nicht vorzunehmen ist (siehe OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.02.08; VII-Verg 37/07; Seite 17).

    Wie das OLG Düsseldorf in der Entscheidung vom 06.02.08 (V11-Verg 37/07) zu Recht anführt, hat der Europäische Gerichtshof schon im Urteil vom 15.01.1998 (C-44/96, Mannesmann Anlagenbau .1. Strohal Rotationsdruck, NM 1998, 3261, 3263, Rz. 32) diese Aussage gemacht; das OLG Düsseldorf bezieht sich ferner auf die Entscheidung des EuGH vom 12.07.2001 (C-399/98, "Teatro all Bicocca; VergabeR 2001, 380).

    Nach Ansicht des Senats stehen derartige über die Errichtung des Bauwerks hinausgehenden zusätzlichen Gegenleistungen einer Einordnung der Abrede als Baukonzession nicht entgegen (so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.02.08, a.a.O., Seite 16).

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 23/08

    Nachprüfungsverfahren: Zur Veräußerung kommunaler Grundstücke, die mit einer

    b) Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2007, 530 = VergabeR 2007, 634 - Ahlhorn; NZBau 2008, 139 = VergabeR 2008, 89 - Wuppertal; VergabeR 2008, 229 - Oer-Erkenschwick; kritisch dazu u.a. Ziekow, VergabeR 2008, 151; Horn, VergabeR 2008, 158; s. auch Losch, VergabeR 2008, 239) beinhaltete der Vertrag eine Baukonzession (die möglicherweise als Bauauftrag anzusehenden Teile [Parkplatz] sind nebensächlich und erreichen den Schwellenwert nicht).

    Anders als in der Fallgestaltung, die der Entscheidung des Senats VergabeR 2008, 229 zugrunde lag, ist der abgeänderte Vertrag nicht unter bewusster Aufhebung des früheren Vertrages an seine Stelle getreten, sondern hat ihn lediglich ergänzt.

  • OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08

    Zuständigkeit des Vergabesenats

    Eine Nichtigkeit der Verträge kann gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren festgestellt werden (vgl. Beschluss des Senats vom 06. Februar 2008, VII-Verg 37/07), möglicherweise kommen auch Zwangsmittel gegen die Fortsetzung der - nichtigen - Verträge in Betracht.
  • VK Sachsen, 09.07.2010 - 1/SVK/021-10

    Freihändige Vergabe

    (OLG Brandenburg, B. v. 22.04.2010 -Verg W 5/10, OLG Düsseldorf, B. v. 06.02.2008, VII -Verg 37/07; VK Münster, B. v. 18.03.2010 -VK 1/10).

    f) Nach überwiegender Rechtsprechung war die Antragstellerin an und für sich nicht verpflichtet, den streitigen Vergaberechtsverstoß gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB (vgl. OLG Brandenburg, B. v. 22.04.2010 -Verg W 5/10; OLG Düsseldorf, B. v. 06.02.2008, VII -Verg 37/07).

    Vergebe der öffentliche Auftraggeber den Auftrag hingegen de facto, d.h. ohne ein geregeltes Vergabeverfahren, verhindere gerade diese Vorgehensweise des Auftraggebers, dass ein vorvertragliches Schuldverhältnis entstünden und der Antragsteller vorvertraglich zur Rücksichtnahme und Loyalität, und damit zur Anbringung einer Rüge, verpflichtet sein könne (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2008, VII - Verg 37/07).

  • VK Bund, 15.08.2008 - VK 3-107/08

    Rabattvereinbarung im Sinne des § 130 a Abs. 8 SGB V

    f) Ein Unternehmen ist auch ohne die Abgabe eines Angebots antragsbefugt, wenn der gerügte Vergaberechtsverstoß - wie hier - gerade darin besteht, dass es meint, durch die unterlassene Ausschreibung bzw. die unterlassene Bekanntgabe (falls entsprechend dem Vortrag der Ag ein Verhandlungsverfahren i.S.d. § 3a Nr. 2 lit. c) VOL/A durchgeführt worden sein sollte) gerade an einer Teilnahme durch die Abgabe eines Angebots gehindert worden zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. Januar 2005, VII-Verg 93/04 m.w.N.; und vom 6. Februar 2008, VII-Verg 37/07; vgl. auch EuGH, Urteil vom 11. Januar 2005, Rs. C-26/03).

    g) Eine Rügeobliegenheit besteht im Falle einer de facto-Vergabe nicht (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.2.2008, VII-Verg 37/07 m.z.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juli 2006, VII-Verg 26/06).

  • OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 51/07

    Baukonzession in Form eines Pachtvertrags ausschreibungspflichtig?

    e) Der Senat teilt die Ansicht des OLG Düsseldorf, dass eine Divergenzvorlage nach § 12411 GWB nicht vorzunehmen ist (OLG Düsseldorf, NZBau 2008, 271 - "Oer-Erkenschwick").

    Wie das OLG Düsseldorf in der Entscheidung vom 6.2.2008 (NZBau 2008, 271 - "Oer-Erkenschwick") zu Recht anführt, hat der EuGH schon im Urteil vom 15.1.1998 (NJW 1998, 3261 [3263 Rdnr. 32] - "Mannesmann Anlagenbau/Strohal Rotationsdruck") diese Aussage gemacht; das OLG Düsseldorf bezieht sich ferner auf die Entscheidung des EuGH vom 12.7.2001 (NZBau 2001, 512 = VergabeR 2001, 380 - "Teatro alla Bicocca").

    Nach Ansicht des Senats stehen derartige über die Errichtung des Bauwerks hinausgehenden zusätzlichen Gegenleistungen einer Einordnung der Abrede als Baukonzession nicht entgegen (so auch OLG Düsseldorf, NZBau 2008, 271 - "Oer-Erkenschwick").

    Art. 1111 der Richtlinie knüpft aber mit der dort vorgenommenen Definition der "öffentlichen Baukonzession" an die Begriffsbestimmung der "öffentlichen Bauaufträge" in Art. 111 lit. b der Richtlinie an und enthält hinsichtlich der Eigentumslage keine zusätzlichen Anforderungen (ebenso OLG Düsseldorf, NZBau 2008, 271 - "Oer-Erkenschwick").

  • OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08

    Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines

  • OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 27/08

    Zur Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahrens - Unzulässigkeit eines

  • OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10

    Vergaberecht: Nichtigkeit einer de-facto-Vergabe in einem Altfall

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - Verg 13/08

    Zum Festhalten an der Zuständigkeit des Vergabesenats unter Berücksichtigung der

  • VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08

    Identität des Beschaffungsgegenstandes

  • VK Bund, 18.02.2009 - VK 3-158/08

    Arzneimittelrabattvereinbarung

  • OLG Brandenburg, 27.06.2008 - Verg W 4/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung bei einer Baukonzession in Form

  • VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08

    Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!

  • VK Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 1 VK 16/08

    Grundstückskaufvertrag ohne Bauverpflichtung: Kein Vergaberecht!

  • VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

    Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe

  • VK Baden-Württemberg, 13.11.2008 - 1 VK 45/08

    Aufteilung gemäß Grundstücksanteilen bei Schwellenwertberechnung

  • VK Baden-Württemberg, 15.08.2008 - 1 VK 27/08

    Grundstückskaufvertrag ohne Bauverpflichtung: Kein Vergaberecht!

  • VK Hessen, 05.03.2008 - 69d-VK-06/08

    Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!

  • OLG Brandenburg, 13.03.2008 - Verg W 4/08

    Bauarbeiten für Sankt-Annen-Galerie gestoppt

  • OLG Brandenburg, 15.09.2009 - Verg W 13/08

    Verwirkung des Nachprüfungsrechts

  • VK Düsseldorf, 28.01.2010 - VK-37/09

    Immobilienverkauf: Auch nach GWB-Reform ausschreibungspflichtig!

  • VK Brandenburg, 03.04.2009 - VK 8/09

    Kommunale Wohnungsunternehmen: Stets öffentliche Auftraggeber?

  • VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2008 - VK 38/08

    Baukonzession: Wann liegt eine Bauverpflichtung vor?

  • VK Brandenburg, 28.03.2008 - VK 6/08

    Abgrenzung Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsvertrag

  • VK Südbayern, 12.11.2012 - Z3-3-3194-1-36-07/12

    Keine ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswerts: Nachprüfungsinstanz schätzt!

  • VK Hessen, 28.02.2011 - 69d-VK-47/10

    Eigentum an Wasserversorgungsanlagen als Ausschließlichkeitsrecht

  • VK Niedersachsen, 16.10.2008 - VgK-30/08

    Wann sind Grundstücks-Pachtverträge auszuschreiben?

  • VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-185/08

    Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für

  • VK Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 1 VK 64/08

    Keine Rügepräklusion bei Ausscheiden im Verhandlungsverfahren

  • VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-191/08

    Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für

  • VG München, 07.12.2010 - M 2 K 09.5114

    Kostenerstattungsvertrag; Erschließungskosten; Honorar des Erschließungsträgers;

  • VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-188/08

    Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für

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   OLG Düsseldorf, 07.09.2009 - Verg 37/07   

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OLG Düsseldorf, 07.09.2009 - Verg 37/07 (https://dejure.org/2009,33666)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.09.2009 - Verg 37/07 (https://dejure.org/2009,33666)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. September 2009 - Verg 37/07 (https://dejure.org/2009,33666)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online

    Heilung der Gehörsverletzung durch Nachholung der Anhörung

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 37/07   

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OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.09.2008 - Verg 37/07 (https://dejure.org/2008,46816)
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