Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 04.02.2009

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - VII-Verg 70/08   

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https://dejure.org/2008,7456
OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - VII-Verg 70/08 (https://dejure.org/2008,7456)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.12.2008 - VII-Verg 70/08 (https://dejure.org/2008,7456)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Dezember 2008 - VII-Verg 70/08 (https://dejure.org/2008,7456)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots im vergaberechtlichen Verfahren; Europaweite Ausschreibung von Gebäudereinigungsdienstleistungen; Weite Auslegung des bestehenden Interesses am Auftrag; Wegfall des Interesses am Angebot im Fall des Ablaufs der ...

  • Wolters Kluwer

    Auschließung eines Angebots nach Ablauf der Bindefrist

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auschließung eines Angebots nach Ablauf der Bindefrist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Angebot nach Ablauf der Bindefrist hinfällig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch nach Ablauf der Angebotsbindefrist: Auftrag an günstigsten Bieter! (IBR 2009, 468)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf v. 09.12.2008 - Verg 70/08 (Auch nach Ablauf der Angebotsbindefrist: Auftrag an günstigsten Bieter!)" von RA Dr. Alexander Kus, FABau/ArchitektenR, original erschienen in: IBR 2009, 468.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG München, 23.06.2009 - Verg 8/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen mittels

    Denn das Angebot ist, wie § 150 Abs. 1 BGB zeigt, nicht hinfällig (BGH vom 28.10.2003 - X ZR 248/02; OLG Düsseldorf vom 9.12.2008 - Verg 70/08).
  • VK Niedersachsen, 03.07.2009 - VgK-30/09

    Neue Ausschreibung nach Rücktritt vom Vertrag?

    Im Übrigen verweist der Auftraggeber auf die Rechtsprechung des BGH vom 11.05.2009 - Az.: VII ZR 11/08 - und des OLG Düsseldorf vom 09.12.2008 - Az.: Verg 70/08 -.

    Aber auch, soweit sich der Auftraggeber auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 11.05.2009, Az.: VII ZR 11/08) und des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 09.12.2008, Az.: Verg 70/08) zur Zuschlagsfähigkeit von Angeboten nach Ablauf der Bindefrist beruft, lässt sich dadurch nicht ohne weiteres der Zuschlag auf das in einem vorangegangenen, aber abgeschlossenen Vergabeverfahren zweitplatzierte Angebot rechtfertigen.

  • VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15

    Angebotsbedingungen nicht eingehalten: Ausschluss auch im VOF-Verfahren!

    Allerdings führt nach Auffassung der Vergabekammer in Anlehnung an die hierzu ergangene höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung (BGH Urt. v. 28.10.2003 - X ZR 248/02, nachfolgend OLG München, B. v. 23.06.2009 - Verg 8/09, OLG Düsseldorf B. v. 9.12.2008 - Verg 70/08, OLG Naumburg, B. v. 01.09.2004 - 1 Verg 11/04) das Erlöschen eines Angebotes nicht dazu, dass diese im Vergabeverfahren keine Beachtung mehr finden könnte und dürfte.
  • VK Brandenburg, 11.02.2014 - VK 29/13

    Bindefrist abgelaufen: Ausschluss unzulässig!

    Vielmehr entspricht es zwischenzeitlich gefestigter Rechtsprechung (so bspw. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - Verg 70/08 m.w.H.), dass der Auftraggeber nicht daran gehindert ... sein kann, den Zuschlag auf ein Angebot zu erteilen, dessen Bindefrist zu diesem Zeitpunkt abgelaufen ist.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - VII-Verg 70/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,16045
OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - VII-Verg 70/08 (https://dejure.org/2009,16045)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.02.2009 - VII-Verg 70/08 (https://dejure.org/2009,16045)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Februar 2009 - VII-Verg 70/08 (https://dejure.org/2009,16045)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2013, 289
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 41/15

    Ausschließung eines Bieters wegen unzutreffender Erklärungen zu

    Der Auftraggeber ist nicht daran gehindert und kann unter der Geltung des öffentlichen Haushaltsrechts im Einzelfall sogar dazu gehalten sein, den Zuschlag auf ein verfristetes Angebot zu erteilen (BGH, Urteil v. 28.10.2003, X ZR 248/02, juris Rn. 13; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.02.2009, VII-Verg 70/08, juris Rn. 20 f.).
  • OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - Verg 38/12

    Ausschließung eines Angebots wegen der Angabe von Brutto- anstatt von

    Ihr Interesse am Auftrag hat sie durch Einreichung eines Angebots, die Rügeerhebung und die Einreichung eines Nachprüfungsantrags hinreichend bekundet (vgl. Senat, Beschl. v. 20.02.2007 und 25.04.2007, VII-Verg 3/07; Beschl. v. 04.02.2009, VII-Verg 70/08; jeweils m.w.N.).

    c) Der Ablauf der Bindefrist steht einer Zuschlagserteilung an die Antragstellerin nicht entgegen (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2003, X ZR 248/02; BayObLG, Beschl. v. 15.07.2002, Verg 15/02; Beschl. v. 21.05.1999, Verg 1/99; Senat, Beschl. v. 29.12.2001, Verg 22/01; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 05.08.2003, 11 Verg 1/02; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.10.2006, 1 Verg 7/06; OLG Rostock, Beschl. v. 08.03.2006, 17 Verg 16/05; Senat, Beschl. v. 20.02.2007 und 25.04.2007, VII-Verg 3/07; Beschl. v. 04.02.2009, VII-Verg 70/08; a.A. Thüringer OLG, Beschl. v. 30.10.2006, 9 Verg 4/06).

  • OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08

    Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; Begriff des

    (2) Für das Vorliegen der Antragsbefugnis im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB - wie für das Vorliegen der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO - genügt es, wenn eine Verletzung von Rechten nach dem Tatsachenvortrag nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. Senat, Beschl. v. 4.2.2009, VII-Verg 70/08; BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 61 Rn. 20; BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 566 = VergabeR 2004, 597, 599; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.1.2009, 5 S 149/08, Tz. 37).
  • VK Sachsen, 15.03.2016 - 1/SVK/045-15

    Wann kann eine Zertifizierung verlangt werden?

    Allerdings führt nach Auffassung der Vergabekammer in Anlehnung an die hierzu ergangene höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung (BGH Urt. v. 28.10.2003 - X ZR 248/02, nachfolgend OLG München, B. v. 23.06.2009 - Verg 8/09, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2009 - Verg 70/08) das Erlöschen eines Angebotes nicht dazu, dass dieses im Vergabeverfahren vergaberechtlich hinfällig ist und keine Beachtung mehr finden könnte und dürfte (so schon VK Sachsen, B. v. 10.09.2015 - 1/SVK/022-15).
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