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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 7/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,24984
OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 7/18 (https://dejure.org/2018,24984)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.07.2018 - Verg 7/18 (https://dejure.org/2018,24984)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Juli 2018 - Verg 7/18 (https://dejure.org/2018,24984)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Zum Auschluss von Bietern wegen Schlechtleistung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ausschluss bei unklarer Mangelursache! (VPR 2018, 227)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ausschluss bei unklarer Mangelursache! (IBR 2018, 643)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2018, 703
  • ZfBR 2019, 184
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VK Bund, 19.08.2020 - VK 2-59/20

    Vergabesperre; Ausschluss nach §124 Abs, 1 Nr. 3, Nr. 7 GWB

    In Betracht kommen hierfür nach Sinn und Zweck der Norm die nicht vertragsgemäße Erfüllung von Haupt- und Nebenleistungen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018, Az.: VII-Verg 7/18; ferner Beschluss vom 28. März 2018 - Verg 49/17).

    Eine mangelhafte Erfüllung der vertraglichen Pflichten scheidet zwar dann aus, wenn nicht klar ist, ob die Ursache eines Mangels - zumindest auch - aus dem Verantwortungsbereich des Bieters in seiner Eigenschaft als Auftragnehmer des früheren Vertrags, der nach Auffassung des dortigen Auftraggebers schlecht erfüllt wurde, stammt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018 - Verg 7/18).

    Entscheidend für das Merkmal der Wesentlichkeit ist die Bedeutung der vertraglichen Anforderung für den öffentlichen Auftraggeber und infolgedessen, welche Auswirkungen die mangelhafte Leistung für den öffentlichen Auftraggeber hatte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018, a.a.O.).

    Das Merkmal der Erheblichkeit betrifft Umfang, Intensität und Grad der Vorwerfbarkeit der Schlechtleistung, erfordert mithin nicht nur geringfügiges, sondern vertragliches Fehlverhalten von einigem Gewicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018, a.a.O.).

  • VK Bund, 04.09.2019 - VK 2-54/19

    Zurechnung von Referenzen nach Übernahme eines anderen Unternehmens; Bewertung

    Die tatbestandlichen Voraussetzungen zum Beleg einer erheblichen und fortdauernden nicht vertragsgerechten Erfüllung einer wesentlichen Anforderung (vgl. hierzu eingehend: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juni 2018, VII-Verg 7/18) sind allerdings nicht dargetan.
  • VK Südbayern, 08.04.2019 - Z3-3-3194-1-46-12/18

    Darlegungspflicht des Auftraggebers bei Bieterausschluss aufgrund frühere

    Das OLG Düsseldorf hat in dieser Frage noch nicht abschließend entschieden, tendiert allerdings dazu, dass der öffentliche Auftraggeber bezüglich der von der Vorschrift verlangten Schlechterfüllung Gewissheit erlangt haben muss, also eine Überzeugung gewonnen hat, die vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018, VII-Verg 49/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 7/18).
  • VK Südbayern, 21.12.2018 - Z3-3-3194-1-32-09/18

    Ersatzvornahme

    Zunächst ist für eine erheblich mangelhafte Leistung im Sinne von § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB zu fordern, dass der Auftragnehmer den Mangel allein oder überwiegende verursacht hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 7/18).
  • VK Sachsen, 27.12.2019 - 1/SVK/037-19

    Schlechtes Benehmen ist noch keine "schwere Verfehlung"!

    Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (B. v. 11.07.2018 - Verg 7/18 ) setzt ein Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB voraus, dass der öffentliche Auftraggeber bezüglich der Schlechterfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags Gewissheit erlangt hat, also keine vernünftigen Zweifel mehr bestehen.
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Rechtsprechung
   KG, 21.12.2018 - Verg 7/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,45932
KG, 21.12.2018 - Verg 7/18 (https://dejure.org/2018,45932)
KG, Entscheidung vom 21.12.2018 - Verg 7/18 (https://dejure.org/2018,45932)
KG, Entscheidung vom 21. Dezember 2018 - Verg 7/18 (https://dejure.org/2018,45932)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 160 Abs 2 GWB, § 160 Abs 3 S 1 Nr 2 GWB, § 162 GWB, § 165 Abs 1 GWB, § 166 Abs 1 GWB
    Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer und Zurückverweisung bei Erfolg der sofortigen Beschwerde

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer eigenen Sachentscheidung des Vergabesenats in der Beschwerdeinstanz des Vergabenachprüfungsverfahrens

  • heuking.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 178 Abs. 1
    Voraussetzungen einer eigenen Sachentscheidung des Vergabesenats in der Beschwerdeinstanz des Vergabenachprüfungsverfahrens

  • ibr-online

    Entscheidung in der Sache oder Zurückverweisung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen einer eigenen Sachentscheidung des Vergabesenats in der Beschwerdeinstanz des Vergabenachprüfungsverfahrens

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Reparaturaufträge: Vorgabe von Originalersatzteilen unzulässig

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Auch wenn Originalteile gefordert werden, können Referenzen anderes Fabrikat zum Gegenstand haben

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Eigene Sachentscheidung des Vergabesenats oder Aufhebung und Zurückverweisung? (VPR 2019, 78)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2019, 516
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • KG, 10.02.2020 - Verg 6/19

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

    Voraussetzung für die Bejahung dieser Ausnahme ist jedoch jedenfalls, dass die Unzulässigkeit offensichtlich ist (so ausdrücklich . Senat, Beschluss v. 6.1.2020, - Verg 10/19, Ziff. 1.a. der Beschlussgründe; ebenso Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl. 2018, § 165 GWB Rdnr. 6, Seite 770, m.Rpsr.N., sowie Senat, Beschluss v. 21.12.2018, - Verg 7/18; in dieselbe Richtung bereits Senat, Beschluss v. 21.12.2018, - Verg 7/18, Ziff. ll.3.b.bb. der Beschlussgründe: es ist "große Zurückhaltung" bei Verwehrung der Akteneinsichtwegen angeblicher Unerheblichkeit des Akteninhalts geboten).

    Senat, Beschluss v. 21.12.2018,- Verg 7/18, Ziff. ll.3.b.bb.

    Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Eiltverfahrens hat der Senat nicht selbst entschieden, sondern auch dies der Vergabekammer überlassen (so schon Senat, Beschl. v. 21.12.2018, -Verg 7/18, Ziff. ll 5.; OLG Celle , Besch. v. 3.12.2009, 13 Verg 14/O9, Rdnr. 55 zit. nach Juris; OLG Jena , Besch. v. 23.1.2003, 6 Verg 11/02, Rdnr. 26. zit. nach Juris; OLG Düsseldorf , Besch. v. 13.4.1999, Verg 1/99 Rdnr. 60 zit. nach Juris).

  • OLG Celle, 25.06.2019 - 13 Verg 4/19

    Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

    Unter den regelmäßig tangierten Interessen sind insbesondere in den Blick zu nehmen das Interesse der Vergabestelle an einer möglichst unverzögerten, abschließenden Entscheidung über die geltend gemachten Vergaberügen, ferner das Interesse der Verfahrensbeteiligten an der Vollständigkeit und Ordnungsgemäßheit des erstinstanzlichen Verfahrens, insbesondere auch im Hinblick auf eine dort ggf. vorzunehmende Sachaufklärung, und nicht zuletzt der Grad der Wahrscheinlichkeit, mit der die Beschwerdeführerin letztlich auch in der Sache obsiegen dürfte (vgl. zum Ganzen: KG, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - Verg 7/18, juris Rn. 31 m.w.N.).
  • KG, 06.01.2020 - Verg 10/19

    Nachprüfungsantrag unzulässig: Recht auf uneingeschränkte Akteneinsicht?

    Zum anderen ist selbst dann, wenn die bloße Unzulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrages als ungeschriebener, weiterer Ausnahmetatbestand vom Einsichtsrecht anzunehmen wäre, erforderlich, dass die Unzulässigkeit offensichtlich ist (ebenso Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl. 2018, § 165 GWB Rdnr. 6, Seite 770, m.Rpsr.N.; in dieselbe Richtung schon Senat, Beschluss v. 21.12.2018, - Verg 7/18, Ziff. II.3.b.bb. der Beschlussgründe: es ist "große Zurückhaltung" bei Verwehrung der Akteneinsicht wegen angeblicher Unerheblichkeit des Akteninhalts geboten).

    Vor dem Hintergrund, dass die Durchführung der mündlichen Verhandlung bei Unzulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrages gemäß § 166 Abs. 1 Satz 3 GWB nur unterblieben kann, nicht aber muss, steht es auch bei anzunehmender Unzulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrages im Ermessen der Vergabekammer, gleichwohl eine mündliche Verhandlung durchzuführen (in dieselbe Richtung schon Senat, Beschluss v. 21.12.2018, - Verg 7/18, Ziff. II.3.b.bb. der Beschlussgründe: Es ist kein allzu leichtfertiger Gebrauch von der Möglichkeit zu machen, keine mündliche Verhandlung durchzuführen).

    Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Eilverfahrens hat der Senat nicht selbst entschieden, sondern auch dies der Vergabekammer überlassen (so schon Senat, Beschl. v. 21.12.2018, Verg 7/18, Ziff. II 5.; OLG Celle, Besch. v. 3.12.2009, 13 Verg 14/09, Rdnr. 55 zit. nach Juris; OLG Jena, Besch. v. 23.1.2003, 6 Verg 11/02, Rdnr. 26 zit. nach Juris; OLG Düsseldorf, Besch. v. 13.4.1999, Verg 1/99 Rdnr. 60 zit. nach Juris).

  • KG, 27.05.2019 - Verg 4/19

    Originalteile

    und 21.12.2018 (-Verg 7/18), u. a. zur Frage der Vergaberechtswidrigkeit von Anforderungen in Ausschreibungen, wonach Referenzen in bezug auf Auftragsausführungen vorzulegen sind, bei denen "Originalteil" zum Einsatz kamen.

    Insofern wird auf die entsprechenden Ausführungen des Senats im Beschluss vom 14.11.2018 zum Geschäftszeichen - Verg 7/18 verwiesen.

  • VK Berlin, 25.03.2019 - VK-B1-20/18
    Das Kammergericht hat durch Beschluss vom 21.12.2018 (AZ.: Verg 7/18) den Beschluss der Vergabekammer vom 02.10.2018 aufgehoben und die Vergabekam- 4.

    Auf den ersten Blick mag es sich - wie das Kammergericht in seinem Beschluss Verg 7/18 ausgeführt hat - in der Tat nicht erschließen, warum vorliegend die Leistungsfähigkeit eines Bieters nur durch Referenzen über die Ausführung früherer Aufträge nachgewiesen werden kann, bei denen Original-Ersatzteile verwendet wurden.

  • OLG Koblenz, 17.06.2020 - Verg 1/20

    Wer muss den Beschluss der Vergabekammer (wo) unterschreiben?

    Da das endgültige Ergebnis des Beschwerdeverfahrens in der Sache noch nicht feststeht, ist der Vergabekammer vielmehr mit der Zurückverweisung zugleich die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu übertragen (vgl. KG, Beschluss vom 10. Februar 2020 - Verg 06/19 -, juris, Rdnr. 45, m.w.N.; Beschluss vom 21. Dezember 2018 - Verg 7/18 -, juris, Rdnr. 47, m.w.N.; OLG Celle, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 13 Verg 4/19 -, juris, Rdnr. 29, m.w.N.; OLG Jena, Beschluss vom 23. Januar 2003 - 6 Verg 11/02 -, juris, Rdnr. 26, m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 1999 - Verg 1/99 -, juris, Rdnr. 60).
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Rechtsprechung
   KG, 14.11.2018 - Verg 7/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,41980
KG, 14.11.2018 - Verg 7/18 (https://dejure.org/2018,41980)
KG, Entscheidung vom 14.11.2018 - Verg 7/18 (https://dejure.org/2018,41980)
KG, Entscheidung vom 14. November 2018 - Verg 7/18 (https://dejure.org/2018,41980)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    GWB § 173 Abs. 1 S. 3; GWB § 173 Abs. 2
    Auslegung des Rügeschreibens durch das Beschwerdegericht im Vergabenachprüfungsverfahren

  • ibr-online

    Einsatz von Originalteilen gefordert: Referenz kann anderes Fabrikat betreffen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auch wenn Originalteile gefordert werden, können Referenzen anderes Fabrikat betreffen! (VPR 2019, 69)

Verfahrensgang

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