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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - VII-Verg 5/10   

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https://dejure.org/2010,2937
OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - VII-Verg 5/10 (https://dejure.org/2010,2937)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.06.2010 - VII-Verg 5/10 (https://dejure.org/2010,2937)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Juni 2010 - VII-Verg 5/10 (https://dejure.org/2010,2937)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Änderung der Verdingungsunterlagen vs. Auslegung des Angebots (IBR 2010, 517)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2010, 826
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • OLG Dresden, 21.02.2012 - Verg 1/12

    Ausschließung eines inhaltlich unvollständigen Angebots; Abgrenzug nzur Ergänzug

    Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter die zu erbringende Leistung abändert und eine andere als die ausgeschriebene Leistung anbietet (vgl. OLG München NZBau 2011, 439; OLG Düsseldorf ZfBR 2010, 826; Weyand in Vergaberecht, 3. Aufl., Teil 3, Rdn. 7710).
  • VK Bund, 17.07.2018 - VK 2-54/18

    Elektronische Vergabe; Abschluss wegen Abweichens von den Vergabeunterlagen bei

    Auch eine Einschränkung auf [...] durch die ASt gegenüber der in der letztgültigen Version der Vergabeunterlagen erweiterten Möglichkeit, den Maßnahmeort in gesamten Gebiet [...] legen zu können, stellt daher eine Abweichung dar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2010, VII-Verg 5/10 -, Rn. 20, juris).
  • OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/15

    Quelle: dejure/neue Entscheidungen

    Durch diese Bestimmung sollen die Transparenz des Vergabeverfahrens und die Gleichbehandlung aller Bieter sichergestellt werden: jeder Bieter darf nur anbieten, was der öffentliche Auftraggeber nachgefragt hat und sich nicht durch eine Abweichung von den Vergabeunterlagen einen - wie der Antragsteller hier - (kalkulatorischen) Vorteil verschaffen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2010, VII-Verg 5/10, zitiert nach Juris; Müller-Wrede, VOL/A, 4. Aufl., § 19 EG, Rn. 128).
  • VK Bund, 18.02.2016 - VK 1-02/16

    Nachprüfungsverfahren: Raumlufttechnische Anlagen

    Auch die übrige Vergaberechtsprechung lässt unter Verweis auf ein diskriminierungsfreies und transparentes Vergabeverfahren ausnahmsweise allenfalls bloße Klarstellungen und Angebotskorrekturen und diese nur unter der Voraussetzung zu, dass dies aus dem Angebot selbst heraus unschwer möglich ist und zu einem unzweifelhaften Ergebnis führt (EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013, Rs. C-336/12, und vom 29. März 2012, Rs. C-599/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2010, VII-Verg 5/10).
  • VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-24-08/13

    Veraltetes Formblatt verwendet: Angebotsausschluss nicht zwingend!

    (OLG Düsseldorf vom 09.06.2010, Az.: Verg 5/10).

    Eine Auslegung des Angebots ist jedoch nicht schlechthin ausgeschlossen, sondern ist vom Auftraggeber als Mittel der Wahl anzuwenden, wenn sie aus dem Angebot selbst heraus unschwer möglich ist und zu einem unzweifelhaften Ergebnis führt (OLG Düsseldorf vom 09.06.2010, Az.: VII Verg 5/10, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.12.2004,VII Verg 79/04).

  • OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16

    Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Angebotsausschluss wegen Änderungen

    Durch diese Bestimmung sollen die Transparenz des Vergabeverfahrens und die Gleichbehandlung aller Bieter sichergestellt werden: jeder Bieter darf nur anbieten, was der öffentliche Auftraggeber nachgefragt hat und sich nicht durch eine Abweichung von den Vergabeunterlagen einen - wie der Antragsteller hier - (kalkulatorischen) Vorteil verschaffen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2010, VII-Verg 5/10, zitiert nach Juris; Müller-Wrede, VOL/A, 4. Aufl., § 19 EG, Rn. 128).
  • VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10

    Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!

    Angebote müssen, um wertbar zu sein, inhaltlich in sich schlüssig und widerspruchsfrei sein (vgl. u.a. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 06.11.2008 - Verg W 12/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2010 - Verg 5/10).
  • VK Westfalen, 07.04.2017 - VK 1-7/17

    Zweifel bei der Auslegung des Angebots gehen zulasten des Bieters!

    Ein genereller und ausnahmsloser Ausschluss jeder Auslegung wäre weder mit dem Verhältnismäßigkeitsgebot noch mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Beschaffung in Einklang zu bringen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.06.2010, VII-Verg 5/10, m. w. N.).
  • VK Südbayern, 25.01.2018 - Z3-3-3194-1-52-10/17

    Vergabeverfahren: Auslegung und Aufklärung eines widersprüchlichen Angebots

    Die Vergaberechtsprechung lässt unter Verweis auf ein diskriminierungsfreies und transparentes Vergabeverfahren nämlich ausnahmsweise bloße Klarstellungen und Angebotskorrekturen und diese nur unter der Voraussetzung zu, dass dies aus dem Angebot selbst heraus unschwer möglich ist und zu einem unzweifelhaften Ergebnis führt (EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013, Rs. C-336/12, und vom 29. März 2012, Rs. C-599/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2010, VII-Verg 5/10 VK Bund, 18.02.2016 - VK 1-2/16).
  • VK Südbayern, 28.08.2013 - Z3-3-3194-1-19-07/13

    Bieter verwendet veraltetes Formblatt: Ausschluss nicht zwingend!

    (OLG Düsseldorf vom 09.06.2010, Az.: Verg 5/10).

    Eine Auslegung des Angebots ist jedoch nicht schlechthin ausgeschlossen, sondern ist vom Auftraggeber als Mittel der Wahl anzuwenden, wenn sie aus dem Angebot selbst heraus unschwer möglich ist und zu einem unzweifelhaften Ergebnis führt (OLG Düsseldorf vom 09.06.2010, Az.: VII-Verg 5/10, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.12.2004, VII-Verg 79/04).

  • VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16

    Unterkostenangebot ist nach Plausibilitätsprüfung zuschlagsfähig!

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2011 - 2 VK 2/11

    Bieterangebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!

  • VK Bund, 30.09.2010 - VK 2-80/10

    Beschaffung von in einem besonders gesicherten Verfahren hergestellten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2010 - L 21 SF 260/10

    Bieter kann Rechtsverletzungen Dritter nicht rügen!

  • VK Bund, 14.03.2017 - VK 1-15/17

    Erneuerung - Erstellung Fundamente und Fundamentbalken

  • VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15

    Zweifel an der Richtigkeit der Vergabeunterlagen sind durch Rückfragen

  • VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11

    Versorgung der Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln der

  • VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13

    Einschränkungen im Begleitschreiben führen zum Angebotsausschluss!

  • VK Niedersachsen, 20.09.2011 - VgK-41/11

    Krankenhaus-AG: Öffentlicher Auftraggeber!

  • VK Südbayern, 12.09.2013 - Z3-3-3194-1-21-08/13

    Verweis auf Formblatt ist keine wirksame Eignungsanforderung!

  • VK Sachsen, 20.12.2012 - 1/SVK/036-12

    Angebote vermischt: Schwerer Dokumentationsmangel, Aufhebung zwingend!

  • VK Westfalen, 03.04.2019 - VK 1-9/19

    Zeitvorgaben sind einzuhalten!

  • VK Niedersachsen, 20.01.2016 - VgK-50/15

    Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der Begleitevaluierung des

  • VK Arnsberg, 09.09.2010 - VK 18/10

    Eingrenzung der angebotenen Leistung

  • VK Brandenburg, 04.10.2011 - VK 37/11

    Fehlende Einzelpreisangabe: Ausschluss vom Vergabeverfahren?

  • VK Arnsberg, 09.09.2010 - VK 17/10

    Eingrenzung der Leistung durch Herausnahme von Schadensursachen

  • VK Sachsen, 17.05.2011 - 1/SVK/012-11

    Änderungen = Ausschluss!

  • VK Arnsberg, 30.06.2011 - VK 9/11

    Zusätzliche Kalkulationsangabe ist ausschlussbegründende Ergänzung!

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Rechtsprechung
   OLG München, 30.04.2010 - Verg 5/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,17773
OLG München, 30.04.2010 - Verg 5/10 (https://dejure.org/2010,17773)
OLG München, Entscheidung vom 30.04.2010 - Verg 5/10 (https://dejure.org/2010,17773)
OLG München, Entscheidung vom 30. April 2010 - Verg 5/10 (https://dejure.org/2010,17773)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch auf Zusendung überarbeiteter Verdingungsunterlagen und Beteiligungen an einem fortgesetzten Vergabeverfahren bei Nichtabgabe eines Angebots

  • Wolters Kluwer

    Rechtsstellung eines Dritten, am Vergabeverfahren nicht beteiligten Bewerbers nach Entscheidung der Vergabekammer

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS
  • rechtsportal.de

    VOL/A § 26 Nr. 1b; VOL/A § 26 Nr. 1d
    Rechtsstellung eines dritten, am Vergabeverfahren nicht beteiligten Bewerbers nach Entscheidung der Vergabekammer

  • ibr-online

    Erneute Übersendung der Vergabeunterlagen: An welche Bieter?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Erneute Versendung der Vergabeunterlagen: An welche Bieter? (IBR 2010, 350)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VK Südbayern, 09.10.2013 - Z3-3-3194-1-27-08/13

    Vergabeverstoß erkannt: Wie weit ist das Verfahren zurückzuversetzen?

    Die Rückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand direkt vor der Submission (s. dazu auch OLG München, Beschluss vom 30.04.2010, Verg 05/10) führte weder dazu, dass sich völlig neue Bieter an diesem Verfahren beteiligen durften, noch dass die Frist zur Angabe von Angeboten für neue Bieter wieder zu laufen begann.
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