Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - VII-Verg 57/11, VII-Verg 58/11, VII-Verg 59/11 und VII-Verg 67/11   

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https://dejure.org/2012,160
OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - VII-Verg 57/11, VII-Verg 58/11, VII-Verg 59/11 und VII-Verg 67/11 (https://dejure.org/2012,160)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.01.2012 - VII-Verg 57/11, VII-Verg 58/11, VII-Verg 59/11 und VII-Verg 67/11 (https://dejure.org/2012,160)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Januar 2012 - VII-Verg 57/11, VII-Verg 58/11, VII-Verg 59/11 und VII-Verg 67/11 (https://dejure.org/2012,160)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des Abschlusses von Pharmarabattverträgen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergaberecht gilt auch bei Rahmenvereinbarungen über Lieferverträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rabattverträge für Arzneimittel sind möglich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen des Abschlusses von Pharmarabattverträgen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rabattverträge für Arzneimittel sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rabattverträge für Arzneimittel sind möglich

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    OLG beanstandet Rabattverträge

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Open-House: Muss jetzt der EuGH ran?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Richter verwerfen Rabattausschreibung der Bahn-BKK

  • internetrecht-freising.de (Pressemitteilung)

    Zu Zulässigkeit von Rabattverträgen für Arzneimittel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rabattverträge für Arzneimittel möglich - Zugrunde liegende Rabattverträge der BAHN-BKK jedoch vergaberechtswidrig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • juraforum.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Dürfen Pharmaunternehmen Rabattverträge vorgeben?

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arzneimittelrabattverträge "mit jedermann” grundsätzlich vergabepflichtig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberecht gilt auch bei Rahmenvereinbarungen über Lieferverträge! (IBR 2012, 535)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2012, 315
  • NZS 2012, 504
  • ZfBR 2012, 411
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 13/14

    Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit a der Richtlinie

    Der erkennende Senat habe im Beschluss vom 11.01.2012 (VII-Verg 57/11) Zulassungsverfahren nicht von vornherein für ausgeschlossen gehalten.

    In Rechtsprechung und Literatur herrscht Einigkeit darüber, dass es sich bei im Wege öffentlicher Ausschreibung vergebenen Arzneimittelrabattverträgen um öffentliche Lieferaufträge in der Form von Rahmenvereinbarungen im Sinne der §§ 99 Abs. 1 GWB, 130a Abs. 8, 69 Abs. 5 SGB V handelt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.01.2012, VII-Verg 57/11 - juris Rn. 50; LSG NRW, Beschl. v. 14.04.2010, L 21 KR 69/09 SFB - juris Rn. 34 f.; Heise, in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 4 EG, Rn. 13; Jansen, in: Byok/Jäger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, Einl.B, Rn. 1833; Byok, Csaki NZS 2008, 402, 404; Jäger, ZWeR 2005, 31, 58 f.).

    Ist ein Vertragsschluss jederzeit rechtlich und tatsächlich möglich, entfällt ein Wettbewerbsvorteil für ein Unternehmen, und es findet kein Wettbewerb statt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.01.2012, VII-Verg 57/11 - juris Rn. 57; Beschl. v. 11.01.2012, VII-Verg 67/11 - juris Rn. 61).

    Es stellt bereits einen Diskriminierung ermöglichenden Wettbewerbsvorteil von Wirtschaftsteilnehmern dar, wenn die Durchführung eines Zulassungsverfahrens nicht hinreichend publiziert wird, keine eindeutigen und klaren Regeln über den Vertragsschluss und den Vertragsbeitritt festgelegt werden, nur einer von ihnen auf den Inhalt des Vertrags Einfluss nehmen kann und Dritte nur die Wahl zwischen einem Vertragsbeitritt zu den von einem anderen zu dessen Bedingungen bereits ausgehandelten Vertrag oder dem Verzicht auf eine Teilnahme bleibt und Vertragsschlüsse nicht dem in § 23 VOL/A-EG zum Ausdruck gebrachten Rechtsgedanken entsprechend im Nachhinein europaweit bekannt gemacht werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.01.2012, VII-Verg 67/11 - juris Rn. 60; Beschl. v. 11.01.2012, VII-Verg 57/11 - juris Rn. 57).

    Dies fordert auch Art. 32 Richtlinie 2004/18/EG nicht, in dessen Abs. 2 UA 1 Rahmenvereinbarungen, die zu öffentlichen Aufträgen führen sollen, vielmehr allgemein dem Vergaberecht unterstellt werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.01.2012, VII-Verg 57/11 - juris Rn. 54; Beschl. v. 11.01.2012, VII-Verg 67/11 - juris Rn. 57).

  • VK Niedersachsen, 06.02.2018 - VgK-42/17

    Wer sich nicht rechtzeitig entscheidet, kann sich nicht auf Eilbedürftigkeit

    Selbst wenn einem Bieter im Allgemeinen und der Antragstellerin im Besondern bekannt sein mag oder sein muss, dass das gewählte Vergabeverfahren nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt, muss der Vergabeverstoß nach der Rechtsprechung des OLG Celle (OLG Celle, Beschluss vom 24.09.2014, 13 Verg 9/14; a.A. OLG Düsseldorf B. v. 11.01.2012 - Az.: VII-Verg 67/11) für die Rügepräklusion oder hier Verwirkung der Verfahrensrechte so deutlich erkennbar gewesen sein, dass er sich im Einzelfall aufdrängte (Summa in: juris PK-Vergaberecht, § 107 GWB Rn. 258).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 15 A 861/17

    Anspruch eines Apothekers auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe eines nach §

    vgl. im Hinblick auf einen Rabattvertrag nach § 130a Abs. 8 SGB V: OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2014 - VII-Verg 13/14 -, juris Rn. 33, vom 11. Januar 2012 - VII-Verg 57/11 -, juris Rn. 57.
  • OLG Düsseldorf, 20.03.2019 - Verg 65/18

    Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich des Abschlusses von

    Allerdings hat der Senat in der Vergangenheit in mehreren Entscheidungen (Senatsbeschluss vom 11.01.2012 - VII-Verg 57/11, zitiert nach juris, Tz. 57; Senatsbeschluss vom 11.01.2012 - VII-Verg 67/11, zitiert nach juris, Tz. 60; Senatsbeschluss vom 13.08.2014 - VII-Verg 13/14, zitiert nach juris, Tz. 55) angenommen, dass ein vergaberechtsfreies Zulassungssystem voraussetzt, dass klare Regeln über den Vertragsschluss und -beitritt bestehen.
  • VK Bund, 20.02.2014 - VK 1-04/14

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss einer Rabattvereinbarung

    Soweit sich die Ag auf die grundsätzlich gegebene Möglichkeit der Durchführung eines vergaberechtsfreien Zulassungsverfahrens beruft, will die Kammer nicht in Abrede stellen, dass es solche Verfahren außerhalb des Vergaberechts geben mag (zu den Voraussetzungen eines solchen Verfahrens siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012, VII-Verg 57/11).
  • VK Bund, 23.11.2015 - VK 2-103/15

    Nachprüfungsverfahren: De-facto-Vergabe von Verträgen nach § 132d SGB V

    Die Rahmenvereinbarung selbst muss nicht die Merkmale eines öffentlichen Auftrags erfüllen; es genügt, wenn die Einzelverträge, die durch die Rahmenvereinbarung inhaltlich festgelegt sind, die Merkmale eines öffentlichen Auftrags erfüllen (§ 4 Abs. 1 VOL/A; grundlegend und ausführlich zur rechtlichen Einordnung von Rahmenvereinbarungen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012 - Verg 57/11).
  • VK Bund, 21.01.2015 - VK 2-113/14

    Nachprüfungsverfahren: Open-House-Modell

    Außerdem seien die vom OLG Düsseldorf in den Entscheidungen vom 11. Januar 2012 (VII-Verg 57/11) und vom 13. August 2014 (VII-Verg 13/14) aufgestellten Anforderungen beachtet worden.

    Eine individuelle, auf ihre jeweiligen Gegebenheiten zugeschnittene Nachverhandlungsmöglichkeit des vom Auftraggeber vorgegebenen Rabattsatzes war somit gerade der Grund dafür, dass ein Beitrittsdesign, welches eine solche, unter bestimmen vordefinierten Voraussetzungen greifende Nachverhandlungsmöglichkeit beinhaltete, als unzulässig angesehen wurde (vgl. die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Januar 2012 - VII-Verg 57/11, 58/11, 59/11, 67/11).

  • OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 20/12

    Kostenfreiheiteines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung

    Insbesondere hat sie zu Recht auch die Antragsgegnerin auf der Grundlage des Beschlusses des Senats vom 11. Januar 2012 (VII-Verg 57/11) mit einer Gebühr belastet, die sie beanstandungsfrei auf 37.500,- EUR festgesetzt hat.
  • OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 27/17

    Auch beabsichtigte Direktvergaben sind zu rügen!

    Ihren Zweck kann eine Rüge dann nicht erfüllen, wenn der öffentliche Auftraggeber eindeutig zu erkennen gibt, dass er unumstößlich an seiner Entscheidung festhält und auch auf eine Rüge unter keinen Umständen von seiner Entscheidung abrücken wird (Senatsbeschlüsse vom 16. August 2019, VII-Verg 56/18, und vom 11. Januar 2012, VII-Verg 67/11; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27. Juni 2016, 1 Verg 2/16 - juris, Rn. 85 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Juli 2000, 2 Verg 5/00, NZBau 2001, 462; Jaeger in Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Auflage 2018, § 160 GWB Rn. 67; Hofmann in Müller-Wrede, GWB Vergaberecht, Kommentar, 2016, § 160 Rn. 86 f.).
  • VK Bund, 13.02.2018 - VK 2-05/18

    Hilfsmittelausschreibung: Preis als alleiniges Zuschlagskriterium zulässig bei

    Nach § 103 Abs. 5 S. 2 GWB sind aber die Vorschriften für öffentliche Aufträge auf Rahmenvereinbarungen entsprechend anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist (vgl. zu diesen Zusammenhängen auf Basis des früheren Rechts, das noch keine explizite Differenzierung zwischen öffentlichem Auftrag und Rahmenvereinbarung vorsah, bereits OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012 - Verg 57/11).
  • VK Bund, 06.02.2017 - VK 2-06/17

    Open-House Modell bei Indikationspatent; Überprüfbarkeit durch die Vergabekammer

  • OLG Karlsruhe, 20.12.2013 - 15 Verg 6/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Direktvergabe von Rabattverträgen durch eine

  • VK Niedersachsen, 20.06.2016 - VgK-17/16

    Rahmenvertrag ohne Wettbewerbsentscheidung kann nicht überprüft werden!

  • VK Bund, 14.02.2017 - VK 2-04/17

    Open-House Modell bei Indikationspatent; Überprüfbarkeit durch die Vergabekammer

  • VK Baden-Württemberg, 08.08.2013 - 1 VK 20/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe eines Arzneimittel-Rabattvertrags ohne

  • VK Bund, 24.07.2013 - VK 3-59/13

    Nachprüfungsverfahren: Rabattvertrag über einen Wirkstoff

  • OLG Karlsruhe, 12.01.2013 - 15 Verg 6/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe eines Arzneimittel-Rabattvertrags im

  • VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12

    Versorgung der Versicherten der Antragsgegnerin mit häuslichen Pflege- und

  • VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-46/12

    Vertrag über die Durchführung häuslicher Pflege- und Versorgungsleistungen gemäß

  • OLG Karlsruhe, 20.12.2013 - 15 Verg 8/13

    Arneimittelreimport möglich: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

  • VK Baden-Württemberg, 08.08.2013 - 1 VK 22/13

    Rabattvertrag mit Lieferpflicht und Patientenbetreuungsprogramm ist zulässig!

  • VK Baden-Württemberg, 08.08.2013 - 1 VK 21/13

    Rabattvertrag mit Lieferpflicht und Patientenbetreuungsprogramm ist zulässig!

  • OLG Karlsruhe, 20.12.2013 - 15 Verg 7/13

    Arneimittelreimport möglich: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

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