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   OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - VII-Verg 66/18   

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OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - VII-Verg 66/18 (https://dejure.org/2019,34835)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.10.2019 - VII-Verg 66/18 (https://dejure.org/2019,34835)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Oktober 2019 - VII-Verg 66/18 (https://dejure.org/2019,34835)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtfertigung einer technischen Produktvorgabe

Besprechungen u.ä. (5)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Grenzen der Ein-Hersteller-Strategie

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verzicht auf Fachlosbildung bei digitalen Alarmierungssystemen zulässig! (VPR 2020, 30)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Beschaffung von Sicherheitskommunikation: Bau- oder Lieferauftrag? (VPR 2020, 29)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Digitales Alarmierungssystem muss nicht in Losen vergeben werden! (IBR 2019, 690)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Beschaffung von Sicherheitskommunikation: Bau- oder Lieferauftrag? (IBR 2020, 38)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2020, 184
  • ZfBR 2020, 311
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (37)

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

    Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18
    Dies ist nur der Fall, wenn vom Auftraggeber nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (Senatsbeschluss vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15 - juris, Rn. 23).

    Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Senat eine sachliche Rechtfertigung für eine Produktvorgabe aus technischen Gründen bejaht, wenn im Interesse der Systemsicherheit und Funktion eine wesentliche Verringerung von Risikopotentialen (Risiko von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen) bewirkt wird (Senatsbeschlüsse vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15; vom 22. Mai 2013, VII-Verg 16712 und vom 31. Mai 2017, VII-Verg 36/16).

  • OLG Dresden, 17.01.2014 - Verg 7/13

    Referenzen müssen vergleichbare Leistungen betreffen!

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18
    Der bloße Verweis auf ein Formblatt reicht in der Regel nicht (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014, VII-Verg 26/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 19. Januar 2015, VII-Verg 6/14; OLG Celle, Beschluss vom 24. April 2014, 13 Verg 2/14; a.A. OLG Dresden, Beschluss vom 17. Januar 2014, Verg 7/13 - juris Rn. 47 bei einem Verweis auf das Formblatt 124, das dem beteiligten Bieterkreis inhaltlich bekannt ist).

    Auf die Frage, ob den beteiligten Bieterkreisen der Inhalt des Formblattes 124 bekannt ist, so dass möglicherweise davon abgesehen werden kann, den Inhalt des Formblatts in der Bekanntmachung wiederzugeben (so OLG Dresden, Beschluss vom 17. Januar 2014, Verg 7/13 - juris Rn. 47), kommt es vorliegend daher nicht an.

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09

    Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18
    Als solche sind in der Rechtsprechung insbesondere die hier gerügten Verstöße gegen das Verbot diskriminierender Spezifikationen in den Ausschreibungsunterlagen (EuGH, NZBau 2004, 221, Rn. 28) und gegen das Gebot zur Losbildung (Senatsbeschluss vom 25. November 2009, VII-Verg 27/09) anerkannt.

    Im Rahmen der dem Auftraggeber obliegenden Entscheidung bedarf es einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Belange, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen (Senatsbeschlüsse vom 24. April 2019, VII-57/18; vom 1. Juni 2016, VII-Verg6/16 - juris, Rn. 42; vom 25. November 2009, VII-Verg 27/09 - juris, Rn. 52; OLG München, Beschluss vom 25. März 2019, Verg 10/18).

  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

    Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18
    Die Entscheidung muss aber nachvollziehbar begründet und dokumentiert sein; wenngleich eine vorherige Markterkundung nicht erforderlich ist (Senatsbeschluss vom 1. August 2012, Verg 10/12; ebenso OLG München, Beschluss vom 9. September 2010, Verg 10/10 und OLG Jena, Beschluss vom 25. Juni 2014, 2 Verg 1/14; Prieß/Simonis in Kulartz/Kus/Marx/Protz/Prieß, VgV Kommentar, 2017, § 31 Rn. 50 ff.).

    Die Erbringung aller Leistungsschritte "aus einer Hand" dient dem legitimen Ziel des Antragsgegners, ein Höchstmaß an Betriebssicherheit zu gewährleisten, das - wie der Senat mehrfach entschieden hat - gerade bei Systemen zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben eine Gesamtvergabe rechtfertigen kann (Senatsbeschlüsse vom 24. April 2019, VII-Verg 57/18, vom 1. Juni 2016, VII-Verg 6/16 - juris, Rn. 49, und vom 1. August 2012, VII-Verg 10/12 - juris, Rn. 52).

  • OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18
    In den Verdingungsunterlagen können diese Anforderungen nur dahin konkretisiert werden, ob und welche der in der Bekanntmachung angegebenen Unterlagen mit dem Angebot beigebracht werden müssen oder ob hinsichtlich bestimmter Unterlagen auf eine solche Beibringung verzichtet wird (Senatsbeschluss vom 12. März 2008, VII-Verg 56/07, VergabeR 2008, 671; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15. Juli 2008, 11 Verg 4/08, ZfBR 2009, 86; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. Mai 2014, 15 Verg 4/13 - juris, Rn. 58; Planker in Kapellmann/Messerschmidt, VOB/A, 6. Auflage 2018, § 12 Rn. 31; Krohn in Dreher/Motzke, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 2. Auflage 2013 § 12 VOB/A Rn. 35 f.; Völlink in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, § 12 VOB/A Rn. 31).

    Auch dass hier ausnahmsweise aus anderen Gründen von einer Bekanntmachung im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. u VOB/A abgesehen werden konnte (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15. Juli 2008, 11 Verg 4/08, ZfBR 2009, 86), ist nicht ersichtlich und wird vom Antragsgegner nicht vorgetragen.

  • EuGH, 12.02.2004 - C-230/02

    Grossmann Air Service

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18
    Es ist weder gerechtfertigt, noch zumutbar, von einem Bieter die Einreichung eines Angebots zu verlangen, dessen Grundlagen der Bieter im Nachprüfungsverfahren als rechtswidrig bekämpft (EuGH, NZBau 2004, 221, Rn. 28; Senatsbeschluss vom 29. Februar 2012, VII-Verg 75/11).

    Als solche sind in der Rechtsprechung insbesondere die hier gerügten Verstöße gegen das Verbot diskriminierender Spezifikationen in den Ausschreibungsunterlagen (EuGH, NZBau 2004, 221, Rn. 28) und gegen das Gebot zur Losbildung (Senatsbeschluss vom 25. November 2009, VII-Verg 27/09) anerkannt.

  • OLG Dresden, 02.11.2004 - WVerg 11/04

    Bauvertrag; Ausstattung eines Gebäudes

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18
    Ausgehend von § 103 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB, der das Bauwerk als Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- und Hochbauarbeiten beschreibt, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche technische Funktion erfüllen soll, werden von der vergaberechtlichen Rechtsprechung in Einschränkung des Lieferauftrags Beschaffungsmaßnahmen als Bauauftrag qualifiziert, wenn die Anlagen für ein funktionsfähiges Bauwerk erforderlich und von wesentlicher Bedeutung sind (OLG München, Beschlüsse vom 19. März 2019, Verg 3/19 - juris, Rn. 88; OLG Dresden, Beschluss vom 2. November 2004, WVerg 11/04; BayObLG, Beschluss vom 23. Juli 2002, Verg 17/02 - juris, Rn. 7; Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Auflage 2019, § 103 Rn. 62; Eschenbruch in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 103 Rn. 396).

    Schon der Bekanntmachungstext nimmt an keiner Stelle Bezug auf die Herstellung einer "funktionalen Einheit" von Gebäude und Alarmierungssystem (zu diesem Gesichtspunkt, vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 2. November 2004, WVerg 11/04).

  • OLG München, 19.03.2019 - Verg 3/19

    Finanzierung von Auftraggebern durch die öffentliche Hand

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18
    Ausgehend von § 103 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB, der das Bauwerk als Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- und Hochbauarbeiten beschreibt, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche technische Funktion erfüllen soll, werden von der vergaberechtlichen Rechtsprechung in Einschränkung des Lieferauftrags Beschaffungsmaßnahmen als Bauauftrag qualifiziert, wenn die Anlagen für ein funktionsfähiges Bauwerk erforderlich und von wesentlicher Bedeutung sind (OLG München, Beschlüsse vom 19. März 2019, Verg 3/19 - juris, Rn. 88; OLG Dresden, Beschluss vom 2. November 2004, WVerg 11/04; BayObLG, Beschluss vom 23. Juli 2002, Verg 17/02 - juris, Rn. 7; Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Auflage 2019, § 103 Rn. 62; Eschenbruch in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 103 Rn. 396).

    Voraussetzung hierfür ist, dass die gelieferten Gegenstände in einem Funktionszusammenhang mit einer Bauleistung stehen, etwa weil die zur Erfüllung des Bauauftrags notwendigen Bauteile geliefert werden, oder der Beschaffungsgegenstand für die Herstellung eines funktionsfähigen Gebäudes mit seinem spezifischen Nutzungszweck erforderlich ist (OLG München, Beschlüsse vom 19. März 2019, Verg 3/19 - juris, Rn. 86; OLG München, Beschluss vom 28. September 2005, Verg 19/05; OLG Brandenburg, Beschluss vom 29. März, 12 Verg W 2/12; OLG Jena, Beschluss vom 31. Juli 2002, 6 Verg 5/01).

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 35/13

    Abgrenzung von Bau- und Lieferauftrag

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18
    Dabei ist auf die wesentlichen, vorrangigen Verpflichtungen abzustellen, die den Auftrag als solchen prägen, und nicht auf die Verpflichtung bloß untergeordneter oder ergänzender Art, die zwingend aus dem eigentlichen Gegenstand des Vertrags folgen; der jeweilige Wert der dabei zu erbringenden Einzelleistungen ist insoweit nur ein Kriterium unter anderen, die bei der Ermittlung des Hauptgegenstandes zu berücksichtigen sind (EuGH, Urteil vom 21. Februar 2008, C-412/04, NVwZ 2008, 397, Rn. 47; vgl. auch Senatsbeschluss vom 30. April 2014, VII-Verg 35/13 - juris, Rn. 17; Ziekow in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, § 110 GWB Rn. 1 ff.; Röwekamp in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 110 Rn. 4).

    Der Zusammenhang mit den genannten Tätigkeiten besteht aber nur dann, wenn die Tätigkeit einem Bauvorhaben gilt (Senatsbeschluss vom 30. April 2014, VII-Verg 35/13 - juris, Rn. 21; Wegener/Pünder in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Auflage 2019, § 103 Rn. 62).

  • OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16

    Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18
    Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Senat eine sachliche Rechtfertigung für eine Produktvorgabe aus technischen Gründen bejaht, wenn im Interesse der Systemsicherheit und Funktion eine wesentliche Verringerung von Risikopotentialen (Risiko von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen) bewirkt wird (Senatsbeschlüsse vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15; vom 22. Mai 2013, VII-Verg 16712 und vom 31. Mai 2017, VII-Verg 36/16).
  • OLG Düsseldorf, 17.08.2011 - Verg 55/11

    Nichtbeteiligung eines Wettbewerbers an einem freihändigen Vergabeverfahren wegen

  • OLG Jena, 25.06.2014 - 2 Verg 1/14

    Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?

  • OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07

    Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an

  • OLG Karlsruhe, 07.05.2014 - 15 Verg 4/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Nachträglich gestellte Mindestanforderungen zur

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

    Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

    Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

  • OLG München, 25.03.2019 - Verg 10/18

    Absehen vom Regelfall der Losvergabe

  • OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

    Verschärfung von in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen

  • OLG Naumburg, 29.10.2013 - 2 Verg 3/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Erfüllung der

  • OLG Brandenburg, 27.11.2008 - Verg W 15/08

    Beschränkung der Ausschreibung sicherheitstechnischer Anlagen wegen

  • OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99

    Sachvortrag und Antragsbefugnis

  • OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07

    Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags

  • OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

    Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder

  • OLG Düsseldorf, 27.09.2017 - Verg 12/17

    Rechtmäßigkeit der Zulassung gleichwertiger Alternativen zu den im

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17

    Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen

  • OLG München, 09.09.2010 - Verg 10/10

    Vergabeverfahren: Abweichung von den zwingenden Vorgaben des

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - Verg 26/05

    Anforderungen an die Beschaffenheit der gewünschten Leistung

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

    Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung

  • OLG Düsseldorf, 13.05.2019 - Verg 47/18

    Ausschreibung im offenen Verfahren für den Abschluss eines Rahmenvertrages über

  • BayObLG, 23.07.2002 - Verg 17/02

    Schwellenwerte für Bauaufträge im Nachprüfungsverfahren

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Verg 74/11

    Anforderungen an die Eignung eines Bieters von Gebäudereinigungsleistungen

  • OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - Verg 75/11

    Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Bieters

  • OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02

    Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer;

  • OLG Brandenburg, 29.03.2012 - Verg W 2/12

    Begriff der Bauleistungen im vergaberechtlichen Sinne; Anforderungen an die

  • OLG Jena, 31.07.2002 - 6 Verg 5/01

    Lieferung als Bauauftrag

  • EuGH, 21.02.2008 - C-412/04

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche

  • OLG München, 28.09.2005 - Verg 19/05

    Keine Bauleistung bei Lieferung marktüblicher Beleuchtung ohne Montage

  • OLG Brandenburg, 08.07.2021 - 19 Verg 2/21

    Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde

    Eine produktspezifische Ausschreibung ist deshalb nur dann gerechtfertigt, wenn vom Auftraggeber nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - VII Verg 66/18 Rn 52; Beschluss vom 13.04.2016 - VII Verg 47/15 Rn 21, 23; Beschluss vom 01.08.2012 - Verg 10/12, Warnsystem; OLG München, Beschluss vom 26.03.2020 - Verg 22/19 Rn 121; OLG Jena, Beschluss vom 25.06.2014 - 2 Verg 1/14 Rn 47; OLG Celle Beschluss vom 31.03.2020 - 13 Verg 13/19 Rn 41; teils zur Vorgängervorschrift des § 7 VOB/A).

    Die Darlegungslast für die Notwendigkeit einer herstellerbezogenen Leistungsbeschreibung liegt beim öffentlichen Auftraggeber (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - VII-Verg 66/18 Rn 52; OLG Celle, Beschluss vom 31.03.2020 - 13 Verg 13/19 Rn 42; jew. zit. nach juris).

  • OLG Celle, 31.03.2020 - 13 Verg 13/19

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Digitale

    Der Bieter muss einen "gewichtigen Vergaberechtsverstoß" rügen und schlüssig vortragen, gerade durch den gerügten Vergabefehler an der Abgabe eines Angebots gehindert worden zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - VII-Verg 66/18, juris, Rn. 31, m.w.N.).

    Die Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit einer herstellerbezogenen Leistungsbeschreibung liegt beim öffentlichen Auftraggeber (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - VII-Verg 66/18, juris, Rn. 41; Prieß/Simonis in Kulartz/Kus/Marx/ Protz/Prieß, VgV, 2017, § 31 Rn. 58).

    Der öffentliche Auftraggeber darf in diesem Fall - insbesondere in sicherheitsrelevanten Bereichen - jedwedes Risikopotential ausschließen und den sichersten Weg wählen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016, a.a.O. Rn. 22 ff., 26; Beschluss vom 31. Mai 2017 - VII-Verg 36/16, juris, Rn. 48, m. w. N.; Beschluss vom 16. Oktober 2019 - VII-Verg 66/18, juris, Rn. 52).

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2019 - Verg 53/18

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

    Zu diesem notwendigen funktionalen Zusammenhang, der für die Abgrenzung von Bau- und Lieferauftrag entscheidend ist, hat der Senat im Beschluss vom 16.10.2019 - VII-Verg 66/18 - Folgendes ausgeführt:.
  • OLG Frankfurt, 21.07.2020 - 11 Verg 9/19

    Entsorgung von PAK-haltigem Straßenaufbruch

    In diesem Fall muss das Unternehmen aber schlüssig vortragen, gerade durch den Vergabefehler an der Abgabe eines Angebots oder auch nur eines besseren Angebots gehindert worden zu sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - VII Verg 66/18 - swissphone; Beschluss vom 21.12.2011 - VII-Verg 74/11; Hoffmann in: Müller-Wrede, GWB, § 160 Rn. 20; Möllenkamp in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB, § 160 Rn. 62).

    Nach OLG Düsseldorf muss jedenfalls ein gewichtiger Vergabefehler gerügt werden und schlüssig vortragen, durch diesen an der Abgabe eines Angebots gehindert worden sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019, aaO).

  • OLG Karlsruhe, 11.11.2020 - 15 Verg 6/20

    Alarmierungssystem - Vergabenachprüfung: Fachlosvergabe bei Errichtung eines

    War aber ein Interessent durch die geltend gemachten - gewichtigen - Vergaberechtsverstöße an der Einreichung eines Angebots gehindert, ist er gemäß § 160 Abs. 2 GWB befugt, einen Nachprüfungsantrag zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2019 - Verg 66/18 - juris Rn. 42 mwN).

    Wird das Alarmierungssystem von einem Auftragnehmer errichtet und verantwortet dieser auch die Inbetriebnahme, können keine sicherheitsrelevante Schnittstellen auftreten, die sich aufgrund einer Errichtung durch mehrere Auftragnehmer mit eventuell nicht vollständig kompatiblen Komponenten unterschiedlicher Lieferanten ergeben könnten und die der Auftraggeber wie auch der Antragsgegner aus Sicherheitsgründen vermeiden will und darf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - VII-Verg 66/18 - Rn. 61), nicht entstehen.

  • VK Bund, 08.03.2022 - VK 2-16/22

    Wettbewerbseinschränkende bzw. produktspezifische Vorgaben gerechtfertigt durch

    Der Bieter genügt seiner Darlegungslast, wenn er einen gewichtigen Vergabeverstoß rügt und schlüssig vorträgt, gerade durch den gerügten Vergaberechtsfehler an der Abgabe eines Angebots gehindert worden zu sein (OLG Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2019 VII-Verg 66/18 m.w.N.).

    Grenze des Bestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers ist aber die Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung gem. § 7 EU Abs. 2 Satz 1 VOB/A. Diese Norm verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, die Leistungsbeschreibung in einer Weise zu fassen, dass sie allen Unternehmen den gleichen Zugang zum Vergabeverfahren gewährt und nicht durch spezifische Vorgaben bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausschließt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2019 VII-Verg 66/18).

    Er trägt für das Vorliegen der Gründe die Darlegungslast (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2019 VII-Verg 66/18 m.w.N.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08. Juli 2021 19 Verg 2/21; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 25. März 2021 Verg 4/21).

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2020 - Verg 40/19

    Auftragswert bei Rahmenvereinbarungen in Losen: Funktionale Betrachtung

    Er umfasst alle Arbeiten, die für ein Bauwerk oder an einem solchen erbracht werden, mithin Bauleistungen an einem Bauwerk, die im Zusammenhang mit einer der in Anhang II der Richtlinie 2014/24/EU genannten Tätigkeiten stehen (Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2019, VII-Verg 66/18 - juris, Rn. 33 ff.) und einem Bauvorhaben gelten (Senatsbeschluss vom 30. April 2014, VII-Verg 35/13 - juris, Rn. 21; Wegener/Pünder in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Auflage 2019, § 103 Rn. 62).
  • VK Westfalen, 16.03.2022 - VK 2-7/22

    Vergabe von Bodenbelagsarbeiten - Vergabekammer überprüft ästhetische Erwägungen

    Eine produktspezifische Ausschreibung ist daher nur dann vergaberechtskonform, wenn vom Auftraggeber nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich - anders als der Antragsgegner meint - willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden - daher festzustellen und notfalls erwiesen - sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (vgl. nur. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019, Verg 66/18 sowie Beschluss vom 13.04.2016, Verg 47/15 und Beschluss vom 01.08.2012, Verg 10/12; OLG München, Beschluss vom 26.03.2020, Verg 22/19; OLG Jena, Beschluss vom 25.06.2014, 2 Verg 1/14; OLG Celle Beschluss vom 31.03.2020, 13 Verg 13/19; teils zur Vorgängervorschrift des § 7 VOB/A).

    Freilich müssen die Gründe, die aus Sicht des Auftraggebers für eine produktscharfe Ausschreibung streiten, dokumentiert und die Erwägungen, die zu den maßgeblichen Entscheidungen geführt haben, niedergelegt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019, Verg 66/18).

    Denn die Darlegungslast für die Notwendigkeit einer herstellerbezogenen Leistungsbeschreibung liegt beim öffentlichen Auftraggeber (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019, Verg 66/18; OLG Celle, Beschluss vom 31.03.2020 - 13 Verg 13/19).

  • VK Niedersachsen, 05.09.2023 - VgK-20/23

    Auftraggeber hat die Wahl unter verschiedenen Bewertungsmethoden!

    Eine produktspezifische Ausschreibung ist daher nur dann vergaberechtskonform, wenn vom Auftraggeber nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden - daher festzustellen und notfalls erwiesen - sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019, Verg 66/18 sowie Beschluss vom 13.04.2016, Verg 47/15, und Beschluss vom 01.08.2012, Verg 10/12; OLG München, Beschluss vom 26.03.2020, Verg 22/19 ; OLG Jena, Beschluss vom 25.06.2014, 2 Verg 1/14; OLG Celle Beschluss vom 31.03.2020, 13 Verg 13/19 ).

    Allerdings müssen die Gründe, die aus Sicht des Auftraggebers für eine produktscharfe Ausschreibung streiten, dokumentiert und die Erwägungen, die zu den maßgeblichen Entscheidungen geführt haben, niedergelegt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019, Verg 66/18).

    Denn die Darlegungslast für die Notwendigkeit einer herstellerbezogenen Leistungsbeschreibung liegt beim öffentlichen Auftraggeber (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019, Verg 66/18; OLG Celle, Beschluss vom 31.03.2020 - 13 Verg 13/19 ).

  • OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - Verg 10/20

    Zuschlag für die Fahrbahnerneuerung einer Bundesautobahn Vorabgestattung eines

    Der Auftraggeber hat eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange vorzunehmen, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen (Senatsbeschlüsse vom 16.10.2019 - VII-Verg 66/18, zitiert nach juris, Tz. 60; vom 11.01.2012 - VII-Verg 52/11, zitiert nach juris, Tz. 15, und vom 08.09.2011 - VII-Verg 48/11, zitiert nach juris, Tz. 16).

    Die Fehlerfreiheit der Abwägungsentscheidung des Antragsgegners ergibt sich auch daraus, dass der öffentliche Auftraggeber im Hinblick auf die Zielerreichung - wie der Senat mit Blick auf technische Gründe bereits mehrfach entschieden hat - keine Wagnisse und unnötigen Risiken eingehen muss, sondern einen sicheren Weg wählen darf (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 16.10.2019 - VII-Verg 66/18, zitiert nach juris, Tz. 61, und vom 01.08.2012 - VII-Verg 10/12, zitiert nach juris, Tz. 49).

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 35/19

    Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde

  • OLG Schleswig, 05.12.2023 - 54 Verg 8/23

    Bau- oder Dienstleistungsauftrag?

  • VK Niedersachsen, 18.08.2023 - VgK-23/23

    Wann darf der Auftraggeber "produktscharf" ausschreiben?

  • BayObLG, 26.04.2023 - Verg 16/22

    Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren betreffend Medienausstattung eines

  • OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 3/20

    Vergabenachprüfung bei Konzessionsvergabe für die Durchführung von

  • VK Bund, 15.07.2021 - VK 2-73/21

    Kein Erfordernis der Losbildung zwischen Verkehrssicherungsdienstleistungen und

  • LG Bonn, 26.10.2022 - 1 O 161/22

    Unterlassungsanspruch setzt Vergaberechtsverstoß voraus!

  • VK Nordbayern, 23.03.2023 - RMF-SG21-3194-8-6

    Start-Up-Szene gebildet: Leistung ist losweise zu vergeben!

  • VK Rheinland, 17.02.2020 - VK 56/19

    Datenschutz und die Informationssicherheit rechtfertigen Gesamtvergabe!

  • OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 53/21

    Bieter muss Interesse am Auftrag darlegen!

  • OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21

    Vergabeverfahren bezüglich einer Rahmenvereinbarung für die Unterstützung bei der

  • VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

    Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!

  • OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21

    Ausschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen; Heranziehung

  • KG, 17.10.2022 - Verg 7/22

    Erstellung der Berliner Mietspiegel: Antragsbefugnis in einem Vergabeverfahren

  • VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22

    Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!

  • OLG Karlsruhe, 07.05.2021 - 15 Verg 14/20

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschreibung im

  • VK Rheinland, 21.01.2020 - VK 2/20

    Bieter über Ausschreibung informiert: Bekanntmachungsverstoß bleibt folgenlos!

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