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   OLG Düsseldorf, 24.09.2002 - Verg 48/02   

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OLG Düsseldorf, 24.09.2002 - Verg 48/02 (https://dejure.org/2002,4011)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.09.2002 - Verg 48/02 (https://dejure.org/2002,4011)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. September 2002 - Verg 48/02 (https://dejure.org/2002,4011)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im Falle der Ablehnung des Antrags auf Nachprüfung durch die Vergabekammer gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 GWB; Berücksichtigung einer voraussichtlichen Unbegründetheit des eingelegten ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Informationspflicht nach § 13 VgV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Übergangsrecht zur Vergabeverordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Begriff des Verhandlungsverfahrens; Beginn des Vergabeverfahrens; Grundlagen der Vorabinformationspflicht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2003, 349
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02

    Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine

    Denn die Anwendbarkeit des § 13 VgV richtet sich nach der objektiven Rechtslage; der öffentliche Auftraggeber hat nicht die rechtliche Kompetenz, durch sein Verhalten über den Eintritt und die Reichweite der Nichtigkeitsfolge des § 13 S. 4 VgV (aF) zu disponieren (vgl. die Senatsbeschlüsse v. 24.9. 2002 - Verg 48/02 - und v. 30.4. 2003 - Verg 61/02; die Prüfung der Tragweite der Präklusion infolge einer etwaigen Verletzung der Rügeobliegenheit bleibt insoweit vorbehalten, vgl. KG VergabeR 2003, 50).
  • OLG Naumburg, 08.10.2009 - 1 Verg 9/09

    Ersatzneubau Fußballstadion

    In der Rechtsprechung der Vergabesenate ist die Auslegung des § 23 VgV - soweit ersichtlich - noch nicht abschließend vorgenommen worden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. September 2002, Verg 48/02 - NZBau 2003, 349: "Das Vergabeverfahren beginnt spätestens mit der förmlichen Vergabebekanntmachung im Bundesausschreibungsblatt." - zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 21/07

    Vergabeverfahren: Prognoseentscheidung über die Zuverlässigkeit des Bieters nach

    Da das mit dem Antrag nach § 118 I 3 GWB eingelegte Rechtsmittel in der Hauptsache unbegründet ist, war entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senates (Beschluß vom 21.4.2006, Verg W 1/06) die gemäß § 118 I 2 GWB zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist endende Suspensivwirkung der sofortigen Beschwerde schon deshalb nicht zu verlängern (so auch OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 24.9.2002, Verg 48/02).
  • OLG Brandenburg, 27.11.2008 - Verg W 15/08

    Beschränkung der Ausschreibung sicherheitstechnischer Anlagen wegen

    Ergibt sich im Rahmen der summarischen Prüfung, dass die Beschwerde keinen Erfolg verspricht ist, ist der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen, ohne dass es einer Interessenabwägung nach § 118 II 2 GWB bedarf (ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. z.B. Beschluss vom 21.4.2006, Verg W 1/06; so auch OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 24.9.2002, Verg 48/02; OLG Naumburg, vgl. Beschluss vom 15.7.2008, 1 Verg 5/08).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04

    Vergabe eines Nachunternehmerauftrags auf dem Gebiet der Entsorgung von

    Die Anwendbarkeit der vergaberechtlichen Vorschriften richtet sich nach der objektiven Rechtslage (vgl. Senat VergabeR 2003, 435, 443 f. - Bundeswehrkampfstiefel, sowie die Senatsbeschlüsse vom 29.4.2002, Az. Verg 48/02, und vom 30.4.2003, Az. Verg 61/02).
  • OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08

    Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern

    Da das mit dem Antrag nach § 118 I 3 GWB eingelegte Rechtsmittel in der Hauptsache unbegründet ist, war entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senates (Beschluss vom 21.4.2006, Verg W 1/06) die gemäß § 118 I 2 GWB zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist endende Suspensivwirkung der sofortigen Beschwerde schon deshalb nicht zu verlängern (so auch OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 24.9.2002, Verg 48/02).
  • VK Bund, 12.12.2002 - VK 1-83/02

    Beschaffung von Schuhen

    Dort wurde auf die Anwendung derjenigen Vorschriften abgestellt, die der wahren Rechtsnatur des durchgeführten Vergabeverfahrens entsprechen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. September 2002 - Verg 48/02).
  • OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 23/07

    Unzulässiger vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Erstellung des Angebots

    Da das mit dem Antrag nach § 118 I 3 GWB eingelegte Rechtsmittel in der Hauptsache unbegründet ist, war entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senates (Beschluß vom 21.4.2006, Verg W 1/06) die gemäß § 118 I 2 GWB zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist endende Suspensivwirkung der sofortigen Beschwerde schon deshalb nicht zu verlängern (so auch OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 24.9.2002, Verg 48/02).
  • OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 9/02

    Nachprüfung der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auch der öffentliche Teilnahmewettbewerb ist, weil er eine vorgezogene Prüfung der Eignungsvoraussetzungen (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit) der teilnehmenden Unternehmen herbeiführen soll, Bestandteil des förmlichen Vergabeverfahrens (siehe hierzu auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.9.2002 - Verg 48/02).
  • OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 8/06

    Zur Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren

    Danach ist ein Nachprüfungsantrag grundsätzlich unzulässig, sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Erteilung des Zuschlags an einen Bieter abgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 19.12.2000 - X ZB 14/00 - NZBau 2001, 151, 152; Senat, Beschluss vom 24.09.2002 - Verg 48/02 - Umdruck S. 5; Beschluss vom 13.04.1999 - Verg 1/99 - WuW/E Verg 223; BayObLG, Beschluss vom 07.10.1999 - Verg 3/99 -NZBau 2000, 92; Byok in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 2. Aufl. 2005, § 107 Rdnr. 958).
  • OLG Brandenburg, 18.09.2008 - Verg W 13/08

    Vergabeverfahren: rechtliche Einordnung der Übertragung rettungsdienstlicher

  • VK Bund, 20.05.2003 - VK 1-35/03

    Lieferung von Daten

  • VK Bund, 12.01.2015 - VK 2-111/14

    Nachprüfungsverfahren: Busverkehrsdienstleistungen

  • VK Münster, 12.05.2009 - VK 5/09

    Bekannt gegebene Zuschlagskriterien sind grundsätzlich bindend

  • OLG Brandenburg, 17.12.2008 - Verg W 17/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer Rüge

  • VK Münster, 19.06.2007 - VK 12/07

    Ausübung des dem öffentlichen Auftraggeber bei Ausschreibungen von Leistungen im

  • OLG Brandenburg, 10.10.2007 - Verg W 19/07

    Vergaberechtliche Zulässigkeit von Optionsrechten für Vergabeverlängerungen

  • VK Niedersachsen, 12.11.2003 - VgK-27/03

    Vertrag über die Sammlung, Sortierung und Vermarktung von Altpapier

  • VK Niedersachsen, 12.11.2003 - 203-VgK-27/03

    Vertrag über die Sammlung, Sortierung und Vermarktung von Altpapier

  • VK Arnsberg, 29.11.2002 - VK 1-25/02

    Vergabe ohne Vergabevermerk ist rechtswidrig!

  • OLG Brandenburg, 10.06.2008 - Verg W 7/08

    Vergabeverfahren: Ordnungsgemäßheit einer Rüge; nachträgliche Heilung einer nicht

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