Rechtsprechung
| OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen Markterkundung
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 172; BGB § 173; GWB § 101b; GWB § 114
Abgrenzung von Markterkundung und Beginn des Vergabeverfahrens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abgrenzung von Markterkundung und Vergabeverfahren?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Einladung zu Vergabegespräch stellt im Zweifel Beginn eines Vergabeverfahrens dar
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergaberechtsschutz nur bei förmlichen Vergabeverfahren bzw. Vertragsschluss? (IBR 2013, 1139)
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 29.03.2012 - 21.VK-3194-44/11
- OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12
Papierfundstellen
- NZBau 2012, 658
- BauR 2012, 2001
- VergabeR 2012, 856
- ZfBR 2012, 715
Wird zitiert von ... (64)
- VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18
Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!
Der Feststellungsantrag nach § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach allgemeiner Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (z. B. OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012 - Verg 8/12 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni - - Verg 55/12 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. März - - 11 Verg 7/12 -).Ein solches Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn die Feststellung zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dient und ein solcher Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint (OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012 - Verg 8/12 - OLG Celle, Beschluss vom 4. März 2010 - 13 Verg 1/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2014 - Verg 35/13 -).
- VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17
Vollständige Zurverfügungstellung der Vergabeunterlagen bei einem zweistufigen …
Ein Feststellungsantrag nach § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach allgemeiner Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (z.B. OLG München, Beschluss vom 19.07.2012, Verg 8/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.06.2013, VII-Verg 55/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.02.2009, 1 Verg 4/08).Ein solches Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn die Feststellung zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dient und ein solcher Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint (OLG München, Beschluss vom 19.07.2012, Verg 8/12; OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2010, 13 Verg 1/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2014, VII-Verg 35/13).
- VK Südbayern, 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17
Aufhebung der Ausschreibung
Der Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach allgemeiner Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (z.B. OLG München, B. v. 19.07.2012 - Az.: Verg 8/12; OLG Düsseldorf, B. v. 19.06.2013 - Az.: VII-Verg 55/12; B. v. 08.06.2011 - Az.: VII-Verg 2/11; OLG Frankfurt, B. v. 06.03.2013 - Az.: 11 Verg 7/12; OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009 - Az.: 1 Verg 4/08).Ein solches Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn die Feststellung zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dient und ein solcher Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint (OLG München, B. v. 19.07.2012 - Az.: Verg 8/12; OLG Celle, B. v. 04.03.2010 - Az.: 13 Verg 1/10; OLG Düsseldorf, B. v. 30.04.2014 - Az.: VII-Verg 35/13; OLG Frankfurt, B. v. 06.03.2013 - Az.: 11 Verg 7/12; OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009 - Az.: 1 Verg 4/08).
- OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13
Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …
Dies ist indes vorliegend nicht der Fall, weil eine Rügeobliegenheit gemäß § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB gerade nicht besteht, wenn das Nachprüfungsverfahren - wie hier - auf Feststellung der Unwirksamkeit eines De-facto-Vertrages im Sinne des § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB, also eines Vertrages gerichtet ist, der außerhalb eines Wettbewerbs in einem förmlichen Verfahren vergeben wurde (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12 - juris, und Beschluss vom 21.02.2013 - Verg 21/12 - VergabeR 2013, 750 ff.).Denn es ist gerade Sinn und Zweck der Regelung in § 101b GWB, Vergaben nach Ablauf der dort festgeschriebenen Frist der vergaberechtlichen Prüfung zu entziehen und der Beschaffung ungeachtet etwaiger Vergaberechtsverstöße im Sinne der Rechtssicherheit Bestand zu verleihen (vgl. hierzu: OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12, juris, Rn. 63;… KG, a.a.O.).
- OLG Rostock, 02.10.2019 - 17 Verg 3/19
Kommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des …
Nachdem der auf Aufhebung der Aufhebungsentscheidung gerichtete Nachprüfungsantrag abgewiesen ist (§§ 178 Satz 3 und 4, 168 Abs. 2 Satz 2 GWB), ist ein Feststellungsinteresse jedenfalls dann gegeben, wenn die Feststellung zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dient und ein solcher Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint (vgl. OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12, juris Rn. 56). - VK Berlin, 13.09.2019 - VK-B1-13/19
Grenzen der Leistungserweiterung bei einer Rahmenvereinbarung?
An die Antragsbefugnis gemäß § 160 Abs. 2 GWB dürfen zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes keine überzogenen Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03, OLG München, Beschluss vom 19.07.2012, Verg 8/12). - OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14
Wann beginnt ein Vergabeverfahren?
Vielmehr reicht der Beginn eines Vergabeverfahrens im materiellen Sinne aus (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli - - VII Verg 10/13; OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012 - Verg 8/12; BayObLG, Beschluss vom 28. Mai 2003 Verg 7/03;… Möllenkamp in Kulartz/Kus/Portz, a. a. O., § 107 Rdnr. 32;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, a. a. O., § 107 GWB Rdnr. 18;… Byok in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 GWB Rdnr. 32).Das materielle Verständnis vom Beginn des Vergabeverfahrens bedingt einen internen Beschaffungsentschluss des Auftraggebers sowie eine nach außen erkennbare Umsetzung, der zufolge der Auftraggeber über bloße Vorbereitungen hinaus damit beginnt und dazu bestimmte organisatorische oder planerische Maßnahmen ergreift, einen Auftragnehmer zu ermitteln (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. Juni -, a. a. O; OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012, a. a. O), also z. B. Angebote eingeholt, Bietergespräche geführt oder sogar gewertet und sich für ein Angebot entschieden hat.
Während nach diesen Grundsätzen Machbarkeitsstudien oder vergleichende Wirtschaftlichkeitsberechnungen nicht ausreichen (OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012, a. a. O.), so genügen Maßnahmen des Auftraggebers, die nach außen wahrgenommen werden und geeignet sind, das leistende Unternehmen mit dem Ziel eines Vertragsschlusses zu ermitteln und auszuwählen .(OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012, a. a. O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2008 VII Verg 35/08).
Maßgeblich dürfte bei der Bewertung der von dem Antragsgegner unternommenen Schritte der objektive Empfängerhorizont eines potenziellen Bieters sein (vgl. OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012, a. a. O.).
Hier kommt eine Erledigung durch die Abhilfe des öffentlichen Auftraggebers in Betracht, weil die Rechtsverletzung des antragstellenden Bieter durch eine solche Maßnahme beseitigt wird, seine Beschwer entfällt und sein Nachprüfungsantrag nachträglich gegenstandslos wird (OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012 - Verg 8/12).
Dieser nicht auf das Erfüllungsinteresse, sondern auf das negative Interesse gerichtete Schadensersatzanspruch steht nicht nur dem Bieter zu, der bei regulärem Verlauf des Vergabeverfahrens den Zuschlag hätte erteilt bekommen müssen (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 143/10; OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012, a. a. O.).
- OLG Schleswig, 15.03.2013 - 1 Verg 4/12
Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags
Das gilt auch bei einer verzögerten Information über sog. De-facto-Verträge; der Rechtsschutz der Bieter knüpft insoweit an die "Kenntnis" der Bieter von dem (evtl.) Vergaberechtsverstoß an (§ 101 b Abs. 2 S. 1 GWB ; vgl. OLG München, Beschl. v. 19.07.2012, Verg 8/12, NZBau 2012, 715 [bei [...] Rn. 63]). - OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16
Kiesverwertung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer …
(2.1) Mit Blick auf die gesetzliche Regelung in § 101b GWB a.F. ist in der Rechtsprechung allerdings umstritten, ob sich ein interessierter Marktteilnehmer bei einer bevorstehenden Direktvergabe auf das spätere Vorgehen gegen den bereits erfolgten Vertragsschluss gemäß § 101b GWB a.F. (heute: § 135 GWB) verweisen lassen muss oder ob er auch schon im Vorfeld des Vertragsschlusses gegen eine bevorstehende De-facto-Vergabe vorgehen kann (so BGH, NJW-RR 2005, 1439 ff.; OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12 - juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 Verg 5/10 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 VII-Verg 26/14 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2014 - Verg 8/14 - juris; Vergabekammer Sachsen, ZfBR 2015, 831, m.w.N .; Vergabekammer Bund, NZBau 2016, 514 ff.; a. A. OLG Schleswig , Beschluss vom 15.03.2013 - 1 Verg 4/12 - juris KG, Beschluss vom 13. September 2012 - IBR 2014, 1163 ).Voraussetzung für eine Nachprüfung ist danach nur, dass überhaupt ein konkreter Beschaffungsvorgang vorliegt (BGH, NJW-RR 2005, 1439 ff.; OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12 - juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 Verg 5/10 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 VII-Verg 26/14 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2014 - Verg 8/14 - juris; Vergabekammer Sachsen, ZfBR 2015, 831, m.w.N.;… Vergabekammer Bund, NZBau 2016, 514 ff., Braun, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 101b Rn. 24; a. A. OLG Schleswig, Beschluss vom 15.03.2013 - 1 Verg 4/12 - juris KG, Beschluss vom 13. September 2012 - IBR 2014, 1163); ein künftiges - förmliches oder materielles - Vergabeverfahren unterliegt dagegen nicht der Nachprüfung nach §§ 102 ff. GWB a.F.
- OVG Niedersachsen, 13.09.2012 - 8 LB 58/12
Subventionsrückforderung
Für das Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber ist davon auszugehen, dass der Beginn eines materiellen Vergabeverfahrens in Abgrenzung zu einer bloßen Markterkundung einen internen Beschaffungsentschluss der öffentlichen Hand sowie eine externe Umsetzung jener Entscheidung voraussetzt, die darin bestehen muss, dass der Auftraggeber in einer Weise, die geeignet ist, nach außen wahrgenommen zu werden, bestimmte Maßnahmen ergreift, um das leistende Unternehmen mit dem Ziel eines Vertragsschlusses zu ermitteln und auszuwählen (vgl. OLG München, Beschl. v. 19.07.2012 - Verg 8/12 -, juris). - VK Westfalen, 25.01.2017 - VK 1-47/16
Ausschreibung darf Unternehmen nicht zum Monopolisten machen!
- VK Thüringen, 28.10.2020 - 250-4003-4720/2020-E-009-SLF
Rechtsschutz auch gegen bevorstehende De-facto-Vergabe!
- OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16
Schutzausstattung - Vergaberecht: Zulässigkeit eines …
- BayObLG, 20.01.2022 - Verg 7/21
Dringlichkeit der Vergabe bezüglich des Ankaufs von Antigen-Schnelltests zur …
- VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20
- VK Berlin, 09.06.2021 - VK-B1-12/20
Leistungsbeschreibung muss vernünftige Kalkulation ermöglichen!
- VK Sachsen, 19.06.2015 - 1/SVK/009-15
Vertrag über Anmietung eines noch zu errichtenden Gebäudes ist Bauauftrag!
- VK Südbayern, 29.06.2017 - Z3-3-3194-1-13-04/17
Vergabeverfahren: Festsetzung einer angemessenen Vergütung für die Einreichung …
- VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14
"Verlegen des Estrichs" und "Schleifarbeiten" müssen nicht losweise vergeben …
- OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21
Anforderungen an mehrfache Dringlichkeitsvergaben von Corona-Schnelltests - …
- VK Bund, 23.05.2014 - VK 1-30/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Lichtdecken
- VK Südbayern, 20.07.2015 - Z3-3-3194-1-17-03/15
Auftraggeber muss den Zuschlag nicht erteilen!
- VK Nordbayern, 27.09.2016 - 21.VK-3194-34/16
Vergabeverfahren: Anforderung an die Aufstellung von Eignungskriterien; …
- VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15
Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!
- OLG Rostock, 20.11.2013 - 17 Verg 7/13
Vergabeverfahren für Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs: Rügeobliegenheit …
- VK Berlin, 24.09.2020 - VK-B1-10/19
Kenntnis vom Nachprüfungsantrag löst kein Zuschlagsverbot aus!
- VK Niedersachsen, 18.07.2014 - VgK-19/14
Kein Vergaberechtsschutz ohne konkreten Vergabevorgang!
- VK Südbayern, 11.11.2019 - Z3-3-3194-1-27-07/19
Formular für die elektronische Angebotsabgabe - Aufhebung des Vergabeverfahrens
- VK Südbayern, 22.05.2015 - Z3-3-3194-1-63-12/14
Geänderte Planung der Konzernmutter ist kein Grund für eine Aufhebung!
- VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15
Coronavirus, SARS-CoV-2, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Leistungen, Ermessen, …
- VK Berlin, 30.07.2019 - VK-B1-09/19
Bieter muss sich mit Bewertungsmethode auseinandersetzen!
- VK Berlin, 20.06.2018 - VK-B2-10/18
Auswahlkriterien müssen Bezug zum Auftrag haben!
- VK Südbayern, 05.10.2016 - Z3-3-3194-1-33-08/16
Rückversetzung des Vergabeverfahrens
- OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - Verg 16/16
- VK Brandenburg, 11.10.2017 - VK 8/17
Unzureichende (interne) Abstimmung ist kein Aufhebungsgrund!
- VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13
AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!
- BayObLG, 09.11.2021 - Verg 5/21
Referenzen für Rettungsdienst
- VK Südbayern, 29.06.2015 - Z3-3-3194-1-22-03/15
Auftragswert überschritten: Wann ist die (sanktionslose) Aufhebung möglich?
- VK Südbayern, 22.12.2014 - Z3-3-3194-1-51-11/14
Ab wann läuft die 30-Tages-Frist des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB?
- VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist europarechtswidrig: Keine "unverzügliche" …
- VK Sachsen, 27.04.2015 - 1/SVK/012-15
Anpassungsklausel muss hinreichend transparent sein!
- VK Südbayern, 29.01.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17
- VK Bund, 20.12.2012 - VK 1-130/12
Nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinie ist trotzdem zu beachten!
- VK Berlin, 19.03.2018 - VK-B2-26/17
Keine "Musterfeststellungsklage" im Vergaberecht!
- VK Südbayern, 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15
Vergabeverfahren, Antragsgegner
- SG Hamburg, 04.12.2018 - S 37 KR 1565/18
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - europaweite Ausschreibung eines …
- VK Nordbayern, 06.09.2016 - 21.VK-3194-16/16
Gebot der Losaufteilung schützt nicht nur kleine Unternehmen!
- VK Südbayern, 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13
Wie weit reicht das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers?
- VK Südbayern, 28.01.2019 - Z3-3-3194-1-35-10/18
Bestimmung der Art der Leistungsausführung durch den öffentlichen Auftraggeber
- VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14
Wann ist die freihändige Vergabe von Rettungsdienstleistungen zulässig?
- VK Westfalen, 12.03.2020 - VK 1-1/20
Höhe des Auftragswerts bei gemischten Aufträgen?
- VK Berlin, 12.06.2019 - VK-B1-10/19
Behauptete Rechtsverletzung ist konkret zu begründen!
- VK Brandenburg, 25.08.2016 - VK 13/16
Wohnungsbaugesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber!
- VK Bund, 19.02.2015 - VK 2-01/15
Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauauftrages
- VK Brandenburg, 14.09.2016 - VK 14/16
Auftraggeber darf Eignung nicht vorwegnehmen!
- VK Bund, 17.11.2014 - VK 2-77/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauvorhabens
- VK Sachsen, 27.06.2014 - 1/SVK/020-13
Eignungsprüfung anhand von Konzepten: Mindestanforderungen sind mitzuteilen!
- OLG Rostock, 26.09.2013 - 17 Verg 7/13
- VK Bund, 17.11.2014 - VK 2-79/14
Nachprüfungsverfahren: Laboreinrichtung
- VK Brandenburg, 08.09.2017 - VK 6/17
Feststellungsantrag setzt besonderes Feststellungsinteresse voraus!
- VK Berlin, 18.08.2021 - VK-B1-15/21
Geklüngelt wird nicht nur in Köln ...
- VK Nordbayern, 22.10.2021 - RMF-SG21-3194-6-23
Sachfremde Erwägungen = fehlerhafte Wertung!
- VK Berlin, 18.08.2021 - B 1-15/21
- VK Thüringen, 23.06.2014 - 250-4003-3072/2014-E-008-IK
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - VII-Verg 8/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Ausschließung eines Angebots wegen des Nichtvorliegens von Nachweisen
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
VOL/A -EG § 7 Abs. 5 S. 1; VOL/A -EG § 9 Abs. 4
Ausschließung eines Angebots wegen des Nichtvorliegens von Nachweisen - ibr-online
Fehlerhaft geforderte Eignungsnachweise werden nicht berücksichtigt!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Eignungsnachweise sind bereits in der Vergabebekanntmachung anzugeben
- koehler-klett.de (Kurzinformation)
Eignungsausfall bei fehlerhaft geforderten Eignungsnachweisen
Besprechungen u.ä. (2)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Eignungsausfall bei fehlerhaft geforderten Eignungsnachweisen
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Fehlerhaft geforderte Eignungsnachweise dürfen nicht berücksichtigt werden! (IBR 2013, 103)
Verfahrensgang
- VK Bund, 15.03.2012 - VK 1-10/12
- OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - VII-Verg 8/12
Papierfundstellen
- NZBau 2013, 258
Wird zitiert von ... (41)
- VK Nordbayern, 07.11.2019 - RMF-SG21-3194-4-48
Bieter muss keine Referenzbescheinigungen von anderen Auftraggebern vorlegen!
Eine Vergabestelle könne zur Beurteilung der Eignung von Bietern nicht die nicht rechtmäßig geforderten Unterlagen heranziehen, jedoch sei im Einklang mit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 28.11.2012 - VII-Verg 8/12) ein verringertes Eignungsniveau zugunsten der Bieter vergaberechtlich irrelevant. - OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU …
Die Eignungsanforderungen und Nachweise sind grundsätzlich in der Bekanntmachung anzugeben und dürfen in den Vergabeunterlagen lediglich konkretisiert werden (s. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.11.2012, VII-Verg 8/12, juris Rn. 44 mwN). - VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15
Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert …
Der bloße Verweis auf die Vergabeunterlagen bzw. auf § 6 Abs. 3 EG VOB/A genüge insoweit nicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2012, Verg 8/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.05.2014, 15 Verg 4/13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.02.2012, 11 Verg 11/11; Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 10.09.-, 22-08/13).Der bloße Verweis auf die Vergabeunterlagen bzw. auf§ 6 Abs. 3 EG VOB/A genügt insoweit nicht (OLG Düsseldorf, B. v. 28.11.2012 - Az.: Verg 8/12; OLG Karlsruhe, B. v. 07.05.2014 - Az.: 15 Verg4/13; OLG Frankfurt, B. v. 21.02.2012 - Az.: 11 Vorg 11/11 m.w.N.; VergabekammerSüdbayern, B. v. 10.09.- - 22-08/13;… Frister in:Kapellmann/Messerschmidt § 16 VOB/A Rn. 55).
- OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 20/16
Ausschließung eines Angebots für die Lieferung von Abfall- und Wertstoffbehältern …
In den Vergabeunterlagen dürfen die Eignungsanforderungen lediglich konkretisiert werden (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.02.2013, VII-Verg 32/12, juris Rn. 23-15; Beschluss v. 28.11.2012, VII-Verg 8/12, juris Rn. 44;… Beschluss v. 12.03.2008, VII-Verg 56/07, juris Rn. 39). - OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - Verg 14/14
Ausschließung eines Angebots wegen Fehlens des unterschriebenen Vordrucks …
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Rechtsprechung des Senats zur so genannten "abschließenden Liste" (siehe: Beschluss vom 03.08.2011, VII-Verg 30/11; Beschluss vom 23.05.2012, VII-Verg 4/12; Beschluss vom 28.11.2012, VII-Verg 8/12, alle bei juris veröffentlicht) vorliegend nicht anwendbar, weil die VOB/A und die VOB/A-EG anders als die VOL/A (§ 8 Abs. 3 VOL/A) und die VOL/A-EG (§ 9 Abs. 4 VOL/A-GG) eine abschließende Liste nicht kennen, so dass auch die hierzu ergangene Rechtsprechung nicht auf den vorliegenden Fall transponiert werden kann. - OLG Celle, 03.07.2018 - 13 Verg 8/17
Eignungsprüfung; Referenzen
Der Auftraggeber ist an seine Festlegung in der Bekanntmachung gebunden und darf in den Verdingungsunterlagen keine weiteren Nachforderungen stellen, sondern die in der Bekanntmachung verlangten Eignungsnachweise nur konkretisieren (vgl. Senat…, Beschluss vom 24. April 2014 - 13 Verg 2/14 -, juris Rn. 46; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 2012 - VII- Verg 8/12 -, juris Rn. 44; Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 54 Verg 2/16 -, juris Rn. 93 ff.). - OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14
Vergabeverfahren: Gewichtung der Auswahlkriterien in der Vergabebekanntmachung …
Sofern in anderen Entscheidungen unzulässige Abänderungen der bekanntgemachten Vorgaben angenommen wurden, die über eine zulässige Konkretisierung hinausgingen, lagen jeweils andere Sachverhalte zugrunde, in denen für den Bieter aus der Bekanntmachung nicht zu erkennen war, welche konkreten Anforderungen zu erfüllen oder nachzuweisen waren (so etwa: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 2012 - Verg 8/12, juris Tz. 44; OLG Jena, Beschluss vom 16. September 2013 - 9 Verg 3/13, juris Tz. 32 ff.; VK Südbayern, Beschluss vom 10. September 2013 - Z 3-3-3194-1-23-08/13, juris Tz. 113 ff.). - VK Niedersachsen, 02.05.2019 - VgK-09/19
Kein konkreter Nachweis gefordert: Kein Ausschluss wegen mangelnder Eignung!
Für den Ausschluss eines Anbieters auf der Ebene der Eignungsprüfung bedarf es nach feststehender Rechtsprechung einer deutlich klareren und strukturierteren Benennung der Eignungsvoraussetzungen als dies hier geschehen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2012 - Verg 8/12).Es obliegt dem Auftraggeber, in der Vergabebekanntmachung klar und ohne notwendigen Rückschluss über die Vergabeunterlagen zu benennen, welche Voraussetzungen die Referenzen erfüllen müssen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2012-Verg 8/12, Verwerfung des Eignungskriteriums "aussagekräftige Referenzen über vergleichbare Leistungen").
- OLG Düsseldorf, 06.02.2013 - Verg 32/12
Ausschließung eines Angebots wegen nicht den Vergabeunterlagen entsprechender …
Nach der Senatsrechtsprechung (Senat, Beschluss vom 3.8.2011, VII-Verg 30/11, juris; Beschluss vom 23.5.2012, VII-Verg 4/12, juris; Beschluss vom 28.11.2012, VII-Verg 8/12, nrwe.de) soll die abschließende Liste dem Bieter ermöglichen, auf einen Blick zu erkennen, welche Nachweise er seinem Angebot beizufügen hat. - OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13
Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren …
Ungeachtet der zu solchen Fällen bisher ergangenen Entscheidungen des Senats (u.a. Beschl. v. 3. August 2011 - VII-Verg 30/11; Beschl. v. 26. März 2012 - VII-Verg 4/12; Beschl. v. 28.11.2012 - VII-Verg 8/12) hat auch der Auftraggeber, der die vorzulegenden Nachweise (eingeschlossen Erklärungen) lediglich in keiner abschließenden Liste nach § 9 Abs. 4 VOL/A-EG zusammengefasst hat, deren Vorlage rechtswirksam gefordert. - OLG Schleswig, 28.06.2016 - 54 Verg 2/16
Referenz zu (nur) einem Leistungsbereich vorlegt: Bieter für anderen …
- OLG Karlsruhe, 07.05.2014 - 15 Verg 4/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachträglich gestellte Mindestanforderungen zur …
- VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13
Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?
- VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14
Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
- OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 15/13
Ausschließung eines Angebots wegen nicht fristgerechter Abgabe geforderter …
- VK Sachsen, 15.03.2016 - 1/SVK/045-15
Wann kann eine Zertifizierung verlangt werden?
- VK Bund, 03.02.2016 - VK 1-126/15
Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Abwasser, Zentralsterilisation, Medizintechnische …
- OLG Frankfurt, 18.09.2015 - 11 Verg 9/15
Vergaberecht: Herstellerbescheinigung neben Eigenerklärung des Bieters
- VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13
Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!
- VK Südbayern, 11.09.2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14
Beauftragtes Büro hat schlechte Erfahrungen mit dem Bieter: Ausschluss möglich?
- VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15
NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!
- VK Südbayern, 27.04.2015 - Z3-3-3194-1-09-02/15
Formal unzureichender Eignungsnachweis darf nicht zur Bejahung der Eignung …
- OLG Düsseldorf, 17.06.2015 - Verg 14/15
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen …
- VK Bund, 15.05.2015 - VK 1-32/15
Nachprüfungsverfahren: Rütteldruckverdichtung
- OLG München, 30.04.2014 - Verg 2/14
Vergabe öffentlicher Abfallentsorgungsleistungen: Anforderungen an die …
- VK Bund, 27.03.2015 - VK 1-18/15
Nachprüfungsverfahren: Baumaßnahme; Deckensanierung Start- und Landebahn
- VK Bund, 11.04.2016 - VK 2-17/16
Nachprüfungsverfahren: Baustellengemeinkostenaufteilung; Ausschlussgrund
- VK Südbayern, 28.10.2019 - Z3-3-3194-1-32-09/19
Vergabe der Bewachungsdienstleistungen
- VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-34-05/15
Wann kann ein Mitbewerber gegen ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorgehen?
- VK Bund, 05.03.2015 - VK 2-13/15
Nachprüfungsverfahren: Dienstleistungen; Nachforderungsermessen
- VK Baden-Württemberg, 06.09.2019 - 1 VK 39/19
Vorbefassung erfordert Bezug zum aktuellen Vergabeverfahren!
- VK Bund, 04.03.2016 - VK 1-04/16
Nachprüfungsverfahren: Ersatz der Deckwerke
- VK Bund, 18.01.2013 - VK 1-139/12
Versorgung mit Produkten zur Inkontinenzversorgung - Aufsaugende …
- VK Westfalen, 16.04.2015 - VK 2-9/15
Umbau eines erheblich schadstoffkontaminierten Gebäudes: Anforderungen an die …
- VK Baden-Württemberg, 11.02.2015 - 1 VK 66/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss eines Angebots bei Unklarheiten in der …
- VK Sachsen, 27.06.2014 - 1/SVK/020-13
Eignungsprüfung anhand von Konzepten: Mindestanforderungen sind mitzuteilen!
- VK Südbayern, 16.12.2020 - 3194.Z3-3_01-20-51
Leistungen, Haftpflichtversicherung, Versicherungsschutz, Vergabekammer, Bieter, …
- VK Schleswig-Holstein, 24.07.2015 - VK-SH 7/15
Auftraggeber darf Wertungsfehler auch nach bereits abgeschlossener Wertung …
- VK Südbayern, 17.12.2020 - 3194.Z3-3_01-20-51
Muss nur ein BIEGE-Mitglied haftpflichtversichert sein?
- VK Sachsen-Anhalt, 11.12.2014 - 3 VK LSA 96/14
Vergabeverfahren: Zuschlagserteilung auf das wirtschaftlichste Angebot; Forderung …
- VK Nordbayern, 07.11.2019 - RMF-SG21-3194-4/48
Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens
Rechtsprechung
| KG, 14.08.2012 - Verg 8/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 101a Abs 1 S 1 GWB, § 101b Abs 1 Nr 1 GWB, § 13 Abs 1 Nr 3 VOB/A, § 16 Abs 1 Nr 1 VOB/A, § 117 Abs 1 GWB
Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterausschluss wegen Mischkalkulation - Wolters Kluwer
Ausschluss eines Angebots wegen Mischkalkulation
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
Ausschluss eines Angebots wegen Mischkalkulation
- ibr-online
Wann liegt eine unzulässige Mischkalkulation vor?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ibr-online (Kurzinformation)
"Mischkalkulation" - Vergabestelle muss nachweisen
Besprechungen u.ä. (2)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Maßstäbe und Indizien einer unzulässigen Mischkalkulation
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wann liegt eine unzulässige Mischkalkulation vor? (IBR 2012, 595)
Verfahrensgang
- VK Berlin, 07.06.2012 - VK-B1-06/12
- VK Berlin, 07.06.2012 - VK-B1-6/12
- KG, 14.08.2012 - Verg 8/12
- KG, 18.10.2012 - Verg 7/12
Papierfundstellen
- NZBau 2012, 717
- BauR 2012, 1835
- BauR 2012, 2003
- VergabeR 2012, 906
- ZfBR 2013, 102 (Ls.)
Wird zitiert von ... (10)
- OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 5/16
Zulässigkeit eines Parteiwechsels im Vergabenachprüfungsverfahren
Andere Oberlandesgerichte, auf die sich die Vergabekammer bezogen hat, haben sich hingegen für das Erfordernis einer Konnexität ausgesprochen (u.a. OLG Dresden VergabeR 2006, 233, 235 f.; KG, Beschl. v. 14. August 2012 - Verg 8/12). - KG, 17.05.2013 - Verg 2/13
Verhandlungsverfahren: Eröffnung einer neuen Verhandlungsrunde nach einer als …
Die rein argumentative Geltendmachung der Rüge in dem zum Geschäftszeichen Verg 7/12 bzw. Verg 8/12 geführten Vergabenachprüfungsverfahren, an dem die Antragstellerin als Beigeladene beteiligt war, genügt der Anforderung des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB, einen Nachprüfungsantrag zu stellen, nicht.Dabei hat sich der Senat an demjenigen Betrag orientiert, den der Senat als Wert für das zum Geschäftszeichen Verg 7/12 bzw. Verg 8/12 geführte Vergabenachprüfungsverfahren festgesetzt hat, dessen Gegenstand dasselbe Vergabeverfahren war wie das vorliegende und an dem die hiesige Antragstellerin als Beigeladene beteiligt war.
- VK Thüringen, 28.02.2020 - 250-4002-21/2020-E-002-IK
Wann kann eine Ausschreibung wegen unangemessen hoher Preise aufgehoben werden?
Doch liegt eine Mischkalkulation immer nur dann vor, wenn der Bieter in seinem Angebot einen bestimmten Einheitspreis niedriger angibt, als nach seiner internen Kalkulation angemessen wäre, und einen anderen höher bepreist, als nach seiner internen Kalkulation vorgesehen, und dieses Auf- und Abpreisen in einem vom Bieter gewollten kausalen Zusammenhang steht (BGH ZfBR 2004, 710, 712 f.; KG Beschl. v. 14.8.2012, Az. Verg 8/12. In dieser Entscheidung zweifelt das KG im Übrigen daran, dass eine Mischkalkulation immer zum Ausschluss führen muss; OLG München Beschl. v. 6.12.2012, Az. Verg 25/12).
- VK Westfalen, 26.01.2016 - VK 1-44/15
Quersubventionierung muss aufgeklärt werden!
a) Nach der Rechtsprechung (u.a. BGH, Beschluss vom 18.4.2004, X ZB 7/04; KG, Beschluss vom 14.8.2012, Verg 8/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.9.-, 1 Verg 6/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.2.2009, Verg 66/08) sind Angebote von der Wertung auszuschließen, die auf einer Mischkalkulation beruhen, bei der durch so genanntes "Abpreisen" bestimmter Leistungen und so genanntes "Aufpreisen" anderer angebotener Positionen Preise benannt werden, die für die jeweiligen Leistungen geforderten tatsächlichen Preise weder vollständig noch richtig wiedergeben.Die objektive Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trägt jedenfalls im Ausgangspunkt die Vergabestelle, so das KG, Beschluss vom 14.8.2012, Verg 8/12.
- VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14
Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …
Nach der Rechtsprechung der Vergabekammern und der Vergabesenate seien die Preisangaben von Bietern als im Zweifel vollständig und zutreffend gemacht hinzunehmen (vgl. dazu OLG Naumburg, B. v. 22.09.2005 -Az.: l Verg 7/05; B. v. 05.08.2005 - Az.: l Verg 7/05; im Ergebnis ebenso KG Berlin, B. v. 14.08.2012 - Az. Verg 8/12; OLG Frankfurt, B. v. 17.10.2005 - Az. 11 Verg 8/05; B. v. 16.08.2005 - Az.: 11 Verg 7/05;etc.). - KG, 18.10.2012 - Verg 7/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Entscheidungsreife der Hauptsache bei …
4) Zur Frage der vergaberechtlichen Zulässigkeit einer Mischkalkulation (Fortsetzung des Senatsbeschlusses vom 14.08.2012, -Verg 8/12). - VK Westfalen, 27.10.2015 - VK 1-28/15
Was ist der Unterschied zwischen Kalkulationstabellen und Kalkulationsvorgaben?
Nach der Rechtsprechung (u.a. BGH, Beschluss vom 18.4.2004, X ZB 7/04; KG, Beschluss om 14.8.2012, Verg 8/12; OLG Koblenz, 18.9.-, 1 Verg 6/13; OLG Düsseldorf, Be¬ schluss vom 9.2.2009, Verg 66/08) sind Angebote von der Wertung auszuschließen, die auf einer Mischkalkulation beruhen, bei der durch so genanntes "Abpreisen" bestimmter Leistungen und so genanntes "Aufpreisen" anderer angebotener Positionen Preise benannt werden, die für die jeweiligen Leistungen geforderten tatsächlichen Preise weder vollständig noch richtig wiedergeben. - OLG Zweibrücken, 13.09.2021 - 1 U 93/20
Rügeobliegenheit besteht auch bei Unterschwellenvergaben!
Schon aufgrund der erheblichen Diskrepanz der kalkulierten Kosten für die Baustelleneinrichtung in den Teilen Straßenbau, Kanalisation und Wasserversorgung, aber auch des Umstandes, dass sich im Teil Straßenbau die Kosten für die Baustelleneinrichtung auf 33% der Gesamtkosten dieses Titels belaufen, war das Aufklärungsgespräch vom 03.12.2019 i.S.v. § 15 Abs. 1 VOB/A gerechtfertigt (vgl. KG, Beschluss vom 14.08.2012, Az. Verg 8/12). - VK Berlin, 07.06.2012 - VK-B1-6/12
Lieferung und Inbetriebnahme von Fahrausweisautomaten
KG, 14.08.2012 - Verg 8/12 . - LG Zweibrücken, 17.04.2020 - 1 O 340/19
Vergabe im Unterschwellenbereich: Unterlassungsanspruch nur bei Rechtsverstoß!
a) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Mischkalkulation liegt grundsätzlich beim Auftraggeber (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. August 2005 - 11 Verg 8/05 - KG, Beschluss vom 14. August 2012 - Verg 8/12 -).