Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 04.09.2002

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - VII-Verg 66/02   

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https://dejure.org/2003,1998
OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - VII-Verg 66/02 (https://dejure.org/2003,1998)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.04.2003 - VII-Verg 66/02 (https://dejure.org/2003,1998)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. April 2003 - VII-Verg 66/02 (https://dejure.org/2003,1998)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (53)

  • OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - Verg 48/10

    Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Wege der

    Lit. g) ist bereits deshalb nicht einschlägig, weil etwaige Rechte der Beigeladenen ihr nicht durch Gesetz oder Rechtsverordnung verschafft worden sind, wie dies nach der Senatsrechtsprechung (Beschluss vom 09.04.2003 - VII-Verg 66/02; s. auch Röwekamp, in GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 100 Rdnr. 45) notwendig ist, sondern allenfalls durch Verwaltungsakt aufgrund eines Gesetzes.
  • OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

    Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender

    Deshalb sind Rügen unzulässig, die nur pauschal die Fehlerhaftigkeit des Vergabeverfahrens angreifen [OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.4.2003 - Verg 66/02 - zitiert nach juris].
  • VK Südbayern, 07.03.2017 - Z3-3-3194-1-45-11/16

    Vorlage zur Vorabentscheidung zum EuGH zwecks Auslegung von Art. 57 der

    Zum anderen müsse es aber auch mit dem öffentlichen Auftraggeber zur Aufklärung des Sachverhalts aktiv zusammenarbeiten (so bisher schon die nationale Rechtsprechung zur früheren Rechtslage: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2003 - Verg 66/02; Beschluss vom 28. Juli 2004 - Verg 42/05; LG Berlin, Urteil vom 22. März 2006 - 23 O 118/04).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Kart 26/02 (V), Kart 26/02, VI-Kart 26/02 (V)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,17665
OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Kart 26/02 (V), Kart 26/02, VI-Kart 26/02 (V) (https://dejure.org/2002,17665)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.09.2002 - Kart 26/02 (V), Kart 26/02, VI-Kart 26/02 (V) (https://dejure.org/2002,17665)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. September 2002 - Kart 26/02 (V), Kart 26/02, VI-Kart 26/02 (V) (https://dejure.org/2002,17665)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Freigabe eines Unternehmenszusammenschlusses aufgrund der wesentlichen Betroffenheit des Marktes der Sammlung und des Transports von Siedlungsabfällen und der Gewerbeabfallverbrennung; Eingruppierung der Entsorgung unvorbehandelter und vorbehandelter Siedlungsabfällen in ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

    Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags

    Wie dem Senat aus dem beim (personenidentischen) Kartellsenat geführten Fusionskontrollverfahren der Beigeladenen - Kart 26/02 (V) - bekannt ist, ist im Regierungsbezirk D. den öffentlichen Entsorgungsträgern die Inanspruchnahme bestimmter Müllverbrennungsanlagen vorgeschrieben.

    Eine ordnungsbehördliche Verordnung erfüllt - wie der Kartellsenat bereits entschieden hat (Beschluss vom 4.9.2002 - Kart 26/02 (V)) - die Voraussetzungen des § 100 Abs. 2 lit. g) GWB nicht.

  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 105/11

    Verstoß gegen Abfallrecht? Was prüfen Vergabekammer/-senat?

    Ordnungsbehördliche Verordnungen, darum auch die Verordnung der Bezirksregierung Köln vom 24.5.2007, genügen dazu nicht (so OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.9.2002 - VI-Kart 26/02 (V), WuW/E DE-R 945, zit. nach NRWE, Rn. 31; Beschl. v. 9.4.2003 - VII-Verg 66/02, BA 9 ff.; Dreher, in Dreher/Stockmann, Kartellvergaberecht, § 100 GWB Rn. 47; Boesen, Vergaberecht, § 100 GWB Rn. 81 f.).

    Davon abgesehen räumt die ordnungsbehördliche Verordnung der Bezirksregierung Köln vom 24.5.2007 dem Betreiber einer MVA nicht das (zumal ausschließliche) Recht oder einen Anspruch darauf ein, Entsorgungsleistungen gegenüber dem Beseitigungspflichtigen zu erbringen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.9.2002 - VI-Kart 26/02 (V), Rn. 31, WuW/E DE-R 945).

    bb) Ob die ordnungsbehördliche Verordnung der Bezirksregierung Köln vom 24.5.2007 gegen die Ausschreibung sachlich ins Feld geführt werden kann (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.9.2002 - VI-Kart 26/02 (V), Rn. 32, WuW/E DE-R 945: im Sinn einer Einschränkung der Ausschreibungspflicht des Entsorgungsträgers durch das Abfallrecht) kann deswegen dahingestellt bleiben.

  • OLG Karlsruhe, 01.04.2011 - 15 Verg 1/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtliche Prüfung abfallrechtlicher

    (Vergabekammer Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.07.2004 - VK-SH 21/04 - zitiert nach Juris Rn. 43; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.09.2004 -6 Verg 3/04 - zitiert nach Juris Rn. 17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2002 - Verg 6/02 = NZBau 2002, 583 - zitiert nach Juris Rn. 17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2002 - Kart 26/02 - zitiert nach Juris Rn. 31).

    41 Bestimmungen aus dem Bereich der Abfallwirtschaft zählen hierzu nicht (Vergabekammer Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.07.2004 - VK-SH 21/04 - zitiert nach Juris Rn. 43; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.09.2004 - 6 Verg 3/04 - zitiert nach Juris Rn. 17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2002 - Kart 26/02 - zitiert nach Juris Rn. 31).

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