Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - VII-Verg 85/11   

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https://dejure.org/2012,8989
OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - VII-Verg 85/11 (https://dejure.org/2012,8989)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.02.2012 - VII-Verg 85/11 (https://dejure.org/2012,8989)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Februar 2012 - VII-Verg 85/11 (https://dejure.org/2012,8989)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Ausschreibung der Herstellung und Lieferung von Druckerzeugnissen hinsichtlich des anzuwendenden Mehrwertsteuersatzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fehler der Vergabestelle gehen nicht zu Lasten der Bieter!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber trägt das Risiko der Missverständlichkeit der Vergabeunterlagen (IBR 2014, 1143)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (32)

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

    Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen

    b) Mit zutreffender Begründung hat die Vergabekammer erkannt, dass die Anforderung der Erstellung eines Konzepts "Stärkung des Bevölkerungsschutzes" sowie eines Konzepts "Förderung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung" unzulässige Eignungskriterien waren, § 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A. Da ausweislich der Vergabedokumentation, Vergabevermerk Teil 1 vom 19.03.2014, Ziffer V., nicht die Kapazitäten eines Bieterunternehmens, sondern die Qualität der anzubietenden Leistung im Vordergrund der nach Ziffern II.2.3) lit. b) der Bekanntmachung geforderten Konzepte stand und sich damit auf die Ausführung des Auftrags bezog, also einen Leistungsbezug aufweist, handelt es sich um Zuschlags- und nicht um allein das Unternehmen, seine Organisation und Ausstattung betreffende Eignungskriterien (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2013, 13 Verg 9/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.01.2013; VII-Verg 35/12; Beschl. v. 15.02.2012, VII-Verg 85/11).

    Als Zuschlagskriterien dürfen Kriterien zur Anwendung kommen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (EuGH, Urt. v. 24.01.2008, C-532/06 "Lianakis" - juris Rn. 26-30; EuG, Urt. v. 17.10.2012, T-447/10 (n.v. englische Übersetzung); OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Tz. 42; Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 02.05.2012, VII-Verg 68/11; Beschl. v. 15.02.2012, VII Verg 85/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12).

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13

    Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

    Als Zuschlagskriterien dürfen danach nur Kriterien zur Anwendung kommen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (EuGH, Urt. v. 24.01.2008, C-532/06 "Lianakis" - juris Rn. 26-30; EuG, Urt. v. 17.10.2012, T-447/10 (n.v. englische Übersetzung); OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Tz. 42; Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 02.05.2012, VII-Verg 68/11; Beschl. v. 15.02.2012, VII Verg 85/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12).
  • OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12

    Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten

    Als Zuschlagskriterien dürfen danach nur Kriterien zur Anwendung kommen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (EuGH, Urteil v. 24.01.2008, C-532/06 Lianakis, Rn. 26-30 m.w.N.; Senat, Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 02.05.2012, VII-Verg 68/11; Beschl. v. 15.02.2012, VII Verg 85/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12; zu den Kriterien im Einzelnen vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2012, 13 Verg 9/11).
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12

    Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit

    Als Zuschlagskriterien dürfen danach nur Kriterien zur Anwendung kommen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (EuGH, Urteil v. 24. Januar 2008, C-532/06 Lianakis, Rn. 26-30 m.w.N.; Senat, Beschl. v. 3. August 2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 2. Mai 2012, VII-Verg 68/11; Beschl. v. 15. Februar 2012, VII Verg 85/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12. April 2012, 2 Verg 1/12; zu den Kriterien im Einzelnen vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12. Januar 2012, 13 Verg 9/12).
  • VK Bund, 13.06.2014 - VK 1-34/14

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Schleusendecksdienstleistungen

    Die ASt trifft dabei ein erhebliches - als hälftig zu bewertendes - Unterliegen, da sie mit ihrem Antrag die Erteilung des Zuschlags auf ihr Angebot begehrt, während durch die vorliegende Entscheidung lediglich ihre grundsätzlichen Auftragschancen gewahrt bleiben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2012, VII-Verg 85/11).

    Aus diesen Gründen ist die Bg auch umgekehrt - soweit die ASt obsiegt - an den Kosten des Verfahrens und der Erstattung der Aufwendungen der ASt zu beteiligen, da sie mit der von ihr unterstützten Ag im Verfahren teilweise unterliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2012, VII-Verg 85/11).

  • VK Bund, 02.09.2013 - VK 2-74/13

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe medizinischer Versorgung

    Die Bg ist an den Kosten zu beteiligen, da sie in einem Interessengegensatz zur ASt steht, sie sich durch Einreichen von Schriftsätzen am Nachprüfungsverfahren aktiv beteiligt hat und mit der von ihr dadurch unterstützten Ag im Verfahren unterliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2012, VII-Verg 85/11).
  • VK Bund, 17.09.2014 - VK 1-72/14

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Neubaus

    Die ASt trifft dabei ein erhebliches - als hälftig zu bewertendes - Unterliegen, da sie mit ihrem Hauptantrag die Erteilung des Zuschlags auf ihr Nebenangebot begehrt, während durch die vorliegende Entscheidung lediglich dem Hilfsantrag stattgegeben wird, wodurch nur ihre grundsätzlichen Auftragschancen im Bieterfeld gewahrt bleiben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2012, VII-Verg 85/11).

    Aufgrund derselben Umstände ist die Bg an der Tragung der Kosten und Aufwendungen zu beteiligen, soweit die ASt obsiegt, da sie aufgrund ihrer aktiven Beteiligung einschließlich ihrer Anträge insoweit mit der von ihr dadurch unterstützten Ag im Verfahren unterliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2012, VII-Verg 85/11).

  • VK Bund, 31.07.2015 - VK 1-59/15

    Nachprüfungsverfahren: Nachtsichtbrillen

    Die ASt trifft ein als hälftig zu bewertendes Unterliegen, da sie mit Teilen ihres Vortrags die Erteilung des Zuschlags auf ihr (erstes oder zweites) Angebot begehrt, während durch die vorliegende Entscheidung lediglich ihre grundsätzlichen Auftragschancen im Bieterfeld gewahrt bleiben, indem sie - fortbestehende Beschaffungsabsicht vorausgesetzt - erneut die Möglichkeit erhält, ein Angebot abzugeben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2012, VII-Verg 85/11).

    Soweit die ASt obsiegt, ist die Bg - neben der Ag - an den Kosten zu beteiligen, da sie in einem Interessengegensatz zur ASt steht, sie sich durch Einreichen von Schriftsätzen und substantiellen mündlichen Vortrag in der mündlichen Verhandlung am Nachprüfungsverfahren aktiv beteiligt hat und mit der von ihr dadurch unterstützten Ag im Verfahren unterliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12; Beschluss vom 15. Februar 2012, VII-Verg 85/11).

  • VK Bund, 28.02.2017 - VK 1-05/17

    Juristische Beratungsleistung bei Neubau

    Verfahren unterliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2012, VII-Verg 85/11).
  • VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13

    Vergabestelle darf "Dr.-Ing." als Projektleiter höher bewerten!

    Dieser Ausschluss, der grundsätzlich zu den Eignungskriterien gemäß § 5 Abs. 1 VOF gehörenden personenbezogenen Merkmale wie Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit vom Katalog der Zuschlagskriterien wird jedoch in der jüngeren Rechtsprechung ausnahmsweise aufgehoben, wenn es sich dabei nicht um bieterbezogene, sondern um auftragsbezogene Merkmale handelt und die Angaben in einer Form abgefragt werden, dass sie nur und speziell für den konkreten Auftrag an Bedeutung gewinnen, wie z.B. konzeptbezogene Kriterien, die konkret auf die Leistung bezogen sind (OLG Celle, Beschluss vom 12.01.2012, 13 Verg 9/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2012, Verg 85/11, Beschluss vom 07.03.2012, Verg 91/11; Beschluss vom 02.05.2012, Verg 68/11, und Beschluss vom 07.11.2012, Verg 69/11).
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 12/12

    Ausschließung eines Angebots wegen Angabe von Preisen mit 0 EUR

  • VK Sachsen, 16.05.2012 - 1/SVK/010-12

    Mindestanforderungen sind auch im Verhandlungsverfahren verbindlich!

  • VK Bund, 30.05.2012 - VK 2-41/12

    Herstellung und Lieferung von Druckerzeugnissen

  • OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - Verg 14/12

    Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der

  • VK Bund, 20.04.2016 - VK 1-20/16

    Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarung

  • VK Bund, 20.10.2014 - VK 1-84/14

    Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von Pulsoxymetern

  • VK Bund, 06.06.2016 - VK 1-30/16

    Nassbaggerarbeiten

  • VK Bund, 11.06.2013 - VK 1-33/13

    Nachprüfungsverfahren: Lieferung und Montage von HKLS-Anlagen

  • VK Bund, 06.04.2017 - VK 1-17/17

    Beschaffung von Körperschutzausstattung

  • VK Bund, 20.05.2016 - VK 1-24/16

    Sicherheitstechnik

  • VK Bund, 10.08.2018 - VK 2-62/18

    Elektronisch einzureichender Bauablaufplan; Bewertung; Differenzierung zwischen

  • VK Bund, 23.11.2017 - VK 1-123/17

    Abschluss von Rabattvereinbarungen

  • VK Bund, 19.06.2017 - VK 1-57/17

    Flussbagger- und Uferausbauarbeiten

  • VK Bund, 01.02.2016 - VK 1-122/15

    Nachprüfungsverfahren: Neubeschaffung von Booten

  • VK Bund, 16.10.2013 - VK 1-81/13

    Nachprüfungsverfahren: Rahmenvertrag zum Kauf und zur Pflege von Standardsoftware

  • VK Bund, 11.01.2016 - VK 1-114/15

    Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarungen

  • VK Bund, 12.04.2013 - VK 1-15/13

    Nachprüfungsverfahren: Erneuerung einer Eisenbahnüberführung

  • VK Bund, 20.11.2014 - VK 1-92/14

    Nachprüfungsverfahren: Entsorgung

  • VK Bund, 10.11.2014 - VK 1-88/14

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Massenentsäuerung"

  • VK Bund, 06.02.2014 - VK 1-125/13

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauvorhabens

  • VK Bund, 07.08.2014 - VK 1-56/14

    Nachprüfungsverfahren: Fortentwicklung und Betreiben eines zentralen Projekts der

  • VK Bund, 15.08.2014 - VK 1-58/14

    Nachprüfungsverfahren: "BewerbungsCenter"

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