Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 25.04.2012 | KG, 18.10.2012

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - VII-Verg 7/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,16918
OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - VII-Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,16918)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.06.2012 - VII-Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,16918)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - VII-Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,16918)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOL/A -EG § 8 Abs. 4; VOL/A -EG § 8 Abs. 7
    Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der Ausschreibung einer Rabattvereinbarung über die Lieferung von Anti-Grippe-Impfstoffen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Produktspezifische Leistungsbeschreibung: Muss VSt Alternative prüfen?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der Ausschreibung einer Rabattvereinbarung über die Lieferung von Anti-Grippe-Impfstoffen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Dem öffentlichen Auftraggeber steht das Bestimmungsrecht zu, ob und welchen Gegenstand er wie beschaffen will. Er hat hierzu nicht vorab eine Markterforschung oder -erkundung durchzuführen, ob eine andere Lösung möglich ist

  • dstgb-vis.de (Kurzinformation)

    Produktspezifische Vergabe

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Bestimmungsrecht öffentlicher Auftraggeber gestärkt - Marktüberblick nicht zwingend

Besprechungen u.ä. (4)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Dem öffentlichen Auftraggeber steht das Bestimmungsrecht zu, ob und welchen Gegenstand er wie beschaffen will. Er hat hierzu nicht vorab eine Markterforschung oder -erkundung durchzuführen, ob eine andere Lösung möglich ist

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers

  • shgt.de PDF, S. 11 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers auf der Grundlage aktueller Entscheidungen des OLG Düsseldorf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Produktspezifische Leistungsbeschreibung: Auch ohne Markterkundung zulässig! (IBR 2012, 663)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2012, 723
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16

    Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von

    Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vergleiche allein OLG München, Beschluss vom 28.7.2008 - Verg 10/08 u. Beschluss vom 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk, Beschluss vom 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, L.-Lysimeter u. Beschluss vom 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m.w.N.).

    Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. oben, insbesondere zuletzt: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.8.2012 - VII - Verg 10/12, SatWaS/ MoWaS u. Beschluss vom 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen) sind die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers indes eingehalten, sofern.

  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

    Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender

    Dies ist darum - ungeachtet dessen, ob kartellrechtliche Fragen in Vergabenachprüfungsverfahren überhaupt zu untersuchen sind (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 10 bis 12) - nicht weiter zu problematisieren.

    Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vgl. allein OLG München, Beschl. v. 28.7.2008 - Verg 10/08, BeckRS 2008, 17225; Beschl. v. 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk; Beschl. v. 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, Klein-Lysimeter; Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 6; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m.w.N.).

    Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. oben, insbesondere zuletzt OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 5 bis 7) sind die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers indes eingehalten, sofern.

    Auch ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, die Beschaffungsentscheidung daran auszurichten, ob sie zum Unternehmenskonzept und zur Leistungsfähigkeit jedes potentiell am Auftrag interessierten Unternehmens passt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 7; Beschl. v. 11.2.2009 - VII-Verg 64/08, Diktiergeräte).

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

    Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im

    Genauso wenig muss er auf geschäftspolitische Entscheidungen möglicher Bieter Rücksicht nehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2012 - VII-Verg 7/12, Einwegspritzen, BA 7).
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   OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - VII-Verg 7/12   

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https://dejure.org/2012,4755
OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - VII-Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,4755)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.04.2012 - VII-Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,4755)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. April 2012 - VII-Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,4755)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

  • ibr-online

    Voraussetzungen für Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • Wolters Kluwer

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/12

    Vergaberecht & Mindestlohn: § 10 Abs. 1 TVgG-NRW ist drittschützend!

    Es wird auf die Entscheidung OLG Düsseldorf vom 25.04.2012, Az. VII-Verg 7/12 verwiesen, bei der eine Prüfung im Nachprüfungsverfahren offen gelassen bzw. für Kartellverstöße von Bietern durchaus angenommen wird (" Ob dieses Argument die daraus gezogene Schlussfolgerung trägt, dass kartellrechtliche Verstöße auf Auftraggeberseite - anders als Kartellverstöße von Bietern (§ 2 EG Abs. 1, § 6 EG Abs. 6 VOL/A) - nicht Gegenstand eines Vergabenachprüfungsverfahrens sein können, kann mit Recht diskutiert werden.
  • VK Bund, 21.06.2012 - VK 3-57/12

    Abschluss von Verträgen

    Soweit die ASt auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 25.04.2012, VII - Verg 7/12) verweist, ist diese nicht geeignet, Zweifel an der Auffassung der Vergabekammer zu wecken, da das Gericht sich hier nicht vertieft mit dem Bestimmungsrecht des Auftraggebers auseinandersetzt, sondern im Rahmen eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung zu dem Ergebnis kommt, dass das Bestimmungsrecht einer näheren Untersuchung bedarf.
  • VK Baden-Württemberg, 10.07.2012 - 1 VK 17/12

    Wann sind herstellerbezogene Rahmenvereinbarungen zulässig?

    Für dieses Problemfeld haben die Vergabenachprüfungsinstanzen jedoch keine Zuständigkeiten (s. hierzu VK Bund, Beschluss vom 25.04.2012, VII - Verg 7/12).
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   KG, 18.10.2012 - Verg 7/12   

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https://dejure.org/2012,51203
KG, 18.10.2012 - Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,51203)
KG, Entscheidung vom 18.10.2012 - Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,51203)
KG, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,51203)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 107 Abs 2 S 2 GWB
    Vergabenachprüfungsverfahren: Entscheidungsreife der Hauptsache bei unbeschiedenem Akteneinsichtsgesuch; Voraussetzungen der Verneinung des Drohens eines Schadenseintritts; Angebotsausschluss bei Erlangung von Kenntnissen über die Kalkulationsgrundlagen eines Mitbewerbers nach Ablauf der Frist zur Angebotseinreichung; Zulässigkeit einer Mischkalkulation

  • VERIS
  • rechtsportal.de

    GWB § 107 Abs. 2 S. 2
    Verbot der Zuschlagserteilung wegen drohenden Schadenseintritts; Ausschließung eines Angebots wegen Einsichtsgewährung in die geschäftsgeheime Kalkulation eines anderen Bieters; Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Mischkalkulation

  • ibr-online

    Mischkalkulation vergaberechtlich zulässig?

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an ein Verbot der Zuschlagserteilung wegen drohenden Schadenseintritts; Möglichkeit zur Ausschließung eines Angebots wegen Einsichtsgewährung in die geschäftsgeheime Kalkulation eines anderen Bieters; Grundsätze zur vergaberechtliche Zulässigkeit einer Mischkalkulation

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZfBR 2014, 195
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 17.05.2013 - Verg 2/13

    Verhandlungsverfahren: Eröffnung einer neuen Verhandlungsrunde nach einer als

    Die rein argumentative Geltendmachung der Rüge in dem zum Geschäftszeichen Verg 7/12 bzw. Verg 8/12 geführten Vergabenachprüfungsverfahren, an dem die Antragstellerin als Beigeladene beteiligt war, genügt der Anforderung des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB, einen Nachprüfungsantrag zu stellen, nicht.

    Dabei hat sich der Senat an demjenigen Betrag orientiert, den der Senat als Wert für das zum Geschäftszeichen Verg 7/12 bzw. Verg 8/12 geführte Vergabenachprüfungsverfahren festgesetzt hat, dessen Gegenstand dasselbe Vergabeverfahren war wie das vorliegende und an dem die hiesige Antragstellerin als Beigeladene beteiligt war.

  • KG, 20.02.2014 - Verg 10/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Entscheidungsreife eines Nachprüfungsantrags bei

    Die Kosten der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren sind analog § 162 Abs. 3 VwGO bzw. § 101 Abs. 1 ZPO nicht zu erstatten (vgl. Senat , Beschluss vom 18.10.2012 - Verg 7/12 -, Rdnr. 36 zit. nach Juris).

    Die Anordnung der Erstattung ihrer Kosten Verfahren vor der Vergabekammer war gemäß § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB nicht angezeigt, zumal sie sich in diesem Verfahren nicht aktiv beteiligt haben (vgl. Senat , zuletzt Beschl. v. 18.10.2012 - Verg 7/12; ebenso BayObLG , Beschl. v. 13.5.2004 - Verg 4/04 - Rdnr. 7 ff. zit. nach Juris).

  • KG, 18.12.2014 - Verg 21/13

    Zu einem Verhandlungsverfahren

    Die Kosten der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren sind analog § 162 Abs. 3 VwGO bzw. § 101 Abs. 1 ZPO nicht zu erstatten (vgl. Senat , Beschluss vom 18.10.2012 - Verg 7/12 -, Rdnr. 36 zit. nach Juris).
  • KG, 28.11.2017 - Verg 5/17

    Gewährung von Einsicht in die Akten des Vergabeverfahrens

    So dürfte - im Anschluss an die genannte Entscheidung des EuGH (Urteil v. 19.6.2003, C-249/01, Rdnr. 23 zit. nach Juris) - die Existenz eines solchen Ausschließungsgrundes regelmäßig kein Grund für das Entfallen der Antragsbefugnis sein (wovon aber möglicherweise eine Ausnahme gelten könnte, wenn der Ausschließungsgrund zwingend und evident bzw. offensichtlich ist: vgl. Senat, Beschl. v. 18.10.2012, Verg 7/12, Rdnr. 16 und Leitsatz 2 zit. nach Juris; Senat, Beschl. v. 13.5.2013, Verg 10/12, Rdnr. 16 zit. nach Juris; Senat, Beschl. v. 17.2.2014, Verg 8/13, Ziff. 1.a.bb. der Gründe, unveröffentlicht).
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