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Rechtsprechung
   OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,18941
OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12 (https://dejure.org/2012,18941)
OLG München, Entscheidung vom 19.07.2012 - Verg 8/12 (https://dejure.org/2012,18941)
OLG München, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - Verg 8/12 (https://dejure.org/2012,18941)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 172; BGB § 173; GWB § 101b; GWB § 114
    Abgrenzung von Markterkundung und Beginn des Vergabeverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abgrenzung von Markterkundung und Vergabeverfahren?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Einladung zu Vergabegespräch stellt im Zweifel Beginn eines Vergabeverfahrens dar

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberechtsschutz nur bei förmlichen Vergabeverfahren bzw. Vertragsschluss? (IBR 2013, 1139)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2012, 658
  • BauR 2012, 2001
  • VergabeR 2012, 856
  • ZfBR 2012, 715
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

    Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!

    Der Feststellungsantrag nach § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach allgemeiner Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (z. B. OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012 - Verg 8/12 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni - - Verg 55/12 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. März - - 11 Verg 7/12 -).

    Ein solches Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn die Feststellung zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dient und ein solcher Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint (OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012 - Verg 8/12 - OLG Celle, Beschluss vom 4. März 2010 - 13 Verg 1/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2014 - Verg 35/13 -).

  • VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17

    Vollständige Zurverfügungstellung der Vergabeunterlagen bei einem zweistufigen

    Ein Feststellungsantrag nach § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach allgemeiner Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (z.B. OLG München, Beschluss vom 19.07.2012, Verg 8/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.06.2013, VII-Verg 55/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.02.2009, 1 Verg 4/08).

    Ein solches Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn die Feststellung zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dient und ein solcher Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint (OLG München, Beschluss vom 19.07.2012, Verg 8/12; OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2010, 13 Verg 1/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2014, VII-Verg 35/13).

  • OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

    Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im

    Dies ist indes vorliegend nicht der Fall, weil eine Rügeobliegenheit gemäß § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB gerade nicht besteht, wenn das Nachprüfungsverfahren - wie hier - auf Feststellung der Unwirksamkeit eines De-facto-Vertrages im Sinne des § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB, also eines Vertrages gerichtet ist, der außerhalb eines Wettbewerbs in einem förmlichen Verfahren vergeben wurde (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12 - juris, und Beschluss vom 21.02.2013 - Verg 21/12 - VergabeR 2013, 750 ff.).

    Denn es ist gerade Sinn und Zweck der Regelung in § 101b GWB, Vergaben nach Ablauf der dort festgeschriebenen Frist der vergaberechtlichen Prüfung zu entziehen und der Beschaffung ungeachtet etwaiger Vergaberechtsverstöße im Sinne der Rechtssicherheit Bestand zu verleihen (vgl. hierzu: OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12, juris, Rn. 63; KG, a.a.O.).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - VII-Verg 8/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,40383
OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - VII-Verg 8/12 (https://dejure.org/2012,40383)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.11.2012 - VII-Verg 8/12 (https://dejure.org/2012,40383)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. November 2012 - VII-Verg 8/12 (https://dejure.org/2012,40383)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Eignungsnachweise sind bereits in der Vergabebekanntmachung anzugeben

  • koehler-klett.de (Kurzinformation)

    Eignungsausfall bei fehlerhaft geforderten Eignungsnachweisen

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eignungsausfall bei fehlerhaft geforderten Eignungsnachweisen

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlerhaft geforderte Eignungsnachweise dürfen nicht berücksichtigt werden! (IBR 2013, 103)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2013, 258
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • VK Nordbayern, 07.11.2019 - RMF-SG21-3194-4-48

    Bieter muss keine Referenzbescheinigungen von anderen Auftraggebern vorlegen!

    Eine Vergabestelle könne zur Beurteilung der Eignung von Bietern nicht die nicht rechtmäßig geforderten Unterlagen heranziehen, jedoch sei im Einklang mit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 28.11.2012 - VII-Verg 8/12) ein verringertes Eignungsniveau zugunsten der Bieter vergaberechtlich irrelevant.
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

    Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU

    Die Eignungsanforderungen und Nachweise sind grundsätzlich in der Bekanntmachung anzugeben und dürfen in den Vergabeunterlagen lediglich konkretisiert werden (s. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.11.2012, VII-Verg 8/12, juris Rn. 44 mwN).
  • VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

    Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert

    Der bloße Verweis auf die Vergabeunterlagen bzw. auf § 6 Abs. 3 EG VOB/A genüge insoweit nicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2012, Verg 8/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.05.2014, 15 Verg 4/13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.02.2012, 11 Verg 11/11; Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 10.09.-, 22-08/13).

    Der bloße Verweis auf die Vergabeunterlagen bzw. auf§ 6 Abs. 3 EG VOB/A genügt insoweit nicht (OLG Düsseldorf, B. v. 28.11.2012 - Az.: Verg 8/12; OLG Karlsruhe, B. v. 07.05.2014 - Az.: 15 Verg4/13; OLG Frankfurt, B. v. 21.02.2012 - Az.: 11 Vorg 11/11 m.w.N.; VergabekammerSüdbayern, B. v. 10.09.- - 22-08/13; Frister in:Kapellmann/Messerschmidt § 16 VOB/A Rn. 55).

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Rechtsprechung
   KG, 14.08.2012 - Verg 8/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,22754
KG, 14.08.2012 - Verg 8/12 (https://dejure.org/2012,22754)
KG, Entscheidung vom 14.08.2012 - Verg 8/12 (https://dejure.org/2012,22754)
KG, Entscheidung vom 14. August 2012 - Verg 8/12 (https://dejure.org/2012,22754)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • ibr-online (Kurzinformation)

    "Mischkalkulation" - Vergabestelle muss nachweisen

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Maßstäbe und Indizien einer unzulässigen Mischkalkulation

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann liegt eine unzulässige Mischkalkulation vor? (IBR 2012, 595)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2012, 717
  • BauR 2012, 1835
  • BauR 2012, 2003
  • VergabeR 2012, 906
  • ZfBR 2013, 102 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • KG, 17.05.2013 - Verg 2/13

    Verhandlungsverfahren: Eröffnung einer neuen Verhandlungsrunde nach einer als

    Die rein argumentative Geltendmachung der Rüge in dem zum Geschäftszeichen Verg 7/12 bzw. Verg 8/12 geführten Vergabenachprüfungsverfahren, an dem die Antragstellerin als Beigeladene beteiligt war, genügt der Anforderung des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB, einen Nachprüfungsantrag zu stellen, nicht.

    Dabei hat sich der Senat an demjenigen Betrag orientiert, den der Senat als Wert für das zum Geschäftszeichen Verg 7/12 bzw. Verg 8/12 geführte Vergabenachprüfungsverfahren festgesetzt hat, dessen Gegenstand dasselbe Vergabeverfahren war wie das vorliegende und an dem die hiesige Antragstellerin als Beigeladene beteiligt war.

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 5/16

    Zulässigkeit eines Parteiwechsels im Vergabenachprüfungsverfahren

    Andere Oberlandesgerichte, auf die sich die Vergabekammer bezogen hat, haben sich hingegen für das Erfordernis einer Konnexität ausgesprochen (u.a. OLG Dresden VergabeR 2006, 233, 235 f.; KG, Beschl. v. 14. August 2012 - Verg 8/12).
  • VK Westfalen, 26.01.2016 - VK 1-44/15

    Quersubventionierung muss aufgeklärt werden!

    a) Nach der Rechtsprechung (u.a. BGH, Beschluss vom 18.4.2004, X ZB 7/04; KG, Beschluss vom 14.8.2012, Verg 8/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.9.-, 1 Verg 6/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.2.2009, Verg 66/08) sind Angebote von der Wertung auszuschließen, die auf einer Mischkalkulation beruhen, bei der durch so genanntes "Abpreisen" bestimmter Leistungen und so genanntes "Aufpreisen" anderer angebotener Positionen Preise benannt werden, die für die jeweiligen Leistungen geforderten tatsächlichen Preise weder vollständig noch richtig wiedergeben.

    Die objektive Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trägt jedenfalls im Ausgangspunkt die Vergabestelle, so das KG, Beschluss vom 14.8.2012, Verg 8/12.

  • VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14

    Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert

    Nach der Rechtsprechung der Vergabekammern und der Vergabesenate seien die Preisangaben von Bietern als im Zweifel vollständig und zutreffend gemacht hinzunehmen (vgl. dazu OLG Naumburg, B. v. 22.09.2005 -Az.: l Verg 7/05; B. v. 05.08.2005 - Az.: l Verg 7/05; im Ergebnis ebenso KG Berlin, B. v. 14.08.2012 - Az. Verg 8/12; OLG Frankfurt, B. v. 17.10.2005 - Az. 11 Verg 8/05; B. v. 16.08.2005 - Az.: 11 Verg 7/05;etc.).
  • VK Thüringen, 28.02.2020 - 250-4002-21/2020-E-002-IK

    Wann kann eine Ausschreibung wegen unangemessen hoher Preise aufgehoben werden?

    Doch liegt eine Mischkalkulation immer nur dann vor, wenn der Bieter in seinem Angebot einen bestimmten Einheitspreis niedriger angibt, als nach seiner internen Kalkulation angemessen wäre, und einen anderen höher bepreist, als nach seiner internen Kalkulation vorgesehen, und dieses Auf- und Abpreisen in einem vom Bieter gewollten kausalen Zusammenhang steht (BGH ZfBR 2004, 710, 712 f.; KG Beschl. v. 14.8.2012, Az. Verg 8/12. In dieser Entscheidung zweifelt das KG im Übrigen daran, dass eine Mischkalkulation immer zum Ausschluss führen muss; OLG München Beschl. v. 6.12.2012, Az. Verg 25/12).
  • KG, 18.10.2012 - Verg 7/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Entscheidungsreife der Hauptsache bei

    4) Zur Frage der vergaberechtlichen Zulässigkeit einer Mischkalkulation (Fortsetzung des Senatsbeschlusses vom 14.08.2012, -Verg 8/12).
  • VK Westfalen, 27.10.2015 - VK 1-28/15

    Was ist der Unterschied zwischen Kalkulationstabellen und Kalkulationsvorgaben?

    Nach der Rechtsprechung (u.a. BGH, Beschluss vom 18.4.2004, X ZB 7/04; KG, Beschluss om 14.8.2012, Verg 8/12; OLG Koblenz, 18.9.-, 1 Verg 6/13; OLG Düsseldorf, Be¬ schluss vom 9.2.2009, Verg 66/08) sind Angebote von der Wertung auszuschließen, die auf einer Mischkalkulation beruhen, bei der durch so genanntes "Abpreisen" bestimmter Leistungen und so genanntes "Aufpreisen" anderer angebotener Positionen Preise benannt werden, die für die jeweiligen Leistungen geforderten tatsächlichen Preise weder vollständig noch richtig wiedergeben.
  • VK Berlin, 07.06.2012 - VK-B1-6/12

    Lieferung und Inbetriebnahme von Fahrausweisautomaten

    KG, 14.08.2012 - Verg 8/12 .
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