Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts des öffentlichen Auftraggebers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• oeffentliche-auftraege.de

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Darf öffentlicher Auftraggeber einen Anwalt hinzuziehen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Anwaltskosten bei Antragsgegner

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachprüfungsverfahren: Darf öffentlicher Auftraggeber Anwalt hinzuziehen? (IBR 2008, 606)

Papierfundstellen

• ZfBR 2008, 724

Wird zitiert von ... (88)

• VK Niedersachsen, 10.08.2020 - VgK-19/20

  "Technische Fachkräfte" sind die auf der Baustelle eingesetzten Mitarbeiter!

  Daher wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2018 - Verg 60/17; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Gelle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08, und vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11).
• VK Niedersachsen, 08.05.2018 - VgK-10/18

  Kann die Angebotsöffnung komplett "outgesourct" werden?

  Daher wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.- - 11 Verg 7/13) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08, und vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11).
• OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

  Vergaberecht: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im …

  Denn dann ist - zumindest bei größeren Auftraggebern, die Vergaben nicht nur in Einzelfällen ausführen - der Kernbereich der Tätigkeit betroffen, deren Ergebnisse zu rechtfertigen eine Vergabestelle grundsätzlich auch ohne anwaltlichen Beistand in der Lage sein muss (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010, WVerg 0001/10, zitiert nach juris, Tz 15 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juni 2010, 15 Verg 4/10, zitiert nach juris, Tz 54; OLG München, Beschluss vom 11. Juni 2008 - Verg 6/08, zitiert nach juris, Tz 13).

 
• VK Niedersachsen, 11.08.2020 - VgK-16/20

  Honorarwertung nach Punkten muss proportional erfolgen!

  Daher wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08, und vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11).
• VK Niedersachsen, 13.07.2017 - VgK-17/17

  Auftraggeber muss ungewöhnlich niedrigen Preisen nachgehen!

  Daher wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.- - 11 Verg 7/13) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011 - Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011 - 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010 - 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008 - Verg 6/08, und vom 28.02.2011 - Verg 23/10; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11).
• VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16

  Wie transparent mus ein offenes Bewertungssystem sein?

  Daher wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.- - 11 Verg 7/13) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08, und vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11).
• VK Saarland, 18.07.2017 - 3 VK 03/17

  "Direktvergabe" und "In-House-Vergabe" schließen sich nicht aus!

  Auftragsbezogene Rechtsfragen wird regelmäßig das mit der Vergabe betraute Personal sachkundig beantworten können, so dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts regelmäßig nicht notwendig sein wird, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.- - 11 Verg 7/13) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08, und vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11).
• OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 60/10

  Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer …

  Eine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist grundsätzlich auch isoliert gegen die Kostenentscheidung oder den Ausspruch, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig bzw. nicht notwendig war gemäß § 116 Abs. 1 GWB statthaft; § 99 ZPO findet keine entsprechenden Anwendung (OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 486; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008, Verg 6/08;… Hunger in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht § 116 Rn. 21).

  Ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer durch den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3.1.2011, VII-Verg 42/10; Beschl. v. 26.9.2003, VII Verg 31/03; OLG Koblenz, Beschl. v. 8.6.2006 1 Verg 4 u. 5/06; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008, Verg 6/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010, 11 Verg 3/2010).

• OLG Düsseldorf, 23.12.2014 - Verg 37/13

  Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren …

  Eine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist grundsätzlich auch isoliert gegen die Kostenentscheidung oder den Ausspruch, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig bzw. nicht notwendig war, gemäß § 116 Abs. 1 GWB statthaft; § 99 ZPO findet keine entsprechende Anwendung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10 - juris Tz. 13; Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12 - juris Tz. 15; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008, Verg 6/08;… Hunger in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 116 Rn. 21).

  Ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer durch den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12; Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10; Beschl. v. 26.9.2003, VII-Verg 31/03; OLG Koblenz, Beschl. v. 8.6.2006 1 Verg 4 u. 5/06; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008, Verg 6/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010, 11 Verg 3/2010).

• VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16

  Zuschlagskriterien müssen transparent sein!

  Daher wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.- - 11 Verg 7/13) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08, und vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11).
• OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13

  Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags wegen …
• OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - Verg 38/18

  Nur weil der Bieter einen Anwalt hat, braucht der Auftraggeber noch lange keinen!
• VK Niedersachsen, 05.09.2017 - VgK-26/17

  Neue Verhandlungsrunde setzt Vorgaben zu besonderen Leistungen voraus!
• OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 30/12

  Zulässigkeit von Eignungskriterien in der Ausschreibung eines rechnergestützten …
• OLG Düsseldorf, 03.01.2011 - Verg 42/10

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der Vergabekammer; …
• VK Niedersachsen, 04.10.2011 - VgK-26/11

  Dienstleistungen: Zuschlags-und Eignungskriterien oft vermischt
• VK Niedersachsen, 30.10.2018 - VgK-41/18

  Vergabeverstöße im Teilnahmewettbewerb sind vor Ablauf der Bewerbungsfrist rügen!
• VK Niedersachsen, 22.04.2015 - VgK-06/15

  Projekt unterschreitet Schwellenwert: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13

  Preiskorrektur nur bei offensichtlichen Rechenfehlern zulässig!
• OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10

  Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?
• OLG Düsseldorf, 04.08.2015 - Verg 1/15

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Vertreters des öffentlichen …
• VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09

  Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!
• OLG Düsseldorf, 10.07.2013 - Verg 40/12

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im …
• VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

  Fehlende Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien muss Anwalt erkennen!
• OLG Düsseldorf, 15.08.2013 - Verg 13/13

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren vor …
• VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13

  Vergabestelle darf "Dr.-Ing." als Projektleiter höher bewerten!
• VK Niedersachsen, 05.07.2011 - VgK-22/11

  Europaweite Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 43/18
• VK Niedersachsen, 14.11.2016 - VgK-44/16

  Ausschluss wegen früherer Bauverzögerung?
• VK Niedersachsen, 06.07.2016 - VgK-18/16

  Aktuellere Referenzen werden besser bewertet!
• VK Niedersachsen, 31.01.2012 - VgK-58/11

  Nachunternehmer müssen nicht schon bei Angebotsabgabe benannt werden!
• VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16

  Unterkostenangebot ist nach Plausibilitätsprüfung zuschlagsfähig!
• VK Niedersachsen, 21.01.2020 - VgK-41/19

  Fehler in der Ausschreibung darf der Bieter ausnutzen!
• VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14

  VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!
• VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

  Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung
• VK Niedersachsen, 07.03.2016 - VgK-03/16

  Auch "problematische" Vorgaben sind unverzüglich zu rügen!
• VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15

  Machen Beratungs- und Vortragstätigkeiten voreingenommen?
• VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-38/13

  Inhaltlich unvollständiges Angebot kann nicht verbessert werden
• VK Niedersachsen, 16.09.2011 - VgK-35/11

  Vergabekriterien und deren Gewichtung sind einzuhalten
• VK Niedersachsen, 12.02.2014 - VgK-49/13

  Wann liegt eine Änderung an den Vergabeunterlagen vor?
• VK Niedersachsen, 23.09.2011 - VgK-36/11

  Unauskömmlicher Preis für Dienstleistungen:Verdacht bei 20% Differenz
• VK Niedersachsen, 26.08.2011 - VgK-34/11

  VOL/A-Vergabe: Wann ist ein Angebot ungewöhnlich niedrig?
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08

  Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
• VK Niedersachsen, 20.06.2016 - VgK-17/16

  Rahmenvertrag ohne Wettbewerbsentscheidung kann nicht überprüft werden!
• VK Niedersachsen, 07.10.2015 - VgK-31/15

  Umstellung von detaillierter auf teil-funktionale Ausschreibung zulässig?
• VK Niedersachsen, 03.02.2014 - VgK-48/13

  Auch nicht eingereichte Muster sind "fehlende Erklärungen"!
• VK Niedersachsen, 22.01.2019 - VgK-01/19

  Einsätze von Krankenwagen zur Patientenbeförderung sind vergabepflichtig!
• VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15

  Zweifel an der Richtigkeit der Vergabeunterlagen sind durch Rückfragen …
• VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14

  Kein Hinweis des Auftraggebers: Keine Präklusion gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 …
• VK Niedersachsen, 29.09.2014 - VgK-36/14

  Im Planungswettbewerb erbrachte Leistungen können honorarmindernd wirken!
• VK Niedersachsen, 18.07.2014 - VgK-19/14

  Kein Vergaberechtsschutz ohne konkreten Vergabevorgang!
• VK Niedersachsen, 28.02.2014 - VgK-01/14

  Das eigenwirtschaftliche Verfahren ist kein öffentlicher Auftrag!
• VK Niedersachsen, 26.08.2014 - VgK-31/14

  Abweichende Interpretation der Leistungsbeschreibung = Abänderung der …
• VK Niedersachsen, 10.07.2014 - VgK-17/14

  Keine direkte Vergabe ohne besondere Dringlichkeit
• VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12

  Bieter insolvent: Ausschluss?
• VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12

  Auftraggeber darf Entscheidungen nicht vollständig delegieren!
• OLG Düsseldorf, 11.01.2010 - Verg 49/09

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im …
• VK Niedersachsen, 09.01.2015 - VgK-44/14

  Muss ein Rettungstransportwagen energieeffizient sein?
• VK Niedersachsen, 18.09.2012 - VgK-36/12

  Rechenwege muss der Auftraggeber regelmäßig nicht offenlegen!
• VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/12

  Abweichung von Vergabeunterlagen: Angebotsausschluss zwingend!
• VK Niedersachsen, 10.05.2011 - VgK-11/11

  Zulässigkeit der elektronischen Auktion für VOL-Vergaben!
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
• VK Niedersachsen, 03.06.2016 - VgK-12/16

  Vergabe der Neuordnung der Stromversorgung und Gasversorgung in den Gemeinden; …
• VK Niedersachsen, 23.01.2015 - VgK-47/14

  (Teil-)funktionale Elemente machen die Leistungsbeschreibung nicht intransparent!
• VK Hessen, 17.04.2013 - 69d-VK-03/13

  Ersatz der Aufwendungen des Beigeladenen bei Antragsrücknahme?
• VK Niedersachsen, 12.06.2019 - VgK-20/19

  Vertrag ist (und bleibt) Vertrag!
• VK Niedersachsen, 14.05.2018 - VgK-11/18

  Wann sind Vergaberechtsverstöße bei komplexen Aufträgen "erkennbar"?
• VK Niedersachsen, 20.01.2016 - VgK-50/15

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der Begleitevaluierung des …
• VK Niedersachsen, 26.03.2014 - VgK-06/14

  Schwerpunkt falsch gesetzt: Muss die Bewertungskommission korrigierend …
• VK Niedersachsen, 13.12.2013 - VgK-42/13

  Nachweis trotz Aufforderung nicht vorgelegt: Nachfrist zulässig!
• VK Niedersachsen, 22.11.2013 - VgK-37/13

  Angebot weicht von Leistungsbeschreibung ab: Ausschluss!
• OLG Düsseldorf, 04.03.2013 - Verg 49/12

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters durch die …
• VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10

  Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12

  Keine Bieterpflicht zur zeitnahen Durchsicht der Vertragsunterlagen!
• VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-29/12

  Fallpauschalen im Gesundheitswesen sind nicht vergaberechtswidrig!
• VK Niedersachsen, 02.08.2012 - VgK-24/12

  Änderung von Teilen des Amtsentwurfs: Zulässiges Nebenangebot?
• VK Saarland, 16.12.2009 - 1 VK 13/09

  Ausschluss unvollständiger Teilnahmeanträge im VOF-Verfahren
• VK Niedersachsen, 10.02.2012 - VgK-44/11

  Drohender Schaden schlüssig dargelegt: Antragsbefugnis gegeben!
• VK Saarland, 12.12.2009 - 1 VK 12/09

  Vergaberechtskonformer Ausschluss der Bewerbung eines Antragstellers in einem …
• VK Niedersachsen, 17.04.2014 - VgK-09/14

  Auslegung der Bewerbungsunterlagen bei der Neuorganisation der Abwasserwirtschaft
• VK Niedersachsen, 26.10.2011 - VgK-46/11

  Verständliche Bieterkonzepte bei Krankentransportangebot erforderlich
• VK Niedersachsen, 20.09.2011 - VgK-41/11

  Krankenhaus-AG: Öffentlicher Auftraggeber!
• OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 20/10

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch öffentlichen Auftraggeber
• VK Niedersachsen, 10.07.2013 - VgK-20/13

  Auch im Sektorenbereich: Unvollständige Angebote sind auszuschließen!
• VK Saarland, 18.12.2009 - 3 VK 02/09

  Kostentragungspflicht bei Antragsrücknahme
• VK Hessen, 22.03.2016 - 69d-VK-06/16

  Keine Rüge "ins Blaue hinein"!
• VK Hessen, 30.04.2015 - 69d-VK-16/15

  Wann darf ein öffentlicher Auftraggeber einen Verfahrensbevollmächtigten …
• VK Berlin, 31.01.2011 - VK-B2-31/10