Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - VII-Verg 60/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1134
OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - VII-Verg 60/09 (https://dejure.org/2010,1134)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.04.2010 - VII-Verg 60/09 (https://dejure.org/2010,1134)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. April 2010 - VII-Verg 60/09 (https://dejure.org/2010,1134)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 99 Abs. 3; VOB/A § 1
    Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wartung einer Brandmeldeanlage: Bauleistung oder Dienstleistung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Weiterhin Spielräume bei Vergabe von Einbau und Verkabelung technischer Anlagen?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wartung und Auswechselung von Brandmeldegeräten: Dienstleistungsauftrag! (IBR 2010, 580)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf v. 14.04.2010 - VII Verg 60/90 - "Brandmeldeanlage" (Kausalität; Beeinträchtigung der Auftragschancen; Abgrenzung Bau-/Dienstleistungsauftrag; ...)" von RA Dr. Matthias Mantler, original erschienen in: VergabeR 2011 ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 307
  • VergabeR 2011, 78
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • OLG Naumburg, 20.09.2012 - 2 Verg 4/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation; Festlegung im

    Ein an der Auftragserteilung interessiertes Unternehmen hat vergaberechtlich keinen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber eine seinem aktuellen Leistungsvermögen oder seinen Erwartungen entsprechende Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes vornimmt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.10.2009, VII-Verg 25/09 "Latexfreiheit"; Beschluss v. 14.04.2010, VII-Verg 60/09 "Brandmeldeanlage", VergabeR 2011, 78).
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13

    Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die

    Infolgedessen ist die Ausschlussfrist nicht anzuwenden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.12.2009 - VII-Verg 37/09; Beschl. v. 14.4.2010 - VII-Verg 60/09; OLG Celle, Beschl. v. 4.3.2010 - 13 Verg 1/10; OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.9.2011 - Verg W 10/11).

    Abgesehen davon: Selbst wenn die Antragsgegnerin den Auftragsumfang verändert hätte, ist die Antragstellerin dadurch in ihren Auftragschancen nicht beeinträchtigt worden, weil sie am Vergabeverfahren beteiligt gewesen und erst kurz vor dessen Beendigung ausgeschlossen worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.6.2010 - VII-Verg 10/10; Beschl. v. 14.4.2010 - VII-Verg 60/09).

    Indes hat sich der Verstoß gegen das Trennungsgebot auf die Stellung der Antragstellerin im Vergabeverfahren nicht ausgewirkt und ursächlich zu keiner Verschlechterung ihrer Auftragschancen beigetragen (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.6.2010 - VII-Verg 10/10; Beschl. v. 14.4.2010 - VII-Verg 60/09).

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13

    Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

    Richtig ist, dass für den sachlichen Erfolg des Nachprüfungsantrags neben einer Rechtsverletzung die Feststellung erforderlich ist, dass der Rechtsverstoß die Aussichten des Antragstellers auf Erteilung des Zuschlags beeinträchtigt, dass ihm also ein Schaden zu entstehen droht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.04.2010, VII-Verg 60/09 - juris Tz. 38).
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