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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.03.2021 - Verg 9/21   

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OLG Düsseldorf, 29.03.2021 - Verg 9/21 (https://dejure.org/2021,23327)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.03.2021 - Verg 9/21 (https://dejure.org/2021,23327)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. März 2021 - Verg 9/21 (https://dejure.org/2021,23327)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bei falsch angenommener Eignung genießt ein Bieter Vertrauensschutz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrauensschutz vs. Rechtsschutz (VPR 2021, 140)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rätst du noch oder rügst du schon? (VPR 2021, 148)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2021, 632
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VK Bund, 18.11.2022 - VK 1-87/22

    Mündliche Preisaufklärung ist umfassend zu dokumentieren!

    Zudem muss er, um eine Überprüfung zu ermöglichen, angeben, woher seine Erkenntnisse stammen (vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. März 2021, Verg 9/21 m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 27.10.2022 - 54 Verg 7/22

    Wer muss/kann die Wertungsentscheidung treffen?

    Das Recht auf Akteneinsicht besteht in dem Umfang, in dem es zur effektiven Durchsetzung subjektiver Rechte der Beschwerdeführerin erforderlich ist, was nur bezüglich entscheidungsrelevanter Aktenbestandteile gilt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2021, Verg 9/21).
  • VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

    Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!

    Grundsätzlich muss der Bewerber nicht damit rechnen, der ihm durch die Erstellung seines Angebots entstandene Aufwand könnte dadurch nachträglich nutzlos werden, dass der Auftraggeber bzw. Konzessionsgeber die Eignung des Bewerbers auf gleichbleibender tatsächlicher Grundlage abweichend beurteilt (s. OLG Naumburg, Beschl.v. 23.12.2014 - 2 Verg 5/14 -, zur VOL/A 2009; OLG Düsseldorf, Beschl.v. 29.03.2021 - Verg 9/21 -, zur VgV; Beschl.v. 10.11.2021 - Verg 50/20 -, BA S. 9 f., zur SektVO; vgl. auch BGH, Beschl.v. 07.01.2014 - X ZB 15/13 -, zur VOB/A 2012).

    Daraus hat das Oberlandesgericht Düsseldorf - freilich lediglich in einem Eilverfahren nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB sowie außerdem im Rahmen eines Kostenbeschlusses - weitergehend geschlossen, aufgrund des gesetzten Vertrauenstatbestandes müsse auch ein anderer Bieter im Rahmen eines von ihm angestrengten Nachprüfungsverfahrens einen Vergaberechtsverstoß, der in der fehlerhaften Bejahung der Eignung eines konkurrierenden Unternehmens durch den Auftraggeber am Ende des Teilnahmewettbewerbs liegt, zumindest grundsätzlich hinnehmen (s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 29.03.2021 - Verg 9/21 - Beschl.v. 10.11.2021 - Verg 50/20 -, BA S. 11; dem folgend VK Bund, Beschl.v. 06.10.2021 - VK 2-45/21 -).

    Eine Akteneinsicht kommt von vornherein nur in solche Unterlagen in Betracht, die im Nachprüfungsverfahren entscheidungserheblich sind (s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 29.06.2017 - Verg 7/17 - Beschl.v. 25.09.2017 - Verg 19/17 - Beschl.v. 17.04.2019 - Verg 36/18 - Beschl.v. 09.01.2020 - Verg 10/18 - Beschl.v. 19.02.2020 - Verg 2/19 - Beschl.v. 29.03.2021, a.a.O.).

  • VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22

    Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!

    Eine Akteneinsicht kommt von vornherein nur in solche Unterlagen in Betracht, die im Nachprüfungsverfahren entscheidungserheblich sind (OLG Düsseldorf, Beschl.v. 29.06.2017 - Verg 7/17 - Beschl.v. 25.09.2017 - Verg 19/17 - Beschl.v. 17.04.2019, a.a.O.; Beschl.v. 09.01.2020 - Verg 10/18 - Beschl.v. 19.02.2020 - Verg 2/19 - Beschl.v. 29.03.2021 - Verg 9/21 -).
  • VK Niedersachsen, 02.12.2021 - VgK-42/21

    Schulnotenrechtsprechung, keine konkrete einzelfallbezogene Darstellung

    Nach dieser Auffassung ist allerdings ein Mindestmaß an Substantiierung erforderlich ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2021, Verg 9/21 ; Schäfer in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB, § 160 GWB, Rn. 67).

    Dagegen hat das OLG Düsseldorf ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2021, Verg 9/21 ) die Anforderungen an die Rügepflicht gerade erst deutlich verstärkt.

    Das Erfordernis der Akteneinsicht ist bei im Raume stehender Unzulässigkeit umstritten (pro: KG Berlin, Beschluss vom 02.08.2021 - Verg 1/21; OLG Rostock, Beschluss vom 21.04.2021 - 17 Verg 1/21; contra: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2021, Verg 9/21 ; Behrens in: Müller-Wrede, GWB Vergaberecht, § 165 GWB, Rn. 21; Kus in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB, § 165 GWB, Rn. 33; Kadenbach in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht Kompaktkommentar, § 165 GWB Rn. 6, 7).

  • VK Westfalen, 29.11.2021 - VK 1-43/21

    Bewachungsdienstleistungen sind weder sozial noch besonders!

    Der Entscheidung des OLG Düsseldorf 29.03.2021 - Verg 9/21, nach der eine Bindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich der Beurteilung der Eignung eines Bieters entstehen kann, liegt ein anderer Sachverhalt, insbesondere eine andere Konstellation der Beteiligten zu Grunde, womit eine Übertragbarkeit auf den vorliegenden Fall ausscheidet.
  • VK Niedersachsen, 22.08.2022 - VgK-15/22

    Auftraggeber muss Leistungsversprechen nicht von Gutachter prüfen lassen!

    Die Rüge muss zumindest Anknüpfungstatsachen oder Indizien enthalten, die einen hinreichenden Verdacht auf einen bestimmten Vergaberechtsverstoß begründen ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2021, Verg 9/21 ).
  • BayObLG, 31.08.2022 - Verg 18/21

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen

    Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen reichen nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. März 2021, Verg 9/21, NZBau 2021, 632 [juris Rn. 42] und Beschluss vom 1. April 2020, Verg 30/19, NZBau 2020, 739 [juris Rn. 41] m. w. N.).
  • VK Südbayern, 30.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-61

    Leistungen, Leistungserbringung, Vergabekammer, Bieter, Versorgung,

    Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergaberechtsverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2021 - Verg 9/21).
  • VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-10/22

    Im Verhandlungsverfahren sind die Bieter gefordert!

    Das OLG Düsseldorf hat im Beschluss vom 29.03.2021, Verg 9/21, diese Rechtsprechung des BGH einfach nur übernommen.
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21

    Was sind "vergleichbare Referenzprojekte"?

  • VK Sachsen, 28.03.2022 - 1/SVK/041-21

    Bieterreihenfolge ändert sich nicht: Wertungsfehler sind unbeachtlich!

  • VK Bund, 01.10.2021 - VK 2-101/21

    Zulässigkeit der Neubewertung von Angeboten zur Korrektur von Vergabefehlern

  • OLG Schleswig, 06.07.2022 - 54 Verg 4/22

    Nicht plausibles Leistungsversprechen ist zu überprüfen!

  • VK Niedersachsen, 22.02.2022 - VgK-03/22
  • VK Niedersachsen, 22.02.2022 - VgK-3/22

    Sind Angebotsteile oder Teile der Dokumentation Geschäftsgeheimnisse?

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