Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist eine Berufskammer überwiegend staatlich finanziert?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• staufer.de (Kurzinformation)

  Ärztekammern keine öffentlichen Auftraggeber

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sind Berufsverbände öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB? (IBR 2012, 100)

Verfahrensgang

• VK Münster, 08.04.2011 - VK 1/11
• OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 38/11
• OLG Düsseldorf, 05.10.2011 - VII-Verg 38/11
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2013 - C-526/11
• EuGH, 12.09.2013 - C-526/11

Papierfundstellen

• NZBau 2012, 188

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2011 - Verg 38/11

  In seiner Entscheidung zur Auftraggebereigenschaft öffentlicher Krankenkassen hat der Gerichtshof (Urteil vom 11.06.2009 - C-300/07 - Oymanns, Rdnrn. 41 ff., NZBau 2009, 520) ausgeführt:.

  Der Gerichtshof hat damit bisher eine die Auftraggebereigenschaft begründende mittelbare staatliche Finanzierung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nur dann bejaht, wenn der Staat (im Sinne des § 98 Nr. 1 GWB) entweder den Beitrag dem Grunde und der Höhe nach selbst festlegt (so die Fallgestaltung im Urteil vom 13.12.2007, C-337/06 - Bayerischer Rundfunk) oder doch derart maßgeblich - durch genaue Beschreibung der von der juristischen Person zu erbringenden Leistungen sowie durch die Vorschriften über die Bemessung der Beitragshöhe - beeinflusst, dass die juristische Person bei der Festsetzung der Gebühr nur noch einen geringen Spielraum hat (so die Fallgestaltung im Urteil vom 11.06.2009, a.a.O.).

  Diese Einordnung ist nicht bindend (EuGH, Urteil vom 11.06.2009, a.a.O.).

• EuGH, 15.01.1998 - C-44/96

  Mannesmann Anlagenbau Austria u.a.

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2011 - Verg 38/11

  die Qualitätssicherung im Gesundheits- und im Veterinärwesen zu fördern und zu betreiben - insbesondere Zertifizierungen vorzunehmen - und mit den Beteiligten abzustimmen, Ob diese Aufgaben überwiegen, ist unerheblich (s. EuGH, Urteil vom 15.01.1998, C-44/96 - Mannesmann, NJW 1998, 3261).
• EuGH, 13.12.2007 - C-337/06

  Bayerischer Rundfunk u.a. - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2011 - Verg 38/11

  Der Gerichtshof hat damit bisher eine die Auftraggebereigenschaft begründende mittelbare staatliche Finanzierung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nur dann bejaht, wenn der Staat (im Sinne des § 98 Nr. 1 GWB) entweder den Beitrag dem Grunde und der Höhe nach selbst festlegt (so die Fallgestaltung im Urteil vom 13.12.2007, C-337/06 - Bayerischer Rundfunk) oder doch derart maßgeblich - durch genaue Beschreibung der von der juristischen Person zu erbringenden Leistungen sowie durch die Vorschriften über die Bemessung der Beitragshöhe - beeinflusst, dass die juristische Person bei der Festsetzung der Gebühr nur noch einen geringen Spielraum hat (…so die Fallgestaltung im Urteil vom 11.06.2009, a.a.O.).

• VK Münster, 29.03.2012 - VK 3/12

  Anderes Produkt angeboten: Anforderungen an Gleichwertigkeit?

  Die Antragsgegnerin verweist insofern auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 5.10.2011, Verg 38/11.

  Den Verfahrensbeteiligten wurde vorab mitgeteilt, dass die erkennende Vergabekammer keine abschließende Entscheidung über die Statthaftigkeit der Nachprüfung treffen wird, weil insofern der Sachverhalt vergleichbar mit dem Sachverhalt ist, der dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 5.10.2011, Verg 38/11 zugrunde lag.

  Ob eine solche mittelbare Finanzierung über das Recht der Beitragserhebung für die Einordnung als öffentlicher Auftraggeber i.S.v. § 98 Nr. 2 GWB ausreicht, lässt die Kammer vorliegend aufgrund der noch ausstehenden Entscheidung zum Vorabersuchen des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.10.2012, Verg 38/11, dahingestellt.