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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - VII-Verg 7/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,4114
OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - VII-Verg 7/08 (https://dejure.org/2008,4114)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.02.2008 - VII-Verg 7/08 (https://dejure.org/2008,4114)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Februar 2008 - VII-Verg 7/08 (https://dejure.org/2008,4114)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit des Vergabesenats

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit des Vergabesenats

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zuständigkeit für Rechtsschutz gegen Vergaben gesetzl. Krankenkassen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08

    Zur Zulässigkeit des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei den

    Mit den Argumenten des Sozialgerichts Stuttgart sowie des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat der Senat sich zuletzt mit Beschluss vom 20. Februar 2008 (VII-Verg 07/08) auseinander gesetzt; an seiner Rechtsauffassung hält er daher fest.

    b) Sollten die Antragsgegnerinnen als öffentliche Auftraggeber anzusehen sein, geht die Rechtsprechung des Senats (vgl. VergabeR 2008, 73; zuletzt Beschluss vom 20. Februar 2008, VII-Verg 07/08) davon aus, dass.

    Zum einen spricht vieles dafür, dass die noch offene Frage zugunsten der Antragstellerin zu beantworten ist (vgl. zuletzt Beschluss vom 20. Februar 2008, VII-Verg 7/08).

  • OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13

    Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen hinsichtlich des Lieferanten und der

    Die ausgeschriebenen Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V sind Rahmenverträge, die auf einen Abschluss öffentlicher Lieferaufträge gerichtet sind (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Februar 2008 - VII-Verg 7/08, BA 14; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - VII-Verg 49/07), und die den maßgebenden Auftragsschwellenwert im Streitfall überschreiten.
  • VK Sachsen, 13.08.2009 - 1/SVK/034-09

    Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?

    Nach der kohärenten Neukodifizierung des Vergaberechts durch die Vergabekoordinierungsrichtlinie, die die bis dahin nicht ausdrücklich angesprochene Dienstleistungskonzession einer Regelung zugeführt hat, besteht kein Anlass dafür, die Existenz von "Lieferkonzessionen" anzunehmen, jedenfalls dann, wenn man sie nicht als Unterart des "öffentlichen Lieferauftrages" ansieht (OLG Düsseldorf, B. v. 20.02.2008 - Az.: VII - Verg 7/08; B. v. 17.01.2008 - Az.: VII - Verg 57/07; B. v. 19.12.2007 - Az.: VII - Verg 51/07; 2. VK Bund, B. v. 22.08.2008 - Az.: VK 2 - 73/08).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - VII-Verg 7/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,4145
OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - VII-Verg 7/08 (https://dejure.org/2008,4145)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.06.2008 - VII-Verg 7/08 (https://dejure.org/2008,4145)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Juni 2008 - VII-Verg 7/08 (https://dejure.org/2008,4145)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Untersagung gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse zur Erteilung des Zuschlags zur Vergabe von bestimmten Wirkstoffen zu den in der Ausschreibung festgelegten Bedingungen; Zulässigkeit der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln auf Grund einer Entscheidung der ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS
  • rechtsportal.de

    Zur Vorlagepflicht des OLG an den BGH in entsprechender Anwendung des § 124 Abs. 2 GWB

  • ibr-online

    Zuständigkeit für Rechtsschutz gegen Vergaben gesetzl. Krankenkassen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 11.09.2009 - B 1 KR 3/09 D

    Kostentragung für ein vergaberechtliches Vollstreckungsverfahren aus dem Bereich

    VII-Verg 7/08 (OLG Düsseldorf).

    Auf die sofortige Beschwerde hinsichtlich des von der VK abgelehnten Vollstreckungsbegehrens der Antragstellerin hat das OLG seine sachliche Zuständigkeit festgestellt (Beschluss vom 20.2.2008) und diese Sache analog § 124 Abs. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) dem Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegt (Beschluss vom 16.6.2008 - VII-Verg 7/08).

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07

    Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den

    Auch ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, dass eine Vorlage analog § 124 Abs. 2 GWB geboten sein kann, wenn das nach dem vierten Teil des GWB zur Entscheidung berufene Beschwerdegericht von der Entscheidung des Gerichts einer anderen Gerichtsbarkeit (im konkreten Fall der Sozialgerichtsbarkeit) in einer vergaberechtlichen Frage abzuweichen beabsichtigt, und die Entscheidung jenes Gerichts der des Beschwerdegerichts insoweit vergleichbar ist, als sie rechtskräftig und unanfechtbar ist (vgl. u.a. Senat, Beschl. v. 30.4.2008 - VII-Verg 4/08, BA 21 ff.; Beschl. v. 16.6.2008 - VII-Verg 7/08, BA 21 f.; Beschl. v. 16.6.2008 - VII-Verg 13/08, BA 10 f.; ebenso OLG Rostock, Beschl. v. 2.7.2008 - 17 Verg 2/08, BA 4 f.).
  • VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

    Sozialrecht contra Vergabrecht

    (OLG Brandenburg, B. v. 07.08.2008 - Az.: Verg W 12/08; B. v. 07.08.2008 - Az.: Verg W 11/08; B. v. 12.02.2008 - Az.: Verg W 18/07; OLG Düsseldorf, B. v. 16.06.2008 - Az.: VII-Verg 13/08; B. v. 16.06.2008 - Az.: VII-Verg 7/08; B. v. 26.05.2008 - Az.: VII - Verg 14/08; B. v. 19.12.2007 - Az.: VII - Verg 51/07; OLG Naumburg, B. v. 15.07.2008 - Az.: 1 Verg 5/08; OLG Rostock, B. v. 02.07.2008, Az.: 17 Verg 2/08).

    Der 4. Teil des GWB (und die darauf beruhenden Vorschriften der VgV und der Verdingungsordnungen) haben dafür besondere Regelungen geschaffen (OLG Düsseldorf, B. v. 16.06.2008 - Az.: VII-Verg 7/08; B. v. 20.02.2008 - Az.: VII - Verg 7/08; B. v. 17.01.2008 - Az.: VII - Verg 57/07; B. v. 19.12.2007 - Az.: VII - Verg 51/07).

  • OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - 27 U 2/08

    Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Unterlassungsklage

    Der Senat ist jedoch in seiner Rechtsprechung (vgl. Beschlüsse vom 30.04.2008 - VII-Verg 57/08 und VII-Verg 3/08; vom 16.06.2008 - VII-Verg 7/08) davon ausgegangen, dass die Vergabeinstanzen einstweilige Anordnungen gerichtet auf Durchführung des nichtigen Vertrages auch gegenüber dem erfolgreichen Auftragnehmer erlassen kann.
  • VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11

    Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?

    Eine derartige Gefahr ist nämlich noch nicht Voraussetzung für die Androhung eines Zwangsmittels (OLG Düsseldorf, B. v. 16.06.2008 - Az.: VII-Verg 7/08; B. v. 30.04.2008 - Az.: VII-Verg 4/08; B. v. 30.04.2008 - Az.: VII-Verg 3/08; B. v. 30.04.2008 - Az.: VII - Verg 57/07).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 23.04.2009 - Verg 7/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,31687
OLG Naumburg, 23.04.2009 - Verg 7/08 (https://dejure.org/2009,31687)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23.04.2009 - Verg 7/08 (https://dejure.org/2009,31687)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23. April 2009 - Verg 7/08 (https://dejure.org/2009,31687)
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Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Naumburg vom 23.04.2009, Az.: Verg 7/08 (Rettungsdienstleistungen; Submissionsmodell; Bereichsausnahme; Niedrigpreisangebot; Feststellungsantrag; Zurückweisung an VK)" von RA Dr. Christian Braun, FA VerwR, original erschienen in: ...

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 1640
  • VergabeR 2009, 793
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