Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen Markterkundung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 172; BGB § 173; GWB § 101b; GWB § 114
  Abgrenzung von Markterkundung und Beginn des Vergabeverfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abgrenzung von Markterkundung und Vergabeverfahren?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einladung zu Vergabegespräch stellt im Zweifel Beginn eines Vergabeverfahrens dar

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergaberechtsschutz nur bei förmlichen Vergabeverfahren bzw. Vertragsschluss? (IBR 2013, 1139)

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 29.03.2012 - 21.VK-3194-44/11
• OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12

Papierfundstellen

• NZBau 2012, 658
• BauR 2012, 2001
• VergabeR 2012, 856
• ZfBR 2012, 715

Wird zitiert von ... (55)

• VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

  Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!

  Der Feststellungsantrag nach § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach allgemeiner Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (z. B. OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012 - Verg 8/12 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni - - Verg 55/12 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. März - - 11 Verg 7/12 -).

  Ein solches Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn die Feststellung zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dient und ein solcher Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint (OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012 - Verg 8/12 - OLG Celle, Beschluss vom 4. März 2010 - 13 Verg 1/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2014 - Verg 35/13 -).

• VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17

  Vollständige Zurverfügungstellung der Vergabeunterlagen bei einem zweistufigen …

  Ein Feststellungsantrag nach § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach allgemeiner Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (z.B. OLG München, Beschluss vom 19.07.2012, Verg 8/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.06.2013, VII-Verg 55/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.02.2009, 1 Verg 4/08).

  Ein solches Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn die Feststellung zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dient und ein solcher Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint (OLG München, Beschluss vom 19.07.2012, Verg 8/12; OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2010, 13 Verg 1/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2014, VII-Verg 35/13).

• OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

  Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …

  Dies ist indes vorliegend nicht der Fall, weil eine Rügeobliegenheit gemäß § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB gerade nicht besteht, wenn das Nachprüfungsverfahren - wie hier - auf Feststellung der Unwirksamkeit eines De-facto-Vertrages im Sinne des § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB, also eines Vertrages gerichtet ist, der außerhalb eines Wettbewerbs in einem förmlichen Verfahren vergeben wurde (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12 - juris, und Beschluss vom 21.02.2013 - Verg 21/12 - VergabeR 2013, 750 ff.).

  Denn es ist gerade Sinn und Zweck der Regelung in § 101b GWB, Vergaben nach Ablauf der dort festgeschriebenen Frist der vergaberechtlichen Prüfung zu entziehen und der Beschaffung ungeachtet etwaiger Vergaberechtsverstöße im Sinne der Rechtssicherheit Bestand zu verleihen (vgl. hierzu: OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12, juris, Rn. 63;… KG, a.a.O.).

 
• VK Südbayern, 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17

  Aufhebung der Ausschreibung

  Der Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach allgemeiner Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (z.B. OLG München, B. v. 19.07.2012 - Az.: Verg 8/12; OLG Düsseldorf, B. v. 19.06.2013 - Az.: VII-Verg 55/12; B. v. 08.06.2011 - Az.: VII-Verg 2/11; OLG Frankfurt, B. v. 06.03.2013 - Az.: 11 Verg 7/12; OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009 - Az.: 1 Verg 4/08).

  Ein solches Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn die Feststellung zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dient und ein solcher Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint (OLG München, B. v. 19.07.2012 - Az.: Verg 8/12; OLG Celle, B. v. 04.03.2010 - Az.: 13 Verg 1/10; OLG Düsseldorf, B. v. 30.04.2014 - Az.: VII-Verg 35/13; OLG Frankfurt, B. v. 06.03.2013 - Az.: 11 Verg 7/12; OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009 - Az.: 1 Verg 4/08).

• OLG Rostock, 02.10.2019 - 17 Verg 3/19

  Kommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des …

  Nachdem der auf Aufhebung der Aufhebungsentscheidung gerichtete Nachprüfungsantrag abgewiesen ist (§§ 178 Satz 3 und 4, 168 Abs. 2 Satz 2 GWB), ist ein Feststellungsinteresse jedenfalls dann gegeben, wenn die Feststellung zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dient und ein solcher Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint (vgl. OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12, juris Rn. 56).
• VK Berlin, 13.09.2019 - VK-B1-13/19

  Grenzen der Leistungserweiterung bei einer Rahmenvereinbarung?

  An die Antragsbefugnis gemäß § 160 Abs. 2 GWB dürfen zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes keine überzogenen Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03, OLG München, Beschluss vom 19.07.2012, Verg 8/12).
• OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14

  Wann beginnt ein Vergabeverfahren?

  Vielmehr reicht der Beginn eines Vergabeverfahrens im materiellen Sinne aus (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli - - VII Verg 10/13; OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012 - Verg 8/12; BayObLG, Beschluss vom 28. Mai 2003 Verg 7/03;… Möllenkamp in Kulartz/Kus/Portz, a. a. O., § 107 Rdnr. 32;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, a. a. O., § 107 GWB Rdnr. 18;… Byok in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 GWB Rdnr. 32).

  Das materielle Verständnis vom Beginn des Vergabeverfahrens bedingt einen internen Beschaffungsentschluss des Auftraggebers sowie eine nach außen erkennbare Umsetzung, der zufolge der Auftraggeber über bloße Vorbereitungen hinaus damit beginnt und dazu bestimmte organisatorische oder planerische Maßnahmen ergreift, einen Auftragnehmer zu ermitteln (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. Juni -, a. a. O; OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012, a. a. O), also z. B. Angebote eingeholt, Bietergespräche geführt oder sogar gewertet und sich für ein Angebot entschieden hat.

  Während nach diesen Grundsätzen Machbarkeitsstudien oder vergleichende Wirtschaftlichkeitsberechnungen nicht ausreichen (OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012, a. a. O.), so genügen Maßnahmen des Auftraggebers, die nach außen wahrgenommen werden und geeignet sind, das leistende Unternehmen mit dem Ziel eines Vertragsschlusses zu ermitteln und auszuwählen .(OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012, a. a. O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2008 VII Verg 35/08).

  Maßgeblich dürfte bei der Bewertung der von dem Antragsgegner unternommenen Schritte der objektive Empfängerhorizont eines potenziellen Bieters sein (vgl. OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012, a. a. O.).

  Hier kommt eine Erledigung durch die Abhilfe des öffentlichen Auftraggebers in Betracht, weil die Rechtsverletzung des antragstellenden Bieter durch eine solche Maßnahme beseitigt wird, seine Beschwer entfällt und sein Nachprüfungsantrag nachträglich gegenstandslos wird (OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012 - Verg 8/12).

  Dieser nicht auf das Erfüllungsinteresse, sondern auf das negative Interesse gerichtete Schadensersatzanspruch steht nicht nur dem Bieter zu, der bei regulärem Verlauf des Vergabeverfahrens den Zuschlag hätte erteilt bekommen müssen (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 143/10; OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012, a. a. O.).

• OLG Schleswig, 15.03.2013 - 1 Verg 4/12

  Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags

  Das gilt auch bei einer verzögerten Information über sog. De-facto-Verträge; der Rechtsschutz der Bieter knüpft insoweit an die "Kenntnis" der Bieter von dem (evtl.) Vergaberechtsverstoß an (§ 101 b Abs. 2 S. 1 GWB ; vgl. OLG München, Beschl. v. 19.07.2012, Verg 8/12, NZBau 2012, 715 [bei [...] Rn. 63]).
• OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer Kiesverwertung in …

  (2.1) Mit Blick auf die gesetzliche Regelung in § 101b GWB a.F. ist in der Rechtsprechung allerdings umstritten, ob sich ein interessierter Marktteilnehmer bei einer bevorstehenden Direktvergabe auf das spätere Vorgehen gegen den bereits erfolgten Vertragsschluss gemäß § 101b GWB a.F. (heute: § 135 GWB) verweisen lassen muss oder ob er auch schon im Vorfeld des Vertragsschlusses gegen eine bevorstehende De-facto-Vergabe vorgehen kann (so BGH, NJW-RR 2005, 1439 ff.; OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12 - juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 Verg 5/10 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 VII-Verg 26/14 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2014 - Verg 8/14 - juris; Vergabekammer Sachsen, ZfBR 2015, 831, m.w.N .; Vergabekammer Bund, NZBau 2016, 514 ff.; a. A. OLG Schleswig , Beschluss vom 15.03.2013 - 1 Verg 4/12 - juris KG, Beschluss vom 13. September 2012 - IBR 2014, 1163 ).

  Voraussetzung für eine Nachprüfung ist danach nur, dass überhaupt ein konkreter Beschaffungsvorgang vorliegt (BGH, NJW-RR 2005, 1439 ff.; OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12 - juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 Verg 5/10 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 VII-Verg 26/14 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2014 - Verg 8/14 - juris; Vergabekammer Sachsen, ZfBR 2015, 831, m.w.N.;… Vergabekammer Bund, NZBau 2016, 514 ff., Braun, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 101b Rn. 24; a. A. OLG Schleswig, Beschluss vom 15.03.2013 - 1 Verg 4/12 - juris KG, Beschluss vom 13. September 2012 - IBR 2014, 1163); ein künftiges - förmliches oder materielles - Vergabeverfahren unterliegt dagegen nicht der Nachprüfung nach §§ 102 ff. GWB a.F.

• OVG Niedersachsen, 13.09.2012 - 8 LB 58/12

  Subventionsrückforderung

  Für das Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber ist davon auszugehen, dass der Beginn eines materiellen Vergabeverfahrens in Abgrenzung zu einer bloßen Markterkundung einen internen Beschaffungsentschluss der öffentlichen Hand sowie eine externe Umsetzung jener Entscheidung voraussetzt, die darin bestehen muss, dass der Auftraggeber in einer Weise, die geeignet ist, nach außen wahrgenommen zu werden, bestimmte Maßnahmen ergreift, um das leistende Unternehmen mit dem Ziel eines Vertragsschlusses zu ermitteln und auszuwählen (vgl. OLG München, Beschl. v. 19.07.2012 - Verg 8/12 -, juris).
• VK Westfalen, 25.01.2017 - VK 1-47/16

  Ausschreibung darf Unternehmen nicht zum Monopolisten machen!
• OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16

  Vergaberecht: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungantrags; Erkennbarkeit …
• VK Thüringen, 28.10.2020 - 250-4003-4720/2020-E-009-SLF

  Rechtsschutz auch gegen bevorstehende De-facto-Vergabe!
• VK Sachsen, 19.06.2015 - 1/SVK/009-15

  Vertrag über Anmietung eines noch zu errichtenden Gebäudes ist Bauauftrag!
• VK Südbayern, 29.06.2017 - Z3-3-3194-1-13-04/17

  Vergabeverfahren: Festsetzung einer angemessenen Vergütung für die Einreichung …
• VK Bund, 23.05.2014 - VK 1-30/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Lichtdecken
• VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14

  "Verlegen des Estrichs" und "Schleifarbeiten" müssen nicht losweise vergeben …
• VK Südbayern, 20.07.2015 - Z3-3-3194-1-17-03/15

  Auftraggeber muss den Zuschlag nicht erteilen!
• OLG Rostock, 20.11.2013 - 17 Verg 7/13

  Vergabeverfahren für Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs: Rügeobliegenheit …
• VK Nordbayern, 27.09.2016 - 21.VK-3194-34/16

  Ausschreibung betreffend Verkehrsleistungen
• VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15

  Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!
• VK Niedersachsen, 18.07.2014 - VgK-19/14

  Kein Vergaberechtsschutz ohne konkreten Vergabevorgang!
• VK Südbayern, 22.05.2015 - Z3-3-3194-1-63-12/14

  Geänderte Planung der Konzernmutter ist kein Grund für eine Aufhebung!
• VK Berlin, 20.06.2018 - VK-B2-10/18

  Auswahlkriterien müssen Bezug zum Auftrag haben!
• VK Berlin, 24.09.2020 - VK-B1-10/19

  Kenntnis vom Nachprüfungsantrag löst kein Zuschlagsverbot aus!
• VK Südbayern, 05.10.2016 - Z3-3-3194-1-33-08/16

  Rückversetzung des Vergabeverfahrens
• OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - Verg 16/16
• VK Südbayern, 11.11.2019 - Z3-3-3194-1-27-07/19

  Formular für die elektronische Angebotsabgabe - Aufhebung des Vergabeverfahrens
• VK Berlin, 30.07.2019 - VK-B1-09/19

  Bieter muss sich mit Bewertungsmethode auseinandersetzen!
• VK Südbayern, 29.06.2015 - Z3-3-3194-1-22-03/15

  Auftragswert überschritten: Wann ist die (sanktionslose) Aufhebung möglich?
• VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14

  § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist europarechtswidrig: Keine "unverzügliche" …
• VK Brandenburg, 11.10.2017 - VK 8/17

  Unzureichende (interne) Abstimmung ist kein Aufhebungsgrund!
• VK Südbayern, 22.12.2014 - Z3-3-3194-1-51-11/14

  Ab wann läuft die 30-Tages-Frist des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB?
• VK Sachsen, 27.04.2015 - 1/SVK/012-15

  Anpassungsklausel muss hinreichend transparent sein!
• VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13

  AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!
• VK Bund, 20.12.2012 - VK 1-130/12

  Nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinie ist trotzdem zu beachten!
• VK Südbayern, 29.01.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17
• VK Berlin, 19.03.2018 - VK-B2-26/17

  Keine "Musterfeststellungsklage" im Vergaberecht!
• VK Südbayern, 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15

  Vergabeverfahren, Antragsgegner
• SG Hamburg, 04.12.2018 - S 37 KR 1565/18

  Sozialgerichte sind für den "Beschaffungsbeschluss" zuständig!
• VK Nordbayern, 06.09.2016 - 21.VK-3194-16/16

  Gebot der Losaufteilung schützt nicht nur kleine Unternehmen!
• VK Südbayern, 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13

  Wie weit reicht das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers?
• VK Südbayern, 28.01.2019 - Z3-3-3194-1-35-10/18

  Neubau einer Kabelschutzrohranlage incl. LWL-Kabeln
• VK Brandenburg, 25.08.2016 - VK 13/16

  Wohnungsbaugesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber!
• VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14

  Wann ist die freihändige Vergabe von Rettungsdienstleistungen zulässig?
• VK Berlin, 12.06.2019 - VK-B1-10/19

  Behauptete Rechtsverletzung ist konkret zu begründen!
• VK Bund, 19.02.2015 - VK 2-01/15

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauauftrages
• VK Brandenburg, 14.09.2016 - VK 14/16

  Auftraggeber darf Eignung nicht vorwegnehmen!
• VK Bund, 17.11.2014 - VK 2-77/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauvorhabens
• VK Sachsen, 27.06.2014 - 1/SVK/020-13

  Eignungsprüfung anhand von Konzepten: Mindestanforderungen sind mitzuteilen!
• VK Westfalen, 12.03.2020 - VK 1-1/20

  Höhe des Auftragswerts bei gemischten Aufträgen?
• OLG Rostock, 26.09.2013 - 17 Verg 7/13
• VK Bund, 17.11.2014 - VK 2-79/14

  Nachprüfungsverfahren: Laboreinrichtung
• VK Brandenburg, 08.09.2017 - VK 6/17

  Feststellungsantrag setzt besonderes Feststellungsinteresse voraus!
• VK Thüringen, 23.06.2014 - 250-4003-3072/2014-E-008-IK