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Rechtsprechung
   OLG München, 21.04.2006 - Verg 8/06   

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https://dejure.org/2006,2429
OLG München, 21.04.2006 - Verg 8/06 (https://dejure.org/2006,2429)
OLG München, Entscheidung vom 21.04.2006 - Verg 8/06 (https://dejure.org/2006,2429)
OLG München, Entscheidung vom 21. April 2006 - Verg 8/06 (https://dejure.org/2006,2429)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Bieters im Vergabeverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss wegen Bewährungsstrafe für Geschäftsführer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des Ausschluss eines Bieters im Rahmen einer Vergabeauswertung wegen einer strafrechtlichen Verurteilung des Geschäftsführers des betroffenen Bieters; Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Anbieters im Hinblick auf die strafrechtliche Verurteilung des Geschäftsführers des Bieters wegen Taten im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit; Überprüfbarkeit der im Hinblick auf die Zuverlässigkeit eines Bieters durch die Vergabestellung getroffenen Entscheidung im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens; Anforderungen an das Überschreiten des der Vergabekammer eingeräumten Ermessensspielraums; Persönliche und sachliche Umstände als maßgebliche Kriterien für die Bewertung der Zuverlässigkeit eines Bieters; Zwingende Erfordernis der positiven Feststellung der Zuverlässigkeit; Unterschiedliche Beurteilung der Zuverlässigkeit einer Person nach der Verurteilung wegen Diebstahls an Geld oder von Waren; Ausschluss des Infragestellens der Zuverlässigkeit eines Bieters auf Grund der bereits acht Jahre zurückliegenden strafrechtlichen Verurteilung; Eine günstige Sozialprognose im Rahmen einer Strafaussetzung zur Bewährung als zwingender Grund für die Bejahung einer Zuverlässigkeit im Rahmen des Vergaberechts; Interpretationsfähigkeit der Formulierung "Erklärung zu strafrechtlichen Ermittlungen"in einem Vordruck im Rahmen einer Vergabesache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabeausschluss wegen Bewährungsstrafe für Geschäftsführer? (IBR 2006, 417)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2006, 725 (Ls.)
  • VergabeR 2006, 561
  • ZfBR 2006, 507
  • ZfBR 2007, 47
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06

    Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug

    Auch über den Rahmen der in § 149 Abs. 2 GewO erfassten Fälle hinausgehende Ausschlussgründe kann die Vergabestelle ermitteln (vgl. zum Fall einer strafgerichtlichen Verurteilung: OLG München, Beschl. v. 21.04.2006, Verg 8/06, n. v.).
  • OLG München, 26.06.2007 - Verg 6/07

    Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

    Dieser ist nur dann überschritten, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wird oder wenn nicht von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird oder wenn sachwidrige Erwägungen in die Wertung einbezogen werden oder wenn der sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wird ­ OLG München vom 21.4.2006 ­ Verg 8/06.
  • VG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 K 6764/13

    "Schwere Verfehlung" setzt Verschulden voraus!

    vgl. OLG München, Beschluss vom 21. April 2006 - Verg 8/06 -: zitiert nach juris.
  • VK Niedersachsen, 01.12.2011 - VgK-53/11

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Nachweis schwerer Verfehlung?

    Da die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ein wertender Vorgang ist, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, ist der Auftraggeberin insoweit ein Beurteilungsspielraum einzuräumen, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Vergabekammer zugänglich ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 21.04.2006, Az.: Verg 8/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.01.2005, Az.: VII-Verg 55/05, Weyand, Vergaberecht, 2. Auflage 2007, Rdnr. 396 m. w. N.).

    Der Nachweis ist zwar unzweifelhaft immer dann geführt, wenn sich der Auftraggeber auf einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid oder eine rechtskräftige Verurteilung berufen kann (vgl. OLG München, Beschluss vom 21.04.2006 - Verg 8/06, zitiert nach ibr-online).

  • VK Niedersachsen, 05.07.2011 - VgK-22/11

    Europaweite Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

    Die Vergabekammer kann im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die Entscheidung der Vergabestelle über die Eignung eines Unternehmens folglich nur daraufhin überprüfen, ob die rechtlichen Grenzen dieses Beurteilungsspielraums überschritten sind (vgl. Weyand, Vergaberecht, § 97, Rdnr. 396, m. w. N.; OLG München, Beschluss vom 21.04.2006, Az.: Verg 8/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2005, Az.: Vll-Verg 55/05).
  • KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08

    Öffentliche Auftragsvergabe: Feststellung der Eignung eines Bewerbers bei einem

    Die Entscheidung der Vergabestelle gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A ist in der Nachprüfungsinstanz nur danach zu überprüfen, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, der Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt, die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und keine sachwidrigen oder gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßenden Erwägungen angestellt wurden (OLG Schleswig, OLGR 2008, 493 [496]; Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, § 97 Rdnr. 396 a.E.; ähnlich für § 7 Nr. 5 Buchstabe c. VOL/A: OLG München, OLGR 2006, 594 [594]; anders OLG Frankfurt, OLGR 2005, 67 [70], wonach eine Verletzung des Beurteilungsspielraums sogar nur dann vorliegt, wenn die von der Vergabestelle getroffenen Sachverhaltsermittlungen und -feststellungen oder die Anwendung vergaberechtlicher Rechtsbegriffe auf willkürlichen und sachwidrigen Erwägungen beruhen; ähnlich: Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl. 2007, § 97 Rdnr. 142, wonach die Entscheidung der Vergabestelle "daraufhin überprüfbar ist, ob die Eignungskriterien zutreffend bestimmt sind und ob im Rahmen der Eignungsprüfung sachwidrige Erwägungen angestellt wurden"; anders wiederum OLG Rostock, OLGR 2007, 24 [24], wonach "die Prüfung des Beschwerdegerichts in tatsächlicher Hinsicht darauf beschränkt ist, ob der Bewertung schwere, offenkundige Fehler anhaften, [weil z.B.] die Wertung der Vergabestelle willkürlich, unangemessen oder abweichend von der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen erfolgt"; in dieselbe Richtung: Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, § 97 Rdnr. 398, wonach "letztlich entscheidend ist, ob die subjektive Bewertung des Auftraggebers vertretbar und nicht völlig haltlos ist", m.w.N.).
  • VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16

    Übertragungsnetzbetreiber sind öffentliche Auftraggeber!

    Der Nachweis der schweren Verfehlung ist zwar unzweifelhaft immer dann geführt, wenn sich der Auftraggeber auf einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid oder eine rechtskräftige Verurteilung berufen kann (vgl. OLG München, Beschluss vom 21.04.2006 - Verg 8/06, zitiert nach ibr-online).
  • OLG Naumburg, 22.09.2014 - 2 Verg 2/13

    Vergabeverfahren: Wiedereintritt in die Eignungsprüfung bei Kenntniserlangung von

    Wegen der einer Prognose immanenten Unsicherheiten steht dem öffentlichen Auftraggeber hierbei ein Beurteilungsspielraum zu, der von Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben eingehalten hat, ob er den zugrunde gelegten Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat sowie dass er bei seiner Entscheidung keine sachwidrigen Erwägungen angestellt bzw. nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat (vgl. nur OLG Frankfurt, Beschluss v. 30.03.2004, 11 Verg 4/04; OLG München, Beschluss v. 21.04.2006, Verg 8/06; KG Berlin, Beschluss v. 27.11.2008, 2 Verg 4/08).
  • VK Brandenburg, 22.09.2008 - VK 27/08

    Ist Flughafenbetreiber Sektorenauftraggeber?

    Seine Entscheidung ist einer Kontrolle im Nachprüfungsverfahren nur daraufhin zugänglich, ob die Grenzen des Beurteilungsspielraumes überschritten sind, d.h. der öffentliche Auftraggeber das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat, er von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, er sachwidrige Erwägungen in die Wertung einbezogen hat oder er den sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltenden Beurteilungsmaßstab zutreffend angewendet hat (OLG München, Beschluss vom 21. April 2006 ­ Verg 8/06; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 30. März 2004 ­ 11 Verg 4/04).
  • VK Niedersachsen, 06.07.2016 - VgK-18/16

    Aktuellere Referenzen werden besser bewertet!

    Die Vergabekammer kann im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die Entscheidung der Vergabestelle über die Eignung eines Unternehmens folglich nur daraufhin überprüfen, ob die rechtlichen Grenzen dieses Beurteilungsspielraumes überschritten sind (vgl. Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand: 26.11.2012, GWB § 97, Rn. 612, 618, 621, m. w. N.; OLG München, Beschluss vom 21.04.2006, Az.: Verg 8/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2005, Az.: VII-Verg 55/05).
  • OLG München, 31.08.2010 - Verg 12/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit einer nach einer

  • VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15

    Hinweisen auf Verurteilung wegen Bestechung ist nachzugehen!

  • VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13

    Preiskorrektur nur bei offensichtlichen Rechenfehlern zulässig!

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - Verg 35/07

    Anordnung und Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde

  • VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

    Beurteilungsmaßstab für Bewertungsmatrix ist vorab bekannt zu geben!

  • VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15

    Machen Beratungs- und Vortragstätigkeiten voreingenommen?

  • VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08

    Beschränkung der Bewerberzahl

  • VK Bund, 25.06.2008 - VK 3-68/08

    Sohlstabilisierung, Grobkornanreicherung und Nassbaggerung

  • VK Nordbayern, 24.01.2008 - 21.VK-3194-52/07

    Zwingender Ausschluss

  • VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14

    Kein Hinweis des Auftraggebers: Keine Präklusion gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4

  • VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11

    Architektenwettbewerb: Teilnahmevoraussetzungen beliebig?

  • VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12

    Bieter insolvent: Ausschluss?

  • OLG München, 05.11.2009 - Verg 13/09

    Vergabeverfahren: Notwendige Trennung von formaler und materieller

  • VK Hessen, 31.03.2008 - 69d-VK-09/08

    Abschleppen Fahrzeuge aller Art bis 3.5 t, Verwaltung und Herausgabe

  • VK Niedersachsen, 29.09.2014 - VgK-36/14

    Im Planungswettbewerb erbrachte Leistungen können honorarmindernd wirken!

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2011 - 2 VK 5/11

    Wann darf der Auftrag per Los vergeben werden?

  • VK Sachsen, 17.07.2007 - 1/SVK/046-07

    Was sind schwere Verfehlungen?

  • VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12

    Auftraggeber darf Entscheidungen nicht vollständig delegieren!

  • VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13

    Referenzleistungen müssen vergleichbar, nicht identisch sein!

  • VK Niedersachsen, 13.12.2013 - VgK-42/13

    Nachweis trotz Aufforderung nicht vorgelegt: Nachfrist zulässig!

  • VK Niedersachsen, 11.07.2013 - VgK-21/13

    Kostendeckendes Angebot ist nicht unangemessen niedrig!

  • VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12

    Eignungserklärung: Bieter muss falsche Angaben korrigieren!

  • VK Niedersachsen, 07.08.2009 - VgK-32/09

    Ausschluss mangels Zuverlässigkeit nach durchgeführter Eignungsprüfung

  • VK Bund, 25.08.2015 - VK 1-51/15

    Nachprüfungsverfahren: Winterdienstleistungen

  • VK Niedersachsen, 04.09.2009 - VgK-37/09

    Eignungsprüfung: Was darf Auftraggeber berücksichtigen?

  • VK Niedersachsen, 11.02.2009 - VgK-56/08

    Vorbefassung als Projektant schließt nicht von Vergabe aus

  • VK Niedersachsen, 10.07.2012 - VgK-21/12

    Bietergemeinschaften: Auf die Eignung als Ganzes kommt es an!

  • VK Niedersachsen, 10.06.2010 - VgK-17/10

    Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Eignungsprüfung

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - VII-Verg 8/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3608
OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - VII-Verg 8/06 (https://dejure.org/2006,3608)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.04.2006 - VII-Verg 8/06 (https://dejure.org/2006,3608)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. April 2006 - VII-Verg 8/06 (https://dejure.org/2006,3608)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Primärrechtsschutz: Primärrechtsschutz nach wirksamem Zuschlag und der Ankündigung des Auftraggebers auf Aufhebung und anderweitige Vergabe (bejaht)

  • VERIS
  • rechtsportal.de

    Zur Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren

  • ibr-online

    Nachprüfungsantrag: Antragsbefugnis bei abgeschl. Vergabeverfahren

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Nachprüfungsantrag; Anforderungen an die Antragsbefugnis eines Unternehmens für einen Nachprüfungsantrag; Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages mit Erteilung des Zuschlags an einen Bieter; Beeinträchtigung eines Bieters in seinem Recht auf Einhaltung der Vergabebestimmungen durch Wiederaufnahme eines Vergabeverfahrens; Ausschluss der Einwirkungsmöglichkeit auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens durch eine Vergabekammer auf Grund der Beendigung des Vergabeverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Abgeschlossenes Vergabeverfahren: Wann ist ein Bieter trotzdem antragsbefugt? (IBR 2006, 521)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.04.2006, Az.: Verg 8/06 (Zuschlagserteilung; Rücknahme des Auftrags; Anfechtungsgrund; Rechtschutzbedürfnis; Antragsbefugnis)" von RA und Notar Joachim Gulich, LL.M., original erschienen in: VergabeR 2006, 947 - 948.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 166 (Ls.)
  • VergabeR 2006, 944
  • ZfBR 2006, 713
  • ZfBR 2007, 53
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

    § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!

    Aus jenseits einer solchen Zuschlagschance liegenden Beeinträchtigungen rechtlicher oder wirtschaftlicher Art kann die Antragsbefugnis jedoch nicht hergeleitet werden (Senatsbeschluss vom 18.04.2018 - VII-Verg 56/17; Senatsbeschluss vom 05.04.2006 - VII-Verg 8/06, zitiert nach juris, Tz. 35).
  • OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - Verg 56/17

    Angebot für Zuschlag vorgesehen: Nachprüfungsantrag unzulässig!

    Aus etwaigen jenseits der Zuschlagschancen liegenden Beeinträchtigungen rechtlicher oder wirtschaftlicher Art, kann die Antragsbefugnis nicht hergeleitet werden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.04.2006, Verg 8/06, juris Rn. 35).
  • VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06

    § 26 VOL/A hat bieterschützende Wirkung

    Durch Erteilung eines wirksamen Zuschlags an einen Bieter ist das Vergabeverfahren abgeschlossen (so u.a. BGH, Beschluss vom 19.12.2000, X ZB 14/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2006, Verg 8/06; erkennende Kammer, Beschluss vom 31.05.2005, VK-SH 9/05).
  • VK Bund, 18.12.2007 - VK 3-139/07

    Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für

    Dies ist hier gerade nicht der Fall, da die ASt einen Zuschlag erhalten soll (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 5. März 2001, Verg 2/01; und vom 5. April 2006, VII-Verg 8/06).
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   OLG München, 11.04.2006 - Verg 8/06   

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https://dejure.org/2006,74626
OLG München, 11.04.2006 - Verg 8/06 (https://dejure.org/2006,74626)
OLG München, Entscheidung vom 11.04.2006 - Verg 8/06 (https://dejure.org/2006,74626)
OLG München, Entscheidung vom 11. April 2006 - Verg 8/06 (https://dejure.org/2006,74626)
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