Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 9 Nr. 10 S. 2
  Anforderungen an die Produktneutralität einer Ausschreibung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sind Angebots-"Varianten" auszuschließen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Produktneutralität einer Ausschreibung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Endgültiges Aus für Leitfabrikate! (IBR 2010, 515)

Verfahrensgang

• VK Münster, 11.12.2009 - VK 23/09
• OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - Verg 61/09
• OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - VII-Verg 61/09

Papierfundstellen

• BauR 2010, 2169
• VergabeR 2010, 1012
• ZfBR 2010, 822
• ZfBR 2011, 103

Wird zitiert von ... (49)

• BGH, 29.11.2016 - X ZR 122/14

  Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im …

  Als unproblematisch wird es angesehen, wenn sich mehrere Angebote eines Bieters nicht nur im Preis, sondern darüber hinaus in der sachlich-technischen Ausführung unterscheiden, ohne dass die Abweichungen die Einordnung als Nebenangebot gestatteten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2010 - Verg 61/09, VergabeR 2010, 1012, 1013 f.; Beschluss vom 9. März 2011 - Verg 52/10, VergabeR 2011, 598, 600 f.; OLG München, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - Verg 11/13, VergabeR 2014, 436, 439 f.).
• OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

  Richtig ist zwar, dass grundsätzlich mehrere Hauptangebote von einem Bieter eingereicht werden können (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2012 - VII-Verg 34/12 - juris Tz. 6; Beschl. v. 09.03.2011 - VII-Verg 52/10 - juris Tz. 44 ff.; Beschl. v. 23.03.2010 - VII-Verg 61/09 - juris Tz. 15 ff.).

  Die Einreichung mehrerer Hauptangebote ist zugelassen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2012 - VII-Verg 34/12 - juris Tz. 6; Beschl. v. 09.03.2011 - VII-Verg 52/10 - juris Tz. 44 ff.; Beschl. v. 23.03.2010 - VII-Verg 61/09 - juris Tz. 15 ff.).

• OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

  Zulässigkeit von Nebenangeboten

  Eine solche Vorgabe leitet die Vergabekammer - im Anschluss an Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23. März 2010, Verg 61/09, ZfBR 2011, 103 [zu 1.] sowie Beschluss vom 18. Oktober 2010, Verg 39/10, NZBau 2011, 57 [II a]: zur Sektorenrichtlinie; offen gelassen von OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Dezember 2010, VergW 16/10, NZBau 2011, 126 [zu B 1]) - schlussfolgernd aus Art. 24 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG ab; ergänzend wird auch auf Erwägungsgrund 46 verwiesen, wonach nur die zwei Zuschlagskriterien "niedrigster Preis" und "wirtschaftlich günstigstes Angebot" zuzulassen sind.

  Dem liegt die Annahme zugrunde, dass nach der Richtlinie 2004/18/EG "Varianten bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des niedrigsten Preises vergeben werden sollen, unzulässig" sind (s. S. 14 des Beschlusses der Vergabekammer, der insoweit auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23. März 2010, a.a.O., verweist).

  Soweit andere Vergabesenate in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB bzw. nach § 121 GWB eine Zulassung und Wertung von Nebenangeboten abgelehnt haben, wenn einziges Zuschlagskriterium der günstigste Preis ist (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 7. Januar 2010, Verg 61/09, juris, [Tn. 4], vom 23. März 2010, Verg 61/09, ZfBR 2011, 103, vom 18. Oktober 2010, Verg 39/10, NZBau 2011, 57; vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Dezember 2010, Verg W 16/10), wird dadurch eine Vorlagepflicht nach § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB nicht begründet.

  Eine solche Vorgabe leitet die Vergabekammer - im Anschluss an Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23. März 2010, Verg 61/09, ZfBR 2011, 103 [zu 1.] sowie Beschluss vom 18. Oktober 2010, Verg 39/10, NZBau 2011, 57 [II a]: zur Sektorenrichtlinie; offen gelassen von OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Dezember 2010, VergW 16/10, NZBau 2011, 126 [zu B 1]) - schlussfolgernd aus Art. 24 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG ab; ergänzend wird auch auf Erwägungsgrund 46 verwiesen, wonach nur die zwei Zuschlagskriterien "niedrigster Preis" und "wirtschaftlich günstigstes Angebot" zuzulassen sind.

  Dem liegt die Annahme zugrunde, dass nach der Richtlinie 2004/18/EG "Varianten bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des niedrigsten Preises vergeben werden sollen, unzulässig" sind (s. S. 14 des Beschlusses der Vergabekammer, der insoweit auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23. März 2010, a.a.O., verweist).

  Soweit andere Vergabesenate in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB bzw. nach § 121 GWB eine Zulassung und Wertung von Nebenangeboten abgelehnt haben, wenn einziges Zuschlagskriterium der günstigste Preis ist (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 7. Januar 2010, Verg 61/09, juris, [Tn. 4], vom 23. März 2010, Verg 61/09, ZfBR 2011, 103, vom 18. Oktober 2010, Verg 39/10, NZBau 2011, 57; vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Dezember 2010, Verg W 16/10), wird dadurch eine Vorlagepflicht nach § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB nicht begründet.

 
• OLG Düsseldorf, 02.11.2011 - Verg 22/11

  Zulässigkeit von Nebenangeboten

  24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG (VKR) lässt in einer derartigen Situation Varianten (in der deutschen Terminologie Nebenangebote) nicht zu (…vgl. Eggert, Europäisches Vergaberecht, Rdnr. 1258; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2010, VII-Verg 39/10; v. 07.01.2010; 23.03.2010, VII-Verg 61/09 und v. 09.03.2011, VII-Verg 52/10).
• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …

  Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat darüber hinaus die Zulässigkeit mehrerer paralleler Hauptangebote bejaht, wenn sich deren Unterschiede auf - angeblich - gleichwertige Produkte oder Technologien i.S. von § 9 Nr. 10 VOB/A 2006 (= § 7 Abs. 8 VOB/A 2009; ähnlich § 8 EG Abs. 7 VOL/A 2009; vgl. auch Art. 23 Abs. 8 VKR) beschränken (vgl. Beschluss v. 23.03.2010, VII-Verg 61/09;… auch Wiedemann, a.a.O., § 16 Rn. 358 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 17.02.2014 - Verg 2/14

  Zulassung von Bietergemeinschaften im Rahmen der Ausschreibung des Abschlusses …

  Sie ist aber zum Beispiel erforderlich, wenn die Beschwerde nur möglicherweise erfolgreich ist (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2010 - WVerg 6/10, VergabeR 2010, 555, 667, 669; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2010 - VII-Verg 1/10 und Beschluss vom 23. März 2010 - VII-Verg 61/09, VergabeR 2010, 1012, 1014; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4. Juni 2010 - 11 Verg 4/10; OLG Naumburg, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 1 Verg 9/09; VergabeR 2010, 219, 220 f.;… Jaeger in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 118 GWB Rn. 22).
• VK Saarland, 17.11.2010 - 1 VK 13/10

  1. Eine Rüge "ins Blaue hinein" oder "Verdachtsrüge" liegt nur vor, wenn die …

  Mit weiterem anwaltlichen Schreiben (2. Rüge) ergänzte die Antragstellerin ihren Rügevortrag am 27.08.2010 unter Bezugnahme auf die beiden Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 07.01.2010 und vom 23.03.2010 (jeweils Aktenzeichen Verg 61/09) dahingehend, dass sie die Zulassung und Wertung von Nebenangeboten grundsätzlich für unzulässig halte, wenn - wie hier -das Zuschlagskriterium allein der günstigste Preis sei.

  und 23.03.2010 (jeweils Aktenzeichen Verg 61/09) sei aber erst am 24.08.2010 erfolgt.

  In ihrer 2. Rüge macht sie unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 07.01.2010 und vom 23.03.2010 (jeweils Aktenzeichen Verg 61/09) geltend, dass die Zulassung und Wertung von Nebenangeboten grundsätzlich unzulässig sei, wenn allein der günstigste Preis -wie in dem mit dem streitgegenständlichen Nachprüfungsantrag angegriffenen Vergabeverfahren der Fall - das einzige Zuschlagungskriterium darstelle.

  Es stellt sich in Anbetracht dieser Ausführungen die Frage, ob die rechtzeitige Geltendmachung eines derartigen Mangels im Vergabenachprüfungsverfahren an § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB oder an Satz 1 Nr. 2 GWB fest zu machen ist; mit anderen Worten, ob maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtmäßigkeit der Rüge der Zeitpunkt der Bekanntmachung des Auftrags ist, zu dem also dieser „Mangel“ bzw. „Fehler“ im Hinblick auf die ebenfalls bekannte Vergabekoordinierungsrichtlinie und deren Vorgaben evident wurde: Schließlich - so die Argumentation der Beigeladenen -handelt es sich bei dem Bevollmächtigten der Antragstellerin um einen im Vergaberecht besonders versierten Rechtsanwalt, dem sich der geltend gemachte Dissens zwischen Vergabekoordinierungsrichtlinie (Art. 24 und 53) und dem deutschen Vergaberecht und der insoweit gängigen Vergabepraxis der öffentlichen Auftragsgeber bereits im Rahmen der Bekanntmachung des Auftrags hätte aufdrängen müssen! Die Antragstellerin hält dagegen, maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtzeitigkeit der Rüge sei die Kenntnis von der „geänderten“ obergerichtlichen Rechtsprechung (so im Ergebnis wohl auch OLG Düsseldorf, B. v. 23.03.2010, a. a. O.).

  In der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 23.03.2010 (Verg 61/09), in der es um den vorläufigen Rechtsschutz im sofortigen Beschwerdeverfahren (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde nach Maßgabe von § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB) ging, hat das OLG Düsseldorf mit einem Satz die Problematik der Zulässigkeit von Varianten im Sinne von Art. 24 VKR verneint, für den Fall, dass einziges Zuschlagskriterium der niedrigste Preis sein sollte.

  Dabei liegt sowohl diesem vom OLG zu entscheidenden Verfahren als auch dem Beschluss vom 23.03.2010 (Verg 61/09) ein anders gelagerter Sachverhalt als in dem zur Entscheidung anstehenden Verfahren zu Grunde: Die Auftraggeberin dort hatte im Gegensatz zu der Antragsgegnerin des in Rede stehenden Verfahrens Leit-oder Richtfabrikate (sog. Planungsfabrikate im Sinne von Art. 23 Abs. 8 Satz 2 VKR) ausgeschrieben, gleichzeitig aber „gleichwertige“ Artikel zugelassen; bei dieser Vorgehensweise hatte die Auftraggeberin § 9 Nr. 10 Satz 2 VOB/A verletzt, wonach ein derartiges Procedere nur zulässig ist, wenn „der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann“.

• VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15

  Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!

  Jedenfalls ist die Abgabe mehrerer Hauptangebote durch ein und denselben Bieter grundsätzlich zulässig, soweit sie sich in technischer Hinsicht unterscheiden (erstmals OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2010- Verg 61/09; vom 09.03.2011- Verg 52/10; vom 01.10.2012 - Verg 34/12; vom 19.12.2012 - Verg 37/12 und später auch OLG München, Beschluss vom 29.10.- - Verg 11/13).
• VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13

  Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?

  Die diesbezügliche Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (B. v. 18.10.2010, Az.: VII-Verg 39/10; B.v. 23.03.2010, VII-Verg 61/09), die ohnehin nicht unumstritten ist (BGH B. v. 23.01.2013 X ZB 8/11; OLG Schleswig OLG Schleswig, B. v. 15.04.2011 - 1 Verg 10/10), ist keinesfalls auf Hauptangebote zu übertragen.

  Ein zweites Hauptangebot ist aber eindeutig keine Variante i. S. d. Art. 24 Abs. 1 VKR, da es gerade vollumfänglich dem Leistungsverzeichnis entsprechen muss (OLG Düsseldorf B. v. 23.03.2010 Az.: VII-Verg 61/09).

  Den grundlegenden Entscheidungen des OLG Düsseldorf B. v. 23.03.2010 Az.: VII-Verg 61/09 und B. v. 09.03.2011 Az.: VII-Verg 52/10 zur Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote lagen Ausschreibungen zugrunde in denen alleiniges Zuschlagskriterium der Preis war.

• VK Sachsen, 04.05.2011 - 1/SVK/010-11

  Produktbeschränkungen im Leistungsverzeichnis?

  Denn dieser hätte stets den entsprechenden Gleichwertigkeitsnachweis zu führen und sei damit dem Risiko ausgesetzt, möglicherweise unvollständige Unterlagen einzureichen und dahingehend eine Ungleichbehandlung zu erfahren, wie in einer Entscheidung durch das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23.03.2010, Az: VII Verg 61/09) ausgeführt worden sei.

  Insofern sei die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23.03.2010, Az: VII Verg 61/09) nicht einschlägig.

• VK Brandenburg, 08.11.2010 - VK 51/10

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Keine Nebenangebote zulässig!
• VK Bund, 29.01.2014 - VK 1-123/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe des Projektes Schleusen-Neubau
• VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11

  "Blaustein nur aus Irland": Produktneutrale Ausschreibung?
• VK Münster, 26.07.2012 - VK 17/12

  Anderes Produkt angeboten: Wie ist die Gleichwertigkeit zu prüfen?
• VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-70/10

  Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote
• VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-72/10

  Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote
• VK Bund, 31.08.2016 - VK 2-79/16

  Schulnotensystem, Konkretisierung Erwartungshorizont
• OLG Düsseldorf, 22.02.2012 - Verg 87/11

  Anforderungen an die Ausschreibung von Versicherungsdienstleistungen
• OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - Verg 39/10

  Ablehnung der Gestattung des vorzeitigen Zuschlags auf ein Nebenangebot
• VK Münster, 29.03.2012 - VK 3/12

  Anderes Produkt angeboten: Anforderungen an Gleichwertigkeit?
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote
• OLG München, 02.09.2010 - Verg 17/10

  Vergabeverfahren: Umfang der Aufklärungspflicht der Vergabestelle
• OLG Düsseldorf, 10.07.2013 - Verg 40/12

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im …
• OLG Brandenburg, 07.12.2010 - Verg W 16/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …
• VK Bund, 09.11.2010 - VK 3-108/10

  Vergabe von Bauleistungen
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10

  Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2013 - 2 VK 8/13

  Widerspruch zwischen Kalkulation und Angebot: Ausschluss zwingend!
• VK Münster, 23.09.2011 - VK 11/11

  Festsetzung der Inventarsummen
• VK Westfalen, 22.04.2015 - VK 1-12/15

  Angebote konzernverbundener Unternehmen: Wie ist die Vertraulichkeit sicher zu …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - Verg 39/14

  Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
• OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - Verg 8/14

  Zurückweisung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen …
• VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

  Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung
• VK Baden-Württemberg, 21.10.2010 - 1 VK 50/10

  Wann ist Rüge wegen unmittelbar bevorstehendem Zuschlag entbehrlich?
• OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - Verg 12/14

  Zurückweisung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen …
• VK Bund, 10.02.2011 - VK 3-08/11

  Briefdienstleistungen
• VK Bund, 16.11.2010 - VK 3-111/10

  Briefdienstleistungen
• VK Bund, 12.01.2015 - VK 1-104/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von wirkstoffbezogenen Vereinbarungen
• VK Bund, 05.03.2014 - VK 2-09/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauauftrages
• VK Rheinland-Pfalz, 04.01.2011 - VK 2-48/10
• VK Baden-Württemberg, 17.01.2013 - 1 VK 44/12

  Wie ist die Gleichwertigkeit mit dem Leitfabrikat nachzuweisen?
• VK Sachsen-Anhalt, 25.05.2011 - 1 VK LSA 58/10

  Erfordernis der unverzüglichen Rüge bei Zulassung von Nebenangeboten unter …
• VK Düsseldorf, 20.12.2010 - VK-35/10
• VK Arnsberg, 25.08.2010 - VK 15/10

  § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nicht anwendbar!
• VK Thüringen, 29.06.2011 - 250-4002.20-2591/2011-E-004-EF

  Preis alleiniges Zuschlagskriterium: Nebenangebote unzulässig!
• VK Bund, 02.11.2010 - VK 3-99/10

  Vergabe eines Bauvorhabens
• VK Brandenburg, 09.07.2014 - VK 7/14

  Vorbehalt der Bestätigung von Eigenerklärungen: Zuständige Stelle ist anzugeben!
• VK Bund, 24.01.2011 - VK 2-143/10

  Verfahrenserledigung nach Abhilfe: Kostentragung durch Vergabestelle
• VK Hessen, 23.08.2010 - 69d-VK-21/10
• VK Bund, 19.11.2010 - VK 2-110/10

  Bauleistungen nach VOB/A