Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabe einer Generalunternehmerleistung mit Ausführungsplanung von Baumaßnahmen an der Stadthalle Bremen; Erteilung eines Zuschlages für eine öffentliche Vergabe nach dem Preiskriterium per Fax ; Bewertung der auf eine Ausschreibung eingegangenen Angebote; ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zuschlag vor dem im Informationsschreiben angegebenen Zuschlagstag?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 145; VgV § 13 S. 2, 5, 6; VOB/A § 24 Nr. 3
  Rechtsnatur eines Auftragsschreibens; Anforderungen an die Frist vor Erteilung des Zuschlags und an die Begründung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  § 13 VgV: Kein nichtiger Vertrag trotz Auftragserteilung vor dem im Informationsschreiben mitgeteilten Zuschlagstag! (IBR 2004, 34)

Verfahrensgang

• VK Bremen, 16.07.2003 - VK 12/03
• OLG Bremen, 18.08.2003 - Verg 6/03
• OLG Bremen, 17.11.2003 - Verg 6/2003, Verg 6/03
• OLG Bremen, 06.02.2004 - Verg 6/03
• OLG Bremen, 16.02.2004 - Verg 6/03

Papierfundstellen

• NZBau 2004, 172

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• VK Bund, 16.07.2002 - VK 2-50/02

  Erbringung von ausbildungsbegleitenden Hilfen nach § 241 SGB III

  Auszug aus OLG Bremen, 17.11.2003 - Verg 6/03

  Das schreiben des Beschwerdegegners vom 28. Mai 2003 war auch nicht aus den Erwägungen des Beschlusses der Vergabekammer des Bundes vom 16. Juli 2002 (Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt - VK 2 - 50/02 - vom 16.07.2002) bindend.

• OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 14/07

  Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung - Einhaltung der gesetzlichen …

  Ebenso wenig kann eine Absichtserklärung des Antragsgegners, den Zuschlag erst am 16. oder 17. Tage nach Ablauf der Frist erteilen zu wollen, den Lauf der gesetzlichen Frist verändern (verlängern) (vgl. Hans. OLG Bremen, Beschl. v. 17.11.2003, Verg 6/2003, NZBau 2004, 172, 173; OLG Jena, Beschl. v. 14.2.2005, 9 Verg 1/05, VergabeR 2005, 521); Beschl. v. 29.05.2002, 6 Verg 2/02, VergabeR 2002, 631, 634).

  Auch die Zuschlagserteilung per Telefax ist wirksam (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 17.11.2003, Verg 6/2003, aaO).

• OVG Sachsen, 12.10.2005 - 2 B 284/05
  Zur Beurteilung des Vorliegens dieser Voraussetzung wird in der Rechtsprechung überwiegend darauf abgestellt, ob ein Angebot wegen der Differenz zum preisnächsten Angebot offenkundig unterpreisig ist (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 17.11.2003, NZBau 2004, 172 f. [OLG Bremen 17.11.2003 - Verg 6/2003] zu § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A; OLG Rostock, Beschl. v. 10.5.2000, NZBau 2001, 285 f.) oder ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Preis und Leistung besteht, das zugleich erwarten lässt, dass der Auftragnehmer wegen dieses Missverhältnisses in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag deshalb nicht oder nicht ordnungsgemäß ausführen kann (vgl. BGH, Beschl. v. 31.8.1994, wistra 1994, 346 ff. zu § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A; KG Berlin, Beschl. v. 7.11.2001, VergabeR 2002, 95 ff. zu § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A ; wohl auch BayObLG, Beschl. v. 12.9.2000, VergabeR 2001, 45 ff. zu § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A).

  Zutreffend weist der Kläger zwar darauf hin, dass das Kriterium der Augenscheinlichkeit oder Offensichtlichkeit, wenn es allein auf die Preisdifferenz bezogen wird (so wohl OLG Bremen, Beschl. v. 17.11.2003, NZBau 2004, 172 f. [OLG Bremen 17.11.2003 - Verg 6/2003] ; BayObLG, Beschl. v. 12.9.2000, VergabeR 2001, 45 ff.; ThüringOLG, Beschl. v. 26.10.1999, 6 Verg 3/99 ; vgl. auch § 6 Abs. 3 Satz 1 SächsVergabeDVO) in den Fällen einer verbotenen Kartellbildung versagt (so auch BKartA, Beschl. f. 30.6.1999 NZBau 2000, 165 ff.; Beschl. v. 7.9.2000 NZBau 2001, 167 f., das darum ausschließlich darauf abstellt, ob der Niedrigpreis wettbewerblich begründet ist; vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 6.6.2002, VergabeR 2003, 64 ff.).

• VK Berlin, 15.07.2009 - VK-B1-16/09

  Ausschreibung muss für durchschnittlichen Bieter verständlich sein

  Angesichts der obigen Ausführungen hat der Nachprüfungsantrag keinen Erfolg; somit verbietet eine Abwägung der beteiligten Interessen die Gewährung der beantragten Akteneinsicht auch im hilfsweise reduzierten Umfang (vgl. insoweit OLG Bremen, Beschluss v. 17.11.2003 - Verg 6/2003).
• VK Bund, 29.07.2005 - VK 3-76/05

  Vergabeverfahren

  Das Gleiche gilt, wenn man den Antrag zwar für zulässig, aber mangels Verletzung der zwingend auszuschlie- ßenden ASt in ihren Rechten jedenfalls für unbegründet erachtet (OLG Bremen, Beschluss vom 17.11.2003, Verg 6/2003).
• VK Berlin, 29.06.2004 - VK-B1-24/04

  Rüge: keine Notwendigkeit einer Verdachtsrüge

  Das OLG Bremen hat in seiner Entscheidung vom 17.11.2003 (Verg 6/2003, S. 6) bestätigt, dass der Zuschlag wirksam erteilt und nicht gemäß § 13 VgV nichtig ist, wenn die Vergabestelle zwar die dort vorgeschriebene 14-Tage-Frist einhält, aber nicht diejenige Frist, die sie in ihrem Informationsschreiben als beabsichtigten Zuschlagstermin nennt.