Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 10.08.2011

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - VII-Verg 37/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,10038
OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - VII-Verg 37/11 (https://dejure.org/2012,10038)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.03.2012 - VII-Verg 37/11 (https://dejure.org/2012,10038)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. März 2012 - VII-Verg 37/11 (https://dejure.org/2012,10038)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,10038) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend den Abschluss eines Vertrages über den Vertrieb eines Veranstaltungs- und Kulturzentrums durch eine kommunale Gebietskörperschaft

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend den Abschluss eines Vertrages über den Vertrieb eines Veranstaltungs- und Kulturzentrums durch eine kommunale Gebietskörperschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Daseinsvorsorge und Vergaberecht können auch miteinander!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • gsk.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Dienstleistungskonzession und Betriebsrisiko

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Daseinsvorsorge und Vergaberecht können auch miteinander! (IBR 2012, 1191)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Dienstleistungskonzession und Betriebsrisiko" von RA Dr. Wolfgang Würfel, original erschienen in: NZBau 2012, 752 - 753.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2012, 518
  • ZfBR 2012, 618
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 1/18

    Vergabesenat: Stadt Düsseldorf muss die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht

    Nachdem sich schon der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04, zitiert nach juris, Tz. 23) sowie der Senat in diese Richtung geäußert hatten (vgl. Senatsbeschluss vom 22.11.2006 - VII-Verg 38/06, zitiert nach juris, Tz. 18; siehe auch Senatsbeschluss vom 28.03.2012 - VII-Verg 37/11, zitiert nach juris, Tz. 55), hat der Europäische Gerichtshof ein entsprechendes Verständnis des öffentlichen Auftrags für das europäische Richtlinienrecht ausdrücklich bestätigt (EuGH, Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08 [Müller], zitiert nach juris, Tz. 62, 84).
  • OLG Rostock, 02.10.2019 - 17 Verg 3/19

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

    Eine Änderung des Gegenstands des Verfahrens setzt voraus, dass der Antragsteller eine Erledigungserklärung abgibt oder seinen Antrag auf einen Feststellungsantrag umstellt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 05.06.2018 und 26.06.2018 - jeweils 17 Verg 1/18; ebenso OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 12.05.2011 - VII-Verg 32/11, juris Rn. 29, und vom 28.03.2012 - VII-Verg 37/11, juris Rn. 42; Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 168 GWB Rn. 109 f.; Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 114 GWB Rn. 229; für § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, an dessen Wortlaut § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB anknüpft, auch BVerwG, Beschluss vom 23.07.2014 - 6 B 1/14, juris Rn. 42).
  • OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 56/15

    Anforderungen an die Vergabe eines Vertrages über spezialisierte ambulante

    Die zu vergebenden Leistungen, gleichviel, ob es sich um nachrangige Dienstleistungen oder um freiberufliche Leistungen handelt, haben ihres Auftragswerts wegen eine eindeutige Binnenmarktrelevanz, so dass das Auftragsvorhaben zur Herstellung eines aus den Grundfreiheiten des AEU-Vertrags abzuleitenden angemessenen Grades an Öffentlichkeit in jedem Fall unionsweit vorab hat bekanntgemacht werden müssen (OLG Düsseldorf 28.3.2012 - VII-Verg 37/11; BGH NZBau 2012, 46 - Regenentlastung).
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - Verg 40/18

    Vergabenachprüfungsinstanzen sind nur für öffentliche Aufträge zuständig!

    Es entspricht inzwischen - auch in Abkehr von früheren Entscheidungen des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 30.01.2008 - VII-Verg 29/07, zitiert nach juris, Tz. 43) - der herrschenden Rechtsprechung, dass eine Verweisung an das Gericht des zulässigen Rechtswegs gemäß § 17a Abs. 2 GVG auszusprechen ist, wenn ein Unternehmen von einem Beschaffungsvorhaben eines öffentlichen Auftraggebers profitieren möchte und in diesem Zusammenhang die Verletzung eigener Rechte rügt, der zu vergebende Auftrag aber nicht den für die Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags maßgeblichen Schwellenwert erreicht oder überschreitet (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.05.2012 - 11 Verg 2/12, zitiert nach juris, Tz. 74 f.), oder der öffentliche Auftraggeber nicht die Form eines öffentlichen Auftrags gewählt hat, sondern beispielsweise den Weg von Konzessionen nach § 149 GWB (vgl. in diesem Sinne BGH, Beschluss vom 23.01.2012 - X ZB 5/11, zitiert nach juris, Tz. 24; Senatsbeschlüsse vom 31.10.2018 - VII-Verg 37/18 -, vom 28.03.2012 - VII-Verg 37/11 - und vom 07.03.2012 - VII-Verg 78/11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2013 - 15 Verg 11/12; OLG Naumburg, Beschluss vom 17.06.2016 - 7 Verg 2/16).
  • OLG Saarbrücken, 16.12.2015 - 1 U 87/15

    Rechtsfolgen des unterbliebenen Ausfüllens von Preisermittlungsblättern im Rahmen

    Hieran wird festgehalten, zumal andere Oberlandesgerichte auch so entschieden haben und die h. M. in der Kommentarliteratur das ebenso sieht (BGH NZBau 2012, 46; OLG Düsseldorf NZBau 2012, 518, 521; Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl. Rn. 68 zu § 100 GWB).
  • OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei nicht

    c) Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV dem Mitgliedsstaat die "Durchführung" eines Vertrages untersagt, über dessen beihilferechtliche Zulässigkeit ein Prüfungsverfahren der EU-Kommission schwebt; hieraus ergibt sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin kein Verbot des Abschlusses eines solchen Vertrages i.S. eines gesetzlichen Verbots nach § 134 BGB (ebenso wohl OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.03.2012, VII-Verg 37/11 - NZBau 2012, 518, hier zitiert nach juris ; vgl. auch BVerwG, Urteil v. 16.12.2010, 3 C 344/09, BVerwGE 138, 322 keine Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes, mit dem eine vermeintlich rechtswidrige Beihilfe gewährt wird ).

    Das Tatbestandsmerkmal wird nicht nur erfüllt durch eine sog. "de facto-Vergabe" bzw. Direktvergabe, d.h. durch die Auftragserteilung an ein Unternehmen durch bloßen Vertragsschluss ohne Durchführung eines förmlichen Verfahrens, sondern auch durch ein Verhandlungsverfahren bzw. - wie hier - durch eine freihändige Vergabe, an der nur der spätere Vertragspartner beteiligt wird (vgl. Thüringer OLG, Beschluss v. 19.10.2010, 9 Verg 5/10, VergabeR 2011, 510; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.03.2012, VII-Verg 37/11, NZBau 2012, 518; Fett in: Willenbruch/Wieddekind, a.a.O., 8. Los, § 101b GWB Rn. 8; a.A.: Zeiss in: jurisPK VergabeR, a.a.O., § 101b GWB Rn. 23).

  • OLG Rostock, 25.09.2013 - 17 Verg 3/13

    Vor Zuschlagserteilung Änderungen vereinbart: de-facto-Vergabe?

    Das ist - worauf die Antragstellerin zutreffend hinweist - etwa in Fällen angenommen worden, in denen der Auftraggeber einen Auftrag fehlerhaft als Dienstleistungskonzession vergeben und deswegen die Beschränkungen des Vergaberechts überhaupt nicht beachtet hat (BGH v. 18.06.2012 - X ZB 9/11), er einen Auftrag freihändig unter alleiniger Beteiligung des späteren Vertragspartners vergeben hat (OLG Naumburg v. 06.12.2012 - 2 Verg 5/12) oder er zwar mit mehreren Unternehmen verhandelt, jedoch die vergaberechtlich erforderliche Bekanntmachung unterlassen hat (OLG Düsseldorf v. 28.03.2012 - Verg 37/11).
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - Verg 22/18

    Spielhallenkonzessionen sind nicht auszuschreiben!

    Während der Senat diese Frage bislang offen gelassen hat (s. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.03.2012, VII-Verg 37/11, juris Rn. 55), bejahen das OLG München und das KG Berlin das Erfordernis eines Beschaffungsbezuges (s. OLG München, Beschluss v. 19.01.2012, Verg 17/11 - Bierlieferungsvertrag, juris Rn. 32; Beschluss v. 25.03.2011, Verg 4/11 - Breitbandnetz, juris Rn. 39 ff.; KG Berlin, Urteil v. 22.01.2015, 2 U 14/14 Kart - Veranstaltungsstätte, juris Rn. 13 mwN).

    Das Merkmal einer einklagbaren Erfüllungsverpflichtung als notwendiger Bestandteil eines öffentlichen Auftrags entspricht auch der nationalen Rechtsprechung (s. BGH, Beschluss v. 01.02.2005, X ZB 27/04, juris Rn. 23; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.11.2006, VII-Verg 38/06, juris Rn. 18; s. auch Beschluss v. 28.03.2012, VII-Verg 37/11, juris Rn. 55; Beschluss v. 11.07.2018, juris Rn. 36 ff. mwN) und dem Verständnis in der Literatur (bezogen auf Konzessionen s. Dicks in: Kulartz / Kus / Portz / Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 105 GWB Rn. 4 ff. mwN; Burgi / Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 1: GWB 4. Teil, 3. Aufl. 2017, § 105 GWB Rn. 40 mwN; Ganske in: Reidt / Stickler / Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 105 GWB Rn. 35 ff. 41 ff.; zum notwendigen Beschaffungscharakter s. Dicks in: Kulartz / Kus / Portz / Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 105 GWB Rn. 10 ff. mwN; Wollenschläger in Burgi / Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 1: GWB 4. Teil, 3. Aufl. 2017, § 105 GWB Rn. 36 ff.; Ganske in: Reidt / Stickler / Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 105 GWB Rn. 26 ff. mwN; Wagner in Heiermann / Zeiss / Summa, jurisPK Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 105 GWB Rn. 59 ff. mwN, s. auch Rn. 68.1).

  • OLG Düsseldorf, 07.01.2019 - Verg 30/18

    Versorgung mit Stomaartikeln ist öffentlicher Auftrag!

    Es entspricht inzwischen - auch in Abkehr von früheren Entscheidungen des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 30.01.2008 - VII-Verg 29/07, zitiert nach juris, Tz. 43) - der herrschenden Rechtsprechung, dass eine Verweisung an das Gericht des zulässigen Rechtswegs gemäß § 17a Abs. 2 GVG auszusprechen ist, wenn ein Unternehmen von einem Beschaffungsvorhaben eines öffentlichen Auftraggebers profitieren möchte und in diesem Zusammenhang die Verletzung eigener Rechte rügt, der zu vergebende Auftrag aber nicht den für die Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags maßgeblichen Schwellenwert erreicht oder überschreitet (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.05.2012 - 11 Verg 2/12, zitiert nach juris, Tz. 74 f.) oder der öffentliche Auftraggeber nicht die Form eines öffentlichen Auftrags gewählt hat, sondern beispielsweise den Weg von Konzessionen nach § 149 GWB (vgl. in diesem Sinne BGH, Beschluss vom 23.01.2012 - X ZB 5/11, zitiert nach juris, Tz. 24; Senatsbeschlüsse vom 28.03.2012 - VII-Verg 37/11 - und vom 07.03.2012 - VII-Verg 78/11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2013 - 15 Verg 11/12; OLG Naumburg, Beschluss vom 17.06.2016 - 7 Verg 2/16) oder den Weg eines sogenannten Open-House-Modells (vgl. Senatsbeschluss vom 31.10.2018 - VII-Verg 37/18).
  • VK Bund, 20.02.2014 - VK 1-04/14

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss einer Rabattvereinbarung

    Die Ag hat keinen Vertrag abgeschlossen, "ohne andere Unternehmen hieran zu beteiligen", sondern auf dem Standardformular für offene Verfahren für alle potentiellen Anbieter, also auch die ASt, ersichtlich europaweit ihre Absicht bekannt gemacht, Rabattverträge über [...]-Arzneimittel abschließen zu wollen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. März 2012, VII-Verg 37/11, und vom 3. August 2011, VII-Verg 33/11).
  • VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15

    Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!

  • OLG Brandenburg, 25.09.2018 - 19 Verg 1/18

    Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags nach wirksamem Zuschlag

  • VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14

    Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandversorgung in einer Gemeinde als

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 33/13

    Zulässigkeit des Forderns einer Erklärung über die Einhaltung der gesetzlichen

  • VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - VK 1-31/17

    Ist das Einräumen von Fischereirechten ausschreibungspflichtig?

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - VII-Verg 37/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,8102
OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - VII-Verg 37/11 (https://dejure.org/2011,8102)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.08.2011 - VII-Verg 37/11 (https://dejure.org/2011,8102)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. August 2011 - VII-Verg 37/11 (https://dejure.org/2011,8102)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,8102) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Beschlagnahme durch die Kartellbehörde in einem Vergabeverfahren gem. § 58 GWB; Anordnung einer Beschlagnahme im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren gem. § 120 GWB; Entsprechende Heranziehung von Bestimmungen über das kartellverwaltungsrechtliche ...

  • VERIS
  • rechtsportal.de

    GWB § 120 Abs. 2; GWB § 58 Abs. 1
    Zulässigkeit einer Beschlagnahmeanordnung im Vergabenachprüfungsverfahren

  • ibr-online

    Keine Beschlagnahme im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 58, 59 Abs. 4, 70 Abs. 3, 120 Abs. 2 GWB
    Keine Beschlagnahme von Vergabeunterlagen beim Auftraggeber

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Beschlagnahme von Beweismitteln im Beschwerdeverfahren! (IBR 2012, 1103)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2011, 698
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht