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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.01.2011 - VII-Verg 46/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,11281
OLG Düsseldorf, 05.01.2011 - VII-Verg 46/10 (https://dejure.org/2011,11281)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.01.2011 - VII-Verg 46/10 (https://dejure.org/2011,11281)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Januar 2011 - VII-Verg 46/10 (https://dejure.org/2011,11281)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/A § 9 Nr. 1 S. 1; VOB/A § 9 Nr. 3 Abs. 1
    Anforderungen an das Vergabeverfahren bei Änderung des Leistungsumfangs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darf Auftraggeber vor Zuschlag ausgeschriebene Leistung reduzieren?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an das Vergabeverfahren bei Änderung des Leistungsumfangs

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Änderung des Leistungsumfangs nach Submission erfordert Preisanpassung der Bieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Darf AG nach Submission Leistung reduzieren? (IBR 2011, 156)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

    Begriff des öffentlichen Auftraggebers

    Nur durch die Aufrechterhaltung eines transparenten Wettbewerbs kann der Gefahr von Manipulationen begegnet werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2015, VII-Verg 29/14, BA 9; Beschl. v. 05.01.2011, VII-Verg 46/10, juris Rn. 10).

    Das Transparenzgebot verlangt, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens den Bietern so bekannt gemacht werden, dass sie bei Anwendung der üblichen Sorgfalt deren genaue Bedeutung verstehen und in gleicher Weise auslegen können und der Auftraggeber prüfen kann, ob die Angebote der Bieter die geltenden Kriterien erfüllen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.01.2011, VII-Verg 46/10 - juris Rn. 29).

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2015 - Verg 29/14

    Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise)

    Dies unterliegt vielmehr uneingeschränkt der Kontrolle der Nachprüfungsinstanzen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.01.2011, VII-Verg 46/10 - juris Rn. 30).

    Das Transparenzgebot verlangt, dass alle für die Zuschlagsentscheidung maßgeblichen Umstände den Bietern so bekannt gemacht werden, dass sie bei Anwendung der üblichen Sorgfalt deren genaue Bedeutung verstehen und in gleicher Weise auslegen können und der Auftraggeber prüfen kann, ob die Angebote der Bieter die geltenden Kriterien erfüllen (BGH, Urt. v. 22.07.2010, VII ZR 213, 08; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.01.2011, VII-Verg 46/10 - juris Rn. 29).

  • VK Niedersachsen, 21.06.2011 - VgK-18/11

    Kann die Vergabestelle den Leistungsumfang nach Submission reduzieren?

    Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss v. 05.01.2011 - Verg 46/10 - zitiert nach ibr-online) darf ein öffentlicher Auftraggeber den ausgeschriebenen Leistungsumfang auch nach Submission noch reduzieren, wenn er dies nicht auf willkürliche oder sachfremde Erwägungen stützt (im Folgenden b).

    Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss v. 05.01.2011 - Verg 46/10 - zitiert nach ibr-online) darf ein öffentlicher Auftraggeber den ausgeschriebenen Leistungsumfang auch nach Submission noch reduzieren, wenn er dies nicht auf willkürliche oder sachfremde Erwägungen stützt.

    Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 05.01.2011 - Verg 46/10, zitiert nach VERIS) darf der Auftraggeber die ausgeschriebene Leistung auch nach Submission noch reduzieren, sofern er dies nicht auf willkürliche oder sachfremde Erwägungen stützt.

    Ob eine Änderung des Leistungsumfangs auf willkürlichen und sachfremden Erwägungen beruht, ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen uneingeschränkt zu kontrollieren, damit eine Manipulationsgefahr ausgeschlossen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.01.2011 - Verg 46/10).

    Einer Abforderung neuer Angebote auf Basis des reduzierten Leistungsverzeichnisses bedarf es nach der Rechtsprechung nur dann nicht, wenn die weggefallenen Positionen mangels Erheblichkeit die Kalkulation nicht in einer die Angebotsreihenfolge ändernden Weise beeinflussen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.01.2011 - Verg 46/10).

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14

    Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten

    Nur durch die Aufrechterhaltung eines transparenten Wettbewerbs kann der Gefahr von Manipulationen begegnet werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2015, VII-Verg 29/14, BA 9; Beschl. v. 05.01.2011, VII-Verg 46/10, juris Rn. 10).

    b) Das Transparenzgebot verlangt, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens den Bietern so bekannt gemacht werden, dass sie bei Anwendung der üblichen Sorgfalt deren genaue Bedeutung verstehen und in gleicher Weise auslegen können und der Auftraggeber prüfen kann, ob die Angebote der Bieter die geltenden Kriterien erfüllen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.01.2011, VII-Verg 46/10 - juris Rn. 29).

  • OLG Köln, 23.07.2014 - 11 U 104/13

    Schadensersatzansprüche eines Bieters wegen Aufhebung einer Ausschreibung

    Es steht aber gerade nicht im Belieben des Auftraggebers, vor oder nach Submission den Bietern Gelegenheit zu einer Änderung ihrer Angebote einzuräumen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05. Januar 2011 - VII-Verg 46/10, Verg 46/10 -, juris).
  • OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 12/15

    Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von

    Nur durch die Aufrechterhaltung eines transparenten Wettbewerbs kann der Gefahr von Manipulationen begegnet werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2015, VII-Verg 29/14, BA 9; Beschl. v. 05.01.2011, VII-Verg 46/10, juris Rn. 10).
  • OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - Verg 43/16

    Zulässigkeit des Zuschlags im Rahmen der Ausschreibung von Rabattverträgen für

    Sind die Angebote bereits eröffnet, müssen die Bieter entsprechende Änderungen ihres Angebots vornehmen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.01.2011, VII-Verg 46/10, juris Rn. 28).
  • VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19

    Personalqualität als Zuschlagskriterium?

    Eine kalkulationsrelevante Änderung der Vergabebedingungen nach Ablauf der Angebotsfrist, auf die die Bieter nicht durch Abgabe eines neuen Angebots reagieren können, ist daher unzulässig, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 05.01.2011 - VII-Verg 46/10; Beschl.v. 15.07.2015 - VII-Verg 11/15; Beschl.v. 21.10.2015, a.a.O; Beschl.v. 17.05.2017 - VII-Verg 43/16.
  • OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 13/15

    Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen

    Nur durch die Aufrechterhaltung eines transparenten Wettbewerbs kann der Gefahr von Manipulationen begegnet werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2015, VII-Verg 29/14, BA 9; Beschl. v. 05.01.2011, VII-Verg 46/10, juris Rn. 10).
  • VK Münster, 02.05.2012 - VK 5/12

    Mengenvorsätze falsch: Vergabestelle kann Leistungsumfang ändern!

    Auch das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.1.2011, Verg 46/10, war der Auffassung, dass eine Änderung des Beschaffungsbedarfs beim öffentlichen Auftraggeber, der zu einer kalkulationserheblichen Reduzierung oder Erweiterung des ausgeschriebenen Leistungsumfangs führt, nicht ohne weiteres von der Vergabestelle - beispielsweise durch Berechnungen - korrigiert werden kann.

    Das ist die eigentliche Aussage im Beschluss des OLG Düsseldorf vom 5.1.2011, Verg 46/10.

    Auch das OLG Düsseldorf war in der Entscheidung vom 5.1.2011, Verg 46/10 der Auffassung: "Bei einer Änderung des Beschaffungsbedarfs des öffentlichen Auftraggebers, die zu einer kalkulationserheblichen Reduzierung oder Erweiterung des ausgeschriebenen Leistungsumfangs führt, hat der Auftraggeber den Bietern in jeder Lage des Verfahrens Gelegenheit zu geben, auf diese Korrektur zu reagieren." Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist dies auch noch nach Submission zulässig, also dann, wenn den Bietern die Gesamtpreise bereits bekannt sind.

  • VK Hamburg, 23.09.2016 - Vgk FB 6/16

    Ausschreibungsfehler kann durch zweite Angebotsrunde korrigiert werden!

  • VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19

    Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!

  • LG Bonn, 12.07.2013 - 1 O 170/12

    Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens nach Beteiligung an einer öffentlichen

  • VK Düsseldorf, 03.09.2010 - VK-28/10

    Anforderungen an transparenten Wettbewerb

  • VK Nordbayern, 23.06.2015 - 21.VK-3194-08/15

    Darf eine "überflüssige" LV-Position nach Submission gestrichen werden?

  • VK Niedersachsen, 10.07.2019 - VgK-22/19

    Kann - und wenn ja, wie - ein Fehler vor Zuschlagserteilung korrigiert werden?

  • VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5187

    Leistungsverzeichnis, Andere Zuwendungen, Rückforderung von Zuwendungen,

  • VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5185

    Leistungsverzeichnis, Rückforderung von Zuwendungen, Vergabeunterlagen,

  • VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5186

    Leistungsverzeichnis, Rückforderung von Zuwendungen, Vergabeunterlagen,

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Verg 33/15

    Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Vergabe der Anmietung eines neuen,

  • VK Hessen, 23.05.2013 - 69d-VK-05/13

    Änderung von Vertragsterminen: Verstoß gegen Nachverhandlungsverbot!

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Verg 32/15

    Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Vergabe der Anmietung eines neuen,

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - VII-Verg 46/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4047
OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - VII-Verg 46/10 (https://dejure.org/2010,4047)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.10.2010 - VII-Verg 46/10 (https://dejure.org/2010,4047)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - VII-Verg 46/10 (https://dejure.org/2010,4047)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Ermöglichung einer einwandfreien Preisermittlung

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Reduzierung des Leistungsumfangs im laufenden Verfahren

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Darf der Auftraggeber nach Submission die ausgeschriebene Leistung reduzieren? (IBR 2011, 45)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11

    Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung - ein öffentlicher Auftrag?

    Dagegen können Bieter nicht mit Erfolg beanspruchen, dem Auftraggeber eine andere Leistung mit anderen Beschaffungsmerkmalen und Eigenschaften, als von ihm in den Verdingungsunterlagen festgelegt worden ist, anzudienen (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.02.2010 - VII-Verg 42/09 und v. 03.03.3010 - VII-Verg 46/10 jeweils m.w.N.).
  • VK Westfalen, 14.04.2016 - VK 1-9/16

    Systemanforderungen müssen sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben!

    2.1 Grundsätzlich gilt, dass die Zurückversetzung des Vergabeverfahrens oder die Teilaufhebung einer Ausschreibung - hier in den Stand vor Angebotsabgabe - eine Maßnahme ist, die vergaberechtlich zulässig ist, soweit dies transparent und diskriminierungsfrei erfolgt, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.10.2010, Verg 46/10; Beschluss vom 17.1.-, Verg 35/12; Beschluss vom 12.1.2015, Verg 29/14; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.1.2016, Verg W 4/15.

    Eine Zurückversetzung darf somit nicht "erneut" gegen das Vergaberecht verstoßen (vgl. idS auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.1.2011, Verg 46/10).

  • VK Westfalen, 21.01.2015 - VK 18/14

    Verpflichtungserklärung zum Tarif- bzw. Mindestlohn ist kein Eignungsnachweis!

    Den Bietern muss lediglich die Möglichkeit gegeben werden, in jeder Lage des Verfahrens auf diese Korrekturen zu reagieren, so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.10.2010, Verg 46/10; Beschluss vom 22.6.2011, Verg 15/11.
  • VK Bund, 31.07.2017 - VK 1-67/17

    Neubau Schulschließanlage

    Dies darf ein öffentlicher Auftraggeber zwar grundsätzlich tun, vor allem, wenn die betreffende Anforderung - wie hier - rechtswidrig war (BGH, Urteil vom 1. August 2006, X ZR 115/04; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14; vom 28. Januar 2015, VII-Verg 31/14 und vom 26. Oktober 2010, VII-Verg 46/10).
  • VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11

    Abgrenzung zwischen Änderung und Aufhebung der Ausschreibung

    Sind die Angebote bereits geöffnet, müssen die Bieter entsprechende Änderungen ihrer Angebote vornehmen können, OLG Düsseldorf, 26.10.2010, Verg 46/10.

    Ob eine Änderung des Leistungsumfangs auf willkürlichen und sachfremden Erwägungen beruht, ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen uneingeschränkt zu kontrollieren, so dass eine Manipulationsgefahr nicht ohne weiteres besteht, OLG Düsseldorf, 5.1.2011, Verg 46/10.

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

    Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen

    Wäre eine Korrektur erfolgt, so hätte sie gegenüber allen Bietern erfolgen müssen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.10.2010, Az.: VII-Verg 46/10; 1. VK Bund, Beschluss vom 30.07.2008, Az.: VK 1-90/08; Beschluss vom 19.12.2002, Az.: VK 1-95/02; 2. VK Bund, Beschluss vom 27.03.2007, Az.: VK 2-18/07; 1. VK Hessen, Beschluss vom 31.03.2008, Az.: 69 d VK-9/2008).
  • VK Bund, 25.11.2010 - VK 1-112/10

    Lieferung von elektrischer Energie (Vollstromversorgung) für den Zeitraum

    Dieser Regelung liegt die Erwägung zugrunde, dass eine transparente und für alle Bieter chancengleiche Angebotswertung nur stattfinden kann, wenn die Angebote aller Wettbewerber den gleichen Bedingungen unterworfen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Oktober 2010, VII-Verg 46/10; OLG Koblenz, Beschluss vom 5. Dezember 2007, 1 Verg 7/07 m.w.N.; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 10. Dezember 2009, VK 1-188/09).
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