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   OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - VII-Verg 59/11   

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https://dejure.org/2012,3461
OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - VII-Verg 59/11 (https://dejure.org/2012,3461)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.01.2012 - VII-Verg 59/11 (https://dejure.org/2012,3461)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Januar 2012 - VII-Verg 59/11 (https://dejure.org/2012,3461)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnatur des Abschlusses von Rabattverträgen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Pharmaherstellern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit von Rabattverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsnatur des Abschlusses von Rabattverträgen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Pharmaherstellern

Besprechungen u.ä.

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arzneimittelrabattverträge "mit jedermann” grundsätzlich vergabepflichtig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-46/12

    Vertrag über die Durchführung häuslicher Pflege- und Versorgungsleistungen gemäß

    Es ist zwar in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob die Voraussetzungen für das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags nicht erfüllt sind, wenn ein jederzeitiges Beitrittsrecht Dritter besteht und der öffentliche Auftraggeber daher gar keine verbindliche Auswahlentscheidung treffen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Januar 2012, aaO., und vom 7. Dezember 2011, VII-Verg 77/11 jeweils m.z.N.).

    Denn nur so wahrt dieser Bieter, der nicht weiß, wie die Vergabenachprüfungsinstanzen sein Begehren beurteilen werden, seine Chance, im Falle des Misserfolgs seiner Rügen "wenigstens" einen Zuschlag zu erhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012, VII-Verg 59/11).

  • VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12

    Versorgung der Versicherten der Antragsgegnerin mit häuslichen Pflege- und

    Es ist zwar in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob die Voraussetzungen für das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags nicht erfüllt sind, wenn ein solches jederzeitiges Beitrittsrecht Dritter besteht und der öffentliche Auftraggeber daher gar keine verbindliche Auswahlentscheidung treffen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Januar 2012, aaO., und vom 7. Dezember 2011, VII-Verg 77/11 jeweils m.z.N.).

    Denn nur so wahrt dieser Bieter, der nicht weiß, wie die Vergabenachprüfungsinstanzen sein Begehren beurteilen werden, seine Chance, im Falle des Misserfolgs seiner Rügen "wenigstens" einen Zuschlag zu erhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012, VII-Verg 59/11).

  • OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 22/12

    Kostenfreiheit eines Trägers dergesetzlichen Sozialversicherungim

    Insbesondere hat sie zu Recht auch die Antragsgegnerin auf der Grundlage des Beschlusses des Senats vom 11. Januar 2012 (VII-Verg 59/11) mit einer Gebühr belastet, die sie beanstandungsfrei auf 2.100,- EUR festgesetzt hat.
  • VK Bund, 02.07.2012 - VK 3-66/12

    Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit Schaumverbänden

    Der Abschluss derartiger Rahmenvereinbarungen hat nach den Regeln zu erfolgen, die für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten, vgl. Art. 32 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG sowie § 4 VOL/A-EG (ausführlich hierzu 3. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 10. Juni 2011, VK 3-59/11; vom 14. Juni 2011, VK 3-62/11; vom 15. Juni 2011, VK 3-65/11, sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012, VII-Verg 59/11).
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