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   OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - VII-Verg 77/05   

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OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - VII-Verg 77/05 (https://dejure.org/2006,1881)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.03.2006 - VII-Verg 77/05 (https://dejure.org/2006,1881)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. März 2006 - VII-Verg 77/05 (https://dejure.org/2006,1881)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Ausschreibung von Gebäude-, Inventar- und Wohngebäudeversicherungen; Versäumung der Beschwerdefrist wegen unvollständiger Übersendung des fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax durch die beauftragte Anwaltskanzlei; Rüge der nicht ...

     
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: wirtschaftliche Betätigung einer Kommune außerhalb des Gemeindegebiets (nicht durch Mitgliedschaft in einem auf Gegenseitigkeit angelegten Versicherungsverein

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    GWB § 97 Abs. 1; ; GWB § ... 107 Abs. 3; ; GWB § 107 Abs. 3 Satz 1; ; GWB § 107 Abs. 3 Satz 2; ; GWB § 118 Abs. 1 Satz 3; ; VgV § 13; ; ZPO § 233; ; VOL/A § 2 Nr. 1 Abs. 2; ; VOL/A § 7 Nr. 6; ; VOL/A § 17 Nr. 3 Abs. 5; ; VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 3; ; VOL/A § 21 Nr. 2; ; VOL/A § 21 Abs. 3; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. c; ; GO NRW § 107; ; GO NRW § 107 Abs. 1; ; GO NRW § 107 Abs. 1 Satz 3; ; GO NRW § 107 Abs. 3; ; GO NRW § 108; ; GO NRW § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; KrO NRW § 53 Abs. 1; ; BGB § 22; ; BGB § 420; ; BGB § 427; ; VAG §§ 5 ff.; ; VAG § 7; ; VAG § 24 Abs. 2

  • rewis.io
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kommunalversicherung als Bieter?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Kommunales Betätigungsverbot und Vereinsmitgliedschaft

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    GVV-Kommunal rechtmäßiger Bieter im Vergabeverfahren

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Vergabe von Versicherungsleistungen: Kommunalversicherer als VVaG dürfen mitbieten

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Vergabe von Versicherungsleistungen: Kommunalversicherer als VVaG dürfen mitbieten

Besprechungen u.ä.

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)

    Vergabe von Versicherungsleistungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2006, 509
  • ZfBR 2007, 49
  • ZfBR 2007, 51
  • ZfBR 2007, 52
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (25)

  • VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05

    Angebot einer anderen als die ausgeschriebene Leistung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05
    Der Antragstellerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 5. Oktober 2005, VK 19/05, gewährt.

    Auf die sofortige Beschwerde des Beigeladenen zu 1 wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Antragstellerin - der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 5. Oktober 2005, VK 19/05, aufgehoben.

    Im Hinblick auf die von ihm eingelegte sofortige Beschwerde und die Beschwerde der Antragstellerin beantragt der Beigeladene zu 1, den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 5. Oktober 2005, VK 19/05, aufzuheben, soweit dem Antragsgegner aufgegeben worden sei, die Angebote der Bieter mit Ausnahme der Angebote der Beigeladenen zu 1 erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu werten, und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin vom 1. September 2005 sowie ihre sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

  • OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

    Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05
    Die Vorschrift dient nicht nur dem Schutz der Gemeinde vor den mit einer eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit verbundenen Risiken, sondern auch dem Schutz privater Dritter vor einer wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden (vgl. Senat, NZBau 2002, 626, 630 f. - DAR; OVG Münster, Beschl. v.13.8.2003, Az.15 B 1137/03, NVwZ 2003, 1520, 1521 f.; Beschl. v.12.10.2004, 15 B 1873/04 und 15 B 1889/04, NZBau 2005, 167).

    Zwar wird die geographische Reichweite der rechtlichen Beschränkung einer wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden nach § 107 GO NRW in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (vgl. Senat NZBau 2002, 626, 632 f.; OVG Münster NZBau 2005, 167, 168 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2004 - 15 B 1889/04

    Gemeinderecht steht der Abfallentsorgung durch eine Gemeinde im Gebiet einer …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05
    Die Vorschrift dient nicht nur dem Schutz der Gemeinde vor den mit einer eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit verbundenen Risiken, sondern auch dem Schutz privater Dritter vor einer wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden (vgl. Senat, NZBau 2002, 626, 630 f. - DAR; OVG Münster, Beschl. v.13.8.2003, Az.15 B 1137/03, NVwZ 2003, 1520, 1521 f.; Beschl. v.12.10.2004, 15 B 1873/04 und 15 B 1889/04, NZBau 2005, 167).

    Zwar wird die geographische Reichweite der rechtlichen Beschränkung einer wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden nach § 107 GO NRW in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (vgl. Senat NZBau 2002, 626, 632 f.; OVG Münster NZBau 2005, 167, 168 f.).

     
  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05
    Da eine sachgerechte, transparente und auf Gleichbehandlung aller Bieter bedachte Vergabeentscheidung nur getroffen werden kann, wenn hinsichtlich aller relevanten Umstände eine Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet ist (vgl. BGH, Beschl. v. 18.2.2993 - X ZB 43/02, u.a. ZfBR 2003, 401, NZBau 2003, 293), sind solche Angebote, die die geforderte Gesamtschuldnererklärung nicht enthalten, von der Wertung auszuschließen (ebenso: OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 726; 609, 612).
  • BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

    Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05
    Zur Zulässigkeit der Forderung genügt es darauf hinzuweisen, dass die geforderte Erklärung die Bieter nicht unzumutbar belastete (vgl. BGH VergabeR 2005, 617, 619), dass dem Antragsgegner die Entscheidung darüber obliegt, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben er hinsichtlich einer Haftung des Auftragnehmers machen will, und dass eine gesamtschuldnerische Haftung in Schadensfällen zweckmäßig sein kann.
  • OLG Jena, 24.02.2003 - 6 Verg 1/03

    Wettbewerb bei unvollständigem Angebot

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05
    Darf der Auftraggeber bedingte Preisnachlässe nicht berücksichtigen, führt dies jedenfalls nur zu einem den Preisnachlass selbst betreffenden Wertungsausschluss, nicht aber dazu, dass das gesamte Angebot auszuschließen ist (vg. Thüringer OLG, Beschl. v. 24.2.2003 - 6 Verg 1/03, VergabeR 339, 341).
  • OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04

    Ausschluss eines Angebots; Antragsbefugnis; Gleichheitsgrundsatz; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05
    Da eine sachgerechte, transparente und auf Gleichbehandlung aller Bieter bedachte Vergabeentscheidung nur getroffen werden kann, wenn hinsichtlich aller relevanten Umstände eine Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet ist (vgl. BGH, Beschl. v. 18.2.2993 - X ZB 43/02, u.a. ZfBR 2003, 401, NZBau 2003, 293), sind solche Angebote, die die geforderte Gesamtschuldnererklärung nicht enthalten, von der Wertung auszuschließen (ebenso: OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 726; 609, 612).
  • BayObLG, 09.09.2004 - Verg 18/04

    Zuschlagssperre bei erstmaliger Zustellung des Nachprüfungsantrags durch …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05
    Ob bedingte Preisnachlässe (z.B. auch Skonti) im Vergabeverfahren wertbar sind, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NZBau 2000, 35, 38; BayObLG, Beschl. v. 9.9.2004 - Verg 18/04, VergabeR 2005, 126, 128;… Kulartz in in Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Aufl., § 25 Rn. 46 m.w.N.).
  • BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

    Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05
    Ob bedingte Preisnachlässe (z.B. auch Skonti) im Vergabeverfahren wertbar sind, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung (vgl. dazu BGH, Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NZBau 2000, 35, 38; BayObLG, Beschl. v. 9.9.2004 - Verg 18/04, VergabeR 2005, 126, 128;… Kulartz in in Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Aufl., § 25 Rn. 46 m.w.N.).
  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05
    Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb der in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (vgl. BGH, Beschl. v. 18.5.2004, X ZB 7/04, Umdruck S. 10 = VergabeR 2004, 473).
  • EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

    Traunfellner

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  • BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04

    Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots

  • OLG Düsseldorf, 23.12.2003 - Verg 58/03

    Beteiligung eines in Trägerschaft einer öffentlich-rechtlichen …

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

    Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  • OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - Verg 8/04

    Wann ist Kenntnis des Vergabeverstoßes gegeben?

  • OLG Saarbrücken, 26.09.2000 - 5 Verg 1/00

    Nachprüfungsantrag ohne vorherige Rüge unzulässig!

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04

    Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

    Fehlende Antragsbefugnis

  • OLG Düsseldorf, 14.07.2004 - Verg 33/04

    Gemeinnützigkeit rechtfertigt keinen Ausschluss!

  • OLG Düsseldorf, 17.11.2004 - Verg 46/04

    Voraussetzungen des § 7 Nr. 6 VOL/A

  • BGH, 18.10.1995 - XII ZB 123/95

    Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - 15 B 1137/03

    Schutz gegen Konkurrenz durch kommunale Betriebe?

  • EuGH, 22.10.2002 - C-241/01

    'National Farmers'' Union'

  • BGH, 28.10.1993 - VII ZB 22/93

    Übertragung der Übersendung eines Telefaxes auf eine Bürokraft

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13

    Voraussetzungen einer funktionalen oder teilfunktionalen Ausschreibung

    Vielmehr muss für den Auftraggeber erkennbar sein, um welchen Verstoß es sich handelt und dass eine Beseitigung des Vergabefehlers verlangt wird (OLG Düsseldorf Beschl. v. 29.03.2006 -VII-Verg 77/05).
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

    Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!

    Soweit der Senat in der Vergangenheit das Gegenteil vertreten hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 04.05.2009 - VII-Verg 68/08, zitiert nach juris, Tz. 109, Beschluss vom 13.08.2008 - VII-Verg 42/07, zitiert nach juris, Tz. 22, vom 29.03.2006 - VII-Verg 77/05, zitiert nach juris, Tz. 54, und vom 17.06.2002 - Verg 18/02 = NZBau 2002, 626, 628), ist die Richtigkeit dieser Rechtsauffassung in Rechtsprechung und Literatur zu Recht kritisch hinterfragt worden (siehe OVG Münster, Beschluss vom 01.04.2008 - 15 B 122/08, zitiert nach juris, Tz. 16 ff.; Burgi, NZBau 2003, 539, 544; Ennuschat, NVwZ 2008, 966, 967; Mann, NVwZ 2010, 857, 861; Schneider, NZBau 2009, 352, 354).
  • VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

    Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens

    Für die Rüge schreibt § 107 GWB keine besondere Form vor; grundsätzlich sind daher auch telefonische Rügen ausreichend (OLG Düsseldorf, B. v. 29.03.2006 - Az.: Verg 77/05).
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