Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 09.06.2010

Rechtsprechung
   OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10   

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https://dejure.org/2010,2905
OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10 (https://dejure.org/2010,2905)
OLG München, Entscheidung vom 29.07.2010 - Verg 9/10 (https://dejure.org/2010,2905)
OLG München, Entscheidung vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10 (https://dejure.org/2010,2905)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien nach Angebotsabgabe; Korrektur eines angebotenen Preises wegen offensichtlichen Fehlers

  • Wolters Kluwer

    Zurückversetzung eines Vergabeverfahrens in den Stand vor Übersendung der Vergabeunterlagen aufgrund einer fehlerhaften Wertung eines Angebots; Rechtmäßigkeit einer Wertung von Angeboten bei Heranziehung anderer als gegenüber den Bietern mitgeteilter Kriterien; Annahme ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Rechtskenntnisse der Bieter; Präklusion einer Rüge; Aufklärung einer Preisangabe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Korrektur eines offensichtlich unzutreffenden Preises

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Korrekturen offensichtlicher Angebotsfehler nach Submission möglich! (VPR 2014, 1002)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München v. 29.07.2010 - Verg 9/10 "Wärmelieferungsvertrag" (Erkennbarkeit von Vergabeverstößen; Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien; ...)" von RA/Dipl.-Vw. Christoph Donhauser, original erschienen in: VergabeR 2011 ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 309
  • VergabeR 2011, 130
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

    Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im

    Es kann jedenfalls derzeit von einem durchschnittlichen Bieter nicht erwartet werden, dass er die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bzw. des Europäischen Gerichtshofes zur rechtsfehlerhaften Vermischung von Zuschlags- und Eignungskriterien kennt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.09.2009 - VII Verg 12/09; OLG München, Beschl. v. 29.07.2010 - Verg 9/10).
  • OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

    Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den

    Das Oberlandesgericht München hält es für möglich, im Vergaberecht den aus dem allgemeinen Zivilrecht stammenden Rechtsgrundsatz heranzuziehen, wonach offensichtlich falsche empfangsbedürftige Willenserklärungen, die der Empfänger richtig versteht, dem Vertrag in dem richtig gemeinten Sinn zugrunde zu legen sind (vgl. Beschluss vom 29.07.2010 - Verg 9/10, zitiert nach juris, Tz. 74).
  • OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als

    Es lag auch kein offensichtlicher Irrtum oder ein offensichtliches Schreibversehen vor, welches aufgrund der Offenkundigkeit noch korrigierbar gewesen wäre (vgl. hierzu OLG München vom 29.7.2010 - Verg 9/10).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - VII-Verg 9/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1258
OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - VII-Verg 9/10 (https://dejure.org/2010,1258)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.06.2010 - VII-Verg 9/10 (https://dejure.org/2010,1258)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Juni 2010 - VII-Verg 9/10 (https://dejure.org/2010,1258)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • thomas-daily.de (Kurzinformation)

    Vergaberecht: OLG macht Kehrtwende bei der Ausschreibungspflicht

  • heuking.de PDF, S. 1 (Kurzinformation)

    Kommunale Grundstücksverkäufe

Besprechungen u.ä. (3)

  • lenz-johlen.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Ahlhorn-Rechtsprechung" ist Geschichte!

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Ahlhorn-Rechtsprechung” ist Geschichte!

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Sicherung allein städtebaulicher Interessen: Grundstücksverkauf kein öffentlicher Auftrag! (IBR 2010, 407)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf v. 9.6.2010 - VII-Verg 9/10 (Grundstücksverkauf; öffentlicher Bauauftrag; unmittelbares wirtschaftliches Interesse; ...)" von RA Dr. Alexander Herrmann, original erschienen in: VergabeR 2010, 976 - 979.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2010, 528 (Ls.)
  • NZBau 2010, 580
  • BauR 2010, 2169
  • VergabeR 2010, 971
  • ZfBR 2010, 602
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Schleswig, 15.03.2013 - 1 Verg 4/12

    Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags

    Festsetzungen in (vorhabenbezogenen) Bebauungsplänen und Vereinbarungen in - damit verbundenen - Verträgen nach §§ 11, 12 BauGB begründen kein unmittelbares wirtschaftliches Interesse der Stadt an einer der Realisierung der allgemeinen planungsrechtlichen Ziele dienenden Bauleistung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2010, VII-Verg 9/10 NZBau 2010, 580 [bei [...] Rn. 50]).

    Das OLG Düsseldorf hat die Frage der Schwellenwertberechnung in Fällen eines "kraft finanzieller Beteiligung" der Gemeinde als öffentlichem Bauauftrag einzustufenden Auftrag bislang offen gelassen (Beschl. v. 9. Juni 2010, VII-Verg 9/10, a.a.O., bei [...] Rn. 68).

  • OLG Celle, 30.09.2010 - 13 Verg 10/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungspflichten des Auftraggebers vor

    Ist mithin von einer unverzüglichen Rüge der Antragstellerin auszugehen, bedarf die Frage, inwieweit die Regelung in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nach den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Januar 2010 (Rs. C-406/08, VergabeR 2010, 451, Tz. 39 ff. - Uniplex und Rs. C-456/08, VergabeR 2010, 457, Tz. 61, 64 ff. - Kommission/Irland) noch als eine hinreichend genaue, klare und vorhersehbare Fristenregelung anzusehen ist, die mit der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG in Einklang steht, vorliegend keiner Entscheidung (zweifelnd bereits: OLG Celle, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669, 671; ebenso OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, ZfBR 2010, 606 ff., zitiert nach juris Tz. 96; bejahend: OLG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2010 - WVerg 6/10, VergabeR 2010, 666, 667 f.; s. auch Niestedt in NZBau 2010, 528 mit Nachweisen zu der gegenteiligen Auffassung einiger Vergabekammern).
  • VK Baden-Württemberg, 12.01.2011 - 1 VK 67/10

    Grundstücksgeschäfte: Unmittelbares wirtschaftliches Interesse bei öffentlichen

    Dieser Sachverhalt sei vergleichbar mit dem Fall, dass eine Kommune ein Grundstück unter Wert verkaufe, was nach Auffassung des OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 9.6.2010, VII-Verg 09/10 dazu führe, von einem öffentlichen Auftrag auszugehen.

    Dementsprechend hat auch das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 9.6.2010, VII-Verg 9/10 keinen Anlass gesehen, deswegen zur Annahme eines öffentlichen Bauauftrags zu gelangen.

    Wie der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 9.6.2010 (aaO) zu entnehmen ist, stellt das Interesse des öffentlichen Auftraggebers an der Zahlung des Kaufpreises für das Grundstück kein unmittelbares wirtschaftliches Interesse an der Erstellung des Bauwerks dar.

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2010 - Verg 17/10

    Gegenstandswert im Vergabenachprüfungsverfahren; Verfahren bei Entscheidung über

    Der öffentliche Auftrag bestand auch nach Auffassung der Antragstellerin (vgl. Senatsbeschluss vom 09.06.2010 - VII-Verg 9/10) nicht in dem Abschluss des Mietvertrags als solchem, sondern in der Verpflichtung des Drittunternehmens zur Abhaltung von Modemessen.
  • VK Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - VK-SH 17/12

    Baukonzession möglich bei unbefristetem Nutzungsrecht eines Privaten?

    Die Umsetzung städtebaulicher Ziele in Anlehnung an einen vorliegenden Bebauungsplan im Hinblick auf die Verwirklichung allgemeiner öffentlicher Interessen führt zu keinem unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil, wenn der betreffende Durchführungsvertrag mittelbar zu einem erhöhten Gewerbesteueraufkommen führt (VK Baden-Württemberg, a.a.O. unter Verweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.6.2010 - VII-Verg 9/10).
  • VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

    Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!

    VergabeR 2011, 485, IBR 2011, 238; OLG Dresden, Beschl. vom 07.05.2010, WVerg 6/10, NZBau 2010, 528, IBR 2010, 419) kann hier dahinstehen, da sich das diesbezügliche Vorbringen der Ast zur Leistungsfähigkeit der Bg jedenfalls als unbegründet erweist.
  • OLG Celle, 02.09.2010 - 13 Verg 10/10

    Unauskömmliches Angebot. Aufklärungspflicht. Ausschluss

    s. auch Niestedt in NZBau 2010, 528 mit Nachweisen zu der gegenteiligen Auffassung einiger Vergabekammern).
  • VK Südbayern, 14.07.2010 - Z3-3-3194-1-29-05/10

    Dokumentationspflicht des öffentlichen Auftraggebers - Bieterschutz

    Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers teilte mit Telefax vom 02.07.2010 noch mit, dass das Urteil des OLG Düsseldorf vom 09.06.2010, Az.: VII-Verg 9/10, darauf hinweise, dass der Verkauf eines Grundstücks unter Wert zur Annahme einer finanziellen Beteiligung des öffentlichen.
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