Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - VII-Verg 4/13   

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https://dejure.org/2013,14083
OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - VII-Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,14083)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.06.2013 - VII-Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,14083)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Juni 2013 - VII-Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,14083)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOL/A -EG § 12 Abs. 2
    Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsverletzung durch Festlegung des Auftragsbeginns?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (4)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    [Die Renaissance des] ungewöhnlichen Wagnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausfallsicherheitskonzept: Eignungs- oder Zuschlagskriterium? (VPR 2013, 89)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Festlegung des Auftragsbeginns kann gegen Vergaberecht verstoßen! (VPR 2013, 90)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Festlegung des Auftragsbeginns kann gegen Vergaberecht verstoßen! (IBR 2013, 561)

Papierfundstellen

  • NZBau 2013, 720
  • ZfBR 2013, 720
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

    Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen

    Bei den ausgeschriebenen Dienstleistungen handelt es sich um nachrangige Dienstleistungen nach Anhang I B der VOL/A-EG (Kategorie 25 - Gesundheitswesen; übereinstimmend mit Anhang II B der Richtlinie 2004/18) und nicht um bloße Transportleistungen im Landverkehr (prioritäre Dienstleistungen nach Anhang I A der VOL/A-EG, Kategorie 2) (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.06.2013, VII-Verg 4/13; Beschl. v. 07.03.2012, VII-Verg 82/12 - juris Tz. 22).
  • OLG Celle, 17.03.2016 - 13 U 141/15

    Anforderungen an die Kriterien bei der Vergabe von Konzessionen zum Betrieb eines

    Die personellen, technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes (vgl. dazu § 4 Abs. 1 und 2 EnWG ) müssen erst im Zeitpunkt der Vertragsausführung vorliegen (OLG Düsseldorf, a. a. O., Rn. 62; Beschl. v. 19. Juni 2013 - VII Verg 4/13).
  • OLG Düsseldorf, 10.03.2014 - Verg 11/14

    Zulässigkeit der Durchsetzung der Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung

    In dem durch Bekanntmachung vom 20. November 2012 eingeleiteten Verfahren ist ihm durch Senatsbeschluss vom 19. Juni 2013 (VII-Verg 4/13) die Zuschlagserteilung untersagt worden.

    Dies und die dabei gesetzte Frist widersprechen nicht nur der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Juni 2013 - VII-Verg 4/13), sondern stellen eine gravierende Kompetenzüberschreitung der Vergabekammer dar.

    Dass die Ausschreibung nicht mit einem Zuschlag hat abgeschlossen werden können (siehe Senatsbeschluss vom 19. Juni 2013 - VII-Verg 4/13), gebietet keine abweichende rechtliche Beurteilung.

  • OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - 2 Kart 2/13

    Kriterien für die gemeindliche Vergabe von Wegenutzungsrechten für die

    Dies entspricht auch im Übrigen allgemeinem Vergaberecht, nach dem für die Leistungserbringung erforderliche Genehmigungen erst im Zeitpunkt der Vertragsausführung vorliegen müssen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.06.2013, VII-Verg 4/13, BA 14).
  • OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Finanzielle Leistungsfähigkeit eines

    Darüber hinaus muss ihm durch die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften ein Schaden drohen, der jedoch nur möglich erscheinen muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. Juni 2013 - VII-Verg 4/13, VergabeR 2013, 796 ff. m. w. N., juris Rn. 26; Beschl. v. 1. Okt. 2012 - VII-Verg 34/12, zit. nach juris Rn. 4; Beschl. v. 21. Juli 2010 - VII-Verg 21/10, IPRspr 2010, Nr. 23, 48 ff., juris Rn. 18).

    a) Für die ausgeschriebenen Rettungsdienstleistungen (vgl. Anh. I B der VOL/A-EG, Kategorie 25) finden gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV die Bestimmungen des § 8 EG VOL/A, § 15 EG Abs. 10 VOL/A und § 23 EG VOL/A sowie die Bestimmungen des ersten Abschnitts der VOL/A (mit Ausnahme des § 7 VOL/A) Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. Juni 2013 - VII-Verg 4/13, VergabeR 2013, 796 ff., juris Rn. 31 m. w. N.; Senatsbeschl. vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11,VergabeR 2012, 514 ff., juris Rn. 31, und vom 19. März 2015 - 13 Verg 1/15).

  • OLG Dresden, 17.01.2014 - Verg 7/13

    Referenzen müssen vergleichbare Leistungen betreffen!

    Da das Vergabenachprüfungsverfahren nicht auf eine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle abzielt, sondern lediglich subjektive Rechte gewährleisten will (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.06.2013, VII Verg 4/13), ist es der Beigeladenen verwehrt, die Rechte derer geltend zu machen, die etwa als ausländische Bieter nicht über den gleichen Kenntnisstand verfügen mögen.
  • VK Bund, 08.04.2015 - VK 2-21/15

    Nachprüfungsverfahren: Briefpostdienstleistungen

    Mit Schriftsatz vom 27. März 2015 korrigiert die Ag ihre Rechtsmeinung über den Charakter des Vertrags dahin, dass sie nun doch nicht vom Vorliegen eines Rahmenvertrags ausgehe; sie fügt eine interne Email vom 9. September 2014 an, in welcher die Ag unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 19. Juni 2013 (VII-Verg 4/13) zu Krankentransporten entschieden habe, dass es sich nicht um einen Rahmenvertrag handle.

    Die von der Ag in Bezug genommene Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 19. Juni 2013 (VII-Verg 4/13) betrifft einen anderen Sachverhalt, in welchem ein einheitlicher Auftrag zur Errichtung einer bestimmten Infrastruktur zur Erbringung von Rettungsdienstleistungen im Raum stand, und besagt in der Sache für das streitgegenständliche Verfahren daher nichts anderes.

  • OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

    Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von

    b) Ein Bieter muss grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Auftragsausführung und nicht bereits im Zeitpunkt des Zuschlags oder der Angebotsabgabe über das zur Auftragsausführung einzusetzende Personal verfügen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.06.2013, VII-Verg 4/13, juris Rn. 40).
  • VK Bund, 05.04.2018 - VK 1-17/18

    Stomaartikel

    Eignungskriterien sind solche, die die Fähigkeiten des Bieters an sich und damit sein Unternehmen betreffen, um zu prognostizieren, ob dieses Unternehmen aufgrund seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung zur Ausführung des Auftrags in der Lage sein wird (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008, X ZR 129/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013, VII-Verg 4/13 m.z.N.; Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des § 56 VgV, BR-Drs. 87/16, S. 209).

    Denn nachdem früher noch streng vertreten wurde, dass z.B. die Qualifikation des Personals, die regelmäßig bei der Beurteilung der Eignung eines Unternehmens eine Rolle spielen kann, grundsätzlich nicht im Rahmen der vierten Wertungsstufe bewertet werden darf, lässt seit einigen Jahren sowohl die Rechtsprechung als auch das Vergaberecht (in § 58 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 VgV bzw. bereits davor in § 4 Abs. 2 S. 2 VgV i.d.F. vom 15. Oktober 2013) ein solches Zuschlagskriterium zu, wenn sich - wie hier - die Qualifikation des Personals auf die Durchführung des ausgeschriebenen Auftrags auswirkt (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013, VII- Verg 4/13 m.z.N.).

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18

    "Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!

    Die Abgrenzung zwischen Anforderungen an die Eignung und Anforderungen an die zu erbringende Leistung richtet sich - wie die Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien - danach, ob die Anforderungen im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags oder mit der Qualität der nachgefragten Leistung beziehungsweise - bei Zuschlagskriterien - der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots zusammenhängen (vgl. Senatsbeschluss vom 19.06.2013 - VII-Verg 4/13, zitiert nach juris, Tz. 56; Senatsbeschluss vom 07.03.2012 - VII-Verg 82/11, zitiert nach juris, Tz. 58).
  • VK Bund, 16.04.2015 - VK 2-27/15

    Nachprüfungsverfahren: Briefpostdienstleistungen

  • VK Bund, 09.04.2015 - VK 2-19/15

    Nachprüfungsverfahren: Briefpostdienstleistungen

  • OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - 2 Kart 3/13

    Vergabe energiewirtschaftsrechtlicher Wegenutzungsrechte: Wie ist das

  • VK Arnsberg, 09.04.2014 - VK 2/14

    Notwendiger Interimsbedarf abschätzbar: Keine Stückelung der Interimsverträge!

  • VK Bund, 16.06.2014 - VK 1-38/14

    Nachprüfungsverfahren: Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung

  • VK Arnsberg, 06.02.2014 - VK 22/13

    VK-Entscheidung nicht befolgt: 850.000 Euro Zwangsgeld monatlich!

  • OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13

    Alle Unterkriterien, Detailforderungen und deren Gewichtung sind bekanntzugeben!

  • VK Südbayern, 03.05.2016 - Z3-3-3194-1-61-12/15

    Genehmigung eines Versorgungsvertrags einer Apotheke

  • VK Bund, 14.03.2018 - VK 1-11/18

    Stomaartikel

  • VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14

    VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!

  • VK Bund, 13.04.2016 - VK 2-19/16

    Nachprüfungsverfahren: Intransparente Wertungsvorgaben bei Fleisch- und

  • VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-51/13

    Nachprüfungsverfahren: Ausbildungsbegleitende Hilfen

  • VK Bund, 25.11.2014 - VK 2-93/14

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen

  • VK Bund, 17.03.2014 - VK 1-12/14

    Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von 2,5t Außenlastnetzen für Hubschrauber

  • VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13

    Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abrede?

  • VK Bund, 05.11.2013 - VK 2-100/13

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen

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Rechtsprechung
   OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13   

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https://dejure.org/2013,6206
OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,6206)
OLG München, Entscheidung vom 04.04.2013 - Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,6206)
OLG München, Entscheidung vom 04. April 2013 - Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,6206)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Aufhebung der Ausschreibung wegen Ausnutzung unrichtiger Massenangaben in den Angebotsunterlagen durch einen Bieter

  • VERIS
  • rechtsportal.de

    VOB/A -EG § 17 Abs. 1 Nr. 2
    Aufhebung der Ausschreibung wegen Ausnutzung unrichtiger Massenangaben in den Angebotsunterlagen durch einen Bieter

  • ibr-online

    Fehler im Leistungsverzeichnis darf der Bieter ausnutzen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bieter darf spekulieren - keine Aufhebung der Ausschreibung

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Bieter darf Fehler im Leistungsverzeichnis ausnutzen!

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Angebotskalkulation

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bieter darf spekulieren - keine Aufhebung der Ausschreibung

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fehler im Leistungsverzeichnis darf der Bieter ausnutzen! (IBR 2013, 299)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2013, 524
  • BauR 2013, 1158
  • BauR 2013, 1741
  • VergabeR 2013, 729
  • ZfBR 2013, 506
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

    Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A

    Damit kann offen bleiben, ob sich der Senat der Auffassung des Oberlandesgerichts München anschließt, dass in Fällen, in denen bei Vorliegen eines sachlichen Grundes die Möglichkeit der Änderung der Bieterreihenfolge nicht besteht (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013, Verg 4/13 - [...]), eine Zurückversetzung der Aufhebung in den Stand vor der Aufhebung in Betracht kommt.
  • VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

    Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!

    Für eine wesentliche Änderung der Grundlagen ist eine derartige Änderung erforderlich, dass eine Auftragsvergabe auf der Grundlage der bisherigen Vergabeunterlagen für den Auftraggeber oder die Bieter unzumutbar geworden ist (etwa ähnlich dem Wegfall der Geschäftsgrundlage, OLG München, Beschluss vom 4. April - - Verg 4/13 - VK Bund, Beschluss vom 11. Juni - - VK 1-33/13 - VK Südbayern, Beschluss vom 17. August 2004 - 20-04/04 -).

    Es ist daher eine ganz entscheidende Abänderung der bisherigen Absicht zur Leistungserbringung erforderlich (OLG Köln, Urteil vom 18. Juni 2010 - 19 U 98/09 -) bei denen die notwendigen Änderungen auch nicht mit den Regelungen der VOB/B aufgefangen werden können, ohne dass dadurch eine Wettbewerbsverzerrung eintritt (OLG München, Beschluss vom 4. April - - Verg 4/13 - Herrmann in: Ziekow/Völlink Vergaberecht, VgV, § 63 Rn. 30).

    Hinzu kommt, dass die Gründe, die eine Aufhebung rechtfertigen sollen, nicht der Vergabestelle zurechenbar sein dürfen (OLG München, Beschluss vom 4. April - - Verg 4/13 -).

    Einigkeit besteht in Rechtsprechung und Literatur dahingehend, dass der Grund genauso gravierend sein muss wie die in Ziffer 1 und 2 genannten Gründe (OLG München, Beschluss vom 04. April - - Verg 4/13 -).

  • VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15

    Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!

    Auf die Entscheidung des OLG München vom 04.04.- - Verg 4/13 dürfe verwiesen werden.

    Die Entscheidung des OLG München vom 04.04.-, Verg 4/13 sei durch die des BGH überholt.

    Diese Ermessensentscheidung kann daraufhin überprüft werden, ob die Vergabestelle überhaupt ihr Ermessen ausgeübt hat (Ermessensnichtgebrauch) oder ob sie das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten, von einem nicht zutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, sachwidrige Erwägungen in die Wertung mit eingeflossen sind oder der Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt worden ist (Ermessensfehlgebrauch) (OLG Karlsruhe, B. v. 27.09.- - Az.: 15 Verg 3/13; OLG München, B. v. 04.04.- - Az.: Verg 4/13; B. v. 06.12.2012 - Az.: Verg 25/12; B. v. 31.10.2012 - Az.: Verg 19/12; VK Baden-Württemberg, B. v. 21.03.- - Az.: 1 VK 06/13; VK Niedersachsen, B. v. 13.12.- - Az.: VgK-42/-; VK Nordbayern, B. v. 02.07.- - Az.: 21.VK - 3194 - 24/13; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 06.02.- - Az.: VK 1 - 35/12).

    Dabei ist stets zu beachten, dass die Aufhebung einer Ausschreibung aufgrund des zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes immer nur das letzte Mittel sein darf (OLG München, B. v. 04.04.- - Az.: Verg 4/13; VK Baden-Württemberg, B. v. 21.03.- - Az.: 1 VK 06/13; VK Brandenburg, B. v. 02.04.2012 - Az.: VK 06/12; VK Niedersachsen, B. v. 13.12.- - Az.: VgK-42/-; B. v. 08.11.- - Az.: VgK-34/-; B. v. 21.06.2011 - Az.: VgK-18/2011; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 06.02.- - Az.: VK 1 - 35/12).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Prüfung eines zur Aufhebung berechtigenden schwerwiegenden Grundes strenge Maßstäbe anzulegen (so auch OLG München B. v. 04.04.- - Az.: Verg 4/13; B. v. 31.10.2012 - Az.: Verg 19/12).

    Ein Aufhebungsgrund ist daher nur dann zu bejahen, wenn einerseits der Fehler von so großem Gewicht ist, dass ein Festhalten des öffentlichen Auftraggebers an dem fehlerhaften Verfahren mit Gesetz und Recht schlechterdings nicht zu vereinbaren wäre und andererseits von den Bietern, insbesondere auch mit Blick auf die Schwere des Fehlers, erwartet werden kann, dass sie auf die Bindung des Ausschreibenden an Recht und Gesetz Rücksicht nehmen (OLG München, B. v. 04.04.- - Az.: Verg 4/13; B. v. 27.01.2006 - Az.: VII - Verg 1/06; OLG Dresden, B. v. 28.03.2006 - Az.: WVerg 0004/06).

    Vorliegend kann eine entsprechende rechtliche Bewertung hinsichtlich der Frage, ob die Wahl eines falschen Vergabeverfahrens schwerwiegend genug ist oder nicht, unterbleiben, da zu den oben dargestellten eng zu fassenden Voraussetzungen hinzukommen muss, dass die Gründe, die eine Aufhebung rechtfertigen sollen, nicht der Vergabestelle zurechenbar sein dürfen (OLG München, B. v. 04.04.- - Az.: Verg 4/13; B. v. 06.12.2012 - Az.: Verg 29/12; B. v. 28.08.2012 - Az.: Verg 11/12).

    Für eine wesentliche Änderung der Grundlagen ist eine derartige Änderung erforderlich, dass eine Auftragsvergabe auf der Grundlage der bisherigen Vergabeunterlagen für den Auftraggeber oder die Bieter unzumutbar geworden ist (OLG München, B. v. 04.04.- - Az.: Verg 4/13; 1. VK Bund, B. v. 11.06.- - Az.: VK 1 - 33/13; VK Südbayern, B. v. 17.08.2004 - Az.: 20-04/04).

    Hinzu kommt, dass die Gründe, die eine Aufhebung rechtfertigen sollen, nicht der Vergabestelle zurechenbar sein dürfen (OLG München, B. v. 04.04.- - Az.: Verg 4/13; B. v. 06.12.2012 - Az.: Verg 29/12; B. v. 28.08.2012 - Az.: Verg 11/12).

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2015 - Verg 29/14

    Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise)

    Stellt ein öffentlicher Auftraggeber vor Zuschlagserteilung einen erheblichen Fehler in den Vergabeunterlagen fest, ist er zu einer Fehlerkorrektur grundsätzlich berechtigt (vgl. BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 23 - Polizeianzüge; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.11.2013, VII Verg 20/13 - juris Rn. 34; OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 - juris Rn. 54; vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 - juris Rn. 60).

    Ein Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot liegt nicht vor, § 15 Abs. 3 VOB/A EG, weil alle Bieter die gleiche Chance hatten, ihre Preise neu zu kalkulieren (im Ergebnis so wohl auch OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 - juris Rn. 52).

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

    Begriff des öffentlichen Auftraggebers

    aa) Die Änderung von Ausschreibungsbedingungen stellt eine teilweise Zurückversetzung des Vergabeverfahrens dar, die in jeder Lage des Vergabeverfahrens zulässig ist, wenn das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Transparenz beachtet werden und gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2015, VII-Verg 31/14, BA 8; vgl. für den ebenso zu behandelnden Fall der Fehlerkorrektur BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 23, Polizeianzüge; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2014, VII-Verg 29/14, BA 9; Beschl. v. 27.11.2013, VII Verg 20/13 - juris Rn. 34; OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 - juris Rn. 54; vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 - juris Rn. 60).
  • OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 11 U 10/17

    Zurückversetzung eines Vergabeverfahrens wegen unvollständiger Angaben zur

    Das Festhalten des öffentlichen Auftraggebers an dem fehlerhaften Verhalten darf danach mit Gesetz und Recht schlechterdings nicht zu vereinbaren sein (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Verg 4/13).

    Entsprechend den Grundsätzen der Aufhebung ist eine nicht von § 17 VOB/A a.F. gedeckte Zurückversetzung des Verfahrens zwar rechtswidrig, trotzdem aber grundsätzlich wirksam, sofern sie auf vernünftige, sachliche und nicht diskriminierende Gründe gestützt wird (vgl. ausf. zur Aufhebung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.11.2010 - Verg 28/10; OLG München, Beschluss vom 4.4.2013 - Verg 4/13; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 04.07.2012 - VK 1 - 64/12 Rn. 67; Portz in: Kulartz, Marx, Portz, Prieß, VOB/A, 2.Aufl., § 17 Rn. 4; Kadenbach in: Müller-Wrede, GWB, § 168 Rn. 29).

    So kann ein Verfahren aufgehoben werden, wenn das Vergabeverfahren fehlerbehaftet ist und deshalb ohnehin zurückversetzt werden müsste (vgl. Vergabekammer Bund, Beschluss vom 4.7.2012 - VK 1-64/12; auch Portz in: Kulartz ebenda § 17 Rn. 4; offengelassen vom OLG München, Beschluss vom 4.4.2013 - Verg 4/13).

  • OLG Naumburg, 18.08.2017 - 7 U 17/17

    Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und

    aa) Mit Beteiligung der Beklagten im Vergabeverfahren ist allerdings bereits ein vorvertragliches Schuldverhältnis im Sinne des § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB zwischen ihr und der Vergabestelle entstanden, aus dem wechselseitige Rücksichtnahmepflichten sowie die Verpflichtung zur Einhaltung der sich aus der VOB/A ergebenden Regeln resultieren (vgl. BGHZ 173, 33; OLG Hamm VergabeR 2015, 812; OLG München VergabeR 2013, 729; OLG Stuttgart VergabeR 2011, 144; Kniffka in Koebele, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., Teil 6, Rdn. 48).

    (1) In welchem Umfang dem Bieter bei öffentlichen Ausschreibungen über die Rügepflicht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach § 160 Abs. 3 GWB hinaus vorvertragliche Hinweispflichten obliegen sollen, lässt sich nicht einfach beantworten (vgl. OLG München VergabeR 2013, 729).

    Anderenfalls würde das Gefüge der widerstreitenden Interessen zwischen den potentiellen Vertragspartnern zu sehr verschoben (vgl. OLG München VergabeR 2013, 729).

  • VK Südbayern, 15.03.2016 - Z3-3-3194-1-03-01/16

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Aufhebung des Vergabeverfahrens

    Da die Aufhebung einer Ausschreibung den Ausnahmefall für die Beendigung einer Ausschreibung darstellt und die Bieter auf die Durchführung und den ordnungsgemäßen Abschluss vertrauen dürfen, ist die Vorschrift des § 17 EG VOB/A eng auszulegen (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Verg 4/13; Herrmann in Ziekow/Völlink, Vergaberecht vor § 17 VOB/A Rn. 2 m. w. N.).

    Dafür ist eine derartige Änderung erforderlich, dass eine Auftragsvergabe auf der Grundlage der bisherigen Vergabeunterlagen für den Auftraggeber oder die Bieter unzumutbar geworden ist (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13; 1. VK Bund, Beschluss vom 11.06.2013 - Az.: VK 1 - 33/13; VK Südbayern, Beschluss vom 20.07.2015 - Z3-3-3194-1-17-03/15).

    Sowohl bei § 17 EG Abs. 1 Nr. 2 VOB/A als auch bei § 17 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist zudem zu beachten, dass die Gründe, die eine Aufhebung rechtfertigen sollen, nicht der Vergabestelle zurechenbar sein dürfen (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13; Beschluss vom 06.12.2012 - Az.: Verg 29/12; Beschluss vom 28.08.2012 - Az.: Verg 11/12).

    Für den Fall der fortbestehenden Beschaffungsabsicht kann bei einer nicht von sachlichen Gründen gedeckten Aufhebung eines Vergabeverfahrens die Aufhebungsentscheidung aufgehoben und das Ausschreibungsverfahren fortgesetzt werden (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13, Beschluss vom 06.12.2012 - Verg 25/12 ).

  • VK Südbayern, 20.07.2015 - Z3-3-3194-1-17-03/15

    Auftraggeber muss den Zuschlag nicht erteilen!

    Für eine wesentliche Änderung der Grundlagen ist eine derartige Änderung erforderlich, dass eine Auftragsvergabe auf der Grundlage der bisherigen Vergabeunterlagen für den Auftraggeber oder die Bieter unzumutbar geworden ist (OLG München, B. v. 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13 ; 1. VK Bund, B. v. 11.06.2013 - Az.: VK 1 - 33/13 ; VK Südbayern, B. v. 17.08.2004 - Az.: 20-04/04 ).

    Hinzu kommt, dass die Gründe, die eine Aufhebung rechtfertigen sollen, nicht der Vergabestelle zurechenbar sein dürfen (OLG München, B. v. 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13 ; B. v. 06.12.2012 - Az.: Verg 29/12 ; B. v. 28.08.2012 - Az.: Verg 11/12 ).

    Bei einer - über geringfügige Fehlerkorrekturen am Leistungsverzeichnis (siehe dazu OLG München, B. v. 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13 ) hinausgehenden - Änderung des Beschaffungsgegenstands, wie im vorliegenden Fall, kann der Auftraggeber nicht gezwungen sein, den Zuschlag auf ein Leistungssoll zu erteilen, das er so nicht mehr realisieren will und bei dem bereits feststeht, dass er erhebliche Änderungen am Bauentwurf gem. § 1 Abs. 3 VOB/B anordnen wird.

  • OLG Dresden, 23.07.2013 - Verg 2/13

    Ausschreibungsfehler: Änderung der Angebote nach Submission zulässig?

    Mag dies noch statthaft sein, wo das Volumen der von den Änderungen erfassten Positionen so gering ist, dass das Preisgefüge der Angebote nicht nachhaltig hiervon berührt ist (vgl. die den Entscheidungen des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.01.2012 - VII Verg 46/10 - und des OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Verg 4/13 - zugrundeliegenden Sachverhaltskonstellationen), so ist eine einwandfreie Preisermittlung, wie sie den Bietern nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A zu ermöglichen ist, doch dann nicht mehr gewährleistet, wenn die von der Änderung betroffenen Positionen die Preisstruktur der Angebote insgesamt mitbestimmt haben können und dies eben nicht nur bei diesen Positionen.
  • OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 12/15

    Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14

    Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 13/15

    Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen

  • VK Südbayern, 29.06.2015 - Z3-3-3194-1-22-03/15

    Auftragswert überschritten: Wann ist die (sanktionslose) Aufhebung möglich?

  • OLG Karlsruhe, 27.09.2013 - 15 Verg 3/13

    Anforderungen an die Ermessensentscheidung der Vergabestelle bei der Aufhebung

  • VK Bund, 14.08.2017 - VK 1-75/17

    Metallbauarbeiten, Metallfenster

  • VK Sachsen, 21.08.2018 - 1/SVK/016-18

    Unwirtschaftliches Einzellos kann aufgehoben werden!

  • VK Hamburg, 23.09.2016 - Vgk FB 6/16

    Ausschreibungsfehler kann durch zweite Angebotsrunde korrigiert werden!

  • OLG Naumburg, 27.02.2014 - 2 Verg 5/13

    Aufhebung des Vergabeverfahrens hinsichtlich eines

  • OLG München, 11.04.2013 - Verg 2/13

    Vergabeverfahren: Verwandtschaftsverhältnis zwischen Bieter und Preisrichter als

  • OLG Naumburg, 22.09.2014 - 2 Verg 2/13

    Vergabeverfahren: Wiedereintritt in die Eignungsprüfung bei Kenntniserlangung von

  • VK Südbayern, 11.11.2019 - Z3-3-3194-1-27-07/19

    Schadensersatzanspruch, Aufhebung, Bieter, Vergabekammer, Vergabeverfahren,

  • VK Südbayern, 23.11.2016 - Z3-3-3194-1-20-03/15

    Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Verlustes der Zuständigkeit

  • VK Südbayern, 22.05.2015 - Z3-3-3194-1-63-12/14

    Geänderte Planung der Konzernmutter ist kein Grund für eine Aufhebung!

  • VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15

    Hinweisen auf Verurteilung wegen Bestechung ist nachzugehen!

  • VK Nordbayern, 04.09.2018 - RMF-SG21-3194-03-25

    Schlechtes Leistungsverzeichnis ist kein Aufhebungsgrund!

  • VK Westfalen, 20.03.2018 - VK 1-37/17

    Scheinaufhebung führt zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens!

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Verg 33/15

    Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Vergabe der Anmietung eines neuen,

  • VK Sachsen, 27.09.2013 - 1/SVK/027-13

    Unklare Vergabeunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle!

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Verg 32/15

    Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Vergabe der Anmietung eines neuen,

  • VK Nordbayern, 04.09.2018 - RMF-SG21-3194-3-25
  • LG Potsdam, 17.06.2016 - 52 O 122/15

    Vergabe von Stromkonzessionen durch eine Gemeinde: Abbruch und Neuausschreibung

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.04.2014 - VII-Verg 4/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,9130
OLG Düsseldorf, 10.04.2014 - VII-Verg 4/13 (https://dejure.org/2014,9130)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.04.2014 - VII-Verg 4/13 (https://dejure.org/2014,9130)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. April 2014 - VII-Verg 4/13 (https://dejure.org/2014,9130)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • VERIS
  • rechtsportal.de

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten im Vergabenachprüfungsverfahren

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2
    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten im Vergabenachprüfungsverfahren

  • ibr-online

    Reisekosten eines an einem dritten Ort ansässigen Anwalts erstattungsfähig?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 23.03.2015 - 25 W 17/15

    Reisekosten und Abwesenheitsgeld als Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung

    Schutzwürdige Belange der gegnerischen Partei, außerhalb des Anwendungsbereiches des § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht mit zusätzlichen Kosten belastet zu werden, wird durch eine Begrenzung der Kostenerstattung auf fiktive Reisekosten Rechnung getragen (so im Grunde bereits BGH, Beschluss vom 18.12.2003 - I ZB 21/03 -Tz. 6; BGH, NJW-RR 2012, 381 [BGH 21.12.2011 - I ZB 47/09] - Tz. 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.04.2014 - VII Verg 4/13 - Tz. 8; OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.04.2014 - 5 W 262/14 - Tz. 14, jeweils zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   KG, 16.09.2013 - Verg 4/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,27223
KG, 16.09.2013 - Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,27223)
KG, Entscheidung vom 16.09.2013 - Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,27223)
KG, Entscheidung vom 16. September 2013 - Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,27223)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 99 Abs 1 GWB, § 80 Abs 5 SGB 10
    Vergabenachprüfungsverfahren: Dienstleistungsauftrag zur Entwicklung und Pflege von Software; Abgrenzung zur nicht entgeltlichen Dienstleistungskonzession und zur ausschreibungsfreien interkommunalen Zusammenarbeit und zur "Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten"

  • Wolters Kluwer

    Begriff der Dienstleistungskonzession; Abgrenzung von Dienstleistungskonzession und -auftrag; Pflicht zur Ausschreibung der Entwicklung und Pflege einer Software für den Einsatz in der öffentlichen Verwaltung

  • VERIS
  • rechtsportal.de

    SGB X § 80 Abs. 5; GWB § 99 Abs. 1
    Begriff der Dienstleistungskonzession; Abgrenzung von Dienstleistungskonzession und -auftrag; Pflicht zur Ausschreibung der Entwicklung und Pflege einer Software für den Einsatz in der öffentlichen Verwaltung

  • ibr-online

    Softwareentwicklung und -pflege ist keine öffentliche Aufgabe!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine "sturmfreien Buden" im Vergaberecht durch Dienstleistungskonzessionen! (VPR 2013, 152)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2014, 62
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16

    Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines Vergabeverfahrens; Voraussetzungen für

    bb) Diese von dem EuGH für das Unionsrecht entwickelten und in Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU niedergelegten Grundsätze zur Vergaberechtsfreiheit bestimmter im öffentlichen Sektor geschlossener Verträge sind - zumindest im Wege einer teleologischen Reduktion des § 99 Abs. 1 GWB a.F. in Verbindung mit einer richtlinienfreundlichen Auslegung - auch heranzuziehen bei der Bestimmung der Reichweite des im Ersten Abschnitt des Vierten Teils des GWB a.F. geregelten Vergaberegimes (vgl. hierzu OLG Koblenz VergabeR 2015, 192; OLG München NZBau 2013, 458; KG Berlin NZBau 2014, 62; OLG Düsseldorf VergabeR 2014, 169; OLG Dresden VergabeR 2017, 58).

    Die Beigeladene hat ihre Kosten im Beschwerdeverfahren insoweit selbst zu tragen (§ 162 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 101 ZPO) (vgl. KG, Beschluss vom 16. September 2013, Verg 4/13, NZBau 2014, 62).

  • KG, 20.02.2014 - Verg 10/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Entscheidungsreife eines Nachprüfungsantrags bei

    Denn insofern musste die Antragstellerin keine nennenswerten wirtschaftlichen Abstriche von dem von ihr verfolgten Rechtsschutzziel hinnehmen (vgl. Senat , Beschl. v. 16.9.2013 - Verg 4/13, Ziffer VI.1. der Beschlussgründe; Summa in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 128 Rdnr. 16).
  • KG, 18.12.2014 - Verg 21/13

    Zu einem Verhandlungsverfahren

    Denn insofern musste die Antragstellerin keine nennenswerten wirtschaftlichen Abstriche von dem von ihr verfolgten Rechtsschutzziel hinnehmen (vgl. Senat , Beschl. v. 16.9.2013 - Verg 4/13, Ziffer VI.1. der Beschlussgründe; Summa in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 128 Rdnr. 16).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - VII-Verg 4/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,48247
OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - VII-Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,48247)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.07.2013 - VII-Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,48247)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Juli 2013 - VII-Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,48247)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • VERIS
  • rechtsportal.de

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten im Vergabenachprüfungsverfahren

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2
    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten im Vergabenachprüfungsverfahren

  • ibr-online

    Kostenfestsetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 23.07.2013 - Verg 4/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,21599
OLG Dresden, 23.07.2013 - Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,21599)
OLG Dresden, Entscheidung vom 23.07.2013 - Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,21599)
OLG Dresden, Entscheidung vom 23. Juli 2013 - Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,21599)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung der Verletzung von Bewerber- oder Bieterrechten i.R.d. Vergabe eines Rahmenvertrages zur Beseitigung von Öl- und Kraftstoffspuren auf Bundesautobahnen im offenen Verfahren

  • VERIS
  • ibr-online

    Nur ein BIEGE-Mitglied rügt: Nachprüfungsantrag unzulässig!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Bietergemeinschaft - Voraussetzungen einer Rüge im Vergabeverfahren

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rüge eines einzelnen Mitglieds einer Bietergemeinschaft unzulässig

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nur ein BIEGE-Mitglied rügt: Nachprüfungsantrag unzulässig! (VPR 2013, 161)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nur ein BIEGE-Mitglied rügt: Nachprüfungsantrag unzulässig! (IBR 2013, 637)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2014, 64
  • BauR 2014, 328
  • VergabeR 2014, 81
  • ZfBR 2013, 832 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13

    Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im

    Ein schutzwürdiges Eigeninteresse an der Durchführung des Verfahrens ist anzunehmen, wenn die Entscheidung im Nachprüfungsverfahren Einfluss auf die eigene Rechtslage des Antragstellers hat" (so ebenfalls OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 23.1.2007 - 11 Verg 11/06 - im Anschluss an die Entscheidung des Senats vom 30.3.2005; OLG Dresden, Beschl. v. 23.7.2013 - Verg 4/13 - im Anschluss an die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 22/14

    Zulässigkeit der Beteiligung einer Bietergemeinschaft an einer Ausschreibung von

    Der Beschluss des OLG Dresden vom 23.07.2013, Verg 4/13 "Ölbeseitigung", juris, gibt schon aufgrund des anders liegenden Sachverhalts keinen Anlass zu einer Divergenzvorlage gemäß § 124 Abs. 2 GWB an den Bundesgerichtshof (siehe dazu: Jaeger in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Auflage, 2011, § 124, Rn. 7 m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

    Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

    Allein ein nur intern gebliebenes Einverständnis der (späteren) Mitglieder der Bietergemeinschaft mit der Vorgehensweise der Fa. E. GmbH genügt für die Annahme eines Handelns in gewillkürten Verfahrensstandschaft nicht (OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.-, Verg 4/13, VergabeR 2014, 81 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 22.06.2016 - Verg 8/16

    Zulässigkeit der Geltendmachung fremder Bewerber- oder Bieterrechte im

    So ist im Rügeverfahren analog dem im Prozessrecht anerkannten Institut der gewillkürten Prozessstandschaft auch ein einzelnes Mitglied einer Bietergemeinschaft berechtigt, die Verletzung bieterschützenden Vergaberechtvorschriften im eigenen Namen geltend zu machen, sofern er dazu vom Berechtigten - der Bietergemeinschaft - ermächtigt worden ist und ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Durchführung des Nachprüfungs- und Rügeverfahrens im eigenen Namen hat (OLG Dresden VergabeR 2014, 81, juris Rn. 17 m.w.Nachw.).

    Entscheidend ist also der objektive dem Empfänger vernünftigerweise erkennbare Sinn (so auch OLG Dresden VergabeR 2014, 81, juris Rn. 20; OLG Düsseldorf, Beschluss vom. 30.03.2005, VII Verg 101/04).

  • VK Nordbayern, 20.11.2014 - 21.VK-3194-31/14

    BIEGE-Mitglied kann keinen Nachprüfungsantrag stellen!

    Dies gilt bereits deshalb, weil im direkten Anwendungsbereich der Grundsätze der gewillkürten Prozessstandschaft die Ermächtigung schon zur Klarstellung des Prozessrechtsverhältnisses im Rechtsstreit geltend gemacht werden muss und Gericht und Gegner davon Kenntnis erlangen müssen (OLG Dresden v. 23.07.2013 - Verg 4/13 unter Hinweis auf BGH v. 28.06.1985 - V ZR 43/84, Rdnr. 24).
  • VK Sachsen, 04.09.2014 - 1/SVK/026-14

    Angebot nicht am angegebenen Ort eingereicht: Kein rechtzeitiger Zugang!

    Bei der Antragstellerin handelt es sich zudem nicht um eine Bietergemeinschaft, bei der eine Rüge explizit für die gesamte Bietergemeinschaft erhoben werden müsste (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 23. Juli - - Verg 4/13).
  • VK Sachsen, 08.05.2013 - 1/SVK/013-13

    Nur ein BIEGE-Mitglied rügt: Nachprüfungsantrag unzulässig!

    OLG Dresden, 23.07.2013 - Verg 4/13 .
  • VK Bremen, 20.03.2014 - 16-VK 1/14

    Schadstoffbelasteter Boden zu verbringen: Entsorgungskosten sind

    Ermächtigt die Bietergemeinschaft einzelne Mitglieder nicht zur Rüge oder wird diese Ermächtigung nicht spätestens mit der Rüge offengelegt, so stellt die Geltendmachung der Verletzung von Bewerber - oder Bieterrechten durch den Einzelnen keine ordnungsgemäße Rüge im Nachprüfungsantrag dar (OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 - Verg 4/13).
  • VK Bremen, 20.03.2014 - 16 VK 1/14

    Schadstoffbelasteter Boden zu verbringen: Entsorgungskosten sind

    Ermächtigt die Bietergemeinschaft einzelne Mitglieder nicht zur Rüge oder wird diese Ermächtigung nicht spätestens mit der Rüge offengelegt, so stellt die Geltendmachung der Verletzung von Bewerber - oder Bieterrechten durch den Einzelnen keine ordnungsgemäße Rüge im Nachprüfungsantrag dar (OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.- - Verg 4/13).
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