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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - VII-Verg 5/08   

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https://dejure.org/2008,509
OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - VII-Verg 5/08 (https://dejure.org/2008,509)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08 (https://dejure.org/2008,509)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Mai 2008 - VII-Verg 5/08 (https://dejure.org/2008,509)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachträglich aufgestellte Unterkriterien und Gewichtungsregeln zur Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots; Rechtliche Behandlung von Tariftreueforderungen; Zur Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Unterkriterien und Gewichtungsregeln bei der Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots im Vergabeverfahren; Rechtliche Behandlung von Tariftreueforderungen im Falle des Nichtbestehens eines Gesetzes i. S. d. § 97 Abs. 4 S. 2 Gesetz ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Welche Vergabekriterien vom Auslober bzw. Ausschreibenden berücksichtigt werden dürfen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Bekanntgabe der Unterkriterien: Rückversetzung des Verfahrens auch ohne Rüge! (IBR 2008, 681)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2009, 269
  • BauR 2009, 295
  • VergabeR 2008, 956
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

    Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen

    Dies bedeutet, dass prinzipiell nur Faktoren berücksichtigt werden dürfen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. die sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (Vgl. EuGH, Urt. v. 24.1.2008 - C-532/06, Lianakis, Rn. 26 - 30 m.w.N., ständige Rechtsprechung des EuGH; BGH 15.4.2008 - X ZR 129/06; Senat, Beschl. v. 28.4.2008 - VII-Verg 1/08, VergabeR 2008, 948; Beschl. v. 5.5.2008 - VII-Verg 5/08, VergabeR 2008, 956).
  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

    Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

    Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil v. 24.01.2008, C-532/06) wie auch der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 19.07.2006, VII-Verg 27/06, juris Rn. 55 ff.; Beschl. v. 09.04.2008, VII-Verg 2/08; Beschl. v. 05.05.2008, VII-Verg 5/08; Beschl. v. 21.05.2008, VII-Verg 19/08; Beschl. v. 20.11.2008, VII-Verg 37/08; Beschl. v. 22.12.2010, VII-Verg 40/10; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 64/10) und anderer Oberlandesgerichte (Thüringer OLG, Beschl. v. 26.03.2007, 9 Verg 2/07; OLG München, Beschl. v. 26.06.2007, Verg 6/07; KG, Beschl. v. 13.08.2008, 2 Verg 18/07, juris Rn. 90 ff.; OLG München, Beschl. v. 09.02.2009, Verg 27/08; Beschl. v. 21.05.2010, Verg 2/10; OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.09.2011, Verg W 10/11; in einem obiter dictum teilweise abweichend OLG München, Beschl. v. 17.01.2008, Verg 15/07) darf sich der öffentliche Auftraggeber nicht darauf beschränken, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen, sondern hat dem Bieter auch die hierzu aufgestellten Unterkriterien ("alle Zuschlagskriterien") mitzuteilen, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten.
  • OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs-

    Ebenso hat nun das OLG Düsseldorf entschieden (Beschluss vom 10.9.2009 - Verg 12/09); es ist damit von seiner früheren Rechtsprechung abgerückt, wonach auch auftragsbezogene Eignungsmerkmale bei der Zuschlagswertung zuzulassen seien, wenn diese im Angebot selbst dokumentiert sind (Beschlüsse vom 21.5.2008 - Verg 19/08 und vom 5.5.2008 - Verg 5/08).
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Rechtsprechung
   OLG München, 21.05.2008 - Verg 5/08   

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OLG München, 21.05.2008 - Verg 5/08 (https://dejure.org/2008,2542)
OLG München, Entscheidung vom 21.05.2008 - Verg 5/08 (https://dejure.org/2008,2542)
OLG München, Entscheidung vom 21. Mai 2008 - Verg 5/08 (https://dejure.org/2008,2542)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aussage über die wirtschaftliche Risikoverteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Ausschreibung; Vorliegen einer Dienstleistungskonzession bei dem Auftraggeber durch Übernahme des wirtschaftlichen Risikos; Erbringung von Leistungen im ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • kapellmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Dienstleistung oder Dienstleistungskonzession bei Ausschreibungen im SPNV?

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Dienstleistungsauftrag versus Dienstleistungskonzession: In dubio pro submissione? (IBR 2008, 1210)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2008, 668
  • BauR 2008, 1945
  • VergabeR 2008, 845
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG München, 02.07.2009 - Verg 5/09

    Vorlagefrage an den EuGH: Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und

    Dies kann aber wohl grundsätzlich der Annahme eines Dienstleistungsauftrages nicht entgegenstehen (vgl. hierzu EuGH vom 18.7.2007 - C-382/05; OLG München vom 21.5.2008 - Verg 5/08).

    Die Frage, ob ein Vertrag im konkreten Fall als Dienstleistungskonzession oder als Dienstleistungsauftrag zu qualifizieren ist, ist nicht nach dem nationalen Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern nach Gemeinschaftsrecht zu beurteilen (EuGH vom 18.7.2007 - C-382/07; OLG München vom 21.5.2008 - Verg 5/08).

  • VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10

    Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!

    Kennzeichnend für eine Konzession ist insbesondere, dass sie die Übertragung eines Rechts zur Verwertung einer bestimmten Leistung umfasst und dass der Konzessionär ­ ganz oder zum überwiegenden Teil ­ das wirtschaftliche Nutzungsrisiko, also das Verwertungs- und Betriebsrisiko trägt, EuGH, 27.10.2005, Rs. C-234/03; EuGH, 18.7.2007, Rs. C-382/05; EuGH, 11.6.2009, Rs. C-300/07; OLG Düsseldorf, 26.7.2002, Verg 22/02; OLG Düsseldorf, 22.9.2004, Verg, 44/04, OLG Karlsruhe, 13.7.2005, 6 W 35/05; OLG München, 21.5.2008, Verg 5/08.

    Kann eine sichere Aussage über die Risikoverteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Ausschreibung oder der Vergabe nicht getroffen werden, und besteht deshalb die Möglichkeit, dass das wirtschaftliche Risiko in nennenswerten Umfang beim Auftraggeber verbleibt, ist im Interesse eines fairen und transparenten Wettbewerbs von einem Dienstleistungsauftrag auszugehen, so auch OLG München, 21.5.2008, Verg 5/08.

  • OLG Düsseldorf, 23.12.2015 - Verg 34/15

    Zulässigkeit der Vergabe von Busverkehrsdienstleistungen ohne Ausschreibung

    Kann nicht sicher abgegrenzt werden, ob es sich um einen Dienstleistungsauftrag oder um eine Dienstleistungskonzession handelt, ist im Zweifel von einem Dienstleistungsauftrag auszugehen (OLG München, Beschluss vom 21.05.2008, Verg 5/08, juris, Rn. 40).
  • OLG Frankfurt, 10.11.2015 - 11 Verg 8/15

    Dokumentationspflicht bei bekanntgemachter Absicht zur Direktvergabe; Umfang

    Maßgeblich ist, ob der Auftragnehmer das Betriebsrisiko vollständig oder zumindest zu einem wesentlichen Teil davon trägt (vgl. auch EuGH, Urteil vom 10.9.2009, C-206/08 (WAZV Gotha/Eurawasser); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.7.2010, VII-Verg 19/10; OLG München, Beschluss vom 21.5.2008, Verg 5/08; nunmehr auch Art. 5 Nr. 1 RL 2014/17/EU, welche bis zum 16.4.2016 in nationales Recht umzusetzen ist).

    Eine feste Grenze besteht nicht; maßgeblich bleibt der Umfang des Risikos des Verkehrsunternehmers (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.7.2010, VII-Verg 19/10; OLG München, Beschluss vom 21.5.2008, Verg 5/08).

  • OLG Karlsruhe, 09.10.2012 - 15 Verg 12/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verletzung der Informationspflicht und Unterlassen

    Es kann danach dahinstehen, ob im Zweifel ohnehin vom Vorliegen eines Dienstleistungsauftrags statt einer Dienstleistungskonzession auszugehen wäre (vgl. EuGH v. 28.1.2010 - C-406/08; OLG München v. 21.5.2008 - Verg. 5/08 = VergabeR 2008, 845, Rn. 40 nach Juris; Vk Münster v. 18.3.2010 - VK 1/10, Rn. 130 nach Juris).
  • OLG Brandenburg, 30.05.2008 - Verg W 5/08

    Vergabenachprüfungsverfahren : Abgrenzung zwischen einem dem Kartellvergaberecht

    ccc) Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung nicht in Widerspruch zu dem Beschluss des OLG München vom 21.5.2008 (Verg 5/08, noch nicht veröffentlicht).
  • OLG Koblenz, 25.03.2015 - Verg 11/14

    Vergabe von ÖPNV-Leistungen: Abgrenzung Dienstleistungsauftrag und

    Zum einen hat dies nichts mit einem konzessionstypischen Risiko der Beigeladenen zu tun, zum anderen wäre gegebenenfalls zu beachten, was das OLG München mit Beschluss vom 21. Mai 2008 (Verg 5/08) zutreffend entschieden hat: " Kann eine sichere Aussage über die Risikoverteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht getroffen werden und besteht deshalb die Möglichkeit, dass das wirtschaftliche Risiko in nennenswertem Umfang beim Auftraggeber verbleibt, ist im Sinne eines fairen und transparenten Wettbewerbs von einem Dienstleistungsauftrag auszugehen .".
  • VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08

    Beschränkung der Bewerberzahl

    Der Auftraggeber bleibt bei der Vergabe an nationales Recht gebunden, so dass neben den europarechtlich indizierten Regeln der §§ 8 a und 28 a VOL/A auch die Basisparagraphen gelten (Marx in Kulartz VOL/A § 1a VOL/A Rn.43) OLG München, Beschluss vom 21.05.2008 - Verg 5/08; VK Sachsen, B.v. 05.02.2007 - 1/SVK/125-06; Beschluss vom 24.08.2007 - 1/SVK/054-07; Beschluss vom 24.04.2008 - 1/SVK/015-08.

    Soweit sich die Beteiligten auf die Rechtsprechung OLG München, Beschluss vom 21.05.2008 - Verg 5/08 beziehen, ist diesen entgegenzuhalten, dass der dort entschiedene Fall anders lag und ggf. Referenzen für den SPNV gefordert wurden.

  • VK Nordbayern, 06.02.2020 - RMF-SG21-3194-4-53

    Keine Dienstleistungskonzession, keine Direktvergabe!

    Auch das OLG München gehe in seiner bisherigen Rechtsprechung davon aus (Beschluss vom 21.5.2008-Verg 5/08), dass umfangreiche finanzielle Ausgleichsleistungen des Antragsgegners zur Folge hätten, dass das wesentliche Betriebsrisiko nicht bei dem Empfänger der Ausgleichsleistungen liegt, sondern beim Antragsgegner.

    Zwar wird in der Rechtsprechung als ein geeignetes Abgrenzungskriterium zwischen Dienstleistung oder Dienstleistungskonzession die Höhe des Anteils der Ausgleichszahlung bzw. des Zuschusses an den prognostizierten Gesamtkosten angesehen (OLG München, Beschluss vom 21.5.2008-Verg 5/08).

  • KG, 16.09.2013 - Verg 4/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Dienstleistungsauftrag zur Entwicklung und Pflege

    In einem solchen Fall ist der Auftrag dem Vergaberecht nicht als Dienstleistungskonzession entzogen (ebenso OLG München , Beschluss vom 21.5.2008, Verg 5/08).
  • VK Südbayern, 03.04.2009 - Z3-3-3194-1-49-12/08

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen

  • VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2014 - VK 1-28/14

    Personenverkehrsdienste können als Dienstleistungsauftrag oder -konzession

  • VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09

    Zertifikat muss gültig sein!

  • VK Niedersachsen, 20.06.2014 - VgK-15/14

    Aufstellen von Sammelbehältern: Dienstleistungskonzession?

  • VK Brandenburg, 08.09.2010 - VK 44/10

    Rechtzeitige Einlegung von Rechtsmitteln

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - VII-Verg 5/08   

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OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.02.2008 - VII-Verg 5/08 (https://dejure.org/2008,17175)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Februar 2008 - VII-Verg 5/08 (https://dejure.org/2008,17175)
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