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   OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - VII-Verg 47/15   

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OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - VII-Verg 47/15 (https://dejure.org/2016,20275)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.04.2016 - VII-Verg 47/15 (https://dejure.org/2016,20275)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. April 2016 - VII-Verg 47/15 (https://dejure.org/2016,20275)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

  • rechtsportal.de

    VOL/A -EG § 8 Abs. 67
    Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auftraggeber darf auch produktspezifisch ausschreiben!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an produktspezifische Ausschreibung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2016, 656
  • ZfBR 2017, 93
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16

    Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von

    Nach Maßgabe dieser Voraussetzungen hat der Senat die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers für die Beschaffung eines bestimmten Produkts aus technischen Gründen für sachlich gerechtfertigt gehalten, wenn hierdurch im Interesse der Systemsicherheit und Funktion eine wesentliche Verringerung von Risikopotentialen (Risiko von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen, höherem Umstellungsaufwand) bewirkt wird (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2016, VII-Verg 47/15, juris Rn. 19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013, VII-Verg 16/12, juris Rn. 40; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12, Rn. 49).
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

    Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

    Dies ist nur der Fall, wenn vom Auftraggeber nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (Senatsbeschluss vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15 - juris, Rn. 23).

    Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Senat eine sachliche Rechtfertigung für eine Produktvorgabe aus technischen Gründen bejaht, wenn im Interesse der Systemsicherheit und Funktion eine wesentliche Verringerung von Risikopotentialen (Risiko von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen) bewirkt wird (Senatsbeschlüsse vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15; vom 22. Mai 2013, VII-Verg 16712 und vom 31. Mai 2017, VII-Verg 36/16).

  • OLG Düsseldorf, 07.06.2017 - Verg 53/16

    Zulässigkeit der Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

    Auch wenn man diese erst im Vergabenachprüfungsverfahren nachträglich vorgebrachte Begründung berücksichtigt und die mangelnde Dokumentation im Vergabevermerk als geheilt ansieht (vgl. BGH, Beschluss v. 08.02.2011, X ZB 4/10, juris Rn. 73; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2016, VII-Verg 47/15, juris Rn. 25; Beschluss v. 21.10.2015, VII-Verg 28/14, juris Rn. 205 ff.), kann sie ein Fehlen von Wettbewerb aus technischen Gründen nicht begründen.

    Für wettbewerbliche Ausschreibungen ist anerkannt, dass besondere Umstände, so etwa tatsächlich bestehende Risiken von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen und von höherem Zeit- und Kostenaufwand für Schulungen, aber auch die Intention des Auftraggebers, im Interesse der Systemsicherheit und Funktion jedwedes Risikopotential auszuschließen, das etwa die Verbindung verschiedener und komplexer IT-Sicherheitskomponenten mit sich bringt, eine produktspezifische Ausschreibung im Sinne einer "Ein-Hersteller-Strategie" rechtfertigen können (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2016, VII-Verg 47/15, juris Rn. 26).

  • OLG Frankfurt, 14.05.2018 - 11 Verg 4/18

    Zur Zulässigkeit einer Gesamtvergabe von Straßeninstandsetzungs- und

    Grundsätzlich sind die vergaberechtlichen Grenzen gewahrt, wenn die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist und dafür nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe vorliegen, wobei die Festlegung willkür- und diskriminierungsfrei sein muss (vgl. zuletzt Senat, Beschluss vom 29.3.2018, Verg 16/17, juris Rdnr. 70 ff, Beschluss vom 1.9.2016, 11 Verg 6/16; Beschluss vom 18.9.2015, 11 Verg 9/15 juris Rdnr. 76, 77; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.4.2016, Verg 47/15; Burgi, Vergaberecht, 2016, § 12 Rdnr. 4).
  • OLG Brandenburg, 08.07.2021 - 19 Verg 2/21

    Wann ist eine produktspezifische Ausschreibung gerechtfertigt?

    Eine produktspezifische Ausschreibung ist deshalb nur dann gerechtfertigt, wenn vom Auftraggeber nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - VII Verg 66/18 Rn 52; Beschluss vom 13.04.2016 - VII Verg 47/15 Rn 21, 23; Beschluss vom 01.08.2012 - Verg 10/12, Warnsystem; OLG München, Beschluss vom 26.03.2020 - Verg 22/19 Rn 121; OLG Jena, Beschluss vom 25.06.2014 - 2 Verg 1/14 Rn 47; OLG Celle Beschluss vom 31.03.2020 - 13 Verg 13/19 Rn 41; teils zur Vorgängervorschrift des § 7 VOB/A).

    Außerdem ist der Auftraggeber, wie ausgeführt, im Rahmen seiner Beschaffungsentscheidung zu einer Markterkundung ohnehin nicht verpflichtet (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 31.03.2020 - 13 Verg 13/18, Meldeempfänger, Rn 42; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2016 - VII Verg 47/15 Rn 27; vom 01.08.2012 - VII Verg 10/12, Warnsystem, Rn 46; jew. zit. nach juris).

  • OLG Celle, 31.03.2020 - 13 Verg 13/19

    Anforderungen an die Begründung einer produktscharfen Ausschreibung

    aa) Eine Rechtfertigung setzte hiernach voraus, dass der Auftraggeber nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angibt und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen hat, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (vgl. zur Parallelvorschrift in § 8 Abs. 7 VOL/A EG: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016 - VII-Verg 47/15, juris Rn. 21 m.w.N.).

    Der öffentliche Auftraggeber darf in diesem Fall - insbesondere in sicherheitsrelevanten Bereichen - jedwedes Risikopotential ausschließen und den sichersten Weg wählen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016, a.a.O. Rn. 22 ff., 26; Beschluss vom 31. Mai 2017 - VII-Verg 36/16, juris, Rn. 48, m. w. N.; Beschluss vom 16. Oktober 2019 - VII-Verg 66/18, juris, Rn. 52).

    Ein öffentlicher Auftraggeber ist vor Einleitung eines Vergabeverfahrens und zur Vorbereitung einer Auftragsvergabe zwar ggf. zu einer Markterkundung berechtigt, nicht aber verpflichtet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016 - VII-Verg 47/15, juris, Rn. 27).

  • VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

    Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

    Ein Nachschieben von die getroffene Entscheidung prägenden Gründen ist nach der Rechtsprechung zuzulassen, wenn dadurch die Rechtsstellung des Antragstellers im Vergabeverfahren, insbesondere seine Chance auf einen Zuschlag, wie hier, nicht ursächlich beeinträchtigt wird (OLG Celle, Beschluss vom 19.12.2016 - 13 Verg 7/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2016 - Verg 47/15, NZBau 2016, 656; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.07.2015 - 15 Verg 3/15).
  • VK Bund, 13.06.2019 - VK 2-26/19

    Versicherungsnachweis als Eignungskriterium; produktbezogene

    Die Entscheidung, wie die den Beschaffungsbedarf auslösende Aufgabe optimal gelöst werden soll, trifft der Auftraggeber nach seiner eigenen Einschätzung selbst (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2016 - VII-Verg 47/15, juris-Rn. 20).

    Eine der Vergabe vorausgehende Markterkundung ist nicht erforderlich (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13. April 2016 - Verg 47/15, juris-Rn. 27).

    Beschaffungsentscheidung des Ag ist, wie dargestellt, aufgrund sachlich gerechtfertigter und auftragsbezogener Gründe getroffen worden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13. April 2016 - Verg 47/15, juris-Rn. 26).

  • VK Bund, 17.08.2016 - VK 1-54/16

    MALE UAS Überbrückungslösung

    Dies ist für die Annahme der Antragsbefugnis vollkommen ausreichend, zumal diese nur die Funktion eines groben Filters erfüllt, dem die Aufgabe zukommt, von vornherein eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe für den Antragsteller aussichtslos ist, auszusondern (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15; Beschluss vom 15. Juni 2016, VII-Verg 49/15, jeweils m.w.N.).

    Bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt, eine Herkunft, ein Verfahren oder dergleichen ist der öffentliche Auftraggeber im rechtlichen Ansatz ungebunden; die Auswahl des Beschaffungsgegenstands unterliegt seiner Bestimmungsfreiheit und ist dem eigentlichen Vergabeverfahren vorgelagert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15; Beschluss vom 25. Juni 2014, VII-Verg 47/13, m.w.N.).

    Vor diesem Hintergrund sind die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit eingehalten, sofern die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen wurde, solche Gründe tatsächlich vorhanden sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15; Beschluss vom 22. Mai 2013, VII-Verg 16/12; Beschluss vom 1. August 2012, VII-Verg 10/12).

    Derartige Erwägungen zu Übergangsrisiken und höherem Zeit- und Kostenaufwand für Schulungen sind grundsätzlich geeignet, eine produktspezifische Ausschreibung zu rechtfertigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15; Beschluss vom 22. Mai 2013, VII-Verg 16/12).

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 35/19

    Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde

    Dafür spricht, dass der öffentliche Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand im Vorfeld des Vergabeverfahrens im Grundsatz frei festlegen kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13.04.2016 - VII-Verg 47/15, zitiert nach juris, Tz. 20, und vom 01.08.2012 - VII-Verg 10/12, zitiert nach juris, Tz. 41) und Nebenangebote ihrem Wesen nach von den Vorgaben der Vergabeunterlagen, die für die Hauptangebote gelten und mit denen der öffentliche Auftraggeber seinen Beschaffungsbedarf zunächst konkretisiert hat, abweichen (vgl. Senatsbeschluss vom 21.10.2015 - VII-Verg 28/14, zitiert nach juris, Tz. 162).

    Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 31 Abs. 6 VgV sowie zu inhaltsgleichen anderen vergaberechtlichen Vorschriften sind die dem öffentlichen Auftraggeber durch diese Bestimmung gezogenen vergaberechtlichen Grenzen seines Bestimmungsrechts gewahrt, wenn von ihm für die Wahl des Beschaffungsgegenstands nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (Senatsbeschlüsse vom 16.10.2019 - VII-Verg 66/18; vom 12.07.2017 - VII-Verg 13/17, zitiert nach juris, Tz. 34 f.; vom 07.06.2017 - VII-Verg 53/16, zitiert nach juris, Tz. 33 f.; vom 13.04.2016 - VII-Verg 47/15, zitiert nach juris, Tz. 21; vom 01.08.2012 - VII-Verg 10/12, zitiert nach juris, Tz. 43 f.).

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18

    "Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!

  • VK Bund, 20.12.2016 - VK 1-122/16

    Rahmenvertrag über die Lieferung, Installation und Instandhaltung von

  • VK Niedersachsen, 02.05.2019 - VgK-09/19

    Kein konkreter Nachweis gefordert: Kein Ausschluss wegen mangelnder Eignung!

  • VK Westfalen, 16.03.2022 - VK 2-7/22

    Vergabe von Bodenbelagsarbeiten - Vergabekammer überprüft ästhetische Erwägungen

  • VK Sachsen, 30.08.2016 - 1/SVK/016-16

    Wann darf produktspezifisch ausgeschrieben werden?

  • OLG Düsseldorf, 07.02.2018 - Verg 55/16

    Gerichtliche Überprüfung der geforderten Eignungskriterien im Rahmen der Vergabe

  • VK Westfalen, 28.02.2017 - VK 1-2/17

    "Ansichten" sind inhaltlich voll überprüfbar!

  • VK Bund, 27.01.2017 - VK 2-145/16

    Leistungsbeschreibung ist keine "technische Spezifikation"

  • OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - Verg 10/20

    Voraussetzungen einer Gesamtvergabe trotz Möglichkeit einer Fachlosbildung?

  • OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 50/21

    Fast alles ist Sektoren(hilfs-)tätigkeit!

  • VK Sachsen, 12.04.2017 - 1/SVK/003-17

    Vergabe einer Abwasserbeseitigungskonzession: Wann besteht ein Zusammenhang mit

  • VK Baden-Württemberg, 27.01.2022 - 1 VK 63/21

    Wer nicht dokumentiert, verliert!

  • VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2019 - VK 1-13/19

    Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nur im

  • VK Westfalen, 04.09.2019 - VK 2-20/19

    Gesamtvergabe setzt umfassende Abwägung voraus!

  • OLG Jena, 09.11.2016 - 2 Verg 4/16

    Vergabenachprüfungsverfahren: Rüge der Nichtausschreibung eines Fachloses für die

  • VK Bund, 06.11.2017 - VK 1-113/17

    Pflegeberatung

  • VK Brandenburg, 01.06.2021 - VK 6/21

    Wann ist eine produktspezifische Ausschreibung gerechtfertigt?

  • VK Bund, 09.11.2018 - VK 2-98/18

    Integration in ein bestehendes Gesamtsystem rechtfertigt produktspezifische

  • OLG Frankfurt, 16.04.2019 - 11 Verg 2/19

    Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung eines Flugzeugschleppers

  • VK Westfalen, 04.09.2019 - VK 2-22/19

    Gesamtvergabe setzt umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange voraus!

  • VK Bund, 15.07.2021 - VK 2-73/21

    Kein Erfordernis der Losbildung zwischen Verkehrssicherungsdienstleistungen und

  • VK Niedersachsen, 14.07.2020 - VgK-13/20

    Vergabeunterlagen müssen einfach und widerspruchsfrei sein!

  • VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/025-16

    Bieter kann sich auf versteckte produktspezifische Ausschreibung auch einlassen!

  • BayObLG, 25.03.2021 - Verg 4/21

    Vergabeverfahren: Zulässigkeit einer produktspezifischen Vergabe

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 10/20

    Keine Wiederholungsgefahr, kein Feststellungsinteresse!

  • VK Rheinland, 29.04.2020 - VK 17/20

    Dienst- oder Werkvertrag? Auftraggeber darf sich festlegen!

  • VK Westfalen, 25.11.2016 - VK 1-42/16

    Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie ist nicht als Notarzt geeignet!

  • VK Bund, 05.09.2019 - VK 2-56/19

    Rabattvertragsausschreibung nach § 130 a Abs. 8 SGB V; Unterbliebene Herausnahme

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2020 - 3 VK 11/19

    Wie sind Eignungs- und Zuschlagskriterien abzugrenzen?

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