Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - VII-Verg 40/05   

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https://dejure.org/2005,1270
OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - VII-Verg 40/05 (https://dejure.org/2005,1270)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.10.2005 - VII-Verg 40/05 (https://dejure.org/2005,1270)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Januar 2005 - VII-Verg 40/05 (https://dejure.org/2005,1270)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Vergabevefahrens; Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne öffentliche Vergabebekanntmachung; Gleichbehandlung von Bietern in einem Vergabeverfahren; Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Wertung: Bindung der ausschreibenden Stelle an die veröffentlichten Eignungskriterien: keine Veränderung zulässig (auch bei bekannten Bietern)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss von Angeboten von der Wertung im Vergabeverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwingender Ausschluss wegen fehlender Eignungsnachweise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Übergang in das Verhandlungsverfahren bis zuletzt zulässig! (IBR 2006, 1336)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2006, 525
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens

    Die Maßnahme, die nach § 114 Abs. 2 GWB zu treffen ist, um der Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB entgegenzuwirken, kann allerdings nicht - wie von der Antragstellerin beantragt - in der Aufhebung der Ausschreibung durch den Senat oder in der Anweisung an die Antragsgegnerin bestehen, das eingeleitete Vergabeverfahren auf diese Weise zu beenden (ebenso OLG Düsseldorf ZfBR 2006, 513, 514, vgl. aber auch NZBau 2006, 525, 527; ähnlich Müller-Wrede/Schade, VergabeR 2005, 460, 465; a.A. Hänsel, IBR 2005, 707).
  • BGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13

    Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (beschränkte

    Der Senat muss nicht entscheiden, ob dieser Mangel überhaupt einen zwingenden Ausschluss des Angebots gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A (2006) hätte nach sich ziehen müssen (dagegen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2005 - VIIVerg 40/05, NZBau 2006, 525, 526; dafür: BGH, Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, NZBau 2012, 513).
  • VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07

    Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!

    Dementsprechend darf das Angebot eines Bieters auch nur dann gewertet werden, wenn ihm sämtliche zurecht geforderten Eignungsnachweise beigefügt waren (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.03.20007 ­ IIVerg 05/07; Beschluss vom 07.03.2006 ­ VII Verg 98/05; 1. VK Bund, Beschluss vom 21.05.2007 ­VK1-32/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2005 ­ VII Verg 40/05; Beschluss vom 09.03.2007 - VII ­ Verg 5/07, Beschluss vom 28.06.2006 ­ VII 18/06 Beschluss vom 13.01.2006 - Verg 83/053; VK Bund, Beschluss vom 29.07.2005 - VK 3-76/05).

    Zum Nachweis der Eignung geforderte Belege unterfallen auch nicht dem Begriff der ,,Angaben und Erklärungen" gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 2 lit a, 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2006 - Verg 18/06; Beschluss vom 14.10.2005 - Verg 40/05; VK Düsseldorf, Beschluss vom 24.04.2007 - VK-11/2007-L; 3. VK Bund, Beschluss vom 07.02.2007 - VK 3-07/07; Beschluss vom 18.01.2007 - VK 3-153/06; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 24.05.2007 - 1/SVK/029-07; Beschluss vom 13.04.2006 - 1/SVK/028-06; 3. VK Saarland, Beschluss vom 12.12.2005 - 3 VK 3/2005 und 3 VK 4/2005; VK Hessen, Beschluss vom 30.11.2005 - 69 d VK-83/2005; VK Südbayern, Beschluss vom 07.04.2006 - 07-03/06; Beschluss vom 24.11.2005 - Z3-3-3194-1-42-09/05).

    Hingegen kommt dem Auftraggeber kein Ermessen dahingehend zu, von den bekannt gemachten Eignungsanforderungen abzuweichen (erkennende Kammer, Beschluss vom 16.09.2005 ­ VK-SH 22/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2005 - Verg 40/05; 2. VK Bund, Beschluss vom 13.06.2007 - VK 2-51/07; 1.VK Sachsen, Beschluss vom 25.04.2006 - 1/SVK/031-06; VK Hessen, Beschluss vom 27.03.2006 - 69 d VK-10/2006; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.01.2006 - VK-SH 32/05; Beschluss vom 16.09.2005 - VK-SH 22/05; VK Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2006 - VK-50/2005-L; Beschluss vom 07.10.2005- VK-22/2005 - B; Beschluss vom 14.07.2003 - VK-19/2003-L).

  • OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07

    Zur Vollständigkeit eines Angebots im Vergabeverfahren

    Das unterscheidet diese Fallgestaltung auch von derjenigen, die der von der Antragsgegnerin angesprochenen Entscheidung des Senats vom 14.10.2005 (VII-Verg 40/05) zugrunde lag.
  • VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08

    Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung der Vergabe eines Auftrages im

    Da es sich bei Eignungsnachweisen nicht um geforderte ,,Erklärungen" i.S.d. § 21 Nr. 1 Abs. 2 S. 5 VOB/A handelt, ist ihr Angebot nicht gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b), sondern gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 S. 2 VOB/A zwingend von der Wertung auszuschließen (std. Rspr. des OLG Düsseldorf, s. nur Beschlüsse vom 14. Oktober 2005, VII-Verg 40/05; und vom 7. März 2006, VII-Verg 98/05).

    Im Gegenteil war die Ag gar nicht berechtigt, ohne die angeforderten Nachweise die Eignung der ASt zu bejahen ­ dies käme einem Verzicht auf die verlangten Nachweise gleich, zu dem ein öffentlicher Auftraggeber aus Gründen der Transparenz des Vergabeverfahrens und der Gleichbehandlung sämtlicher Bieter nicht berechtigt ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2005, VII-Verg 40/05; und vom 26. Januar 2005, VII-Verg 45/04).

    Aus den gleichen Gründen durfte die Ag die Eignung der ASt auch nicht etwa deshalb ohne Prüfung der verlangten Nachweise bejahen, weil die ASt zu einem großen Konzern gehört, dessen Leistungsfähigkeit allgemein bekannt ist, oder weil die Eignung der ASt z.B. aus früheren Aufträgen bekannt ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2001, X ZR 100/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2005, VII-Verg 40/05; und vom 21. Dezember 2005, VII- Verg 69/05).

  • VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-51/07

    Bauleistungen zur Sicherung eines Seitenkanals

    Hingegen kommt dem Auftraggeber kein Ermessen dahingehend zu, von den bekannt gemachten Eignungsanforderungen abzuweichen und auch bei Fehlen geforderter Eignungsnachweise die Eignung aus anderen Gründen anzunehmen, z.B. weil ihm der betreffende Bieter aus früheren Geschäftsbeziehungen bekannt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. Oktober 2005 - Verg 40/05).

    Eigene Kenntnisse und Erfahrungen darf der Auftraggeber im Rahmen der Wertung daher nur ergänzend heranziehen, um Erkenntnislücken bei den nach Maßgabe seiner Anforderung vorgelegten Nachweisen zu schließen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. Oktober 2005 - Verg 40/05), nicht aber, um - wie die ASt es ihm ansinnt - diese Nachweise zu ersetzen oder als entbehrlich zu betrachten.

    Im Interesse eines transparenten, die Bieter gleich behandelnden Verfahrens wird somit hingenommen, dass bei Nichtvorlage eines der geforderten Nachweise auch solche Bieter nicht in die Endstufe der Wertung gelangen können, von deren Eignung der Auftraggeber bereits aufgrund der übrigen Nachweise oder sonstiger Erkenntnisse überzeugt sein mag (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. Oktober 2005 - Verg 40/05; OLG Schleswig, Beschl. v. 22. Mai 2006 - 1 Verg 5/06).

  • VK Münster, 13.12.2005 - VK 24/05

    Antragsbefugnis und Gleichartigkeit der Angebotsmängel

    Das Gebot, den Bieter gleich zu behandeln (§ 97 Abs. 2 GWB), verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder einem gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002, Verg 4/02; Beschluss vom 30.06.2004, VII- Verg 22/04; Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04; Beschluss vom 14.10.2005, VII-Verg 40/05; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2005, 11 Verg 1/05).

    Diese Chance wird dem Antragsteller durch den Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot genommen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2005, VII-Verg 40/05).

    Eine Anordnung auf Aufhebung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen kommt demnach nur im Ausnahmefall in Betracht, wenn das Ermessen der Vergabestelle auf Null reduziert ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2005, VII-Verg 40/05).

  • VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06

    Vergabe von Bauleistungen

    Hingegen kommt dem Auftraggeber kein Ermessen dahingehend zu, von den bekannt gemachten Eignungsanforderungen abzuweichen und auch bei Fehlen geforderter Eignungsnachweise die Eignung aus anderen Gründen zu anzunehmen, z.B. weil ihm der betreffende Bieter aus früheren Geschäftsbeziehungen bekannt ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2005, Verg 40/05).

    Eigene Kenntnisse und Erfahrungen darf er im Rahmen der Wertung daher nur ergänzend heranziehen, um Erkenntnislücken bei den nach Maßgabe seiner Anforderung vorgelegten Nachweisen zu schließen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2005, Verg 40/05), nicht aber, um - wie die Ag dies vorliegend getan hat - diese Nachweise zu ersetzen.

  • VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07

    Anforderungen an Eignungsnachweise

    Dementsprechend darf auch das Angebot eines Bieters nur dann gewertet werden, wenn ihm sämtliche geforderten Eignungsnachweise beigefügt gewesen sind (ständige Rechtsprechung, vgl. Etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.03.20007 - Az.: II (VOL-Verfahren); Verg 05/07; Beschluss v. 07.03.2006 - Az.: VII Verg 98/05; 1. VK Bund, Beschluss v. 21.05.2007 - Az.: VK1-32/07; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.10.2005 - Az.: VII Verg 40/05; Beschluss v. 09.03.2007, Az.: VII - Verg 5/07 (VOL-Verfahren); Beschluss v. 28.06.2006 - Az.: VII 18/06 (VOL-Verfahren); Beschluss vom 13.01.2006 - Az.: Verg 83/053; VK Bund, Beschluss v. 29.07.2005 - Az.: VK 3-76/05).

    Hingegen kommt dem Auftraggeber kein Ermessen dahingehend zu, von den bekannt gemachten Eignungsanforderungen abzuweichen und auch bei Fehlen geforderter Eignungsnachweise die Eignung aus anderen Gründen anzunehmen, z.B. weil ihm der betreffende Bieter aus früheren Geschäftsbeziehungen bekannt ist (erkennende Kammer, Beschluss v. 16.09.2005 - Az.: VK-SH 22/05; OLG Düsseldorf, B. v. 14.10.2005 - Az.: Verg 40/05; 2. VK Bund, B. v. 13.06.2007 - Az.: VK 2-51/07; 1. VK Sachsen, B. v. 25.04.2006 - Az.: 1/SVK/031-06; VK Hessen, B. v. 27.03.2006 - Az.: 69 d VK-10/2006; VK Schleswig-Holstein, B. v. 17.01.2006 - Az.: VK-SH 32/05; B. v. 16.09.2005 - Az.: VK-SH 22/05; VK Düsseldorf, B. v. 11.01.2006 - Az.: VK-50/2005-L; B. v. 07.10.2005-VK-22/2005 - B; B. v. 14.7.2003 - Az.: VK-19/2003-L).

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06

    Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des

    Das Hauptangebot der Antragstellerin ist wegen fehlender Eignungsnachweise nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.01.2006, Az.: Verg 83/05; Beschluss vom 14.10.2005, Az.: VII-Verg 40/05; Beschluss vom 22.12.2004, Az.: Verg 81/04; Beschluss vom 09.06.2004, Az.: Verg 11/04).

    Maßstab ist hier § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.01.2006, Az.: Verg 83/05; Beschluss vom 14.10.2005, Az.: VII-Verg 40/05; Beschluss vom 22.12.2004, Az.: Verg 81/04; Beschluss vom 09.06.2004, Az.: Verg 11/04).

  • VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07

    Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß

  • VK Sachsen, 09.11.2006 - 1/SVK/095-06

    Keine Gleichbehandlung im Falle von Angebotsmängeln!

  • VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06

    Alle Angebote sind auszuschließen: Antragsbefugnis?

  • VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09

    Umgehung der Schwellenwerte

  • VK Münster, 13.07.2006 - VK 9/06

    Europaweite Ausschreibung eines Auftrages zur Durchführung des

  • VK Bund, 08.03.2006 - VK 1-07/06

    Bauvorhaben - Einkaufszentrum, Ausstattung von zwei Restaurants mit Theken,

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Verg 69/05

    Nachunternehmereinsatz im Rahmen der VOL/A

  • VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

    Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?

  • VK Hessen, 05.11.2009 - 69d-VK-39/09

    Rügen sind bedingungsfeindlich!

  • VK Bund, 05.07.2006 - VK 2-47/06

    Grund- (Erst-) Instandsetzung und Erweiterung, Holztüren

  • VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08

    Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht

  • VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07

    Fehlende Erklärungen: Ausschluss!

  • VK Bund, 17.12.2008 - VK 3-167/08

    Baufeldfreimachung

  • VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht

  • VK Bund, 07.02.2007 - VK 3-07/07

    Teilvergabe eines Dienstes

  • VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/059-06

    Ausreichend fähige Einzelunternehmen: Bietergemeinschaft unzulässig!

  • VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

    Bietergemeinschaft: Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?

  • VK Niedersachsen, 16.06.2008 - VgK-21/08

    Angebot zwingend auszuschließen: Keine Antragsbefugnis!

  • VK Bund, 06.07.2006 - VK 3-54/06

    Vergabe von Bauleistungen

  • VK Sachsen, 25.04.2006 - 1/SVK/031-06

    Selbstbindung des Auftraggebers bei Festlegung von Eignungsnachweisen

  • VK Niedersachsen, 21.07.2008 - VgK-25/08

    Ausschluss wegen fehlender Angaben

  • VK Brandenburg, 23.06.2009 - VK 26/09

    Fehlen geforderte Nachweise: Ausschluss!

  • VK Bund, 03.05.2007 - VK 3-31/07

    Vergabe des Werkschutzdienstes

  • VK Bund, 27.04.2006 - VK 3-21/06

    Beschaffung von zwei Trinkwasseraufbereitungsanlagen

  • VK Sachsen, 27.03.2006 - 1/SVK/021-06

    Beteiligung an mehreren Vergabverfahren

  • VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09

    Ausschluss wegen fehlendem Formblatt

  • VK Bund, 20.09.2006 - VK 3-108/06

    Lieferung von Röntgenfilmbetrachtern und Zubehör

  • VK Brandenburg, 05.07.2006 - 1 VK 23/06

    Ausschluss eines Angebots im Vergabeverfahren wegen fehlender Angaben; Behebung

  • VK Bund, 03.01.2007 - VK 1-142/06

    Planungsleistungen

  • VK Bund, 27.06.2006 - VK 1-40/06

    Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots vom Vergabeverfahren; Änderung der

  • VK Bund, 20.03.2006 - VK 3-09/06

    Erdarbeiten, Verbauarbeiten, Tiefbauarbeiten, Abbruch- und Entsiegelungsarbeiten

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